Anträge der SPD-Fraktion

Aktuelle Anträge

  • Anträge vom 25.11.2015 anlässlich der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016. Es handelt sich hier um einen ganzen Katalog von Anträgen, der auch bereits früher gestellte aber noch nicht bearbeitete Anträge enthält.





  • Mündliche Anfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Silke Meyer in der Gemeinderatssitzung am 15. September 2014:

    Nach der „Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung des Zementwerks Wössingen der Firma Lafarge Zement Wössingen GmbH durch Erhöhung der Sekundärbrennstoffe auf 100 %“ vom 07.01.2014 muss unter Ziffer 4.3.1.2 (Seite 17) spätestens zum 30.06.2014 vom Zementwerk dem Regierungspräsidium

    • ein Eignungsnachweis des jeweiligen Aufbereitungsbetriebs und
    • ein Konzept zur Eigenüberwachung des Aufbereitungsbetriebs zur Verfolgung des Stoffstromes bis zur Anlieferung
    vorgelegt werden.

    Die SPD-Fraktion bittet die Gemeindeverwaltung, beim RP nachzufragen, ob die Nachweise vorgelegt wurden.

    Die SPD-Fraktion wiederholt ihre Bitte, den Betriebsleiter nach dem Brand des Ersatzbrennstofflagers zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung einzuladen.




Ältere Anträge

  • Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 4.11.2012 Antrag Photovoltaikanlage
  • In der Gemeinderatssitzung am Montag, 8.10.2012 wurde unter TOP 7 folgender Antrag der SPD-Fraktion zum Bestattungswesen der Gemeinde Walzbachtal beraten: Antrag zum Bestattungswesen (PDF)

Empfehlungen des Ortsvereins

direkt für den OV-Walzbachtal

Nachrichten

19.10.2017 19:21
Der schwarzen Ampel gehören drei Klientelparteien an
Carsten Schneider im Interview mit der WELT Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet interessengeleitete Politik der Jamaikapartner. Seine Fraktion werde seriöse Oppositionsarbeit leisten – AfD und Linke sieht er im polemischen Überbietungswettbewerb. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
 

16.10.2017 21:42
Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz – der Schulpolitik – zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg. „Der IQB-Bildungstrend 2016 hat erneut gezeigt, dass Geschlecht, soziale Herkunft und Zuwanderungshintergrund einen Einfluss
 

16.10.2017 21:40
Niedersachsen-Wahl 2017 „Fulminanter Erfolg“
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de
 

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