Anträge der SPD-Fraktion

Aktuelle Anträge

  • Anträge vom 25.11.2015 anlässlich der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016. Es handelt sich hier um einen ganzen Katalog von Anträgen, der auch bereits früher gestellte aber noch nicht bearbeitete Anträge enthält.





  • Mündliche Anfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Silke Meyer in der Gemeinderatssitzung am 15. September 2014:

    Nach der „Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung des Zementwerks Wössingen der Firma Lafarge Zement Wössingen GmbH durch Erhöhung der Sekundärbrennstoffe auf 100 %“ vom 07.01.2014 muss unter Ziffer 4.3.1.2 (Seite 17) spätestens zum 30.06.2014 vom Zementwerk dem Regierungspräsidium

    • ein Eignungsnachweis des jeweiligen Aufbereitungsbetriebs und
    • ein Konzept zur Eigenüberwachung des Aufbereitungsbetriebs zur Verfolgung des Stoffstromes bis zur Anlieferung
    vorgelegt werden.

    Die SPD-Fraktion bittet die Gemeindeverwaltung, beim RP nachzufragen, ob die Nachweise vorgelegt wurden.

    Die SPD-Fraktion wiederholt ihre Bitte, den Betriebsleiter nach dem Brand des Ersatzbrennstofflagers zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung einzuladen.




Ältere Anträge

  • Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 4.11.2012 Antrag Photovoltaikanlage
  • In der Gemeinderatssitzung am Montag, 8.10.2012 wurde unter TOP 7 folgender Antrag der SPD-Fraktion zum Bestattungswesen der Gemeinde Walzbachtal beraten: Antrag zum Bestattungswesen (PDF)

Empfehlungen des Ortsvereins

direkt für den OV-Walzbachtal

Nachrichten

20.02.2018 14:26
Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,
 

17.02.2018 20:20
Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –
 

16.02.2018 20:18
Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere
 

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:397903
Heute:35
Online:2