Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit einigen Wochen berichten die Medien wieder über insgesamt steigende Wirtschaftsleistungen.
Unserer Auto- und exportabhängigen Industrie in Baden-Württemberg gelingen wieder Exporte, insbe-sondere nach Asien mit China an der Spitze, doch der europäische Markt schwächelt weiterhin.

Die letzte Steuerschätzung lässt uns zwar an höhere Einnahmen denken, aber die europäischen Wirt-schaftprobleme sind bei einigen Ländern noch lange nicht ausgestanden und auch noch nicht vollstän-dig überschaubar. Der Euro wackelt !!!
Die Staatsverschuldungen von Irland, Belgien, Portugal und Spanien sind immens und eine Schulden-krise im EURO-Raum kann jederzeit wieder zu einem Finanzchaos führen.
Die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte und die aktuellen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gefährden die kommunale Selbstverwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge. Hinzu kommen gesetzliche Aufgabenzuweisungen (wie z.B. die Betreuung der unter 3-jährigen) durch Bund und Länder mit steigenden Qualitätsanforderungen, ohne dass dabei den Kom-munen die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir müssen uns daher immer vergegenwärtigen, dass ein weltweites oder europaweites Finanzchaos unmittelbare negative Folgen durch Steuerausfälle und Mindereinnahmen auch auf unseren Gemeinde-haushalt hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Haushalt 2011 ist ein Spagat zwischen Notwendigem, Wünschenswertem und Finanzierbarem.
Gerade deshalb muss er kreativ, konstruktiv, sachorientiert und maßvoll gestaltet werden.

Über den demografischen Wandel wird von vielen schon seit langer Zeit diskutiert.
Nun ist es an der Zeit auch bei uns mit der Gestaltung zu beginnen.
Denn der Wandel ist nicht mehr umkehrbar. Fakt ist, Deutschland steht vor einem tief greifenden Wan-del in der Bevölkerungsentwicklung. Und dieser Wandel wird sich dort bemerkbar machen,
wo die Menschen leben: In den Kommunen.
Und auch wir werden uns damit auseinander setzen müssen. Wie wird sich Walzbachtal in den kom-menden 15 Jahren verändern? Wie viele Kindergärten und Schulen werden wir benötigen und was müssen wir heute tun, damit sich junge Familien mit Kindern in Walzbachtal weiterhin wohl fühlen oder nach Walzbachtal ziehen und dort wohnen wollen?
Wie viele Arbeitsplätze werden zur Verfügung stehen? Welche Freizeitangebote werden benötigt?
Sind ausreichend altengerechte Wohnungen mit Nahversorgungsangeboten vorhanden?
Haben wir bis dahin eine bedarfsgerechte Infrastruktur für ältere Menschen aufgebaut bzw. was müssen wir tun, um die Strukturen erhalten zu können, die in Zukunft von Jahr zu Jahr wichtiger werden.

Die SPD-Fraktion sieht in der Förderung von Familien und Kindern und der Förderung des Mit-einanders von Jung und Alt eine wichtige Aufgabe.
Kinder- und Familienfreundlichkeit wird immer mehr zu einem zentralen Standortfaktor.

Die Betreuung der unter Dreijährigen wird spätestens 2013 Pflicht und muss mit hohen Investitionen in den Betreuungseinrichtungen und im Personal ermöglicht werden.
Wir investieren in den kommenden Jahren erhebliche Summen in den Ausbau der Betreuung der
Kinder unter drei Jahren. Ab September 2011 bieten wir im Kommunalen KiGa Moby Dick eine Krip-pengruppe mit 10 Plätzen für Kleinkinder an. Das ist richtig und notwendig.
Das verursacht aber auch Folgekosten im Verwaltungshaushalt. Als Faustregel gilt, dass 10 Krippen-plätze mit ca.100.000 Euro im Verwaltungshaushalt zu Buche schlagen.

Auch die Kooperation mit dem Tageselternverein Bruchsal ist ein wichtiger Baustein in unserem Be-treuungsmix, der vor allem die Randzeiten individuell besser abzudecken vermag, als dies in kommuna-len Einrichtungen der Fall ist. Pädagogische Zusatzangebote wie z.B. Sprachförderung, Grundschulför-derklasse und “Familien im Zentrum“ in unseren KiGas, runden das sehr gute Angebot ab.
Allerdings muss uns auch klar sein, dass mit dem vorhandenen Angebot die Nachfrage steigen wird. Diese Erfahrung konnten wir mit anderen Angeboten machen, die zunächst schleppend anliefen, und schließlich boomten.
Dabei darf nicht übersehen werden dass wir, die Gemeinde, für die laufenden Betriebskosten mit
1.426.300 € geradestehen.

Ob wir es gut finden oder nicht: der Wettbewerb der Gemeinden um Familien mit Kindern
hat begonnen.

Die weiterhin steigende Nachfrage nach Betreuung bei Hort, Kernzeiten und Ferienbetreuung
unterstützen wir mit weiteren 60.050 €.

Mit einem leichten Bauchgrummeln haben wir der Betriebsaufnahme unserer GHWR neuen Typs
mit Ganztagsschule entgegengesehen.
Doch die Zahl der angemeldeten Schüler, die gute Annahme der Nachmittagsbetreuung und das Mit-tagessensangebot, das von 33 Kindern aus nur zwei Klassen angenommen wird,
weitere werden noch dazukommen, hat uns gezeigt, dass das entwickelte Konzept nicht nur
kreativ und sachorientiert gestaltet ist, sondern auch den aktuellen Bedürfnissen entspricht.

Unser Dank geht an die Schulleitung, das Lehrerkollegium und den Elternbeirat, die sich für dieses Konzept, schon im Vorfeld mit sehr großem Engagement eingebracht haben.

Die Familien- und Kinderfreundlichkeit in Walzbachtal hat sich herumgesprochen und zum Zuzug
von jungen Familien geführt und muss uns deshalb auch weiterhin eine Verpflichtung sein.

Auch das Wohlbefinden der Senioren/Älteren liegt uns am Herzen, weshalb es eine weitere große Auf-gabe unserer Gemeinde ist, die künftige Sicherung der Lebensqualität für ältere Menschen auch bei zunehmender Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit zu gewährleisten Für die reine Pflege ist das Haus „Am Losenberg“ in Wössingen für die Walzbachtaler Bürger konzipiert.
Das betreute Wohnen „im Kronengarten“ in Wössingen und im neu eröffneten „Haus am Gängle“ in Jöhlingen ergänzt das Angebot und wird gut angenommen.

Mit dem Aufbau von offenen Begegnungsstätten der Häuser “ im Kronengarten“ in Wössingen
und dem “Haus am Gängle“ in Jöhlingen, wurden für viele älteren Menschen neue Anlaufpunkte
geschaffen. Das Ziel, ältere Menschen aktiv in das Gemeindeleben einzubinden und teilhaben lassen wird hier vorbildlich umgesetzt.
Die Begegnungsstätten fördern die Gemeinschaft durch ihre vielfältigen Angebote.
Dabei werden oftmals schlummernde Talente oder längst vergessene Fähigkeiten an sich selbst und bei anderen wieder entdeckt, gefördert und weitergegeben.
Die positive Resonanz in der Bevölkerung sollte die ehrenamtlich Tätigen ermutigen ihre Bemühungen zu verstärken, evtl. auch durch gemeinsame Veranstaltungen der beiden Träger.

Die SPD Fraktion bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helfern für ihr unermüdliches Engagement
und sichert ihnen weiterhin ihre Unterstützung zu.
Erste Auswirkungen des demographischen Wandels schlagen sich auch in der turnusmäßigen Fort-schreibung des Flächennutzungsplans (FNP) nieder.
Zur Ableitung der künftig zu erwartenden Flächennachfrage werden die wirtschaftlichen Existenzgrund-lagen sowie die Struktur und Entwicklung der Bevölkerung untersucht.

Ist man in den 90er Jahren von einer Bevölkerungszunahme für Walzbachtal zum Jahr 2010 auf
9.950 Einwohner ausgegangen, muss man heute auf Grund des demographischen Wandels feststel-len, dass dieser Bedarf auch bis 2025 unrealistisch ist. Die aktuelle Einwohnerzahl von derzeit ca. 9.150 wird sich bis zum Jahre 2025 voraussichtlich nur um max. 250 Einwohner erhöhen.
Aus diesem Grund haben wir die Ausweisung von Wohnbauflächen von vorher 27,4 Ha auf 15,3 Ha
zurückgenommen, wobei in jedem Ortsteil 2 bis 3 potenzielle Erweiterungsflächen beibehalten wurden.

Das bestehende Baugebiet Gageneck in Jöhlingen wird nicht zuletzt aufgrund der Stadtbahnnähe und wegen der guten Anbindung nach Karlsruhe sowie zum Schulzentrum Bretten sehr gut angenommen.
Die Gemeinde hat ihre Bauplätze in Eigenregie mit den beschlossenen Nachlässen für Familien mit Kindern vermarktet und fast alle an den Mann/Frau gebracht.

Nun ist es unserer Meinung nach höchste Zeit, das

Mögliche Baugebiet „Bäderäcker“ in Wössingen (Zitat des BM aus seiner Haushaltsrede)

zu realisieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
es muss heißen, dass das „Baugebiet Bäderäcker in Wössingen“, in Südhanglage und Stadtbahnnä-he mit einem besseren Untergrund wie das Gageneck, für die zukünftige Entwicklung von Walzbachtal zwingend notwendig und weiter voranzutreiben ist.
Damit das gelingt, erwarten wir von Ihnen dasselbe Engagement, dieselbe Einsatzbereitschaft und denselben Sprachgebrauch, wie Sie es auch beim Gageneck in Jöhlingen eingebracht haben.

Denn, voraussichtlich wird es das letzte Neubaugebiet sein, das in den nächsten Jahren ausgewiesen wird.

Bleiben wir in Wössingen.
Die Gesellschaft für Markt und Absatzforschung(GMA) hat in Ihrer Wirtschaftsstrukturuntersuchung in ihrem Fazit am 04.10.2010 unter anderem festgestellt:

„Walzbachtal braucht kurz- bis mittelfristig neue Gewerbeflächen zur Weiterentwicklung des Gewerbestands……………..wobei der Schwerpunkt auf Wössingen liegt.

Aber Hallo! Das wussten wir, die Gemeinderäte schon seit 2005, dazu hätten wir keine Untersuchung gebraucht. Wir wussten auch schon den Standort. An der L571a liegend mit direktem Anschluss an die B293 ohne Ortsdurchfahrt, eigentlich der ideale Standort für Klein- und Mitteständische Betriebe,
nämlich das Gebiet Hafnersgrund/Hühneräcker in Wössingen.
Nur am Rande sei es erwähnt: Das ist eine wiederholte Forderung der SPD Fraktion.
Wie dem auch sei! Das Gewerbegebiet wurde jetzt in die Planung aufgenommen.
2 Jahre zu spät?! In den letzten zwei Kalendermonaten des Jahres 2010 erfolgten Nachfragen von auswärtigen Firmen; hätten wir zu dieser Zeit geeignete Flächen diesen anfragenden, auswärtigen Fir-men zur Verfügung stellen können, wären wir in Walzbachtal um einige Arbeitsplätze reicher.

Das bedeutet auch, dass wir uns nicht nur auf die Weiterentwicklung der ortsansässigen Betriebe kon-zentrieren sollten, das ist vorrangig und zwingend, sondern dass wir auch mit unseren Angeboten über die Ortsgrenzen schauen müssen.
Das Industriegebiet Hafnersgrund/Hühneräcker muss unbedingt schnellst möglich realisiert werden.

Zusätzlichen Flächenbedarf haben Vereine und Gruppierungen angemeldet.

Wir weisen erstmalig in der Geschichte unseres FNP auch Flächen für Vereinsbedarf aus.
In Wössingen im Gewerbegebiet Hafnersgrund/Hühneräcker 0,7ha, in Jöhlingen beim Rupploch 3,2ha. Ziel ist es unter anderem, mögliche Neugründungen oder schon bestehende Vereine ohne eigenes Vereinsareal, nicht weiter über die Orte zu verstreuen sondern in die Nähe von schon bestehenden Vereinen im Außenbereich zu gruppieren.
Weiteren Bedarf an zusätzlicher Fläche hatte auch der Penny Markt in Jöhlingen angemeldet. Der Um-zug von der Weingartenerstraße auf die Hoffmannsseite, mit einer größeren Verkaufsfläche wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Dadurch konnte ein Discounter mit größerem, attraktivem Wa-renangebot, das die Nahversorgung unserer Bevölkerung gewährleistet, mit einer besseren Erreichbar-keit mit dem PKW, langfristig an Walzbachtal gebunden werden.

Aufgrund der guten Lage sowie der problemlosen Anbindung an die bestehende Infrastruktur des Pen-ny-Komplexes ist es überlegenswert, bei einer entsprechenden Nachfrage von einem kundenorientier-ten, nicht störenden Gewerbe, die restliche Fläche der Hofmannseite entsprechend zu entwickeln.

Unsere Feuerwehr

Jede Gemeinde ist froh über gut ausgebildete und ausgestatte Feuerwehren, die zudem noch
ehrenamtlich die Unterhaltung der Fahrzeuge und der Gebäude erbringen.
So wie unsere beiden Wehren.
Dafür sind wir alle sehr dankbar und zollen den Akteuren große Anerkennung.
Den laufenden Kosten für den Betrieb Feuerwehr und Brandschutz, von ca. 186.000 € stehen Landes-zuschüsse von ca. 16.000 € gegenüber. Das bedeutet für die Gemeinde einen jährlichen Zuschuss- Bedarf von ca.169.800 €, nur für den laufenden Betrieb.
Darüber hinaus ist die Beschaffung eines neuen Großfahrzeugs im Wert von ca. 220.000 €
für 2012 geplant.
Langfristig gesehen kann es sich die Gemeinde nicht mehr erlauben zwei Feuerwehren an zwei Stand-orten mit zweifacher Ausrüstung zu finanzieren.
Deshalb gibt es seit längerer Zeit Überlegungen, beide Wehren zu vereinen und an einem neuen Standort zu platzieren.
Hierzu würde sich das „Bettelhäusle“ zwischen den beiden Ortsteilen in Jöhlinger Randlage anbieten.
Entsprechende Vorgespräche des Bürgermeisters mit den Kommandanten von beiden Wehren fanden bereits statt.

Um die Planung weiter voranzubringen, wünscht sich die SPD Fraktion eine konkrete Stellung-nahme von den beiden Kommandanten.

Innenentwicklung in Wössingen und Jöhlingen

Der Flächennutzungsplan und die Innenentwicklung einer Gemeinde müssen Hand in Hand gehen um erfolgreich zu sein.
Als Innenentwicklung bezeichnet man die Strategie, den zukünftigen Flächenbedarf durch die Nutzung von innerörtlichen bereits erschlossenen Flächen zu decken und auf Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese zu verzichten.

In Anbetracht des demographischen Wandels und den damit verbundenen Herausforderungen,
aber auch aus ökonomischer Sicht, bedarf es einer qualifizierten Strategie zur Innenentwicklung.
Mit dieser Zielsetzung wurde die Gemeinde in ein Modellprojekt der Landesregierung aufgenommen.

Das Landessanierungsprogramm Jöhlingen II eröffnet dem hohen Sanierungsbedarf für öffentliche
und private Maßnahmen in Jöhlingen die Möglichkeit, den Ortskern wieder attraktiv und lebenswert
zu gestalten. Erste Maßnahmen dazu sind für 2011 geplant.

In Wössingen wurde durch eine neue Zufahrt zum Seniorenzentrum und Bahnhof das Sanierungsgebiet Bahnhofsareal aufgewertet.
Weitere Maßnahmen mit Bestandsanalyse den Bahnhof betreffend sind erarbeitet und ein Nutzungs-konzept wird in diesem Jahr entwickelt.

Alle baulichen Maßnahmen werden mit Zuschüssen des Landes finanziert.

Straßenbeleuchtung in Walzbachtal

Der Gemeinderat hat die Betriebsführung und techn. Wartung der Straßenbeleuchtung an die
Firma IGT AG Systemhaus für intelligente Gebäude-, Licht- und Außentechnik vergeben.
Sie wird die technischen Wartungsarbeiten und Betriebsführung als auch die Modernisierung unserer Beleuchtungsanlagen verantworten. Im Mittelpunkt der lichttechnischen Modernisierungsarbeiten steht die zeitnahe sukzessive Umrüstung der jetzigen Leuchten auf die modernen energiesparenden und umweltverträglichen LED-Leuchten, wie sie in der B293 Straßenbeleuchtung schon installiert sind.
Der Entscheidung gingen umfangreiche Beratungen und Gespräche sowie selbstverständlich Preisver-gleiche voraus.
Es war eine zukunftsweisende Entscheidung sich aus dem Diktat eines Stromriesen zu lösen, und sich für einen modernen Anbieter auf einem flexiblen Markt, der sich eh im Umbruch befindet,
zu entscheiden.

Unsere Wasserversorgung

Zur Sicherung unserer Trinkwasserversorgung wird im Gemeinderat immer wieder über mögliche Kon-zepte und Varianten beraten. Von 5 möglichen Varianten haben wir uns für die variabelste entschieden. Diese bietet u.a. eine einfache stufenweise Umsetzung, die beste Möglichkeit zur Realisierung einer Wasseraufbereitungsanlage und eine bessere Versorgungssicherheit mit einem Leitungsverbund zwi-schen Jöhlingen und Wössingen. Das sind notwendige Millioneninvestitionen für die Zukunft.
Eine mögliche zentrale Wasseraufbereitungsanlage kostet noch zusätzliches Geld.

Wir, die SPD Fraktion, finden es richtig und unterstützen die Verwaltung, dass zu diesem Thema eine Bürgerbeteiligung angestrebt wird.

Betrachten wir den laufenden Betrieb, müssen wir feststellen, dass uns unser zum Teil sehr altes Was-serleitungssystem fortlaufende Kosten durch Reparatur oder Austausch beschert.
Hinzu kommen noch defekte Schieber, nicht funktionierende Wasseranschlüsse für die Feuerwehr und Instandhaltungsmaßnahmen der Hochbehälter und Quellfassungen. Das kostet Geld.

Um diese Kosten für die betriebserhaltenden Maßnahmen abdecken zu können, haben wir schweren Herzens einer Erhöhung des Wasserpreises zugestimmt.

Kommt ein Rohrbruch wie in der Römerstraße mit einem Schaden von ca.60.000 € dazu, steigen die
Kosten schnell in die Höhe.

Spielplätze
Die Spielplätze in Walzbachtal sind gut ausgestattet, in einem guten Zustand und werden auch kontinu-ierlich überprüft, gepflegt und gewartet. Die Betriebssicherheit muss erhalten sein damit die Jugendli-chen ihren Bewegungsdrang ausleben und Erfahrungen am eigenen Körper machen können.
Für die Unterhaltung sind im Haushalt Mittel eingesetzt.

Jugendarbeit bei Vereinen und Kirchen

Uns allen ist sehr wohl bewusst wie notwendig, sinnvoll und wichtig die Jugendarbeit der Sportverei-ne, der Kulturellen Vereine und der Kirchen für unser gemeinschaftliches Lebens in Walzbachtal ist.
Deshalb war es für uns auch gar keine Frage, die bisherige Unterstützung trotz engem Haushalt beizu-behalten und damit ein deutliches Zeichen zu setzen, wie sinnvoll und wie hoch wir eine engagierte und vielfältige Jugendarbeit schätzen.

Radwege

Die Baden-Württembergische Landesregierung beschloss 2010 einen Generalverkehrsplan mit dem Ziel ein fahrradfreundliches Mobilitätsklima zu schaffen und zu einer optimierten Fahrradinfrastruktur beizutragen.
Die Gemeindeverwaltung soll prüfen ob damit die immer wieder geforderten Radweg-Verbindungen zwischen Wössingen - Königsbach und Jöhlingen - Berghausen umzusetzen sind.

Unserer Meinung nach muss es Ziel sein, geeignete Radwege für alle zu schaffen, für den schnellen Alltagsradler ebenso wie für Familien, die einen sicheren und gemütlichen Ausflug machen möchten.

Abschließend möchte ich feststellen, dass wir wie immer versucht haben zum Wohle unserer Gemeinde an einem Strang zu ziehen und gehen trotz aller Unwägbarkeiten davon aus, dass unser geplanter Haushalt 2011 alle Hürden nehmen wird.

Da unsere Autoindustrie, wie eingangs erwähnt, gerade auf einer Exportwelle schwimmt, möchte ich
mit einem Zitat von Henry Ford abschließen.

Zusammenkommen ist ein Beginn
Zusammenbleiben ist ein Fortschritt
Zusammen arbeiten ist ein Erfolg.

Die SPD Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung, den Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen,
bei Ihnen Herr Bürgermeister, für die stets gute, faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Wolfgang Eberle
Fraktionsvorsitzender

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