Haushaltsrede 2012

der SPD Gemeinderatsfraktion Walzbachtal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Unzweifelhaft profitierten wir 2011 von einem in dieser Größe nicht vorhersehbaren Wirtschaftsaufschwung, der inzwischen auch den Gemeinden wieder etwas mehr Zuweisungen und Steuereinnahmen beschert.
So haben höhere Einnahmen in unserem Verwaltungshaushalt von etwas über 1 Mio. zur Folge, dass eine geplante Zuführung aus dem Vermögenshaushalt nicht notwendig wurde. Trotz leicht erhöhter Ausgaben kann auf einen Überschuss von ca. 270.000- € verwiesen werden. Davon profitiert auch der Vermögenshaushalt, da die geplante Negativzuführung von 750.000- € und eine Entnahme aus den Rücklagen von geplanten ca. 800.000- € nicht notwendig werden.
Somit wurde das Haushaltsjahr 2011 günstiger abgeschlossen als erwartet und bietet eine etwas positivere Ausgangsbasis für 2012.

Eigentlich könnten wir ganz zuversichtlich in die Zukunft schauen, wenn uns das Geschehen an den Finanzmärkten nicht Sorgen bereiten müsste.

Der Welt droht momentan eine Wiederholung des finanziellen Gaus von 2008.
Doch diesmal kommen die Erschütterungen aus Europa und der Auslöser ist eines der ältesten finanziellen Instrumente der Welt. Die Staatsanleihen.
Die Verschuldung europäischer Staaten nimmt immer größere Ausmaße an. Analysten und Spekulanten verunsichern die Finanzmärkte, die Wirtschaft und nicht zuletzt den Bürger.

Was diese Krise bisher in Europa angerichtet hat, ist beispiellos. Regierungen mussten abtreten. Rettungspakete wurden geschnürt. Staaten und Banken geraten an den Rand einer Pleite. Aufgebrachte und besorgte Bürger in ganz Europa protestieren und streiken.

Bis heute haben die Eurostaaten diese Krise nicht in den Griff bekommen und wir müssen feststellen,
„Der moderne Bankräuber sitzt heute auf der anderen Seite des Schalters“.

Doch wieder zurück zu uns ….

Wir haben heute die Möglichkeit, mit dem neuen Haushalt die Grundlagen im Rahmen der Finanzierbarkeit dafür zu legen, dass eine gute, sichere und ausgewogene weitere Entwicklung unserer Gemeinde stattfindet.
Dass dabei nicht alle Wünsche umgesetzt werden können und wir uns sogar von dem einen oder anderen Vorhaben vorläufig verabschieden müssen, auch von solchen, die in den vergangenen Jahren mit guten Argumenten auf den Weg gebracht wurden, tut dem einen oder anderen sicherlich weh.
Aber wir tun gut daran unseren eingeschlagenen Weg, nur das Notwendige und Machbare umzusetzen, treu zu bleiben, bis wir in der Lage sind, auch das Wünschenswerte finanzieren zu können.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat bei der SPD-Fraktion höchste Priorität

In der heutigen Zeit wird es immer wichtiger, dass Kinder zum einen altersgerecht gefördert und erzogen werden, und zum anderen auch altersgerecht betreut werden.
Viele Eltern sind heute berufstätig und junge Mütter, die schnell wieder in den Beruf zurückkehren wollen, sind keine Seltenheit mehr.
Daher ist es erforderlich, ein entsprechendes Betreuungsangebot zu gewährleisten, das den pädagogischen und qualitativen Anforderungen und dem Standard der heutigen Zeit entspricht.
Für die Kinderbetreuung von 3 Jahren bis zum Schuleintritt ist das Betreuungsangebot in Walzbachtal auf hohem Niveau und die geschaffenen Räume sind bisher ausreichend und qualitativ hochwertig.

Anders sieht es für den Bedarf bei Kindern unter 3 Jahren aus.

Obwohl Walzbachtal bereits mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder anbietet als gesetzlich gefordert, bestehen hier jetzt schon Wartelisten und es fehlen in beiden Ortsteilen geeignete Räume, aber nicht, weil mehr Kinder geboren werden, sondern weil die Eltern ihr Anmeldeverhalten geändert haben. Die Eltern wollen/müssen Ihre Kinder immer früher in Kita`s unterbringen. Um diesen Bedarf abdecken zu können müssen unsere KiGa `s mit hohem Kostenaufwand baulich erweitert und/oder verändert werden.
Dabei darf die zusätzliche Bereitstellung von geschultem und hochqualifiziertem Personal nicht aus den Augen verloren werden.
Der personelle Ausbau der Kinderbetreuung bringt deshalb auch Fortbildungs- und Lohnmehrkosten mit sich, die wir aber als gut angelegtes Geld betrachten.
Die Gemeinde hat den bisherigen hohen finanziellen Aufwand immer alleine vor/finanziert. Das ändert sich ab dem Jahre 2012.
Für den notwendigen Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3-Jährigen bekommt Walzbachtal von der Landesregierung nun schrittweise rund 238.000- Euro mehr zur Verfügung gestellt. (insgesamt 383T€)

Die grün-rote Landesregierung macht mit ihrer Ankündigung ernst, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen:

Hort und Kernzeitbetreuung
Die Qualität der Hortarbeit in unseren Schulen in Bezug auf Bildung und Erziehung sowie die schulunterstützende und familienergänzende Funktionen wird sehr gut angenommen und erfreut sich steigender Beliebtheit. Gerade in der heutigen Zeit ist es besonders wichtig, dass die ganztägige Betreuung für jedes Kind zugänglich bleibt.

Die Familien- und Kinderfreundlichkeit in Walzbachtal muss uns allen weiterhin eine Verpflichtung sein.

Schulstandort Walzbachtal
Eine weitere Offensive der neuen Landesregierung ist die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen an ausgewählten Pilotstandorten.
Es wird interessant werden die dort gewonnen Ergebnisse mit unserem Schulstandort zu vergleichen, einem Standort, der mit der neuen Werkrealschule in kleineren Klassen und einer guten Ausstattung den Schülern die Möglichkeit bietet, mit der “Mittleren Reife“ die Schule abschließen zu können.

Große Freude macht uns zum einen die eingerichtete Schulsozialarbeiterstelle, wenngleich das Deputat von 22 Std/Woche unserer Meinung nach erweitert werden könnte, und zum anderen dass der Ganztagesbetrieb von den Schülerinnen und Schülern gut angenommen wird.
Für den Ganztagesbetrieb gibt es eine sinnvolle Nachmittagsbetreuung, die durch eine zusätzliche Mitgestaltung der örtlichen Vereine weiter ausgebaut werden kann.

Nicht vergessen wollen wir den Abschluss eines Kooperationsvertrags der GHWS mit mehreren, darunter auch ortsansässigen Firmen, dessen Ziel es ist, den Schülerinnen und Schülern Einblicke in die Wirtschafts-Unternehmen zu ermöglichen und somit den Unterricht praxisnaher gestalten zu können.

Unser Dank geht deshalb an alle Beteiligten, die es möglich machen, dass unser Schulstandort ein so hohes Niveau erreicht hat und auch halten kann.

Jugend in Walzbachtal
Unsere Spielplätze, nach pädagogischen Gesichtspunkten angelegt und ausgestattet oder umgestaltet, werden jährlich auf die betriebliche Sicherheit überprüft und repariert. Die Investition für eine Neugestaltung des Spielplatzes Daubmann ist für 2012 beschlossen und wird unsererseits sehr begrüßt.

Die bestehenden Bolzplätze sind ein wichtiger Treffpunkt für Jugendliche und haben soziale Aspekte, die von der Gemeinde gefördert werden sollten. Dazu gehört unserer Meinung nach, dass bei dem einen oder anderen die Möglichkeit bestehen muss, bei Regenwetter auch mal unterstehen zu können.

Vorbildlich ist die Jugendarbeit bei unseren Vereinen und Kirchen. Jüngster Beweis ist die Verleihung des Bundespreises für Suchtgefahren an unsere Feuerwehrkappelle in Jöhlingen für ihre vorbildliche Präventionsarbeit.
Solche Auszeichnungen untermauern unseren Beschluss, dass die Vereine sich im Bereich Jugendschutz zertifizieren müssen.

An dieser Stelle unseren Dank an die vielen unermüdlichen Helfer in allen Vereinigungen die durch Ihr Engagement uns immer wieder bestätigen und ermuntern, die finanzielle Vereinsförderung auf diesem hohen Niveau weiterzuführen.

Die jährliche Ausbildungsbörse ermöglicht den Betrieben sich zu präsentieren und Kontakte mit den Jugendlichen aufzunehmen, sozusagen als Türöffner ins Berufsleben.
Die Gemeinde geht hier mit gutem Beispiel voran und stellt selbst Ausbildungsplätze verschiedenster Art bereit.

Die Betreuung und Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen durch die Gemeinde geht von ihrer KiGa- Zeit bis zum Berufseinstieg - und ist somit vorbildlich.

Seniorenbeirat und offene Begegnungsstätten
Stolz können wir auf die Entwicklung unserer beiden offenen Begegnungsstätten in Jöhlingen und Wössingen sein. Mit ihren breitgefächerten Angebotspalletten sind sie nicht nur für die “Älteren“ unter unseren Bürgern attraktiv.
Umgesetzt wird dies unter anderem durch die vielfältige Zusammenarbeit mit Vereinen, Gruppierungen in der Gemeinde, Schuljahrgänge, Freundeskreise sowie viele viele Helfer und Freunde.

Der Seniorenbeirat, der Christliche Krankenpflegeverein Wössingen und der Förderverein für Caritative Diakonische Dienste in Jöhlingen, alle bringen sich engagiert und mit wichtigen Impulsen ein.

Sie demonstrieren eindrucksvoll, dass man im “Alter“ noch lange nicht zum “alten Eisen“ gehören muss

Unseren herzlichen Dank an alle Beteiligten für Ihr unermüdliches Engagement, das zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird.

Die Innentwicklung und Stärkung des Einzelhandels in Wössingen und Jöhlingen
ist ein breites Spektrum, das viele einzelne aufeinander abgestimmte Maßnahmen erfordert.
Vielerorts sind Ortskerne bereits durch zunehmende Leerstände im privaten und gewerblichen Bereich bedroht. Auch in Walzbachtal nimmt dieser Trend immer bedenklichere Formen an und beunruhigt nicht nur die SPD Fraktion.
In Wössingen droht Ende 2012 gar der Notstand im Einzelhandel.

Diesem Trend konnten und wollten wir, der Gemeinderat, nicht tatenlos zusehen und die Gemeindeverwaltung erteilte der Fa. imakomm AKADEMIE GmbH den Auftrag, speziell die Innenbereiche in beiden OT zu untersuchen und mögliche Lösungen zu erarbeiten
Eine Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Walzbachtal mit Förderung und Entwicklung des Einzelhandels ist hierbei oberstes Ziel.
An dieser Stelle muss aber auch ganz deutlich gesagt werden, dass die bestehenden Betriebe bereit sein müssen, an evtl. Änderungen mitzuarbeiten und solche auch herbeiführen zu wollen.
Das Sanierungsgebiet Jöhlingen Ortsmitte II wird je nach Geldmittel kontinuierlich saniert und wird auch positiv angenommen.
Für Wössingen kristallisiert sich aus Sicht der SPD Fraktion eine Achse mit dem
“Sanierungsgebiet Bahnhofsareal Wössingen“ - und dem jetzigen Rathausstandort heraus.
Diese Achse könnte aus städtebaulicher Sicht mit diversen Maßnahmen attraktiv und funktionell für alle Einwohner in Wössingen aufgewertet werden.

Die Einrichtung eines Baulandkatasters und der Bauplatzbörse wird erfreulicherweise gut von unserer Bevölkerung angenommen. Auch die Untersuchungen möglicher Innenentwicklungspotenziale sind vielversprechend.
Besonderer Dank geht hier an die Verwaltung und den dafür zuständigen Mitarbeitern, die sich fachgerecht und unermüdlich in diesen Themen engagieren und vorantreiben.

Attraktive und lebenswerte Ortskerne haben eine herausragende Bedeutung für die Zukunft unserer Gemeinde. Deshalb dürfen wir mit unseren Bemühungen nicht nachlassen.

Wasser und Abwasser
Trinkbares Wasser ist das höchste Gut des Menschen und es ist Aufgabe der Gemeinde, die Versorgung sicher zustellen. Aus diesem Grunde wurde zusammen mit den Stadtwerken ein Wasserkonzept erstellt, das die künftige Versorgung Walzbachtals sichern soll. Beim Bürgertag der Gemeinde im Jahre 2010 wurde dieses Konzept den Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Dieses Konzept ermöglicht auch eine zentrale Wasserenthärtung, die allerdings auch immense Mehrkosten verursacht. Um die Meinung der Bürger hierzu einzuholen, wurde von Ihnen Herr Bürgermeister eine Bürgerbefragung angekündigt.
Leider hat sich seit dieser Ankündigung nichts mehr getan.
Bei einer Anfrage der SPD Fraktion im Herbst vergangenen Jahres haben Sie zugestimmt, dass Sie dem Bürger zumindest eine Zwischeninformation über den derzeitigen Stand geben und wie, bzw. wann es weitergehen soll.
Auch hier hat sich nichts mehr getan.
Die Unruhe und Unsicherheit in der Bevölkerung nimmt immer mehr zu, nicht nur,
aber besonders die neuen Häusles Bauer wissen nicht, was sie tun sollen. Sie stehen vor der Frage- wie viele andere Haushalte auch: Wasserenthärtung selbst einbauen – lohnt sich das – oder tut die Gemeinde noch etwas zur Wasserenthärtung?

In Ihrer Haushaltsrede sind darauf auch keine Hinweise zu finden.

In unserem Leitbild steht: Jeder Bürger entscheidet über die Zukunft von Walzbachtal mit.

Die SPD Fraktion ist deshalb der Meinung, dass Sie schnellstmöglich in die Gänge kommen sollten und unseren Bürgern mitteilen, wie es in dieser Frage weitergeht/soll, denn sie haben ein Anrecht darauf.

Abwasser
Die gesplittete Abwassergebühr bei der es bei der Einführung Anfangsschwierigkeiten gab, hat nun zu einigen Kostenverschiebungen geführt.
Während die Eigenheimbesitzer mit Kostenrückerstattungen rechnen können, müssen viele Gewerbetreibende auf Grund der z.T. großen Flächenversieglungen mit erheblichen Mehrkosten rechnen.
Die durchgeführten Kanaluntersuchungen in Wössingen (EVO) ergaben gravierende Mängel, die schnellstens behoben werden müssen, was leider zu einer Erhöhung der Abwassergebühr führt.
Baugebiete in Walzbachtal
Das Industriegebiet Grund II ist von unseren bestehenden Betrieben die erweitert haben und von den neu angesiedelten Betrieben fast vollständig bebaut und der bestehende Gewerbemix wurde sinnvoll erweitert.
Einer der Erfolgsgaranten war das Planungsbüro, das das Gewerbegebiet nahezu alleine, schnell und erfolgreich abgewickelt hat.
Wir sind alle sehr froh, dass wir dieses Büro auch für die Umsetzung des neuen Gewerbegebiets Hafnersgrund/Hühneräcker in Wössingen gewinnen konnten.
Hier geben erste Berichte Hoffnung, dass der Aufstellungsbeschluß noch in diesem Frühjahr gemacht werden kann.
Wiederholte Firmenanfragen bestätigen die Notwendigkeit zur Erschließung dieses Baugebietes.
Eine Offenlage des Bebauungsplans Bäderäcker/Wössingen noch in diesem Frühjahr, könnte der Anfang zum Abschluss einer unendlichen Geschichte signalisieren, und den Wohnstandort Wössingen dadurch unzweifelhaft attraktiver machen.
Das Baugebiet Gageneck/Jöhlingen erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit gerade bei jungen Familien und sorgt dadurch für eine positive Weiterentwicklung und Belebung unserer Gemeinde.

Bauhof
Unser Baubetriebshof hat sich zu einer Vorzeigeeinrichtung entwickelt.
Um den Winterdienst besser bewältigen zu können, wurden für 2012 Investitionen für ein neues Salzsilo vorgesehen.

Wesentlich umweltfreundlicher wäre aus unserer Sicht der Wechsel auf das Feuchtsalzstreuverfahren, denn damit würde nicht so viel Salz ausgebracht werden müssen.
Leider sind aber die Kosten für einen Soleaufbereiter und die Umrüstung der Streufahrzeuge so extrem hoch, dass unser Haushalt dies derzeit einfach nicht hergibt.

Friedhöfe
Die Gemeinde Walzbachtal unterhält 3 Friedhöfe, deren Unterhaltung sehr aufwendig und durch vorgekommene Grababsenkungen in Jöhlingen erheblich erschwert ist.
Die Gemeinde kommt nicht umhin, die Bestattungsgebühren für 2012 zu erhöhen und dennoch wird lediglich ein Kostendeckungsgrad von 43 % erreicht.
Weder die Gemeindeverwaltung noch der Gemeinderat möchte die Bürgerinnen und Bürger mit der für eine notwendige Kostendeckung erforderlichen erheblichen Erhöhung der Bestattungsgebühren belasten.
Die SPD Fraktion hat den Antrag gestellt, ein anderes Konzept zu erstellen das sowohl eine zukunftsorientierte Friedhofskultur als auch den finanziellen Aspekt der Gemeinde abdeckt
Wir freuen uns auf mögliche neue Konzepte, die dem Gemeinderat im Frühjahr vorgelegt werden.

Freiwillige Feuerwehr
Die ehrenamtlichen Leistungen unserer Feuerwehr stellen ein grundsätzliches und unverzichtbares Element der Daseinsvorsorge zum Schutz der Bevölkerung dar und ist grundsätzlich nicht mit anderen Ehrenämtern vergleichbar. Sie hat daher eine herausragende Bedeutung für unsere Gemeinde und bedarf besonderer Unterstützung. Die Feuerwehrhäuser in Jöhlingen und Wössingen sind sanierungsbedürftig, wobei der Zustand des Gebäudes in Wössingen einen Ersatz notwendig machen wird. Eine diesbezügliche Investition kann nicht ohne strategische Überlegungen stattfinden.
Hier kommen mehrere Alternativen in Betracht, wobei eine endgültige Entscheidung im Frühjahr dieses Jahres getroffen werden wird.

Wald- und Forstwirtschaft
Unser Gemeindewald ist für das Klima-, den Boden- und Wasserschutz, aber auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sowie als Naherholungsbereich für uns Menschen ganz besonders wichtig.
Dank der Jahrzehnte langen Hege und Pflege haben wir einen guten Altbestand, der jetzt auch geerntet werden muss.
Eine für die Waldpflege notwendige Investition ist die Anschaffung eines Schleppers für dieses Jahr. Das Team um unseren Förster arbeitet umsichtig, zukunftsorientiert und stellt mit den erforderlichen Aufforstungen die Nachhaltigkeit des Waldbestandes sicher.
Hierfür möchten wir unseren besonderen Dank aussprechen.

Abschluss
Wir sind überzeugt, einen Haushalt zu verabschieden der einerseits unseren politischen Willen dokumentiert - trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen - und andererseits belegt, dass wir die Zukunftsfähigkeit und die weitere Entwicklung unserer Gemeinde fest im Blick behalten.

In schwierigen Zeiten des ständigen Wandels möchte ich meine Haushaltsrede mit einer Chinesischen Weisheit beenden, die da lautet:

Wenn der Wind des Wandels weht, - bauen die Einen Schutzmauern,
die Anderen bauen Windmühlen.

Die SPD Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung, den Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen, bei Ihnen Herr Bürgermeister, für die stets gute, faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Insbesondere gilt unser Dank auch der sehr guten Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs durch Frau Leyerle und Ihren Helfern.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Diese Zustimmung erstreckt sich auch auf die Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung.

Wolfgang Eberle
Fraktionsvorsitzender

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