Haushaltsrede 2013

SPD Fraktion Walzbachtal

Haushaltsrede 2013 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Kurt Schumacher, ein großer SPD Politiker, hat einmal gesagt “ Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit “. Obwohl das schon einige Jahre her ist, hat dies immer noch Gültigkeit und trifft auch für die Kommunalpolitik zu. Betrachten wir aktuell unseren Gemeindehaushalt. Dieser schließt 2012 voraussichtlich mit
  • höheren Einnahmen von ca. 1 Mio. € und Minderausgaben von ca. 14 T. € im Verwaltungshaushalt ab
  • durch die gestiegenen Einnahmen und gleichzeitig weniger Ausgaben können statt der ursprünglich geplanten Zuführung von ca. 106 T. € jetzt ca. 1.1 Mio. €, dem Vermögenshaushalt zugeführt werden
  • gleichzeitig wird die geplante Rücklagenentnahme von ca. 580 T. €, nicht in voller Höhe notwendig und zusätzlich kann noch eine Schuldentilgung von ca. 336 T. € getätigt werden
  • eine geplante Kreditaufnahme von 607 T. € war nicht notwendig
und das, mit all den Investitionen die wir uns 2012 vorgenommen und durchgeführt haben. Einen maßgeblichen Anteil an diesem sehr positiven Ergebnis hatten dabei die gestiegenen Steuer-Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und den Gemeinden. Alle Vorhersagen deuten darauf hin, dass die Wirtschaft auch im Jahr 2013 weiter boomt und somit auch die Steuereinnahmen in dieser Höhe weiter fließen. Ein Umstand der uns die Gestaltung des Haushaltes für 2013 wesentlich vereinfacht hat, in welchem wir die Investitionen steigern müssen und gleichzeitig den Haushalt weiter konsolidieren wollen. Wir wollen unsere Gemeinde kontinuierlich weiterentwickeln, dafür müssen wir Rahmenbedingungen und Konzepte erarbeiten, mit denen wir die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde erhalten und gestalten können. Das sind Konzepte zur Bewältigung des Demografischen Wandels, der allgemeinen Gemeindeentwicklung, die innerörtliche Gestaltung und Standorte für den Einzelhandel. Eine Gemeindeentwicklung geht nur zusammen mit dem Bürger, deshalb müssen wir unsere Bürger mehr an diesen Prozessen beteiligen, sie dafür interessieren und ermutigen, damit sie ihre Ideen und Wünsche einbringen können, mit denen wir auch bedarfsgerechter planen und arbeiten können. KiGa Plätze für alle - eine große Herausforderung Geradezu explosionsartig steigen die Anmeldezahlen in unseren Kindergärten für einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Als eine weise Entscheidung erweist sich jetzt, dass wir vor Jahren trotz einer schwächeren Kassenlage zwei an den Kommunalen Kindergarten Arche in Jöhlingen angrenzende Grundstücke gekauft haben. Dadurch ist es uns möglich in einem Erweiterungsbau, der Mitte 2013 fertiggestellt sein wird, zwei weitere Krippengruppen einzurichten. Der kommunale KiGa Moby Dick in Wössingen betreut bereits seit 2011 eine Gruppe und ist leider nicht mehr erweiterbar. Die Nachfrage ist groß und manche Eltern müssen hier jetzt schon abgewiesen werden. Wir können die ab 2013 gesetzlich vorgeschriebene Quote von 35% zwar erfüllen,doch der tatsächliche Bedarf in unserer Gemeinde liegt mit geschätzten 50-60% weit darüber. Dieser erhebliche, zusätzliche Raum- und Personalbedarf für die Krippenbetreuung ab 1Jahr und für Kinder ab 3 Jahren, erfordert ein gemeinsames, funktionales und zukunftsfähiges Konzept, auch zwischen der Gemeinde und den kirchlichen Kindergärten in Wössingen und Jöhlingen. An den anfallenden Betriebskosten der beiden kirchlichen KiGa`s beteiligt sich die Gemeinde mit erheblichen Zuschüssen. Zusätzliche Gruppen erfordern auch zusätzliches, qualifiziertes Personal, das immer schwerer zu finden ist und diese Kosten spiegeln sich im Haushalt wieder. Wir werden nicht zuletzt deshalb die Elternentgelte für 2013 anpassen müssen. Alle unsere Erzieherinnen sind top ausgebildet, bilden sich fortwährend weiter und leisten eine hervorragende Arbeit in diesem, sehr sensiblen Bereich. Für viele junge Familien war das unter anderem auch ein Grund, sich bei uns niederzulassen. Ich bin überzeugt, dass wir alle stolz und dankbar auf unsere vier Kindergärten mit ihren vielfältigen Betreuungsangeboten sein können. Die Gemeinde beteiligt sich an den Betriebskosten mit: 1.419.850 €. Auch die Nachfrage für Hort und Kernzeit steigt ständig. Die gute Konzeption des Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrags wird in Jöhlingen genauso gut wie in Wössingen angenommen. Mit dem steigenden Bedarf werden auch weitere Räume und Personal benötigt, das wir noch in diesem Jahr zur Verfügung stellen werden. Die Gemeinde beteiligt sich an den Betriebskosten: 148.700 €. Unsere Schulen stehen vor einem Wandel, wieder einmal. Mit gemischten Gefühlen haben wir der Betriebsaufnahme unserer GHWR neuen Typs mit Ganztagsschule vor zwei Jahren entgegengesehen. Inzwischen hat sie ein sehr hohes Niveau erreicht, mit einem Netzwerk an Firmen, das den Jugendlichen bei der Berufsorientierung hilft. Sie ist als als beruflich orientierte Schule konzipiert, an der auch ein mittlerer Abschluss möglich ist. In den kommenden Jahren nimmt Baden-Württemberg Abschied von dem dreigliedrigen Schulsystem. In der Gemeinschaftsschule sollen alle Schüler von Klasse fünf bis zehn gemeinsam unterrichtet und individuell gefördert werden, unabhängig aus welchen Gesellschaftsgruppen (z.B. Akademiker, Arbeiter usw.) sie stammen. Schüler mit schwachen Leistungen lernen mit und von leistungsmäßig besseren Schülern – und alle gemeinsam lernen mit Menschen aus allen Schichten umzugehen und diese bei Bedarf auch anzuleiten. Deutlich muss man sagen, dass die Schulform der Gesamtschule ganz besondere didaktische Kompetenzen an die Lehrer stellt. Das bedeutet auch, dass ein neues pädagogisches Konzept entwickelt werden muss, eine Umstellung der Lehrformen und eine intensive Fortbildung der Lehrkräfte notwendig wird. Wir haben uns schon im Juli 2012 entschlossen, mittelfristig die Ganztagesschule anzustreben um unseren Familien mit ihren Kindern eine Grundschule und eine Gemeinschaftsschule mit jedem Bildungsniveau, bis hin zur Mittleren Reife, anbieten zu können. Zuversichtlich sind wir, dass unser Antrag den wir im 2. Halbjahr stellen, genehmigt wird. Sporthallen, Spiel- und Bolzplätze sollen Kinder unter anderem dazu ermuntern ihren Bewegungsdrang auszuleben und gleichzeitig Erfahrungen in geschlossenen Räumen sowie in der freien Natur zu sammeln. Sie sind kommunale Treffpunkte mit sozialem Austausch, der auch der Kommunikation dient. Unsere Sporthallen werden überwiegend von Vereins-Jugendlichen zu Training oder Wettkämpfen mit anderen Vereinen genutzt. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Funktionalität, Sauberkeit und Sicherheit gewährleistet ist. Natürlich erreichen wir keinen hohen Kostendeckungsgrad durch die Mieten, doch wollen wir mit den Zuschüssen den Vereinen signalisieren, dass wir ihre engagierte und vielfältige Arbeit sehr zu schätzen wissen. Das Vereinsleben hat sich in den letzten Jahren leider verändert. Fast alle beklagen, dass sich immer weniger Mitglieder bereit erklären Vorstandsfunktionen auszuüben oder als Helfer bei den Vereinsfesten oder Straßenfesten mitzuwirken. Das liegt sicherlich auch an den veränderten Arbeitsbedingungen und zum Teil daran, dass sich immer weniger junge Menschen an ihren Heimat/Wohnort gebunden fühlen. Die bisherigen Leistungsträger werden älter und oftmals ist kein Nachfolger in Sicht. Immer mehr Vereine fragen bei der Gemeinde nach freien Unterstellmöglichkeiten an, auch Räume für Übungsabende sind gefragt. Es ist der SPD Fraktion wichtig, dass die Gemeinde, wenn möglich, gerade den kleineren Vereinen und Organisationen Räume anbietet, in denen sie ihre Tätigkeiten- Mitgliederversammlungen etc. ausüben können. Früher traf man sich in den Nebenzimmern von Gasthäusern, die es heute leider nicht mehr gibt. Wenn wir aber unsere Vereinsvielfalt erhalten wollen, sollten wir in diesem Bereich aktiver werden. Unsere Senioren haben in Walzbachtal eine Vielzahl von Angeboten der beiden Begegnungsstätten in Jöhlingen und Wössingen. Im pflegerischen Bereich wird eine Heimunterbringung am Ort geboten, das betreute Wohnen wird durch Angebote von Kurzzeit- und Tagespflege ergänzt. In 2013 soll mit dem Seniorenbeirat seniorengerechtes Wohnen in der Ortsmitte thematisiert werden. Es wird weiterhin eine große Aufgabe für unsere Gemeinde sein, Lebensqualität und Betreuungsmöglichkeiten älterer Menschen zu gewährleisten und zu verbessern. Unser Dorf ohne Einkaufsläden, unser Dorf ohne Gaststätten, unser Dorf mit leer stehenden Häusern. Ein Horrorszenario, das aber gar nicht so abwegig ist wenn man sich in unserer Gemeinde etwas genauer umschaut. Aus diesem Grund machen wir uns seitens der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats schon seit einiger Zeit Gedanken über unsere weitere Gemeindeentwicklung. Was können wir tun, was sollen wir tun, und wer kann das alles moderieren. Wir haben uns dazu Hilfe von außen, in Form der Fa. immakomm-Akademie, geholt. In verschiedenen Workshops, die mit örtlichen Einzelhändlern und Bürgern besetzt war, wurde nach div. Untersuchungen das Einzelhandelskonzept „Zukunftsoffensive Walzbachtal“ erstellt, das als Ziel hat, die Innenbereiche von Wössingen und Jöhlingen zu stärken. Moderiert wurde das Ganze von einem weiblichen Profi, der uns angenehm aufgezeigt hat, dass der Sitzungsleiter nicht immer der Bürgermeister sein muss. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass dieses Konzept ein langwieriger Prozess ist- und ein wesentlicher Bestandteil in diesem Konzept ist der noch bestehende Einzelhandel. Dieser ist jetzt, ebenso wie die Gemeinde, aufgefordert alte Gewohnheiten und Privilegien wie “das haben wir schon immer so gemacht- oder noch nie so gemacht “, abzulegen und die veränderte Wettbewerbssituation anzuerkennen und darauf zu reagieren. Uns es ist besonders wichtig, dass seitens der Gemeinde die hier ansässigen Betriebe durch Wirtschaftsförderung und gemeinsame Aktionen unterstützt werden. Ein lebendiges Dorf, kann sich mit leer stehenden Häusern nicht entwickeln. Wir haben junge Leute, die in unser Dorf ziehen oder umziehen wollen weil wir tolle KiGa`s haben, weil sie kurze Wege zur Stadtbahn haben, günstigen Wohnraum suchen, sich aber nicht sofort ein Haus bauen wollen oder können. Unser gemeindeeigenes Grundstücks-Kataster zeigt uns ein Überangebot an leer stehenden Häusern und nicht bebauten Grundstücken. Die Devise:“ Das heben wir für unsere Enkel auf“ ist nicht mehr Zeitgemäß. Die Enkel sind häufig aus beruflichen oder aus sonstigen Gründen nicht vor Ort und kehren sehr häufig auch nicht ins Dorf zurück. Noch besteht Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, wir müssen hier Angebot und Nachfrage zusammen bringen. Dazu ist ein Umdenken in der Bevölkerung sowie Aufklärung seitens der Gemeinde gefordert. Die bestehende Infrastruktur für ein lebendiges Dorf ist vorhanden, sie muss nur noch mit Leben, auch auf unseren öffentlichen Plätzen, erfüllt werden. Weitere Entscheidungen in unserer Ortsentwicklung, werden umgesetzt. Das vermutlich letzte Wohn- Neubaugebiet in den nächsten Jahren, die Bäderäcker in Wössingen, steht kurz vor Beginn der Erschließungsarbeiten. Die Straßennamen wurden von der SPD Fraktion vorgeschlagen und vom G- Rat genehmigt. Im Rahmen der Innenentwicklung wurde in Wössingen das Gebiet “Falltor “ überplant. Die noch bestehenden Schwierigkeiten sollten 2013 noch gelöst werden können. Auf der “Krummen Seite“ in Jöhlingen, also auch im Innenbereich, wurde schon ein B- Plan beschlossen, so dass auch hier in Kürze Bautätigkeiten erwartet werden. Im Sanierungsgebiet “Bahnhof Wössingen“ wird mit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses begonnen. Aus der Wössingerstr. 97, das auch im Zuge der Innenentwicklung Einzelhandel betrachtet wurde, könnte ein zentraler Punkt im Zusammenspiel mit dem Bahnhofsgebäude entstehen. Das sollte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Mit der Erschließung des Gewerbegebiets Hafnersgrund ermöglichen wir unseren ansässigen Firmen zu expandieren und neuen Firmen sich bei uns niederzulassen. Durch die Ansiedlung zukunftsfähiger und innovativer Unternehmen in diesem Gebiet sehen wir Walzbachtal auf dem richtigen Weg. Neuansiedelungen, Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen sind für die Gemeinde ein wichtiger Faktor. Der Vorentwurf des B- Plans wurde bereits offengelegt und wir sind uns sicher, dass noch in diesem Jahr der Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Um unsere ansässigen Betriebe weiterhin zu unterstützen, haben wir uns gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Die Wasserversorgung ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde. Beim Bürgertag 2010 hat die Gemeindeverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept für eine langfristig umzusetzende neue Infrastruktur, die auch eine zentrale Wasserenthärtungsanlage beinhalten könnte, vorgestellt. Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion, eine Bürgerbefragung zu diesem Konzept und der Frage einer zentralen Wasserenthärtungsanlage unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ermittelten Kosten durchzuführen - die CDU-Fraktion hat dies mit ihrem entsprechenden Antrag unterstützt – will die Gemeindeverwaltung im Frühjahr 2013 eine Bürgerversammlung und Befragung aller Haushalte durchführen. Ein neues Friedhofkonzept Die SPD-Fraktion stellte 2011 den Antrag, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Friedhöfe zu entwickeln, um zum einen die Attraktivität der Friedhöfe zu erhöhen, aber auch, um den Kostendeckungsgrad der Einrichtungen zu erhöhen. Wir begrüßen, dass die Verwaltung den Antrag positiv aufgenommen hat. In einer gemeinsamen Begehung des Hauptfriedhofs Karlsruhe durch Verwaltung und Gemeinderat wurden dort die gärtnerisch gepflegten Grabfelder besichtigt. Jetzt sollen solche Grabfelder auch im Friedhof Wössingen und im alten Friedhof Jöhlingen geplant werden. Der Rathaus Neubau, ist ein viel diskutiertes Thema. Die Inhalte unterscheiden sich aber deutlich nach dem jeweiligen Wohnort. Dabei ist eines klar, wir bauen nicht aus Jux und Tollerei, auch nicht weil wir zu viel Geld in der Kasse haben, sondern schlichtweg aus dringender Notwendigkeit. Die Notwendigkeit haben übrigens die G-Räte schon im Juli 2000 festgestellt, einige davon sind noch im heutigen Gremium. Das Rathaus, 1968 nur für die selbstständige Gemeinde Wössingen gebaut, erwies sich bald nach der Fusion als zu klein. Fehlende Rampen für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen, kein Fahrstuhl, unzureichende sanitäre Anlagen und nicht zuletzt fehlende Räume incl. den div. Umweltbelastungen. Dazu kommen noch technische Mängel wie Wärmedämmung und vorbeugender Brandschutz und die daraus resultierenden Kosten steigen jedes Jahr. Für eine Sanierung und Erweiterung bestanden schon 2000 im GRat wenig Zweifel. Die BNN Titelte damals: “Pläne für moderneres Rathaus finden große Mehrheit.“ Daran hat sich auch bis heute noch nichts geändert. In den letzten dreizehn Jahren haben sich die Aufgaben, die unsere Verwaltung bewältigen muss, ständig erweitert. Zusätzliches Personal, neue Techniken und ein leistungsfähiges Rathaus werden dringend benötigt. Wir können nicht weiterhin außerhalb Projekt um Projekt bauen und umsetzen - und im Kern bricht alles zusammen. Ein neues Rathaus am jetzigen Standort mit dem richtigen Konzept ist auch ein weiterer und notwendiger Bestandteil der Wössinger Innenentwicklung und wird mit dem Sanierungsprogramm “ “Wössinger Bahnhof “ gefördert. Nach reiflichen Überlegungen und Abwägungen unterstützt die SPD- Fraktion den Rathausneubau. Die Feuerwehr rückt aus, sie spritzt in jedes Haus (Text eines alten Liedes) Gott sei Dank können wir das auch in unserer Gemeinde noch singen. Damit das auch weiterhin Bestand hat, haben wir der Beschaffung eines neuen Fahrzeugs von ca. € 215 T zugestimmt, wobei damit gleichzeitig zwei Altfahrzeuge ersetzt werden. Bedingt durch den Rathausneubau in Wössingen bauen wir ein neues Feuerwehrhaus, das das alte und marode Gebäude ersetzt. Den dringend anstehenden Sanierungen und notwendigen Sicherheitseinrichtungen des gesamten Jöhlinger Feuerwehrhauses wurde zugestimmt. Die Wössinger und Jöhlinger Wehren haben sich 2012 neu organisiert und sind jetzt eine einheitliche Wehr mit einem Wössinger und einem Jöhlinger Löschzug. Wir sind uns sicher, dass unsere Wehr in der neuen Organisation genauso leistungsstark ist wie zuvor - und dass die Walzbachtaler Bürger weiterhin beruhigt schlafen können. Unsere ehrenamtlich tätigen Bürger in Vereinen, in kirchlichen Einrichtungen, im Seniorenbereich u.a. sind die Perlen in unserem Gemeinwesen. Sie bewältigen völlig unentgeltlich dort Aufgaben wo Menschen Hilfe oder Unterstützung benötigen. Ohne sie würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Wir möchten sie ermuntern weiterhin so aktiv zu sein, und bedanken uns an dieser Stelle für ihr stetes hohes Engagement. Abschließen möchte ich mit einer Buddhistischen Weisheit von TSCHUANG – TSE, Willst du für ein Jahr vorausplanen, so baue Reis. Willst du für ein Jahrzehnt vorausplanen, so pflanze Bäume. Willst du für ein Jahrhundert planen, so bilde Menschen. Mit diesem Haushalt haben wir weitere Pflänzchen für die Zukunft unserer Gemeinde in den Boden eingebracht. Im Namen der SPD Fraktion danke ich allen Mitarbeitern der Verwaltung die an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren. Unser Dank geht auch an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Walzbachtaler Gewerbetreibenden, die sich im vergangenen Jahr sehr engagiert ins Gemeindeleben eingebracht und immer pünktlich ihre Steuern und Abgaben bezahlt haben, auch wenn sie höher als geplant waren. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Diese Zustimmung erstreckt sich auch auf die Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Wolfgang Eberle Fraktionsvorsitzender

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