Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger In diesen Tagen kommt eine Haushaltsrede nicht ohne den Hinweis auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise aus. Nach den mageren Jahren 2005/06 folgte im 2. Halbjahr 2007 überraschend ein Mehraufkommen an Lohn- und Einkommensteuer sowie Zuweisungen des Landes, die unseren Gemeindehaushalt spürbar entlastet haben. 2008 hatten die Gemeinden erfreulicherweise weiterhin erhöhte Steuereingänge auf deren Basis dann der Haushalt 2009 erstellt und genehmigt wurde. So hätte es weitergehen können, doch stattdessen kämpfen wir seit 2009 gegen die Auswirkungen von geplatzten Seifenblasen der Spekulanten und Zockern, die eine weltweite Finanzkrise und damit in der Folge eine historische Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise ausgelöst haben. Sehr schnell wurden von unserer Regierung Milliardenbeträge zur Beseitigung dieser Luftnummern der Banken zur Verfügung gestellt, während die dringend notwendigen Zuschüsse für Kleinkindbetreuung, Gelder für Einstellungen von zusätzlichen Lehrern oder Polizisten, hinten an stehen. Hier kann einen schon die Wut packen wenn man sieht, dass die Verursacher bei ihren “Entlassungen/Ablösung“ für ihre Fehler auch noch mit zig Millionen Euro abgefunden werden und der kleine Mann, der das Geld mühevoll erarbeitet und eingebracht hat, um seine Einlagen bangen muss. Sehr bedenklich und unverständlich ist es, wenn auch Landesbanken, wie z.B. die LBBW in solche Geschäfte einsteigen, wo doch ihre Aufgabe – z.B. die Finanzierung von Mittelstandsbetrieben - eine ganz andere ist. Wir brauchen keine „Bad- Banks“, was wir brauchen sind “Schul- Bänks“. Ob die Abwrackprämie sich langfristig positiv auf die Wirtschaft auswirkt darf mit einiger Skepsis gesehen werden. Eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt hat auf jeden Fall das Kurzarbeitergeld, das eine Zunahme der Arbeitslosenzahlen auf dem Arbeitsmarkt bisher abfederte. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten - denn zunehmende Arbeitslosigkeit belastet nicht nur die Sozialsysteme sondern verringert auch die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer, Landeszuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen werden ebenfalls gemindert. Die “Prognosen“ für die Haushaltsjahre 2010, 2011 und 2012 sind deshalb schwer einzuschätzen, da keiner vorhersagen kann wie sich der Arbeitsmarkt entwickeln wird. Aber sicher ist, dass nach dem kurzen Zwischenhoch auf unsere zukünftigen Haushalte wieder schwerere Zeiten zukommen. Dennoch wollen und werden wir uns den kommenden Aufgaben stellen und unsere Gemeinde mittelfristig weiterhin voranbringen. Leben in Walzbachtal hat eine hohe Qualität wir schaffen optimale Voraussetzungen für Kinder, Familien und Senioren und ich möchte mit den Schulen beginnen, denn Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft Unsere GHWR Schule in Jöhlingen bekommt ein neues Gesicht. Die lange hinausgeschobenen aber dringend notwendigen Reparaturen werden mit einer neuen Fassade und neuen Fenstern behoben. Gleichlaufend zu den Baumaßnahmen wird die vorhandenen IT- Infrastruktur auf den neuesten technischen Stand gebracht. Den Anstoß für die Sanierungsarbeiten gab das Konjunkturpaket II dessen Förderschwerpunkt die energetische Sanierung des Schulgebäudes ist. Für viel Wirbel landauf landab, nicht nur in der Presse, sorgte der Beschluss unserer Landesregierung, die bisherigen WRS zu WRS von neuem Typ weiterzuentwickeln. Dieser Beschluss stößt weder bei den Lehrern, bei den Bürgermeistern noch bei den Gemeinderäten auf viel Gegenliebe. Um aber den Schulstandort Walzbachtal weiterhin zukunftsfähig zu sichern, ihn qualitativ weiterzuentwickeln und einem weiteren Schülerschwund entgegenzuwirken, haben wir alles unternommen die neue WRS mit einer zusätzlichen offenen Ganztagsschule in modifizierter Form zu erhalten. Die WR Schulen werden in der Regel aber nur als zweizügige HS mit WRS genehmigt. Da in Walzbachtal nur eine einzügige HS mit Werkrealschulzug besteht, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragt und bewilligt werden und der Antrag von der Gemeinde ist eingereicht. Unabhängig davon wie die Entscheidung des RP Karlsruhe ausfällt, ist es nach Meinung der SPD-Fraktion unabdingbar, den Schulstandort Walzbachtal durch ein umfassendes Konzept mit Schulsozialarbeit, Ganztagsschule, Nachmittagsbetreuung und einer Mensa zu stärken. Dabei darf nicht vergessen werden die Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf, mit geeigneten Konzepten zu unterstützen. Kritisch anmerken möchten wir den fehlenden Mut unserer Landesregierung die Bildungsstruktur grundlegend zu reformieren. Denn ohne richtungweisende Zukunftskonzepte werden die Schüler die Verlierer bleiben. Doch bevor die Kinder in die Schule gehen besuchen sie den Kindergarten. Hier belegt unsere Gemeinde einen Spitzenplatz im Landkreis bei den Betreuungsangeboten unserer zwei kommunalen und zwei kirchlichen KiGa`s. Lange bevor ein Rechtsanspruch besteht (2013) stellt unsere Gemeinde schon für Kinder ab 2 Jahre (Kleinkindgruppen) in fünf Gruppen 50 Plätze zur Verfügung. Bereits 2006 hatten wir schon drei Kleinkindgruppen in Walzbachtal eingerichtet. Die Kleinkind-, Vorschul-, Hort und Ferienbetreuung ist beispielhaft ausgebaut. Die pädagogischen Angebote wie Sprachförderung, Psychomotorik, Grundschul-Förderklasse etc., um hier nur einige zu nennen, erfolgen mit flexiblen Öffnungszeiten, Ganztagsbetreuung und Mittagessen. Die Einrichtungen sowie ihr Personal sind auf neuestem Stand und werden durch ständige Weiterbildungen immer auf einem Top Level gehalten. Der benötigte Bedarf wird aus den Erfordernissen vor Ort und dem Orientierungsplan des Landes Bad.-Württemberg erarbeitet - und das Ganze ohne auf die Mitfinanzierung des Landes zu warten. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese großen Investitionen unerlässlich und gut angelegt sind. Allerdings ist die Gemeinde jetzt an ihrer finanziell machbaren Obergrenze angekommen und wird nicht daran vorbeikommen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Zumal wir weit unter dem vom Land geforderten Kostenanteil von 20% liegen. Vor dem Hintergrund der momentan geführten Diskussion um den Rechtsanspruch eines Kita- Platzes haben wir in Walzbachtal unser Soll bereits erfüllt. In diesem eben erwähnten KiGa- und Schul-Gesamtkonzept, findet die SPD Fraktion einen Großteil ihrer Visionen wieder, die sie bereits 2006 formuliert hat. Gageneck Seit der Baufreigabe wird im Gageneck kräftig gebaut. Die Gemeinde ist dort im Besitz einiger Grundstücke. Die Eigenvermarktung entwickelt sich erfreulicherweise sehr erfolgreich und kann sich durchaus sehen lassen. Die Verkaufskonditionen mit Preisnachlässen für Familien mit Kindern wurden sehr gut angenommen. Dadurch ist es möglich, dass auch junge Familien einen Bauplatz bei uns erwerben können. Ebenso wird dadurch der Zuzug neuer Familien aus anderen Gemeinden gefördert. Das Außenkonto wurde 2009 aufgelöst und in den Haushalt übertragen, wodurch jetzt die weiteren Einnahmen in den Vermögenshaushalt einfließen werden. Ein großes Grundstück im Gemeindebesitz, das für eine evtl. Einrichtung zum “Betreutes Wohnen“ zurückgehalten wurde, kann jetzt einer neuen Nutzung zugeführt werden. Wir können uns vorstellen, dass die Gemeinde hier ein konzeptionelles, zukunftsfähiges, ökologisches Bauen zur Vorgabe macht. Bäderäcker (Wössingen Nord) Ein Bedarf an Bauplätzen ist im Ortsteil Wössingen unzweifelhaft vorhanden. Das ehemalige große Baugebiet Wössingen Nord wurde in zwei kleinere Gebiete aufgeteilt, die in zwei Abschnitten erschlossen werden können. Ein Teilabschnitt ist das Gewann “ Bäderäcker “ mit einer Größe von 3 ha, das den vorläufigen Bedarf abdeckt und auch wirtschaftlich vertretbar ist. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen u.a. im Gageneck und den bisher angefallen Kosten für Wössingen Nord ist die Gemeinde zurzeit wirtschaftlich nicht in der Lage, ein weiteres Kostenrisiko einzugehen. Mit der Realisierung einer Bebauung wurde ein Erschließungsträger beauftragt. Wenn die Eigentümer die Planungskosten übernehmen und der Gebietsentwicklung zustimmen, können die weiteren Schritte schon in diesem Frühjahr eingeleitet werden. Dorfentwicklung in Jöhlingen und Wössingen
  • Für das Sanierungsgebiet „Ortskern Jöhlingen II“ wurde eine Erweiterung beantragt und Gelder für eine notwendige Voruntersuchung bereitgestellt.
  • Im Sanierungsgebiet „Bahnhofsareal Wössingen“ sind einige notwendige Maßnahmen in Planung und werden zum Teil auch schon durchgeführt. Mit einer neuen zusätzlichen Zufahrt wird die Erreichbarkeit des Seniorenzentrums und des Bahnhofes erleichtert.
  • Allein die Nutzung des Bahnhofgebäudes und der sich anschließenden Fläche steht noch in den Sternen. Eine Neugestaltung dieses Areals könnte unserer Meinung nach durch einen Ideenwettbewerb gefördert werden.
  • Die Neugestaltung der Wössingerstraße im Bereich Tankstelle bis zur Altenstraße wird als Maßnahme im Sanierungsgebiet Wössinger Bahnhof umgesetzt.
  • Für den dringenden Umbau des für Fußgänger zum Teil lebensgefährlichen Bereichs auf der Wössingerstraße, zwischen der Seestraße und der Rappenstraße, hat sich die SPD Fraktion in den Haushaltsberatungen eingesetzt und es wurden auch Gelder dafür in den Haushalt eingestellt. Jetzt erwarten wir eine umgehende Umsetzung der bereits im Gemeinderat vorgestellten Maßnahme.
Innenentwicklung der Gemeinde Um festzustellen über welche Potenziale zur Innen-Ortsentwicklung unsere beiden Ortsteile verfügen, wurde ein Baulandkataster und eine Bauplatzbörse erstellt. Ziele sind u.a.:
  • Auskunftssystem für Bauwillige,
  • bessere Auslastung von Potenzialflächen
  • bessere Nutzung von Erschließungsanlagen (vorh. Kanäle etc.)
  • Einsparung von wertvollen Außenflächen
  • Verdichtung/Steigerung der Einwohnerzahl im Ortskern
  • Keine/oder niedrige Erschließungskosten für Bauherr und Gemeinde
  • Verkehrsberuhigung
Nach Meinung der SPD sollen langfristig gesehen keine wertvollen Außenbereichsflächen überplant und für teures Geld unterhalten, sondern mit einfachen Mitteln die Bebauung von bereits erschlossenen Flächen umgesetzt werden. Für eine Steigerung der Attraktivität der Ortsmitten in Jöhlingen: -ein Nutzungskonzept für Speyerer Hof -eine Belebung des Kirchplatzes -z.B. durch einen Obst- und Gemüsemarkt auch mit auswärtigen Anbietern, in Wössingen: nach Fertigstellung des Bürgergartens in der Rappennstr., könnte man in dessen Nähe auch einen Obst- und Gemüsemarkt anbieten Die SPD Fraktion sieht auch weiterhin die Notwendigkeit einer nachhaltige Weiterführung unserer Dorfentwicklungsmaßnahmen. Jugendarbeit bei Vereinen und Kirchen Die Sportvereine, Kulturellen Vereine, deren Jugendarbeit und die Jugendarbeit der Kirchen sind eine wichtige Stütze unseres gesellschaftlichen Lebens in Walzbachtal. Die Gemeinde stellt mit der Sporthalle in Jöhlingen und der Böhnlichhalle in Wössingen, die auch für kulturelle Zwecke genutzt werden kann, für den Schulsport, Jugendsport der Vereine und für die KiGa-Kinder, zwei gemeindeeigene Einrichtungen zur Nutzung bereit. Unsere Vereine bereichern unser gesellschaftliches Leben, verbessern die Lebensqualität, sie versorgen uns mit Sport- und Gesundheitsangeboten, garantieren eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und damit auch Präventionsarbeit bei Kindern und Jugendlichen. Trotz der prekären Haushaltslage behalten wir die hohe Unterstützung bei, um ein deutliches Zeichen zu setzen wie sinnvoll und wie hoch wir eine engagierte und vielfältige Jugendarbeit schätzen. Altern auf dem Land ist eine Herausforderung für unsere Gemeindeentwicklung Heutzutage ist die allgemeine Lebenserwartung um Einiges höher als in früheren Zeiten und die negativen Folgen möchte man nicht wahrhaben. Der Altersaufbau unserer Gesellschaft wird sich in den nächsten Jahren weiterhin massiv verändern. Bei der Vorstellung des Kreispflegeplans für unseren Landkreis wurde das sehr deutlich angesprochen. Eine große Aufgabe für unsere Gemeinde wird es sein, die künftige Sicherung der Lebensqualität älterer Menschen auch bei zunehmender Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit zu gewährleisten. Mit dem Pflegezentrum “Haus am Losenberg“ haben wir eine Einrichtung für Menschen geschaffen, deren Pflege daheim nicht mehr möglich ist, oder die allein stehend sind. Neubau Betreutes Wohnen „Am Gängle“ Jöhlingen und Weiterentwicklung des Seniorenzentrums „Im Kronengarten“ Wössingen Mit der Inbetriebnahme des Seniorenzentrums „Am Gängle“ in Jöhlingen in 2009 und dem seit 10 Jahren bestehenden Seniorenzentrum „Im Kronengarten“ in Wössingen, stehen nun in beiden Ortsteilen von Walzbachtal attraktive Einrichtungen für betreutes Wohnen zur Verfügung. Hierfür gab es Lob und Anerkennung vom Landratsamt Karlsruhe, denn Walzbachtal hat schon heute die Anforderungen für betreutes Wohnen gemäß Kreispflegeplan 2015 erfüllt. Der Aufbau und die Weiterentwicklung der Begegnungsstätten in beiden Häusern ist eine wichtige Ergänzung. Nachdem die Gemeinde, die Träger der beiden Begegnungsstätten ist, die Eigentumsverhältnisse geregelt und die erforderlichen Vereinbarungen geschlossen hatte, wurde mit der Aufbauarbeit der „Offenen Begegnungsstätte Jöhlingen“ schon tatkräftig begonnen. Die Begegnungsstätte „Aktiv-Treff 55 plus“ in Wössingen wurde am 07.02.2009 eröffnet und die beiden ehrenamtlichen Koordinatoren bieten seither eine Vielzahl von Aktivitäten für jung und alt. Die Gemeinde plant, Anfang dieses Jahres die Eigentumsverhältnisse zu regeln und die Vereinbarung zur inhaltlichen Leitung der Begegnungsstätte mit dem Christlichen Krankenpflegeverein zu treffen. Der Kreispflegeplan 2015 sieht künftig auch ortsnahe Beratungsmöglichkeiten vor; da ein Pflegestützpunkt in Walzbachtal nicht möglich sein wird, ist eine Beratung durch den Brettener Pflegestützpunkt mit Außenterminen in Walzbachtal vorgesehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beratungen in den Begegnungsstätten Jöhlingen und Wössingen durchgeführt werden. Unser betreutes Wohnen wird durch Angebote von Kurzzeit- und Tagespflege ergänzt. Die Standorte sind gut gewählt und verfügen zusätzlich über Grünflächen, die demnächst attraktiv gestaltet werden. Derzeit ist das Vorhandene ausreichend, aber für die Zukunft müssen wir die Weichen stellen für eine aktive Altenselbsthilfe. Eigenbetriebe Wasser und Abwasserversorgung Die unabhängige und sichere Versorgung einer Gemeinde mit Trinkwasser ist ein elementarer Teil ihrer Daseinsvorsorgepflicht. Die Versorgung gliedert sich in verschiedene Aufgabenbereiche wie zum z.B. Wasserqualität, Menge, Bereitstellung und Dokumentation. Diese umfangreiche Aufgabe wurde an die Technische Betriebsführung der Stadtwerke Karlsruhe vergeben. Seit der Vergabe wurden hier positive Fortschritte gemacht. Unter anderem konnte durch umfangreiche Arbeiten an Brunnen, Hochbehältern und am Leitungsnetz der Leitungswasserschwund (durch Leckstellen) reduziert und die Wasserqualität verbessert werden. Vor überraschenden Rohrbrüchen, in einem Ausmaß wie in der Römerstraße in Wössingen, ist man dennoch nicht gefeit. Die Präsenz des Fernsehens und der Presse haben uns nicht geholfen, den Schaden mussten wir trotzdem alleine tragen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass eine gemeindeeigene Wasserversorgung mit zentraler Wasseraufbereitung angestrebt wird. Die Abwasserbeseitigung hat gerade im vergangenen Jahr in Jöhlingen für einigen Unmut gesorgt. Über das ganze Jahr hinweg wurde gebuddelt und gebaggert, RÜB`s und Stauraumkanäle gebaut und am laufenden Band Rohre verlegt. Den Löwenanteil hieran hatten die in der Vergangenheit immer wieder verschobenen Maßnahmen, die im Zuge der EVO (Eigenkontrollverordnung) erledigt werden mussten. Nur ein geringer Teil war für den Anschluss des Neubaugebiets Gageneck notwendig. Der Wasser- und Abwasserbereich wird uns in den kommenden Jahren weiterhin beschäftigen und auch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Durch die Bildung der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser ist es jetzt möglich, sowohl Einnahmen als auch Ausgaben für Investitionen nicht nur für uns, sondern insbesondere auch für den Bürger transparent zu gestalten und übersichtlich zu machen. Spiel- Bolzplätze und Freizeitanlagen ( Situation) In Jöhlingen 6 Spielplätze und 1 Bolzplatz sowie der Walderlebnis- Spielplatz an der Fraueneiche. Darunter ist der neu gestaltete, naturnahe Abenteuerspielplatz im Bollanden. Wegen seiner Ausstattung auch der Mercedes unter den Spielplätzen genannt. Ein zusätzlich neuer Spielplatz entsteht gerade im Baugebiet Gageneck. In Wössingen 4 Spielplätze und 2 Bolzplätze, wobei der Bolzplatz an der Wössingerstraße renoviert und bedarfsgerecht bestückt und ausgebaut werden soll. Macht zusammen 15 Spielplätze und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche mit unterschiedlicher Ausstattung, die Jahr für Jahr überprüft, repariert und ausgebaut werden. Das ist für eine Gemeinde unserer Größenordnung Spitzenklasse. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Angebot auch überall angenommen wird. Die Freizeitanlage Mönchsbrunnen, ein landschaftlich schöner Bereich, wurde im vergangenen Jahr eröffnet und wird von der Bevölkerung gut angenommen. Sie kommt vor allem den Wössinger Einwohnern gelegen. Sobald eine entsprechende lokale Ausschilderung angebracht wird, kann auch ein größerer Rundgang, weiter über die FND Kutscherquelle, FND Linsenbäumle und dem LSG Erlach zurück zum Ortskern, attraktiver gestaltet werden. Das Grundstück Rappenstraße – Kronengarten, auch in den Fraktionen kontrovers diskutiert, bietet bei genauerem Hinsehen einige Vorteile, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Zentral am Bachweg gelegen könnte da, durch eine konzeptionelle Umgestaltung, ein attraktiver Ort für Jung und alt entstehen. Arbeiten Wir arbeiten aktiv an der Entwicklung des Arbeitsplatz- und Dienstleistungsangebots und fördern die örtliche Wirtschaft. Ein Ziel, das nur in kleinen aber nachhaltigen Schritten, die immer nach vorne gerichtet sind, umgesetzt werden kann. Ein erster Schritt war die Ausweisung der Gewerbefläche Grund II. Erfreulich dabei ist, dass Teile des örtlichen Gewerbes diese Möglichkeit zur Expansion genutzt haben. Das kann und soll natürlich auch so weitergehen. Wir dürfen uns jetzt aber nicht zurücklehnen, sondern umgehend neue Gewerbeflächen entwickeln damit unsere Ausstattung an Betrieben in Walzbachtal kontinuierlich gesteigert werden kann. Die SPD vertritt die Meinung, dass dafür nur das Gebiet Hafnersgrund/ Hühneräcker in Wössingen der nächste Schritt sein kann. Die Vorteile liegen auf der Hand: Erschließung über die Wössingerstraße, Anschluss über die L571 zur B293, Nähe zu bestehendem Gewerbegebiet, Abwasseranschluss direkt neben der L571, attraktive Lage für Betriebe zu den Nachbargemeinden. Ein begleitender aber wichtiger Schritt ist die Ausbildungsbörse. Durch die Gemeinde organisiert, gemeinsam mit der Schule und dem Gewerbeverein durchgeführt, bietet sie umfangreiche Informationen für Lehrberufe und Ausbildungsplätze. Es muss in unser aller Interesse sein in weiteren Schritten den Wirtschaftsstandort Walzbachtal zu stärken. Abschluss Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der letzen Gemeinderatswahl gab es ein kräftiges Stuhlrücken. Neun Kollegen sind ausgeschieden und neun neue Kolleginnen/en haben Einzug gehalten. Bei unserer Fraktion war die Rotation mit 4 von 6 Gemeinderäten doch sehr groß. Die Verwaltung hat aus diesem Grunde beschlossen die Gemeinderäte mit zwei Schulungen in die Geheimnisse der Gemeinde-Verwaltung und Gemeindeordnung einzuführen. Das war für die kommenden Hauhaltsberatungen eine sehr kluge Entscheidung und hat vor allem den Neuen viel gebracht. Das ist nicht unbedingt als selbstverständlich anzusehen, weshalb ich mich im Namen unserer Fraktion bei Ihnen Herr Bürgermeister, herzlich dafür bedanken möchte. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, wir sind gemeinsam aufgerufen, die richtige Balance zu finden, um unsere Gemeinde handlungsfähig zu halten und die Herausforderungen zu meistern. Also Klagen wir nicht über schlechte Zeiten, sondern führen wir bessere herbei. Enden möchte ich mit einem Satz von Theodor Heuss der da lautet: Sparen heißt, die richtige Mitte zu finden zwischen Geiz und Verschwendung. Die SPD Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung, den Gemeinderats- Kolleginnen und Kollegen und natürlich bei Ihnen Herr Bürgermeister, für die stets gute, faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Wolfgang Eberle Fraktionsvorsitzender

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