SPD Walzbachtal

04.04.2022 | Politik

Ukraine – Informationsveranstaltung am 30.03.2022

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine war Thema einer Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Walzbachtal. Als Impulsredner konnten der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Frau Senyuk, Mitbegründerin des Vereins Ukrainer in Karlsruhe sowie Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan gewonnen werden. Ziel des Abends war es, neben Informationen aus erster Hand auch eine Antwort darauf zu finden, wie wir als Zivilgesellschaft helfen können.

Vor ca. 30 interessierten Besuchern gab Parsa Marvi zu Beginn unumwunden und ehrlich zu, dass sich die Bundesregierung bis zum Kriegsbeginn in Putin getäuscht habe. Er sei aber der Überzeugung, dass das russische Regime mit der Wucht der westlichen Sanktionen nicht gerechnet habe und dem Land bald eine Zahlungsunfähigkeit drohe. Herr Marvi legte die Gründe für das 100 Milliarden Sondervermögen-Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr dar und rechtfertigte die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Frau Senyuk vom Verein Ukrainer in Karlsruhe bedankte sich bei der deutschen Bevölkerung für die bisher geleistete Hilfe für ihre Landsleute. Sie zeigte sich von der Hilfsbereitschaft überwältigt. Eindrücklich betonte sie: „In meinem Land sterben Menschen, stehen sie uns bei!“ Aktuell erhebt ihr Verein den Bedarf für die unterschiedlichsten Hilfsgüter und stellt Übersetzer für die Registrierung.

Bürgermeister Timur Özcan berichtete von den Aktionen der Gemeinde. Mittlerweile seien über 50 Ukrainer in Walzbachtal angekommen, von denen die Verwaltung weiß. Sie mussten registriert und beherbergt werden. Dazu haben sich spontan 18 Wohnungsgeber bei der Gemeinde gemeldet. Aber auch gemeindeeigene Wohnungen mussten kurzfristig für die Aufnahme der Flüchtlinge eingerichtet werden. Der Bürgermeister warnte vor Aktionismus. Hilfe soll dort ankommen, wo sie notwendig ist. Wichtig für die Integration seien jetzt erst einmal Sprachkurse für die Ankommenden.

In einer Videoschaltung nach Berlin berichtete ein aus Jöhlingen stammender junger Mann und seine Lebensgefährtin von ihren Erfahrungen mit zwei Ukrainerinnen, die sie nach deren Flucht vor fast vier Wochen bei sich aufgenommen haben. Das junge Paar schilderte dabei auch die Erfahrungen mit der Registrierung und es hatte den Anschein, dass es mit den Formalien in der kleinen Gemeinde Walzbachtal besser klappt als in der Großstadt.  

Im anschließenden Meinungsaustausch wurde deutlich, dass sich einige Besucher der Veranstaltung mit den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung gegen den russischen Aggressor schwertun. Auch der Umgang mit den in Deutschland lebenden Russen wurde thematisiert.

Anschließend wurden von Besuchern auch Geldspenden direkt an Frau Senyuk für die Hilfsaktionen des Vereins Ukrainer in Karlsruhe übergeben.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins weist darauf hin, dass Spenden an den Verein der Ukrainer in Karlsruhe unter der IBAN DE63 6619 0000 0010 4844 80 mit dem Verwendungszweck: „Hilfe im Krieg“ entgegengenommen werden.

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09.06.2021 | Politik

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu geplanten Erkundungsbohrungen des Zementwerks

In der Gemeinderatssitzung am 7. Juni 2021 hat die SPD-Fraktion den Antrag des Zementwerks Wössingen auf Probebohrungen mit dem Ziel der Erweitung des bisherigen Abbaugebiets abgelehnt. Die Stellungnahme der Fraktion kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

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25.02.2011 | Politik

Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf

Unter der Leitung von Prof. Dr. Ute Klammer erstellte die Gleichstellungskommision ein Sachverständigutachten, das am 25. Januar 2011 dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben wurde. Das Gutachten und die Zusammenfassung können Sie hier abrufen:

Sachverständigengutachten [ PDF 2.8MB ]
Zusammenfassung [ PDF 638KB ]
Pressemitteilung 25.1.2011 [ PDF 29KB ]

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