Kommunalpolitik
02.03.2024 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal
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"Mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten machen wir den Wählerinnen und Wählern ein sehr gutes Angebot bei der anstehenden Kommunalwahl," bilanzierte der Vorsitzende Bernhard Paulus die Aufstellung der SPD-Liste zur Gemeinderatswahl. Unter den nominierten 22 Kandidatinnen und Kandidaten sind Frauen und Männer aus allen Ortsteilen, erfahrene Kommunalpolitiker*innen und absolute Neulinge, junge und ältere Menschen, Parteimitglieder und Parteilose, Menschen mit unterschiedlichen Berufserfahrungen, Ehrenämtern und Hobbies. Kurzum: Die SPD-Liste spiegelt die Vielfältigkeit unserer Einwohnerschaft wider. Angeführt wird die Liste von der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch (Wöschb.), gefolgt von den amtierenden Gemeinderäten Tilo Reeb (Ortsvorsteher in Söll.), Angelika Konstandin (Klstb.) und Volker Hans Vortisch (Bghs.). Die Plätze 5 bis 10 nehmen die Söllinger Verena Harms und Malik Kartal (Juso-Sprecher u. stellvertr. SPD-Vors.), die Wöschbacher Birgit Schneider und Martin Eisengardt, sowie Judith Endres aus Söllingen und der SPD Vors. Bernhard Paulus aus Wöschbach ein. Vervollständigt wird die Liste durch Eveline Hummel-Heefer (Bghs.), Dirk Becker (Söll.), Victoria Mohmand (Bghs.), Gemeinderat Dr. Ulrich Roßwag (Söll.), Nadya Rauff-Nisthar (Klstb.), Andreas Rothweiler (Bghs), Ursula Georg (Bghs.), Martin Mussgnug (Söll.), Concetto Panto (Wöschb.), Gerda Gfrörer (Bghs.), Thomas Kaden (Klstb.) und Senol Kabasakal (Bghs). Ersatzkandidaten sind Harald Gfrörer (Bghs.) und Elisabeth Ehrler (Bghs.).
29.11.2023 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal
Zur Erinnerung: An der Ecke Söllingerstr./B 10 in Kleinsteinbach sollte eine Seniorenwohnanlage mit 24 Wohnungen für Betreutes Wohnen und 12 Tagespflegeplätzen entstehen. Als Betreiber war die Diakonie Pfinztal vorgesehen, die dort zudem Räumlichkeiten für ihren pflegerischen Stützpunkt sowie Quartiersarbeit für ältere Menschen plante.
Für uns völlig überraschend hat sich nun die Diakonie Pfinztal aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Projekt zurückgezogen, so dass das gesamte Vorhaben gefährdet war. Umso erfreulicher ist es, dass mit der Diakonie Remchingen ein neuer Betreiber gefunden wurde. Als direkt angrenzender Nachbar ist die Diakonie Remchingen den Kleinsteinbachern bestens bekannt. Die neue Planung hat allerdings einen kleinen Wermutstropfen. Aufgrund geänderter Bedarfe fallen die ursprünglich geplanten Tagespflegeplätze weg. Dafür erhöht sich die Anzahl der Wohnungen für das Betreute Wohnen auf 29. Erhalten bleiben die Räume für die Quartiersarbeit für ältere Menschen.
Wir hoffen, dass das Projekt nun zügig umgesetzt werden kann und das Betreute Wohnen in Kleinsteinbach ein erster Schritt hin zu einem Pflegeheim auch in diesem Ortsteil ist.
26.11.2023 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal
Ein Engagement im Gemeinderat lohnt sich allemal
Große Resonanz erfuhr unser Infoabend zur anstehenden Kommunalwahl am 08. November im Naturfreundehaus Berghausen. Dagmar Elsenbusch, SPD-Fraktionsvorsitzende im Pfinztaler Gemeinderat, erläuterte Aufgaben, Zeitaufwand, Aufwandsentschädigung u.a. von Gemeinderäten. Besonderen Redebedarf gab es zu § 24 der Gemeindeordnung Ba.-Wü., wonach der Gemeinderat die Ausführung seiner Beschlüsse überwacht und bei Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister sorgt. So beklagten einige der Anwesenden die schleppende Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen wie z.B. Hochwasserschutz. Andere berichteten über schlechte Erfahrungen mit der Gemeindeverwaltung. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich von der hiesigen Verwaltung nicht wertgeschätzt. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung gäbe es noch großen Verbesserungsbedarf. Trotz mancher Widrigkeiten mache die Gemeinderatsarbeit aber viel Spaß, waren sich die anwesenden Gemeinderäte einig. Denn die Möglichkeiten, die Geschicke seiner Gemeinde direkt mitzugestalten, sind für Gemeinderäte groß. Es geht um die Ausstattung der Schulen, die Betreuung in den Kitas und Horten, die Gestaltung der Friedhöfe, die Unterstützung der Vereine, die bauliche Entwicklung der Gemeinde und vieles mehr. Eine Kandidatur lohnt sich allemal, lautete der einhellige Tenor. Haben wir auch Ihr Interesse geweckt? Gerne können Sie mit uns Kontakt aufnehmen.
Vorstand: Bernhard Paulus, T.:07240/206084, vorstand@spd-pfinztal.de Fraktionsvorsitzende: Dagmar Elsenbusch, T.: 07240/942118, fraktion@spd-pfinztal.de
27.10.2023 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal
Kommunalpolitik ist Basispolitik und somit Basisdemokratie, die jeden von uns angeht.
Angefangen bei A wie Abwasser-/Wassergebühr, Grundsteuer, Unterhaltung öff. Gebäude, Versorgung mit Betreuungsplätzen für Klein und Groß, und vieles mehr bis Z wie Zebrastreifen, entscheidet der Gemeinderat über Belange, die uns alle betreffen. Die BNN vom 16.10. hat es auf den Punkt gebracht. Da schreibt der Redakteur, Herr Müller:
„An der Erkenntnis gibt es nichts zu rütteln: Kommunalpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Sie entscheidet über viele Themen, die jeden direkt betreffen. Genauso erklärt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg den Begriff Kommunalpolitik. Und eigentlich sollte man meinen, dass jeder ein Interesse daran haben sollte, was vor seiner Haustür geschieht, geschehen könnte oder geschehen soll. Einen direkten Einfluss darauf haben Gemeinderäte. In so einem Gremium zählt jede Stimme. Kurzum: Die Einflussmöglichkeiten eines Gemeinderates, einer Gemeinderätin auf das alltägliche Leben in einer Kommune sind allemal gegeben. Eine Chance, diese Form der Mitbestimmung und Mitgestaltung wahrzunehmen, bieten Kommunalwahlen. Die einzige Voraussetzung: eine Kandidatur wagen.“
Im nächsten Jahr im Juni sind wieder Kommunalwahlen. Jede/r, der sich über Aufgaben, Themen, Zeitaufwand, Aufwandsentschädigung eines Gemeinderats informieren möchte ist herzlich eingeladen am Mittwoch, 8. November, 19 Uhr, zu den Naturfreunden Berghausen zu kommen, Fragen zu stellen und mit uns zu diskutieren. Wir, die SPD Pfinztal suchen kritische, engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger.
03.01.2023 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal
Eingriffe des Staates in die Verfügungsgewalt der Bürger in ihr Eigentum können immer nur das letzte Mittel sein ein Ziel zu erreichen und erfordern eine vorherige ausführliche Kommunikation mit den Betroffenen. Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplanes Gartenhausgebiet Reutte“ ist ein Beispiel, dass ohne genügende Informationen Unmut und Frust erzeugt werden. Im Vorfeld der GR-Sitzung wurden viele Einwände emotional vorgebracht, welche z.T. auf fehlende oder falsch verstandene Informationen zurückzuführen waren. Damit keine vorschnelle Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen gefällt werden musste, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Tagesordnungspunkt mit großer Mehrheit auf eine spätere Sitzung verschoben. Damit soll Zeit für weitere Gespräche und Informationen gewonnen werden, um eine weitgehend einvernehmliche Lösung zu finden.
Worum geht es?
In der Gemeinde Pfinztal wurden große Flächen als Wochenend- und Gartenhausgebiete ausgewiesen, damit der natürlichen Landschaft entzogen und als Lebensraum entwertet. Die Flächen haben ein hohes Naturschutzpotential vor allem für Vögel und Insekten, weshalb nun der Versuch unternommen werden soll einen Teil der Flächen, nämlich die bisher nicht bebauten, aus dem BPlan zu nehmen und dadurch vor einer weiteren Bebauung und Einzäunung zu schützen. Im Hinblick auf die dramatischen Verluste bei Vögeln und Insekten, halten wir dies für den richtigen Ansatz, der aber nicht mit Zwang ohne ausreichende Kommunikation umgesetzt werden darf. Auf unseren Antrag hin haben wir nun mehr Zeit, um die Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Änderung zu besprechen und vor allem die Möglichkeiten für einen fairen Ausgleich aufzuzeigen. Wir werden diese Gespräche aktiv begleiten, damit eine gute Lösung für die Natur, die Gemeinde und für die Eigentümer der Grundstücke gefunden wird. Schließlich gibt es noch weiter derartige Gebiete in Pfinztal, welche ebenfalls dringend überarbeitet werden müssen. Auch hier ist das Ziel, diese wertvollen Gemeindebereiche wieder für erholungssuchenden Bürger, aber besonders für die Tier- und Pflanzenwelt verfügbar im Sinne des Wortes erlebbar zu machen.
17.04.2024 18:16
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10
Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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