Lange wehrten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen – nun hat die Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene die erste Hürde genommen. Nach jahrelangem Ringen haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten nun darauf geeinigt, eine Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. In den vergangenen Jahren wurden nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten. Damit ist jetzt Schluss.
Jetzt müssen auch die Hauptverursacher der Krise – die Zocker in den Banken und an den Börsen – einen Teil der Kosten tragen. „Und das ist ein Erfolg der SPD“, so die Genossinnen und Genossen in der letzten Sitzung. Aus der Opposition heraus hat die SPD so viel Druck gemacht, dass die Bundesregierung das Thema nicht mehr versenken konnte. Auch war es richtig, dass SPD und Grüne die Einführung der Spekulantensteuer zur Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht haben. Durch die geringen Steuersätze zwischen 0,01 und 0,1 Prozent, die nur bei Transaktionen anfallen, werden Kleinsparer nicht belastet, sondern Spekulanten, die mit sehr großen Summen arbeiten und in kurzer Zeit oft kaufen und verkaufen.
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14.05.2024 19:47
Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48
Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57
Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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