Mitdenken – Mitreden – Mitgestalten

Familie – Bildung – Betreuung

  • Bei der Kleinkind-, Vorschul- und Hortbetreuung ist auf die Qualität der Betreuung zu achten. Das Personal ist leistungsgerecht zu entlohnen und fortzubilden. Finanzielle oder ideelle Anreize für eine Berufsausübung in Walzbachtal sind wegen knapper werdender Fachkräfte gewünscht.

  • Wir befürworten die Sanierung der konfessionellen Kindergärten in Jöhlingen und Wössingen.

  • Eine mit der Stadt Karlsruhe abzuschließende Vereinbarung zum „Karlsruher Kinderpass“ wird einkommensschwächeren Familien Entlastung bringen.
    Konzepte zum Erhalt des Schulstandortes Walzbachtal sind unter Beteiligung aller Betroffenen zu entwickeln.

  • In einer komplexen Arbeitswelt brauchen die Jugendlichen eine verstärkte Begleitung beim Übergang von der Schule in den Beruf, z.B. durch Mentoring.

  • Auch die Jöhlinger Jugendlichen brauchen einen durch Sozialarbeit betreuten Treffpunkt.

  • Der für den Raum Bretten geplante Pflegestützpunkt, der unabhängige Beratung leisten wird, muss nachdrücklich eingefordert werden. Beratungstermine in Walzbachtal sind sinnvoll und werden gewünscht.

Natur – Umwelt – Verkehr

  • Nachdem die 100prozentige Verbrennung von Müll im Zementwerk trotz unserer Einwände genehmigt wurde, fordern wir verstärkte Kontrollen der Emissionen und deren Dokumentation. Die Genehmigungsbehörde (Regierungspräsidium) sehen wir hier in der Pflicht. Mindestens halbjährliche Berichte des Zementwerks an den Gemeinderat sind unabdingbar.

  • Die Lärmemissionen des Zementwerks müssen zum Schutz der unmittelbaren Anwohner zwingend weiter reduziert werden.

  • Die Sanierung der Walzbachtaler Straßen soll anhand einer Prioritätenliste erfolgen.

Bereits seit Jahrzehnten setzt sich die SPD für folgende Themen ein und wird auch weiterhin dafür kämpfen:

  • Die ehemaligen Abbaugebiete des Zementwerkes müssen als Biotop erhalten und rekultiviert werden.

  • Wir setzen uns für eine Trinkwasserenthärtungsanlage ein.

  • Die Grundversorgung mit Wasser muss in kommunaler Trägerschaft bleiben.

  • Die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung ist ökologisch nachhaltig und möglichst dezentral auszurichten.

  • Tempo 30 und geschützte Radfahrerzone in der Jöhlinger Straße müssen umgesetzt werden.

  • Der Ausbau des Radwegenetzes ist überfällig.

  • Aufgrund des positiven Votums des Landes Baden-Württemberg besteht berechtigte Hoffnung, dass die Ortsumfahrung der B 293 in Jöhlingen vom Bund in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird
    Die Gemeinde muss die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten und, wenn notwendig,
    zeitnah weiteren Druck aufbauen.

  • Fußgängerfreundliche Anbindung zwischen Grombacher Str. und Penny/DM mit Gehweg und Straßenbeleuchtung, sichere Überquerung der Jöhlinger Straße (L 559) von der Karlstraße.

  • Kein Einsatz von Gentechnik auf Walzbachtals Feldern.

  • Wir fordern eine weitere nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Mensch und Natur dient.

Wirtschaft – Handwerk – Gewerbe

  • Wir schätzen unser leistungsfähiges örtliches Gewerbe und Handwerk. Deshalb begrüßen wir es, dass diese bei öffentlichen Aufträgen seit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes leichter zum Zug kommen können.

  • Bei der Erschließung von Gewerbegebieten ist die Ansiedlung von „sanftem Gewerbe“, von dem fast keine Lärm-, Geruchs- und Staubemission ausgeht, vorzuziehen, wenn sich Wohngebiete unmittelbar anschließen.

  • Die Gemeinde hat bei Beschaffungen darauf zu achten, dass (zum Beispiel) keine Produkte aus Kinderarbeit gekauft werden (öko-soziale Kriterien).

  • Die Fördertöpfe von Land, Bund und europäischen Programmen sind in vollem Umfang auszuschöpfen.

  • Die Grundversorgung der Bevölkerung durch den Einzelhandel muss in beiden Ortsteilen gewährleistet bleiben. Gemeinsam müssen wir uns um attraktive und belebte Ortskerne bemühen.

Vereine – Freizeit – Ehrenamt

  • Der Bahnhof Wössingen ist zeitnah und sinnvoll zu vermarkten. Das schöne historische Gebäude muss dabei im Kern erhalten bleiben.

  • Der Speyerer Hof in Jöhlingen soll attraktiver und vielfältiger gestaltet und ganzjährig nutzbar gemacht werden.

  • Wochenmärkte mit Produkten regionaler Anbieter in Jöhlingen und Wössingen würden unser Dorf aufwerten und zusätzliche soziale Begegnungsorte schaffen.

  • Unsere Dorfbrunnen sind attraktiver zu gestalten.

  • Die Vereinsförderung muss fortgeführt werden. Die positive Wirkung der vorgeschriebenen Zertifizierung „7 aus 14“ muss durch die Aus- und Weiterbildung der Jugendleiter begleitet werden. Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde ist hier erwünscht.

  • Wir schätzen die im sozialen, caritativen sowie im Natur- und Umweltschutzbereich aktiven Menschen unserer Gemeinde. Deshalb halten wir eine Überarbeitung der Ehrenordnung der Gemeinde für dringend erforderlich, damit auch diese Personen für ihre Dienste an Mensch und Umwelt die verdiente Wertschätzung erfahren.

  • Die Gemeinde muss die Vereine bei ihrer Suche nach geeigneten Versammlungs- und Veranstaltungsräumen unterstützen.

Soziale Verantwortung übernehmen – Gemeinschaft leben

  • Eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung bei allen richtungsweisenden, nachhaltigen und kostenintensiven Projekten ist eine demokratische Pflicht und beweist Bürgernähe und Transparenz.

  • Wohnraum für familiäre Notlagen ist ausreichend vorzuhalten.

  • Neue Wohnformen im Alter sollen unterstützt werden (z.B. Seniorenwohngemeinschaften, genossenschaftlich organisierte Projekte, Stiftungsmodelle, Bürgergemeinschaften, soziale Netzwerke).

  • Weitere Neubaugebiete sollen mit großer Zurückhaltung ausgewiesen werden. Der Innenentwicklung ist oberste Priorität einzuräumen, um Flächenverbrauch zu vermeiden und Ressourcen zu schonen.

  • Eine Willkommenskultur für Asylbewerber ist zu entwickeln.

  • Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden muss gewährleistet sein.

  • Die kulturelle, gesellschaftliche und ökologische Bedeutung unserer Friedhöfe muss in Zukunft noch stärker hervorgehoben werden. Die Friedhofsgestaltung ist in diesem Sinne weiter zu entwickeln.

  • Die Friedhofsordnung soll Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten.

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Nachrichten

25.04.2024 07:25
Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
 

24.04.2024 16:26
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
 

17.04.2024 18:16
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
 

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