Der Wechsel beginnt: Koalitionsvertrag von SPD und Grünen

Veröffentlicht am 27.04.2011 in Landespolitik

Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden- Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden- Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zum Download

Der Vertrag umfasst insgesamt 92 Seiten und kündigt Vorhaben in allen politischen Bereichen an, die vier zentralen Aufgaben dienen, wie sie in der Präambel formuliert werden

Die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
Die Schaffung bester Bildungschancen für alle
Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts
Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen.

Die nächsten Schritte: Mitgliederbefragung und Landesparteitag Die Mitglieder der SPD Baden- Württemberg stimmen bis zum 3. Mai 2011 in einer schriftlichen Befragung über den Koalitionsvertrag ab. Infos zur Mitgliederbefragung hier klicken. Am Samstag, den 7. Mai 2011, werden abschließend die gewählten Delegierten der SPD Baden- Württemberg auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Sindelfingen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Infos zum Parteitag hier klicken

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