SPD Walzbachtal

„Die neue grün-rote Landesregierung hatte einen guten Start. Vieles aus dem Koalitionsvertrag ist auf den Weg gebracht worden. Aber nach 60 Jahren CDU-Herrschaft liegt auch noch viel Arbeit vor unserer vor einem Jahr gewählten neuen Landesregierung“ resümierte die stellvertretende Vorsitzende, Sonja Holatka, am Ende der sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung der SPD Pfinztal mit Dr. Frank Mentrup, der als Landtagsabgeordneter unseren Wahlkreis vertritt.

Staatssekretär Dr. Mentrup berichtete von einer sehr guten Kabinettsarbeit und einer Koalitionsarbeit auf Augenhöhe. Nach dem Volksentscheid ist die „Bruchstelle“ Stuttgart 21 beseitigt. Mit der Bildungsoffensive „Gemeinschaftsschule“, die an 40 Standorten den Kindern längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, wurde ein „Heiliger Knoten“ durchschlagen. Die Studiengebühren wurden abgeschafft. Ab diesem Frühjahr gehören die verbindliche Grundschulempfehlung und der damit verbundene Stress vieler Kinder, Eltern und Lehrer endlich der Vergangenheit an. Die Themen G8/G9, Bildungspläne und Inklusion werden ebenfalls noch auf den Prüfstand kommen. Durch eine höhere Grunderwerbsteuer fließt nun dreimal soviel Geld wie bisher für die Kinderbetreuung an die Kommunen. Das Land beteiligt sich nun wieder an den Kosten für die Schulsozialarbeit. Die von SPD-Innenminister Gall angegangene Polizeireform wird für gezielten Einsatz der Kompetenzen und für mehr Polizei-Präsenz vor Ort sorgen. Hohes Ansehen – auch bei der Wirtschaft – genießt das von SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter aufgelegte Landesarbeitsmarktprogramm. Die Wende von der Atom- zur Windenergie ist auf den Weg gebracht.
Die positive Grundstimmung und die erfolgreich angegangenen Veränderungen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele ungelöste Probleme anstehen, die ab 2013 nicht ohne Neuverschuldung gelöst werden können. Marode Straßen und Gebäude und vor allem der von der Vorgängerregierung aufgetürmte Schuldenberg von 43,3 Mrd. Euro sind eine schwere Hypothek.