Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie

Veröffentlicht am 06.11.2014 in Bundespolitik

Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht hat, will die SPD verhindern, dass es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gibt. Gibt es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften, sollen "Tarifkollisionen" vorrangig im Konsens gelöst werden. Mit der Tarifeinheit ("Ein Betrieb – ein Tarifvertrag") hat Deutschland jahrzehntelang gute Erfahrungen gemacht – bis das Bundesarbeitsgericht 2010 seine Rechtsprechung änderte. Das neue Gesetz fördert die friedliche Lösung von Tarifkonflikten in Betrieben, in denen zwei oder mehr Gewerkschaften Tarifverträge für die gleichen Beschäftigten aushandeln wollen. Damit werden Anreize, Belegschaften zu spalten und die Tariflandschaft zu zersplittern, verhindert. So wird die bewährte deutsche Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gestärkt.

Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass Gewerkschaften sich eigenverantwortlich abstimmen. Gelingen einvernehmliche Lösungen nicht, gilt: Gibt es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge, ist der Tarifvertrag der Gewerkschaft anzuwenden, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. So wird sichergestellt, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt. Das Mehrheitsprinzip gibt zugleich Raum für den Wettbewerb von Gewerkschaften. Das Streikrecht bleibt durch das Gesetz unangetastet. Als Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf das Streikrecht weder eingeschränkt noch in Frage gestellt werden. Mit dem neuen Gesetz bleiben auch die Rechte kleinerer Gewerkschaften gewahrt. Sie müssen zu den Tarifverhandlungen gehört werden und können sich den ausgehandelten Tarifen anschließen. "Mit dem Tarifeinheitsgesetz stärkt die SPD die Tarifautonomie und die Solidarität aller Beschäftigen in einem Betrieb.", so die SPD-Mitglieder bei ihrem letzten Treffen in Berghausen.

 
 

Homepage SPD Pfinztal

Empfehlungen des Ortsvereins

Mitglied werden

Online spenden

Grundsatzprogramm der SPD

 

Nachrichten

06.05.2024 16:57
Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
 

04.05.2024 21:14
Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
 

25.04.2024 07:25
Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
 

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:397906
Heute:172
Online:12