Aktuelles
20.03.2023 | Aktuelles
Die beiden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Walzbachtal, Ingo Neugart und Silke Meyer, mussten
bei ihrer Begrüßung leider einen der beiden Gäste, Bürgermeister Markus Rupp aus Gondelsheim, aus wichtigen familiären Gründen entschuldigen. Er versprach uns aber, zu einer unserer nächsten Versammlungen zu kommen. Daher freuten wir uns umso mehr, dass der Bürgermeister Walzbachtals, Timur Özcan, unserer Einladung folgte, und die Fragen der Teilnehmer zur aktuellen Kommunalpolitik gerne beantwortete.
Es wurde der Flyer vorgestellt, der in den nächsten Wochen in allen Walzbachtaler Haushalten verteilt wird. Er soll im Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2024 Lust darauf machen, sich kommunalpolitisch zu engagieren und wird Ansprechpartner nennen. Auch unser neues Roll-Up kam zum ersten Mal zum Einsatz.
Ingo teilte mit, dass wir seit ein paar Wochen neben unserem Facebook-Auftritt auch auf Instagram aktiv sind. Wer Interesse hat, einfach mal reinklicken!
Die Mitglieder wurden animiert, sich bei den Aufgaben, die die nächsten Monate auf den Ortsverein zukommen (Plakate aufhängen, Flyer verteilen, …), aktiv zu beteiligen. Ein besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, dass Personen für eine mögliche Kandidatur auf der SPD-Gemeinderatsliste angesprochen werden sollen.
Im Anschluss berichteten die aktuellen Gemeinderäte der SPD-Fraktion - Uwe Volk, Bernd Liebe und Silke Meyer - was Gemeinderäte in den 5 Jahren ihrer Tätigkeit erwartet und welche Chancen sich ihnen eröffnen. Auch wenn das Amt zeitintensiv ist, kann jeder einzelne hier kommunalpolitisch etwas bewegen. Bestimmte Kompetenzen müssen nicht mitgebracht werden, die Gemeindeverwaltung und auch die SPD bieten hier Schulungen an.
Am Ende der Veranstaltung beantworteten die Gemeinderäte und unser Bürgermeister Timur Özcan vielfältige Fragen der Zuhörer, wie zum Beispiel zur Dauer der Falltorbaustelle, Umfahrung der Baustelle, Ordnungsdienst, Sachstand zu den Windrädern und zum Radverkehr.
12.03.2023 | Aktuelles
Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass am Ortsausgang Wössingen in Richtung Jöhlingen nach dem Ortsschild eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h eingerichtet wurde. Allerdings gilt diese nur bis zur gefährlichen S-Kurve, danach ist wieder eine Geschwindigkeit von 100 km/h zulässig. Ortsunkundige Autofahrer könnten hier in eine unvorhersehbare Situation geraten.
Daher hat die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 6. März die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die Geschwindigkeitsgegrenzung nicht über die Kurve hinaus weitergeführt werden kann, zumal weil in der Gegenrichtung eine Begrenzung auf 60 km/h vorgeschrieben ist.
05.03.2023 | Aktuelles
Wir laden die Mitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf das Herzlichste zu unserer Mitgliederversammlung ein, die
am Freitag, den 17. März 2023
um 19.00 Uhr
in der Gaststätte des FC Victoria Jöhlingen (Jahnstraße 40)
stattfindet.
Ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen wollen wir den Mitgliedern der Einwohnerschaft und den Personen, die eine Kandidatur für die Kommunalwahl in Erwägung ziehen, die „aktuellen Herausforderungen der Kommunalpolitik“ aufzeigen.
Wir freuen uns, dass Markus Rupp, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister Gondelsheims, zugesagt hat, das Thema insbesondere im Hinblick auf die Migrationsproblematik und deren Finanzierung zu beleuchten.
Auch Timur Özcan, der Walzbachtaler Bürgermeister, wird den Anwesenden erläutern, was Gemeinderäte in den 5 Jahren ihrer Tätigkeit erwartet und welche Chancen sich ihnen eröffnen, kommunalpolitisch etwas zu bewegen.
Zum Abschluß werden die anwesenden SPD-Gemeinderäte aus ihren Erfahrungen berichten (Zeitaufwand für das kommunale Ehrenamt, notwendige Kompetenzen, …) und für Fragen gerne zur Verfügung stehen.
Wir freuen uns auf Euer / Ihr Kommen und auf eine gute Diskussionsrunde.
21.10.2022 | Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land
Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren Olav Gutting und fordern eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Anlass ist ein Instagram-Beitrag Guttings, in dem dieser transsexuelle Menschen verunglimpft und als psychisch krank beschreibt.
„Mit diesem Instagram-Beitrag hat sich Olav Gutting selbst untertroffen und einmal mehr bewiesen, dass er lieber an populistischer Stimmungsmache gegen Minderheiten als an sinnvoller Politik interessiert ist“, so Mika Demant, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.
Anlass für die Äußerung Guttings ist die Entscheidung des Stuttgarter Rathauses, kostenlose Hygieneartikel, darunter auch Menstruationsprodukte, auch auf Herrentoiletten anzubieten. „Wir fragen uns, warum sich unser Bundestagsabgeordneter mehr für die Inneneinrichtung von Toiletten in Stuttgart als für seinen Wahlkreis interessiert“, so Wurda Arshad, Sprecherin der Kreis-Jusos. „Während sich ganz Deutschland um die großen Herausforderungen unserer Zeit und den Zusammenhalt bemüht, versucht Gutting, unsere Gesellschaft zu spalten und gegen Minderheiten zu hetzen.“
In seinem Instagram-Beitrag vom 20.10. vergleicht Gutting den Einsatz für die Belange von transsexuellen Menschen mit der Situation in der „offenen Psychatrie“. Die Jusos kritisieren diesen Vergleich: „Getarnt als angebliches Zitat schürt Gutting Ressentiments gegenüber sexuellen Minderheiten und rückt sie in die Nähe psychisch Kranker. Das ist nicht nur respektlos und eines Abgeordneten unwürdig, sondern auch unwissenschaftlich“, so Demant. Bereits 2018 hat die WHO beschlossen, Transsexualität aus dem ICD-Diagnosekatalog als psychische Krankheit zu streichen.
„Guttings jüngste Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht von Trans-Personen und sexuellen Minderheiten“, kritisiert Arshad. „Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung.“
Im Bezug auf sexuelle Minderheiten hat sich Olav Gutting wiederholt abfällig geäußert: Schon 2013 kritisierten die Jusos Äußerungen des Abgeordneten, der auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, erwiderte, die CDU habe nichts gegen „Andersartige“. „Olav Gutting hat in den letzten neun Jahren offenbar nichts dazu gelernt“, kritisiert Juso-Sprecher Demant.
30.06.2022 | Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land
Jahreshauptversammlung in Bad Schönborn / Juso-Sprecher Dennis Eidner nach 10 Jahren verabschiedet
Die Jusos im Landkreis Karlsruhe haben auf ihrer Jahreshauptversammlung die Weichen für das kommende Arbeitsjahr gestellt. Dabei verabschiedeten die Jusos auch ihren bisherigen Sprecher Dennis Eidner nach zehn Jahren an der Spitze des Verbands.
„Es gibt niemals den einen richtigen Zeitpunkt zu gehen“, betonte Eidner in seiner Rede vor den Mitgliedern. „Doch ein besserer als heute wird schwer zu finden sein. Im zurückliegenden Jahr haben die Jusos Karlsruhe-Land einmal mehr bewiesen, dass sie die aktivste politische Jugendorganisation im Landkreis Karlsruhe sind“, so Eidner, der in seinem Geschäftsbericht auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf verwies.
„Gemeinsam mit unseren Kandidierenden Neza Yildirim und Patrick Diebold haben wir eine auffallende und mitreißende Jugendwahlkampagne gestemmt. Es ist uns gelungen, zur Bundestagswahl alle Erstwählerinnen und Erstwähler im Landkreis persönlich zu kontaktieren und viele davon zu überzeugen, ihr Kreuz bei der SPD zu machen. In unserer Jugendwahlkampagne haben wir vor allem die Bedürfnisse junger Menschen während und nach der Pandemie in den Blick genommen: Unser Fokus lag auf dem Kampf für Klimagerechtigkeit und bezahlbare Mobilität. Wurden wir im Wahlkampf für die Forderung eines 365 €-Jahresticket belächelt, ist dank einer SPD-geführten Bundesregierung inzwischen das 9 €-Ticket Realität.“ Als Jusos im Landkreis Karlsruhe habe man mit dem Einsatz im Wahlkampf zu den neuen Mehrheiten im Bund beigetragen, so Eidner weiter.
„Als Jusos sind wir das Sprachrohr der jungen Generation, die aufsteht für einen solidarischen Aufbruch zwischen Pandemie und dem Krieg in der Ukraine: Es braucht endlich konsequenten Klimaschutz im Sinne des 1,5 Grad-Ziels und eine echte soziale Perspektive für junge Menschen“, so der Juso Kreisvorstand, der aus diesem Grund einen Leitantrag mit zahlreichen kommunalpolitischen Initiativen verabschiedet hat. So fordern die Jusos etwa den Beitritt aller Kommunen im Landkreis zur SozialRegion Karlsruhe, um den Karlsruher Pass flächendeckend zu ermöglichen.
Viel Zuspruch für ihre Arbeit für ein klimaneutrales und gerechtes Morgen erhielt der amtierende Vorstand. Bei den anstehenden Wahlen im Amt bestätigt wurden David Heger, Helen Hanke, Lea Zimmermann-Häfner, Wurda Arshad, Jacob Haas und Paul Rastetter. Weiterhin komplettieren Mika Demant, Alessia Imperiale, Lasse Lindermeir, Mika Schwab und Patrice Rupp den Vorstand.
Applaus erhielt der auf eigenen Wunsch ausscheidende Kreissprecher Dennis Eidner. „Du hast über zehn Jahre unermüdliche Aufbauarbeit geleistet, auf die der heute gewählte Kreisverband aufbauen kann“, würdigte der Juso-Kreisvorstand das Engagement Eidners.
14.09.2021 | Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land
Am 14. September wird Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zu uns kommen, um mit uns gemeinsam das 130-jährige Bestehen der SPD in Rheinstetten zu feiern. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird der ehemalige Präsident der Friedrich-EbertStiftung und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz eine Grundsatzrede zum Stellenwert und zur Zielsetzung der SPD halten: „Wohin zieht die neue Zeit? Der sozialdemokratische Weg im 21. Jahrhundert.“ Außerdem begrüßen wir an diesem Abend die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein Regina Schmidt-Kühner zu Ehrungen und zur Verleihung der Willy-BrandtMedaille. Kurz vor der Bundestagswahl ist dies mehr als eine Wahlkampfveranstaltung, um Flagge zu zeigen. Allein Kurt Becks Rede ist ein Grund, an diesem Abend in die Aula des Schulzentrums in Rheinstetten zu kommen.
Wir freuen uns darauf! - SPD Rheinstetten
29.05.2021 | Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land
Der Weg von Berlin nach Aserbaidschan führt über Bruchsal: Um international Einfluss und Ansehen zu gewinnen, schmiert der diktatorisch regierte Ölstaat auch in Deutschland. Seit Jahren wird Politiker*innen vorgeworfen, gegen Geld und Gefälligkeiten die Menschenrechtslage in Aserbaidschan schönzureden - und gerade Abgeordnete der Südwest-CDU fallen immer wieder durch ihre guten Beziehungen zum Baku-Diktator auf.
Einer, der dieser "Kavier-Diplomatie" den Kampf angesagt hat, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er weiß, was im Hintergrund passiert ist, wenn ein Abgeordneter aus Bruchsal die "lange demokratische Historie" des Landes lobt, in dem Zensur und Folter zum politischen Alltag gehören und wie gekaufte Parlamentarier aus dem Landkreis im Europarat Wahlmanipulation im Wüstenstaat decken.
Über seinen Kampf gegen Korruption, das Auffliegen der Aserbaidschan-Connection in der CDU/CSU und seine Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften berichtet Frank Schwabe als Gast bei der SPD Karlsruhe-Land am Freitag, den 11. Juni um 19:30 Uhr.
Bei der interaktiven Talkrunde können Zuschauer*innen ihre Fragen zur Korruptions-Affäre stellen. Die Veranstaltung wird live unter live.spd-ka-land.de gestreamt.
25.04.2024 07:25
Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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