SPD Walzbachtal

30.07.2018 | Ortsverein von SPD Pfinztal

Bahnübergang Kleinsteinbach – es gibt nur eine gute Lösung!

12 Jahre intensive Diskussion liegen hinter uns. Zu Ende diskutiert ist aber noch nicht, weshalb die SPD-Fraktion erneut die Bürger zum Thema vor Ort eingeladen hat. 2011 konnten wir eine unsinnige Planung verhindern. Die Bahn wollte, dass nur noch Kfz den Übergang passieren. Fußgänger sollten ausgeschlossen und über eine hohe stählerne Brücke auf Höhe des Parkplatzes hinter der Ortsverwaltung verbannt werden. Wir kämpften in konzertierter Aktion dagegen an und erhielten grünes Licht von der Bahn für eine helle, behindertengerechte und großzügige Fußgängerunterführung an Stelle des Übergangs und eine Straßenanbindung von der B 10 auf die Industriestraße in Höhe des Buswendeplatzes. Die Ampel wurde aber wieder auf Rot gestellt, als die Mehrheit des Gemeinderates 2015 aus finanziellen Gründen kalte Füße bekam. Einzig die SPD-Fraktion verfolgt bis zum heutigen Tag geschlossen eine feste Linie. So wollen wir die Umsetzung der aktuellen Bahn-Pläne mit Abriss des alten Bahnhofs und Aufweitung des Übergangs verhindern. Folgen einer solchen Lösung wären lange Schließzeiten, wenn es schlecht läuft auch über 10 Minuten, Wiedereinführung der Schnellfahrtstrecke mit 110 km/h Bahn-Tempo und das bei Halbschranken und dem zumeist schlechten S-Bahn-Takt. Nur der Bahn würde das helfen. Wir müssten aber auch in dem Fall ordentlich mitbezahlen und könnten nicht verhindern, dass Fahrgäste bei geschlossenen Schranken die Gleise überqueren. Dies hat die SPD-Fraktion den Bahnvertretern im Juli 2017 sehr deutlich gesagt und u. a. zu hören bekommen, dass der sicherste Bahnübergang ein beseitigter Bahnübergang ist. Die Bahn hätte nämlich immer noch den gesetzlichen Auftrag den Bahnübergang vollständig zu beseitigen, jedoch mit erheblicher finanzieller Beteiligung der Gemeinde. Seit Mai 2018 zeichnet sich nun eine Gemeinderatsmehrheit für diese einzig gute Lösung ab. Wir müssen die Bahn wieder an unsere Seite bringen. Daran haben wir bei der Verkehrsschau im Mai 2018 gearbeitet und ein deutliches Signal der Bahn-Vertreter vernommen, dass die gute Lösung noch nicht vom Tisch sei. Dafür setzen wir uns ein, auch wenn eine solche Lösung die Gemeinde 3,8 Mio. € mehr kosten könnte.

Bild: SPD

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30.07.2018 | Ortsverein von SPD Pfinztal

Südumfahrung – endlich die Chance ergreifen

Über 20 Jahre unermüdlichen Einsatzes für eine Kleinsteinbacher Verkehrslösung liegen hinter der SPD. Die Gemeinderäte Angelika Konstandin und Reiner Kunzmann erläuterten Interessierten den Verfahrensstand. Es kann und darf nur die Lösung geben, welche die Mehrheit der Einwohner von einem Großteil des Verkehrs befreit. Das ist die Südumfahrung vom Stupfericher Eck bis zur Kreisgrenze nach Singen/B 10. Nicht nur der Schwerverkehr zu Edelstahl-Roßwag wäre raus, auch der Enzkreisverkehr in Richtung Autobahn. Nach heutigen Bewertungen um die 10.000 Einheiten. Mit der „großen Lösung“ konnte die SPD-Fraktion bis 2017 wegen der Kosten nicht durchdringen, weshalb wir im Januar den Haushalts-Antrag eine zweite Zufahrt für die August-Roßwag-Straße und den Reutweg zu schaffen stellten. Die Verwaltung bestätigte im April 2018, dass sich das Verkehrsaufkommen im Bereich der oberen Ochsenstraße schon im Jahr 2008 an der Kapazitätsgrenze bewegte. Eine weitere Entwicklung (über das was jetzt schon im Gange ist) und somit eine Standortsicherung für die dortige Firma wäre nicht mehr gegeben. Zuschüsse von 50 % gibt es nur bei einer Entlastungsfunktion für das innerörtliche Verkehrsnetz. Konsequenterweise schlug die Verwaltung vor, die Vorbereitungen zur Planung einer Südumfahrung anzugehen, was mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen wurde. Der Bau würde in Bauabschnitten erfolgen; mit der Brücke und der Anbindung zwischen Bockstalstraße und Reutweg zuerst. Ob klein oder groß, die weiträumige Betrachtung, Erhebung und Beurteilung von Pflanzen- und Tierwelt läuft derzeit und dauert ein Jahr. Erst dann kann die verträglichste Trasse festgelegt werden. Es wird nur geringfügig länger dauern eine Komplettlösung vorzubereiten. Wir werden uns für eine Trasse einsetzen, die möglichst weit weg von bebautem Gebiet liegt.

Bild: SPD

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08.07.2018 | Ortsverein von SPD Pfinztal

Frischer Wind bei der SPD Pfinztal

„Die Jusos sorgen für frischen Wind bei der SPD in Pfinztal“, waren sich alle Genossinnen und Genossen bei ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus Laub in Berghausen einig. Mit ihren teilweise gemeinsam mit den Kreis-Jusos durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen beteiligten sie sich wesentlich an der Kampagne zur Bundestagswahl 2017. „So waren auch die Pfinztaler Jusos an dem mit dem Innovationspreis der Bundes-Jusos ausgezeichneten interaktiven Live-Stream-Show-Format „Plausch aus dem Wohnzimmer“ mit dem Bundestagskandidaten Patrick Diebold beteiligt“, so Aisha Fahir und Alena Leimbeck in ihrem Rechenschaftsbericht zum vergangenen Jahr. Sie, wie auch Harald Gfrörer in seinem Bericht des Vorsitzenden, gaben auch einen Ausblick auf das kommende Jahr, das ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen stehen wird. So heißt es nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms mit einzubinden. Die SPD Pfinztal lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Pfinztal ein, sich mit Anregungen und Ideen und natürlich auch mit eigenem Engagement einzubringen. Gerne begrüßen wir Sie bei einer unserer Veranstaltungen und/oder öffentlichen Fraktionssitzungen. 

Bild: SPD

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03.06.2018 | Ortsverein von SPD Pfinztal

"Wir für Menschlichkeit"

Auch Mitglieder der SPD Pfinztal beteiligten sich am letzten Samstag in Bruchsal an der Menschenkette gegen eine Kundgebung der AfD und gegen Hetze und Ausgrenzung. 

Bildunterschrift: 2.u.3.v.l.: Angelika Konstandin, Sonja Holatka

Bild: SPD Pfinztal

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08.04.2018 | Ortsverein von SPD Pfinztal

Oberste Priorität für Ortsumfahrung Berghausen

Endlich wissen wir, was das Land in Sachen Straßenbau plant. Die B 10/B 293-Ortsumgehung Berghausen befindet sich in der 1. Stufe der Umsetzungskonzeption, sprich, sie hat höchste Priorität. In dieser Stufe sollen die laufenden und noch nicht fertiggestellten Projekte des Bedarfsplans abgearbeitet und die bereits begonnenen Planungen mit Hochdruck weiterbetrieben werden. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den vom Regierungspräsidium vorgelegten Entwurf gebilligt, nachdem die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen vorgenommen worden waren. Dieser sogenannte Vorentwurf liegt seit Herbst 2017 zur Prüfung und Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium. Sobald dort der Sichtvermerk erfolgt ist, gehen die Pläne zurück ans Regierungspräsidium Karlsruhe, dass dann mit der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen beginnen kann. Gerne können wir dieses Thema bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung am 18.4.,19 Uhr, im Gasthof Laub in Berghausen, näher erläutern.

22.01.2018 | Ortsverein von SPD Pfinztal

"Wir sind stolz auf unsere Zwerge"

waren sich die Teilnehmer des letzten SPD-Stammtischs in Berghausen einig. In Anspielung auf Dobrindts Vergleich der Sozialdemokraten mit "Zwergen" stellten die Genossen klar, welch hohen Stellenwert die Meinungsfreiheit eines jeden Parteimitglieds in der SPD einnimmt. Solches Verhalten seitens der CDU/CSU nährt Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in einer möglichen GroKo, zumal es schon in der letzten Koalition zu viele Vertrauensbrüche gegeben hat. Viel Diskussionsstoff boten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Zwar überzeugte die paritätische Finanzierung der Krankenkasse und kleine Verbesserungen in den Rentenpolitik die meisten der Anwesenden, die Absage an die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Bürgerversicherung enttäucht die Genossinnen und Genossen jedoch. Sie hoffen auf deutliche Verbesserungen in den Koalitionsverhandlungen mit mutigeren Visionen und deutlicheren Bekenntnissen zu einer sozialen und gerechten Zukunft. Ganz und gar gegen eine Große Koaliton sprach sich die Juso-Vorsitzende Aiha Mohamed Fahir aus. Ihrer Meinung nach schadet die große Koalition der Demokratie und stärkt die AFD. Letztendlich werden die Genossinnen und Genossen in der Mitgliederbefragung über eine große Koalition entscheiden. Ein Beweis für gelebte Basisdemokratie innerhalb der SPD.

13.07.2017 | Ortsverein von SPD Pfinztal

Gut gerüstet und mit positiver Grundstimmung

kann der SPD Ortsverein Pfinztal der Bundestagswahl im September entgegen sehen. Die Weichen dafür hat er in seiner Jahreshauptversammlung gestellt, die auch ganz im Zeichen von Wahlen stand. Zu wählen waren sowohl die Vorstandsmitglieder als auch die Kreisdelegierten. In seinem Bericht ging der Vorsitzende Harald Gfrörer nochmals auf die Veranstaltungen der SPD Pfinztal im vergangenen Jahr ein. Höhepunkte waren hierbei die Veranstaltung mit Luisa Boss, Generalsekretärin der Landes-SPD, die Winterfeier mit der Landesvorsitzenden Leni Breymeyer und der Diskussionsabend mit der  Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt. Eine sehr aktive Juso-AG und der monatliche Stammtisch Politik, der in der Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal hat, zeugen vom großen Engagement innerhalb der SPD Pfinztal. Bei der Vorstandswahl wurde das bewährte Trio mit Harald Gfrörer als Vorsitzender sowie Angelika Konstandin und Senol Kabasakal als Stellvertreter in ihrem Amt bestätigt, ebenso wie Gerda Gfrörer (Kassiererin), Günter Lemberg (Schriftführer), Angelika Konstandin (Pressereferentin) und Sina Kramczynski (Webmasterin). Zu Kassenprüfern wurden Heinz E. Roser und Hans Schöllhorn bestellt. Beisitzer sind Elisabeth Ehrler, Volker Hans Vortisch, Sonja Holtaka, Ellen Weisbecker, Uschi Zobel, Aisha Fahir und Niyazi Basaran. Daneben gehören dem Vorstand Kraft Amtes an: die Vorsitzenden der SPD Berghausen, der SPD Söllingen, der SPD Wöschbach und der SPD Kleinsteinbach (Volker Hans Vortisch, Uschi Zobel, Dagmar Elsenbusch und Angelika Konstandin), die Sprecherin der Juso-AG (Aisha Fahir), der Sprecher der AG 60+ (Wolfgang Becker) und die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion (Dagmar Elsenbusch).

28.06.2017 | Ortsverein von SPD Pfinztal

Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung

"Das Rentenkonzept der SPD schafft neues Vertrauen in die gesetzliche Rente", ist unser Bundestagskandidat Patrick Diebold überzeugt. "Denn auch die junge Generation soll sich auf eine stabile Rente verlassen können", so der 29-jährige Diplom-Verwaltungswirt bei der Deutschen Rentenversicherung in einer Veranstaltung der SPD Pfinztal im Naturfreundehaus in Berghausen weiter. Dazu gilt es langfristig die Versicherungspflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Zu sehr versteifen wir uns auf Diskussionen über ein theoretisches Rentenniveau. Für Geringverdiener oder Bezieher von Erwerbsminderungsrente ist es jedoch egal, ob das Rentenniveau bei 48 oder 60 Prozent liegt. Ihnen droht so oder so der Gang zum Sozialamt. Mit einer gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte und der Abschaffung der Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten kann einer drohenden Altersarmut vorgebeugt werden. Mit der Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung werden auch höhere Einkommen an der Bewältigung des demografischen Wandels beteiligt. Nicht zuletzt müssen wir dafür sorgen, dass mehr Erwerbstätige in die Rentenversicherung einzahlen und mehr Frauen und Männer gute Löhne bekommen. So ann der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung stabil gehalten werden und die Rentner können sich auf sichere Renten verlassen.

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