SPD Walzbachtal

Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte über einen Nachtragshaushalt 2011 Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, die SPD-Kreistagsfraktion stellt o.a. Antrag. Begründung: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25. November 2010 aufgrund der ihr damals bekannten finanziellen Ausstattung des Landkreises Karlsruhe nach der Steuerschätzung vom November 2010 und der Forderung unserer Fraktion bei der Haushaltsverabschiedung im Januar 2010, mögliche Ergebnisverbesserungen der Jahresrechnungen 2009 und 2010 der Kreisumlage 2011 gutzuschreiben, einen Hebesatz von 27 Punkten gefordert. Eine zum damaligen Zeitpunkt prognostizierte Mehreinnahme von 4,3 Mio. Euro in 2010/2011 hätte schon damals einen Punkt weniger Kreisumlageerhöhung bedeuten können, als die von der Verwaltung vorgeschlagenen 28 Punkte. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Kreistagsitzung vom 27. Januar 2011 den Antrag auf eine Kreisumlageerhöhung um nur einen Punkt auf 27 Punkte gestellt. Die Mehrheit des Kreistags hat sich dann für einen Kreisumlagesatz von 27,5 Punkten ausgesprochen – letztlich mit den Stimmen der SPD. Die Finanzdaten des Landkreises Karlsruhe haben in der Zwischenzeit eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen. 1. Der Jahresabschluss 2010 schließt mit einem Ergebnis von 13 Mio. Euro ab. Das sind rd. 8,6 Mio. Euro mehr als bei der Haushaltsverabschiedung angenommen. 2. Im Haushalt 2011 sind folgende Verbesserungen festzustellen:

• Mehreinnahmen von 1,8 Mio. Euro durch FAG-Abrechnung 2010,
• Mehreinnahmen von 2,2 Mio. Euro nach der Mai-Steuerschätzung,
• Minderausgaben im SGB II- und Jugendbereich von ca. 5 Mio. Euro,
• Minderausgaben im Bereich der Schülerbeförderung aufgrund des Kostenersatzes durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.

Gleichzeitig sind die finanziellen Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2012 als verbessert gegenüber den Annahmen bei der Haushaltsverabschiedung 2011 zu betrachten. Dazu trägt u.a. die Entlastung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund von rd. 4 Mio. €uro bei. Aufgrund dieses veränderten Sachverhalts erachten wir eine Senkung der Kreisumlage 2011 über einen Nachtragshaushalt für gerechtfertigt. Unter Beachtung der von uns unterstützten Investitionen im Bildungsbereich und im ÖPNV, einer anzustrebenden Reduzierung der Neuverschuldung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung und der sehr wahrscheinlich nicht steigenden Steuerkraftsumme der 32 Landkreisgemeinden hält die SPD-Kreistagsfraktion eine Korrektur um moderate 0,5 Punkte (= 2 Mio. Euro) für angemessen. Dies in Wiederholung unserer Position für einen fairen Ausgleich der Interessen von Landkreis und seinen Städten und Gemeinden. Wir bitten, den Antrag dem Kreistag zur Beschlussfassung am 21. Juli 2011 vorzulegen. Mit freundlichem Gruß Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender