23.03.2024 | Fraktion von SPD Pfinztal

SPD beantragt die Anlegung gärntergepflegter Grabfelder und Baumbestattungen in allen Ortsteilen

 

In der letzten Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 beantragte die SPD-Fraktion die Anlegung gärtnergepflegter Grabfelder auf den Friedhöfen der Ortsteile Kleinsteinbach, Wöschbach und Berghausen sowie die Neuanlage des bestehenden gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof Söllingen. Zudem beantragte die SPD die Realisierung der Bestattung am Baum auf allen vier Friedhöfen der Gemeinde.

Nach der Friedhofssatzung werden auf den Friedhöfen der vier Ortsteile seit 2017 Urnenreihengräber und Urnenwahlgräber sowohl im gärtnergepflegten Grabfeld als auch am Baum zur Verfügung gestellt. Tatsächlich wird aber, bis auf ein gärtnergepflegtes Grabfeld in Söllingen, das aus verschiedenen Gründen nicht angenommen wird und deshalb inzwischen „verwahrlost“ ist, keine der genannten Bestattungsformen auf unseren Friedhöfen angeboten. Nachdem die in 2020 angedachte vorherige Überplanung der Friedhöfe bis heute nicht angegangen wurde, ist für die SPD-Fraktion ein weiteres Abwarten für die Anlage der gärtnergepflegten Grabfelder und Baumbestattungen nicht mehr angezeigt. Wie vielfache Anfragen bei unseren Gemeinderäten und ein Blick in die umliegenden Gemeinden zeigen, ist ein Bedarf für diese Bestattungsformen unbestritten vorhanden.

 

23.01.2024 | Fraktion von SPD Pfinztal

Nein der SPD zur Erhöhung der Sitzungsgelder

 

Gemeinde- und Ortschaftsräte erhalten gemäß Gemeindeordnung eine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Die Höhe bestimmt die jeweilige Gemeinde selbst. In Pfinztal gelten seit 01.01.2021 folgende Sätze für Gemeinderäte: 100 € monatlicher Grundbetrag sowie pro Sitzung 50 €. Die Ortschafsräte erhalten einen Grundbetrag von 30 € und ein Sitzungsgeld von 40 €. Die Verwaltung ist nun der Meinung, es sei geboten, die Aufwandsentschädigungen zum 01.04.2024 auf 120 € Grundbetrag und 60 € Sitzungsgeld für Gemeinderäte und für Ortschaftsräte auf 35 € bzw. 45 € zu erhöhen, um auch künftig Bürgerinnen und Bürger für ein Mandat gewinnen zu können.

 

27.10.2023 | Fraktion von SPD Pfinztal

Keine Erhöhung der Grundsteuer mit der SPD

 

Zur Erinnerung: Im Oktober letzten Jahres wurden die Hebesätze der Grundsteuer ab 2023 von 340 v.H. auf 390 v.H. erhöht - schon damals gegen die Stimmen der SPD. Mit dieser satten Erhöhung von 50 v.H. liegt die Grundsteuer in Pfinztal weit über dem Durchschnitt aller Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (345 v.H.). Nimmt man davon die Gemeinden in der näheren Umgebung, so zahlen nur die Einwohner von Weingarten und Waldbronn mehr als die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger. Nach nur einem Jahr möchte die Verwaltung die Grundsteuer ab 2024 erneut erhöhen und zwar um weitere 30 v.H. auf 420 v.H. Dies lehnt die SPD-Fraktion vehement ab. Angesichts hoher Mieten, steigender Kreditzinsen und weiterhin hoher Energiekosten wollen wir die Wohnkosten nicht noch weiter in die Höhe treiben, denn eine Grundsteuererhöhung träfe sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter. Zudem ist bereits abzusehen, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025 insbesondere die Eigentümer größerer Grundstücke treffen wird, auch wenn darauf nur ein kleines Haus aus den 50-er oder 60-er Jahren steht. In jedem unserer Ortsteile gibt es zahlreiche solcher Grundstücke, oft im Besitz älterer Mitbürgerinnen oder Mitbürger oder junger Familien. 

Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen andere Wege, als die einfache Grundsteuererhöhung zum Ausgleich des Defizits darlegen. 

 

05.06.2023 | Fraktion von SPD Pfinztal

SPD vor Ort: Lessingstraße

 

In der letzten Gemeinderatssitzung beklagte ein Bürger aus der Lessingstraße die ungepflegten Straßenbäume, die seine PV-Anlage verschatten und bat um schnelle Baumpflegemaßnahmen. Angesichts der Wichtigkeit von Straßenbäumen für das Stadtklima, die CO2-Bilanz und schattenspendende Wirkung hatte die Verwaltung als Beschlussvorschlag die komplette Abweisung von Beschwerden in Hinblick auf PV-Anlagen vorgesehen. Das wollten wir so nicht stehen lassen und haben um fallweise Einschätzung und Abwägung gebeten. Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, haben wir uns vor Ort ein Bild gemacht. Fazit: alle Bäume sind zu nah an die Häuser gepflanzt, zum Teil nur 1,20 m vom Haus entfernt. Allein schon die Wahl der Bäume ist erstaunlich: Säuleneichen werden bis zu 25 m hoch und sind damit nicht wirklich geeignet. Die Wipfel überschreiten allesamt die Traufhöhe und beschädigen und verstopfen die Dachrinne. Besagte Solaranlage wird zu schätzungsweise 30% beschattet und durch die verlausten Bäume verdreckt.

Es ist richtig, wenn der Gemeinderat wie in der Vergangenheit geschehen, innerörtliche Baumpflanzungen unterstützt. Diese müssen aber mit Sinn und Verstand durchgeführt werden. Und vor allem müssen diese Bäume REGELMÄSSIG gepflegt und klein gehalten werden. Wir werden darauf drängen, dass solche Pflegemaßnahmen schnellstmöglich in der Lessingstr. durchgeführt werden.

 

09.12.2022 | Fraktion

Zum Emissisionbericht 2022 des Zementwerks

 

Die SPD-Fraktion hat am 05. Dezember 2022 eine umfangreiche Stellungnahme zum Emissionsbericht des Zementwerks abgegeben.

Den vollständigen Wortlaut können Sie hier nachlesen.

 

31.05.2022 | Fraktion von SPD Pfinztal

Zur Abschaffung der Ortschaftsräte: Stellungnahme der SPD-Fraktion (von Dagmar Elsenbusch)

 

In den Jahren 1968 bis 1975 wurde in Baden-Württemberg eine Gebietsreform
durchgeführt, mit dem Ziel, leistungsfähigere Gemeinden zu schaffen. Das sollte durch
größere Verwaltungseinheiten erreicht werden, die nach Ansicht der damaligen
Landesregierung aus CDU und SPD effizienter arbeiten würden. 1974 entstand im Zuge
dieser Reform das heutige Pfinztal aus der Zusammenlegung von vier bis dahin
selbstständigen Gemeinden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach. Die bis
dato in allen Gemeinden tätigen Gemeinderäte wurden dadurch zu Ortschaftsräten; in der
folgenden Kommunalwahl wählten die neuen Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger einen für
alle 4 Ortschaften zuständigen Gemeinderat. Um dennoch den einzelnen Ortschaften noch
für die Dauer des Übergangs Gehör zu schaffen, wurde in der baden-württembergischen
Gemeindeordnung der Ortschaftsrat verankert, mit dem Hinweis, dass dieses Gremium sich
selbst auflösen möge, wenn es nicht mehr gebraucht wird.

 
 

11.05.2022 | Fraktion von SPD Pfinztal

Georgstraße als Fahrradstraße abgelehnt

 

Als eine gute Idee am falschen Platz werteten die SPD- Gemeinderäte Tilo Reeb und Volker Hans Vortisch die Beschlussvorlage der Verwaltung in der Mai-Sitzung des Technik- und Umweltausschusses des Gemeinderates (TUA). Nach dem Ortschaftsrat Berghausen hat auch der TUA eine Fahrradstraße in der Georgstraße abgelehnt. Zur Entscheidung stand Fahrradstraße mit Begrünung an Stelle des abgerissenen Trafo-Häuschen oder ohne Begrünung. Nach langer und intensiver Diskussion beschloss das Gremium mehrheitlich, die einstimmige Empfehlung des Ortschaftsrates als Beschlussvorschlag an den Gemeinderat weiterzugeben:
Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer statt Bevorzugung der Radfahrer; Bepflanzung mit standortgerechten Bäumen statt Baumriesen mit entsprechend problematischem Wurzelwerk;  Anlage von Parkplätzen mit Rasengittersteinen an der Stelle des ehemaligen Trafohäuschen zur Entzerrung der Parksituation (Vorschlag der SPD-Gemeinderäte); Beteiligung der Anwohner am Konzept; Teerdecke statt hellem Betonpflaster; zeitliche Abstimmung mit Umbau Martinshaus.
Eine Fahrradstraße lässt nur Fahrradverkehr zu, für weitere Verkehrsarten z.B. Autos muss mit Genehmigung des Landratsamtes ein weiteres Verkehrszeichen je zulässige weitere Verkehrsart angebracht werden. Dies ist an der Abfahrt einer Bundesstraße problematisch. Zudem endet der 200 m Highway für Radler an einem schmalen Rad- und Fußweg, an dem wieder Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer besteht.
 

 

02.05.2022 | Fraktion von SPD Pfinztal

SPD-Fraktion schockiert über Information zur Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach

 

Hochwasserereignisse 2021, OT Kleinsteinbach – Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach –
Information – unter diesem Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung hatte die SPD-
Fraktion eigentlich konkrete Ergebnisse einer bereits erfolgten Untersuchung des Bocksbachs
erwartet. Stattdessen musste sie erfahren, dass eine Flussgebietsuntersuchung des Bockbachs im
beauftragten Paket zum Starkregenrisikomanagement nicht enthalten sei. Die abschnittsweise
Betrachtung in Kleinsteinbach hätte keinen Sinn ergeben, da sich der größte Teil des Bocksbachs auf
Karlsbader Gemarkung befände und Pfinztal dadurch bei Hochwasserereignissen ebenfalls betroffen
sei. Die Gemeinde Karlsbad benötige die Flussgebietsuntersuchung auf der eigenen Gemarkung für
die Ausarbeitung ihres Starkregenmanagements zwingend. Hier böte sich nun für Pfinztal eine
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Karlsbad an, da sich so der Bocksbach als gesamtes Gewässer
betrachten ließe.
Diese Aussage traf die Mitglieder der SPD-Fraktion wie ein Schlag ins Gesicht. War ihnen doch auf
mehrfache Nachfragen suggeriert worden, eine Untersuchung des Bocksbachs sei in Auftrag gegeben
– und zwar von der Gemeinde Pfinztal selbst.
Wie Gemeinderätin Angelika Konstandin in der Sitzung darlegte, ist die Geduld der Anlieger
allmählich am Ende – und zwar zurecht. Seit der in diesem Ausmaß nie dagewesenen Überflutung im
Juni letzten Jahres, trat der Bocksbach noch einmal über die Ufer und zwei Mal war er wieder kurz
davor. Die Anlieger zittern jedes Mal, wenn sich längerer oder starker Regen ankündigt. Da nicht zu
erwarten ist, dass die Häufigkeit der Starkregen- und Hochwasserereignisse abnimmt, ist eigentlich
Eile angesagt. Aber auch hier folgte die ernüchternde Erkenntnis: Mit der Fertigstellung eines
Maßnahmenkatalogs ist frühestens im 1. Quartal 2023 zu rechnen – wenn denn der Auftrag endlich
vergeben wird.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die ungenutzten Monate nicht rächen und die Bürgerinnen und Bürger
bis dahin von weiteren Hochwassern verschont bleiben.


Angelika Konstandin

 

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Nachrichten

23.05.2024 18:00
Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen
 

20.05.2024 17:17
Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
 

14.05.2024 19:47
Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
 

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