09.12.2022 | Fraktion

Zum Emissisionbericht 2022 des Zementwerks

 

Die SPD-Fraktion hat am 05. Dezember 2022 eine umfangreiche Stellungnahme zum Emissionsbericht des Zementwerks abgegeben.

Den vollständigen Wortlaut können Sie hier nachlesen.

 

31.05.2022 | Fraktion von SPD Pfinztal

Zur Abschaffung der Ortschaftsräte: Stellungnahme der SPD-Fraktion (von Dagmar Elsenbusch)

 

In den Jahren 1968 bis 1975 wurde in Baden-Württemberg eine Gebietsreform
durchgeführt, mit dem Ziel, leistungsfähigere Gemeinden zu schaffen. Das sollte durch
größere Verwaltungseinheiten erreicht werden, die nach Ansicht der damaligen
Landesregierung aus CDU und SPD effizienter arbeiten würden. 1974 entstand im Zuge
dieser Reform das heutige Pfinztal aus der Zusammenlegung von vier bis dahin
selbstständigen Gemeinden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach. Die bis
dato in allen Gemeinden tätigen Gemeinderäte wurden dadurch zu Ortschaftsräten; in der
folgenden Kommunalwahl wählten die neuen Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger einen für
alle 4 Ortschaften zuständigen Gemeinderat. Um dennoch den einzelnen Ortschaften noch
für die Dauer des Übergangs Gehör zu schaffen, wurde in der baden-württembergischen
Gemeindeordnung der Ortschaftsrat verankert, mit dem Hinweis, dass dieses Gremium sich
selbst auflösen möge, wenn es nicht mehr gebraucht wird.

 
 

11.05.2022 | Fraktion von SPD Pfinztal

Georgstraße als Fahrradstraße abgelehnt

 

Als eine gute Idee am falschen Platz werteten die SPD- Gemeinderäte Tilo Reeb und Volker Hans Vortisch die Beschlussvorlage der Verwaltung in der Mai-Sitzung des Technik- und Umweltausschusses des Gemeinderates (TUA). Nach dem Ortschaftsrat Berghausen hat auch der TUA eine Fahrradstraße in der Georgstraße abgelehnt. Zur Entscheidung stand Fahrradstraße mit Begrünung an Stelle des abgerissenen Trafo-Häuschen oder ohne Begrünung. Nach langer und intensiver Diskussion beschloss das Gremium mehrheitlich, die einstimmige Empfehlung des Ortschaftsrates als Beschlussvorschlag an den Gemeinderat weiterzugeben:
Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer statt Bevorzugung der Radfahrer; Bepflanzung mit standortgerechten Bäumen statt Baumriesen mit entsprechend problematischem Wurzelwerk;  Anlage von Parkplätzen mit Rasengittersteinen an der Stelle des ehemaligen Trafohäuschen zur Entzerrung der Parksituation (Vorschlag der SPD-Gemeinderäte); Beteiligung der Anwohner am Konzept; Teerdecke statt hellem Betonpflaster; zeitliche Abstimmung mit Umbau Martinshaus.
Eine Fahrradstraße lässt nur Fahrradverkehr zu, für weitere Verkehrsarten z.B. Autos muss mit Genehmigung des Landratsamtes ein weiteres Verkehrszeichen je zulässige weitere Verkehrsart angebracht werden. Dies ist an der Abfahrt einer Bundesstraße problematisch. Zudem endet der 200 m Highway für Radler an einem schmalen Rad- und Fußweg, an dem wieder Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer besteht.
 

 

02.05.2022 | Fraktion von SPD Pfinztal

SPD-Fraktion schockiert über Information zur Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach

 

Hochwasserereignisse 2021, OT Kleinsteinbach – Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach –
Information – unter diesem Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung hatte die SPD-
Fraktion eigentlich konkrete Ergebnisse einer bereits erfolgten Untersuchung des Bocksbachs
erwartet. Stattdessen musste sie erfahren, dass eine Flussgebietsuntersuchung des Bockbachs im
beauftragten Paket zum Starkregenrisikomanagement nicht enthalten sei. Die abschnittsweise
Betrachtung in Kleinsteinbach hätte keinen Sinn ergeben, da sich der größte Teil des Bocksbachs auf
Karlsbader Gemarkung befände und Pfinztal dadurch bei Hochwasserereignissen ebenfalls betroffen
sei. Die Gemeinde Karlsbad benötige die Flussgebietsuntersuchung auf der eigenen Gemarkung für
die Ausarbeitung ihres Starkregenmanagements zwingend. Hier böte sich nun für Pfinztal eine
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Karlsbad an, da sich so der Bocksbach als gesamtes Gewässer
betrachten ließe.
Diese Aussage traf die Mitglieder der SPD-Fraktion wie ein Schlag ins Gesicht. War ihnen doch auf
mehrfache Nachfragen suggeriert worden, eine Untersuchung des Bocksbachs sei in Auftrag gegeben
– und zwar von der Gemeinde Pfinztal selbst.
Wie Gemeinderätin Angelika Konstandin in der Sitzung darlegte, ist die Geduld der Anlieger
allmählich am Ende – und zwar zurecht. Seit der in diesem Ausmaß nie dagewesenen Überflutung im
Juni letzten Jahres, trat der Bocksbach noch einmal über die Ufer und zwei Mal war er wieder kurz
davor. Die Anlieger zittern jedes Mal, wenn sich längerer oder starker Regen ankündigt. Da nicht zu
erwarten ist, dass die Häufigkeit der Starkregen- und Hochwasserereignisse abnimmt, ist eigentlich
Eile angesagt. Aber auch hier folgte die ernüchternde Erkenntnis: Mit der Fertigstellung eines
Maßnahmenkatalogs ist frühestens im 1. Quartal 2023 zu rechnen – wenn denn der Auftrag endlich
vergeben wird.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die ungenutzten Monate nicht rächen und die Bürgerinnen und Bürger
bis dahin von weiteren Hochwassern verschont bleiben.


Angelika Konstandin

 

05.08.2021 | Fraktion von SPD Pfinztal

Zum Thema Luftfilter in Schulen

 

Die Verwaltung schreibt: Vor dem Hintergrund der sich immer weiter ausbreitenden Delta-Variante des Corona Virus hält es die Verwaltung für sinnvoll mobile Luftreinigungsgeräte für die Schulen zu beschaffen. Lieber Herr Sturm, das sieht die SPD-Fraktion genauso. Auch wir denken, dass im Herbst noch längst nicht alles überstanden ist und wir handeln müssen. Insofern geben wir gerne grünes Licht. Was uns am Sachverhalt allerdings nicht gefällt, ist die Vorgehensweise des Landes dabei. Zuerst wochenlanges Rumgeeiere ob es Zuschüsse gibt oder nicht, dann endlich Hurra, das Land gibt 40 Mio Euro. Das klingt zuerst einmal sehr gut. Wenn man allerdings das Kleingedruckte liest, wird’s weniger gut. Bezuschusst werden nur Räume, die gar nicht oder schwer lüftbar sind. Bei den Luftfiltern wird aufEmpfehlungen des Umweltbundesamts verwiesen, die da lauten: mindestens Hepafilter 13 oder 14, der Luftdurchsatz soll das 5-6fache des Raumvolumens betragen, keine störende Geräuschentwicklung, usw. Natürlich sind diese Vorgaben richtig und notwendig. Allerdings muss uns allen klar sein, dass wir uns damit in ein Preissegment begeben, dass bei einer Summe von 100.000 Euro nicht alle Klassenzimmer bedient werden können und die Schulen Priorisierungen vornehmen müssen. Wie aber kann es weitergehen? Wie können wir unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Kleinsten in den KITAs vor Delta und Co und vor weiteren Pandemien, schützen? Das Umweltbundesamt ist da eindeutig. Ich zitiere:

Die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene, deren Erfolg auch nach Beendigung der Pandemie anhält, ist der Einbau stationärer (= fest installierter) raumlufttechnischer (RLT)-Anlagen. ... Anlässlich der Erfahrungen mitder Pandemie empfiehlt das UBA, Schulräume in Deutschland sukzessive mit RLT-Anlagen auszustatten. Zitat Ende.

 

27.04.2021 | Fraktion von SPD Pfinztal

Hallo Fahrradfahrer, Ihr seid gefragt!

 

der Gemeinderat diskutiert am 4.5. das Radwegekonzept Pfinztal. Dabei
geht es vor allem um die Priorisierung (S. 41 ff.), also welche konkrete
Maßnahme wann erledigt werden soll.

Die SPD-Fraktion diskutiert am 28.4., 18 Uhr online darüber. Wer dabei sein will
und mitdiskutieren möchte, kann sich bei Dagmar Elsenbusch
(dagmar@elsenbusch.de) melden und bekommt den Skype-Link zugeschickt.
Gerne können Sie uns Ihre Anmerkungen dazu auch per Mail senden.

Das Konzept und die dazu gehörigen Pläne können im
Bürgerinformationsdienst der Gemeinde abgerufen werden, unter:
https://session.pfinztal.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1001245

 

27.04.2021 | Fraktion von SPD Pfinztal

Endlich..... Gemeinderat diskutiert Pfinztaler Parkraumkonzept

 

Der Gemeinderat diskutiert am 4.5. das Parkraumkonzept für Pfinztal. Dabei geht es vor allem um die konkreten Vorschläge (ab S. 33 ff.) für die verschiedenen Ortsteile.

Die Gemeinderäte der SPD diskutieren am 28.4. nach der Diskussion des Radwegkonzepts darüber, also gegen 19 Uhr/19.30 Uhr. Wer dabei sein will und mitdiskutieren möchte, kann sich bei Dagmar Elsenbusch (dagmar@elsenbusch.de'; return false;" target="_blank">dagmar@elsenbusch.de) melden und bekommt den Skype-Link zugeschickt. Gerne können Sie uns Ihre Anmerkungen dazu auch per Mail senden.

Das Parkraumkonzept kann im Bürgerinformationsdienst der Gemeinde abgerufen werden, unter: https://session.pfinztal.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1001245

 

01.04.2021 | Fraktion von SPD Pfinztal

Ernüchternde Bestandsanalyse zur Spielplatzkonzeption

 

„Auf den Pfinztaler Spielplätzen fehlen zeitgemäße und kreativ-schöpferische Spielangebote; die vorgegebenen Flächengrößen werden überwiegend nicht eingehalten; durch Wiederholung von Standardspielgeräten besteht eine geringe Nutzungsvielfalt; nur 3 Spielplätze bieten Spielen und Erleben von Wasser; Orte für generationsübergreifende Bewegung und Begegnung fehlen; die räumliche Verteilung der Spielplätze weist in allen Ortsteilen Lücken auf... Dem gegenüber stehen ein überwiegend guter baulicher Zustand, attraktive natürliche Gegebenheiten und einzelne in der Gesamtbewertung gute Spielplätze,“ so ein Auszug aus der Bestandsanalyse der mit der Erstellung einer Spielplatzkonzeption beauftragten Fa. faktorgrün in der letzten Gemeinderatssitzung.

„Eine ernüchternde Bilanz“, stellte Gemeinderätin Konstandin dazu fest. „Für die nun anstehende Aufstellung der Leitlinien für unsere Spielplätze    sollten nicht nur Kinder und Jugendliche einbezogen werden, sondern auch Eltern und Großeltern,“ so Konstandin weiter. „Dabei sollten alle denkbaren Beteiligungsformen wie Infoveranstaltungen, Umfragen, Workshop etc. genutzt werden.“ Denn Spielplätze sind bzw. sollten Begegnungs- und Bewegungsorte für alle Generationen sein.

Hier geht es zur kompletten Bestandsanalyse der Fa. faktorgrün >>>

 

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Nachrichten

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Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen
 

29.01.2023 17:44
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Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“
 

26.01.2023 17:46
Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen
 

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