SPD Walzbachtal

22.10.2018 | Fraktion von SPD Pfinztal

Endlich eine Mehrheit für die „große Lösung“

Die Erleichterung war spürbar in der SPD-Fraktion nach der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Situation Bahnübergang Kleinsteinbach“. Nachdem sich die SPD-Fraktion zum wiederholten Male für die „große Lösung“ am Bahnübergang Kleinsteinbach ausgesprochen hatte, gab es dafür nun endlich eine Mehrheit in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Dazu beigetragen hatte wohl auch die mehrfach von den Gemeinderäten Angelika Konstandin und Reiner Kunzmann geforderte  Ortsbegehung im Frühjahr dieses Jahres, bei der Vertreter der Bahn, Gemeinderäte, Bürgermeisterin und Mitarbeiter der Verwaltung die alltägliche Situation am Bahnübergang Kleinsteinbach mit ihren Schülerströmen und gleichzeitigem Auto- und Zugverkehr hautnah miterlebten. Eine bloße „Aufweitung“ des Bahnübergangs durch Schaffung eines breiteren Bahnübergangs mit damit einhergehendem Abriss des alten Bahnhofsgebäudes würde lediglich der Bahn dienen, nicht aber der Sicherheit der Menschen, die den Bahnübergang überqueren, so Reiner Kunzmann in seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion. Denn die bisher von der Bahn und der Mehrheit des Gemeinderats favorisierte Lösung würde bedeuten, dass die Züge am Bahnhof Kleinsteinbach nicht mehr langsam, sondern künftig mit einer Geschwindigkeit von bis zu 130 km/h durchfahren. Die immer wieder zu beobachtende Überquerung des Bahnübergangs bei geschlossenen Schranken durch Schüler, die nur langsam durchfahrende Züge kennen, sowie von Zugreisenden, die ihre Bahn noch rechtzeitig erreichen wollen – die nächste fährt erst wieder in 30 Minuten – zeigt, dass Sicherheit nur durch Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs erreicht werden kann. Die SPD-Fraktion sprach sich deshalb geschlossen für die „große Lösung“ aus.

Die Stellungnahme von Gemeinderat Kunzmann können Sie hier lesen >>>

22.07.2018 | Fraktion von SPD Pfinztal

Schöne Ferien!

Die SPD Pfinztal wünscht allen Mitbürgerinnen

und Mitbürgern – ob auf Balkonien oder auf Reisen

- eine schöne Sommerzeit und erholsame Ferien.

08.07.2018 | Fraktion von SPD Pfinztal

Kann man Eltern jährlich ein Plus von 5% für die Kinderbetreuung zumuten?

Diese Frage wurde bei der letzten Sitzung der SPD-Gemeinderäte heiß diskutiert. Am Ende stand ein klares Nein, das so auch in der Gemeinderatssitzung weitergegeben wurde. Nur wenige verdienen jährlich 5% mehr, in der Regel liegen die Steigerungen abzüglich Inflation eher im 2%-Bereich. Ein Aufschub der Erhöhung um ein Jahr wäre im Interesse der Eltern vernünftiger. Es stellt sich aber generell die Frage: warum gibt es überhaupt Betreuungs­gebühren. Kindertagesstätten gehören zu den Bildungseinrichtungen. Bildung ist aber in Deutschland kostenlos. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht, dort ist der Kindergarten frei. Warum kann das reiche Baden-Württemberg mit seinen hohen Steuerüberschüssen diesem Vorbild nicht folgen? Auch über einige Ungereimt­heiten des Pfinztaler Gebührenmodells wurde diskutiert. Warum zahlen Eltern mit mehreren Kindern weniger als Eltern mit 1 Kind, warum werden nicht alle Geschwister berücksichtigt? Allerdings eignen sich diese Diskussionen nicht für vollgepackte Gemeinderatssitzungen. Deshalb hat die SPD erfolgreich einen Arbeitskreis beantragt, der sich im Detail mit unserem Gebührendschungel auseinander­setzen soll. Eltern die mitreden möchten, können sich gerne bei uns melden (Tel. Elsenbusch 07240 94118).

Bild: SPD

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05.03.2018 | Fraktion von SPD Pfinztal

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wir haben es schon gehört, 2 Rekordhaushalte stehen an. Die 100 MIO-Grenze wird in diesem und im nächsten Jahr überschritten. Das ist zunächst für eine große Kommune wie die unsrige mit 18.000 Einwohnern nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist vielmehr, dass wir in diesem Jahr knapp 12 Mio. investieren wollen, aber nur 1,5 Mio. dafür erwirtschaften werden. Zum einen ist das den massiven Überträgen des letzten Jahres geschuldet. Arbeiten für 4 Mio. Euro wurden im letzten Jahr nicht ausgeführt oder noch nicht beglichen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Überlastung des Bauamts, Verzögerungen durch übergeordnete Behörden, fehlende Zuschussbescheide, usw. Was lehrt uns das? Kein Haushaltsplan wird so heiß gegessen, wie er gekocht wird.

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03.02.2018 | Fraktion von SPD Pfinztal

Gute Nachrichten für Kleinsteinbach

Gut vorbereitet ging die SPD-Fraktion in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019. Wir haben viele Anträge gestellt, denen meistens gefolgt wurde. Für Kleinsteinbach vertrat GR Reiner Kunzmann mit „Herzblut“ die Schaffung einer zweiten Zufahrt zur August-Roßwag-Straße und zum Reutweg vom Stupfericher Eck aus. Schlagwort aus der Begründung: Einmündung Bockstalstraße und obere Ochsenstraße sind nicht mehr für diesen Schwerverkehr geeignet – Firma wird weiter wachsen müssen – zweite Zufahrt zu Wohngebiet oberhalb Reutweg mit Schulen und Kindergärten aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Beide Bereiche wären im Katastrophenfall abgeschnitten. Die CDU-Fraktion schloss sich den Argumenten an, so dass eine breite Mehrheit für diesen Antrag vorhanden war. Zunächst folgen seitens der Verwaltung Gespräche, Erörterungen, Untersuchungen, allgemeine Genehmigungen, die letztlich in konkrete Planungen münden werden.

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09.12.2017 | Fraktion von SPD Pfinztal

öffentliche Fraktionssitzung

Herzliche Einladung zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung

Mittwoch, 13.12.2017

im Gasthaus Schwanen in Söllingen, Hauptstr. 28 (Ecke Rißweg), um 19 Uhr.

Auf der Tagesordnung: Bericht aus den Ausschüssen, Haushalt 18/19, Kindergartenneubau, sozialer Wohnungsbau, u.v.m.

29.09.2017 | Fraktion von SPD Pfinztal

Öffentliche Fraktionssitzung

der SPD-Fraktion am Mittwoch, 11. Oktober, um 19.00 Uhr im Gasthof "Laub" in Berghausen. Die sitzungsfreie Zeit ist beendet und es gibt wieder viel zu berichten und zu diskutieren, wie z.B: Radweg Wöschbacher Straße, Neubau Pflegeheim, Kindergartenplätze, usw. Hier bietet sich Ihnen eine gute Gelegen­heit, mit Ihren gewählten Vertretern über aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren und sich zu informieren.

03.04.2017 | Fraktion von SPD Pfinztal

SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Diäten ab

Mehr Zündstoff als vermutet barg in der letzten Gemeinderatssitzung der Tagesordnungspunkt "Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit". Hatte doch die CDU-Fraktion in der vorberatenden Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Gemeinde- und Ortschaftsräte beantragt. Nach deren Vorstellungen sollte die monatlichen Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte von 50 auf 75 EURO und des Sitzungsgeldes von 35 auf 50 EURO erhöht werden. "In Zeiten, in denen alle Gebühren der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden und soweit als möglich erhöht werden, ist für die SPD eine Erhöhung der Entschädigungssätze tabu", trug Gemeinderätin Angelika Konstandin für ihre Fraktion vor. "Auch wäre es ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen in der Gemeinde, die mit ihrer Arbeit direkt oder indirekt ganz wesentlich zum Gemeinwohl beitragen und dafür nichts oder nur ihren tatsächlichen Aufwand erstattet bekommen", so Konstandin weiter. Nachdem der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Erhöhung mehrheitlich abgelehnt hatte, fand die im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegte Satzung, die keine Erhöhung mehr vorsah, die Zustimmung der SPD.  Neben der Aufwandsentschädigung der Wahlhelfer und Mandantsträger in der Gemeinde regelt die Satzung nun auch deren Entschädigung für den Fall, dass ihnen während der ehrenamtlichen Tätigkeit Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen entstehen.