SPD Walzbachtal

10.02.2021 | Fraktion von SPD Pfinztal

EILMELDUNG aus dem Gemeinderat (Dagmar Elsenbusch); Bahn schließt Fußgängerübergang in Söllingen schon am 15.2.!!!

Das hat uns gestern in der Gemeinderatssitzung die Bürgermeisterin mitgeteilt. Das ist jetzt ein Riesenproblem für die Bürgerinnen und Bürger, die NICHT die himmelhohe Behelfsbrücke gehen wollen oder können. Die Verwaltung schlägt ein Anruftaxi vor, mit dem man Termine ausmachen kann. Ich halte das nicht für eine optimale Lösung und habe deshalb im Namen der SPD-Fraktion die Anschaffung eines kleinen Shuttlebus beantragt. Das fand auch eine Mehrheit im Gemeinderat. Wir haben uns außerdem die Frage gestellt, ob so ein Projekt von ehrenamtlichen Fahrern gestemmt werden kann, oder ob wir Fahrer einstellen müssen. Denn der Bus soll nach unseren Vorstellungen ständig in ganz Pfinztal für Bürger eingesetzt werden, die nicht gut laufen können. Allerdings jetzt kurzfristig erstmal für den Bahnübergang, um von hüben nach drüben zu fahren. Wer hat bessere Ideen? Bitte melden.

19.01.2021 | Fraktion von SPD Pfinztal

SPD diskutiert Pfinztaler Haushalt 2021

Die schon zur Tradition gewordene öffentliche Haushaltsklausur der SPD-Gemeinderät*innen bei Kaffee und Kuchen im Schützenhaus in Wöschbach musste in diesem Jahr pandemiebedingt als Onlinesitzung stattfinden. Aus vorhergehenden Fraktionssitzungen schon „Skypeerprobt“ diskutierten und formulierten die Teilnehmer die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021. Trotz vorgesehener Neukreditaufnahme von ca. 7,5 Mill. EUR (davon ca. 4 Mill. für den Bahnübergang Söllingen) beantragt die SPD-Fraktion weitere notwendige Investitionen in Kitas, bezahlbaren Wohnbau und Klimaschutz sowie die Einführung des Karlsruher Passes. Zudem beantragt sie die Berücksichtigung der Haushaltsanmeldungen der Ortschaftsräte sowie die Umsetzung der in 2020 nicht realisierten Projekte wie z.B die Toilettenanlage auf dem Rokycany-Platz in Kleinsteinbach und die WC-Sanierung in der Parkschule Berghausen in 2021.

Bild: SPD

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05.12.2020 | Fraktion von SPD Pfinztal

Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürger*innen

Bereits im August hat die SPD-Fraktion anlässlich ihrer Sommerklausur beschlossen, in diesem Jahr keine Gebühren- oder Steuerhöhungen mitzutragen, da viele Menschen durch die Coronakrise finanzielle Einbußen erlitten haben. Diesem Beschluss sind die SPD-Gemeinderäte mit ihrer Ablehnung der Grundsteuererhöhung in der letzten Gemeinderatssitzung auch treu geblieben, zumal mit der Grundsteuer B alle in Pfinztal wohnenden Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Da die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, sind sowohl Eigenheimbesitzer als auch Mieter gleichermaßen belastet. Die letztendlich mehrheitlich beschlossene Erhöhung betrifft somit fast jeden, was die SPD-Fraktion mit ihrem Nein zur Steuererhöhung gerne verhindert hätte.

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion

30.11.2020 | Fraktion von SPD Pfinztal

Vereine gewinnen

Gerne stimmte die SPD-Fraktion dem in der letzten Gemeinderatssitzung von CDU/Grünen und Linke überraschend gestellten Antrag zu, die Vereinszuschüsse in diesem Jahr über den SPD- Antrag hinaus zu erhöhen. Als Vorlage zur Sitzung hatte die SPD-Fraktion eine 20%ige Erhöhung der Grundförderung und Jugendzuschüsse beantragt. Die Beschränkung auf 20% war vor dem Hintergrund erfolgt, dass die CDU in den letzten Wochen dringend Ausgabensenkungen angemahnt hatte und eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat nach unserem Dafürhalten somit nicht unbedingt gesichert war. Dass die Vereine in diesem Jahr nun noch höhere Zuschüsse erhalten, freut uns umso mehr. Allerdings soll diese Erhöhung eine einmalige Sache sein. Die von der SPD-Fraktion beantragte dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse fand keine Mehrheit. Das Argument, die für nächstes Jahr geplante Änderung der Förderrichtlinien abwarten zu wollen, ist für uns nicht stichhaltig. Denn erstens gibt es bei den vielen Aufgaben, die die Verwaltung zu bewältigen hat, keine Gewähr, dass die Richtlinie tatsächlich unter Einbeziehung der Vereine in 2021 geändert wird und zweitens gibt es bisher von CDU/Grünen und Linke keine Zusicherung, dass mit der Änderung auch eine Erhöhung der Zuschüsse verbunden ist. Für die Vereine wäre deshalb ein Signal, dass sie auch in den nächsten Jahren mit höheren Zuschüssen rechnen können, eine wichtige Hilfe gewesen.

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion   

23.11.2020 | Fraktion von SPD Pfinztal

Schritt für Schritt zum 3. Gleis auch für Kleinsteinbach

Erfreuliche Nachrichten gab es jüngst aus dem Landratsamts Karlsruhe. Auf Initiative von Kreisrätin Dagmar Elsenbusch hatte die SPD-Fraktion im Kreistag nach den Chancen für den Bau des 3. Gleises zwischen Söllingen und Wilferdingen angefragt und zur Antwort erhalten, das Land und der Regionalverband seien sich darin einig, dass beim Bau der neuen Straßenüberführung in Kleinsteinbach der Platz für ein 3. Gleis freigehalten wird. Aus Landessicht wäre es vorstellbar, dass die S5 von ihrem bisherigen Endpunkt Söllingen bis nach Remchingen verlängert wird. Hier zeigt sich wieder einmal, dass konsequentes Eintreten für die richtige Sache zum Erfolg führt. Denn die Mitglieder der SPD-Fraktion - allen voran der ehemalige Gemeinderat Reiner Kunzmann – waren die einzigen, die durchgehend für die Schließung des Bahnübergangs Kleinsteinbach mit einer Freihaltetrasse für das 3. Gleis gestimmt haben. Dass zwischenzeitlich auch andere „auf diesen Zug aufgesprungen sind“ tut der Sache natürlich gut, zeigt aber wieder einmal: Der Erfolg hat viele Väter.  

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion   

21.11.2020 | Fraktion von SPD Pfinztal

Virtuelle öffentliche Fraktionssitzung der SPD-GemeinderätInnen am Mo., 23.11., 19 Uhr

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Es geht weiter im Neubaugebiet Heilbrunn-Engelfeld. Nun liegen die Pläne

offen für den zentralen Quartiersplatz und die damit verbundene

Bebauungsplanänderung.

Außerdem schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor.

Die Wasser- und Abwassergebühren sollen gleich bleiben.

Unser Antrag auf 20%ige Erhöhung der Vereinszuschüsse muss ebenfalls

diskutiert werden. Wir hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden.

u.v.m.

Bitte loggen Sie sich ein und diskutieren Sie mit uns.

https://join.skype.com/p2tTE7dfUcey

12.11.2020 | Fraktion von SPD Pfinztal

SPD beantragt 20%ige Erhöhung der Vereinszuschüsse

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Gemeinde- und Ortschaftsräte gestimmt, leider erfolglos. Wir begründeten unsere Ablehnung mit dem Hinweis, dass eine Erhöhung nach 10 Jahren durchaus angebracht, aber der jetzige Zeitpunkt falsch sei. Wir haben ausgeführt, dass Gewerbe, Vereine, Bürger massiv unter der Pandemie leiden, und zum Teil hohe finanzielle Einbußen verzeichnen. Deshalb wäre eine entsprechende finanzielle Unterstützung, z.B. der Vereine, wichtiger als eine Erhöhung der eigenen Aufwandsentschädigungen. Das wollte leider keiner hören. Um den Worten Taten folgen zu lassen, beantragt die SPD-Fraktion nun eine Erhöhung der Grundbeträge und Jugendzuschüsse der Vereine um 20%. Das entspricht einem Plus von ca. 10.000 Euro (bei einem Pfinztaler Gesamthaushalt von ca. 40 Millionen Euro). Wir wissen, dass dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wir wollen damit aber vor allem die Wichtigkeit des Vereinslebens in diesen schwierigen Pandemiezeiten unterstreichen und die Vereine zum Durchhalten ermutigen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen euch.

Dagmar Elsenbusch

Vorsitzende SPD-Gemeinderatsfraktion   

05.10.2020 | Fraktion von SPD Pfinztal

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Sitzungsgelder in der GR-Sitzung am 29.09.2020

„Deutschland befindet sich in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Viele Bürger*innen wissen noch nicht, ob sie nächstes Jahr noch Arbeit haben oder ob sie ihren Betrieb weiter aufrecht erhalten können. Auch unsere Vereine sind von der Corona-Krise stark gebeutelt. Notwendige Einnahmen durch Konzerte, Feste etc. fallen in diesem Jahr komplett weg. Nicht zuletzt ist auch die Gemeinde finanziell von der Krise betroffen. Zwar hat der Bund den Ausgleich der weggefallenen Gewerbesteuereinnahmen zugesagt, andere Einnahmen wie Einkommenssteuerzuweisungen etc. werden im nächsten Jahr geringer ausfallen. Der Haushalt 2021, über den wir demnächst beraten werden, wird sich neben den Pflichtaufgaben notgedrungen auf nur wenige Freiwilligenleistungen beschränken müssen. In dieser für alle schwierigen Situation die Aufwandsentschädigungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte zu erhöhen, halten wir für den absolut falschen Zeitpunkt. Dass in anderen Gemeinden im Umkreis höhere Entschädigungen festgelegt sind, kann kein Argument sein, denn in diesem Punkt ist jede Gemeinde für sich autark. Es gibt übrigens Vereine, die sich scheuen, eine vor Corona beschlossenen Erhöhung ihrer Mitgliedsbeiträge in 2021 umzusetzen. Das sollte unser Vorbild sein. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag daher ab.“

Angelika Konstandin, SPD-Fraktion   

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