29.03.2020 | Fraktion von SPD Pfinztal

Anmerkungen zum Haushalt 2020, der am 24.3. verabschiedet wurde (Für die SPD-Fraktion: Dagmar Elsenbusch)

 

Meine Damen und Herren,

wir erleben derzeit die größte Krise der Nachkriegszeit. Wen interessieren jetzt die Haushaltszahlen, Kreditaufnahmen, Investitionen der Gemeinde Pfinztal?

Nun, auf jeden Fall uns Gemeinderätinnen und –räte. Denn auch in der Krise muss die Gemeinde funktionieren und ihre Aufgaben wahrnehmen. Und irgendwann – hoffentlich in naher Zukunft – wird diese Krise beendet sein. Und dann braucht die Verwaltung unsere Vorgaben, unsere Beschlüsse, über die Dinge, die im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden sollen.

Auf der Einnahmenseite stehen immerhin 42 Millionen.  Aber Achtung. Viele Beträge dieser Summe sind Hochrechnungen, ausgehend von den Zahlen für 2018 und 19. Sind angesichts von Corona die auf 4,6 Mio. geschätzten Gewerbeeinnahmen realistisch? Dito der auf knapp 13 Mio. geschätzte Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, wo doch jetzt schon feststeht, dass Sie – die Bürgerinnen und Bürger – mit massiven Verlusten zu rechnen haben? Die Antworten werden wir erst im nächsten Jahr  kennen, dennoch müssen wir für dieses Jahr Entscheidungen treffen. Wir müssen entscheiden, was  nötig ist und was  getan werden muss, auch wenn das Geld nicht reicht. Denn den 42 Mio. Einnahmen stehen 41 Mio. laufende Ausgaben gegenüber. Gerade mal ein knappe Million bleibt uns somit für notwendige Investitionen. Geeinigt haben wir Gemeinderäte uns aber auf Investitionen in Höhe von 8,8 Mio. (!!!).

 

14.03.2020 | Fraktion von SPD Pfinztal

Ausfall öffentliche Fraktionssitzung

 

ACHTUNG! die öffentliche Fraktionssitzung am Mittwoch, 18.3. fällt aus.

 

24.01.2020 | Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Verabschiedung des Kreis-Haushalts: SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp wirbt für 365 €-Jahresticket

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anders als in den Vorjahren ist die Wirtschaftslage derzeit weder „Fisch noch Fleisch“. Ein paar dunkle Wolken am Konjunkturhimmel des Automobil-Ländles Baden-Württemberg sind aufgezogen. Etwas enttäuscht bin ich schon, dass es der grünen Ikone Winfried Kretschmann nicht gelingt, - wie er selbst sagt - diese Wolken beiseite zu schieben. Heiligsprechung bedarf bekanntlich nachgewiesener Wunder. Eine verpasste Chance für unseren Ministerpräsidenten.

Aufgrund dieser ambivalenten Wirtschaftslage hat sich in den Haushaltsberatungen jede Fraktion frei nach Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“, die „Welt so gemacht, wie sie ihr gefällt“. Die CDU wagte einmal mehr den Blick in die Glaskugel, den hellseherischen 10-Jahres-Ausblick auf die Finanzen und die Kreisumlage. Die Freien Wähler sahen in der Glaskugel gar schon wieder Gewitterwolken aufkommen und zogen sich - ganz in der bisherigen Tradition - in ihr „Worst-Case-Schneckenhaus“ zurück.

Wir von der SPD-Fraktion sind da halt Optimisten. Und Optimisten stehen nicht im Regen. Sie duschen unter Wolken. Für viel Wasser hat es aber nicht gereicht. Denn die vorhergesagte Rezession ist abgesagt! (s. ZEW-Index und Dax).

Unsere Handlungsmaxime als SPD-Fraktion in Sachen „Finanzen“ ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass wir über den Haushalt, seine Rahmenbedingungen und die Kreisumlage jedes Jahr neu zu entscheiden haben. Wir sind der Ansicht, dass wir die aktuelle finanzielle Lage beim Kreis und in den Gemeinden jedes Jahr neu in den Blick zu nehmen haben. Und genau das haben wir getan und können deshalb getrost sagen: „Auch in 2020 liegt uns ein guter, ein kraftvoller Haushalt vor!“

 

03.12.2019 | Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Antrag: Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

  • Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
  • Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

 

09.10.2019 | Fraktion von SPD Pfinztal

Für gerechtere KiTA-Gebühren

 

Auf leider geringe Resonanz seitens der Eltern stieß eine Veranstaltung der SPD-Fraktion zur Erarbeitung gerechterer Kita-Gebühren in Pfinztal. Gleichwohl entwickelte sich unter den zahlreich anwesenden SPD-Mitgliedern und –Mandatsträgern eine rege Diskussion, die rasch aufzeigte, wie schwierig es ist, allen Familien gerecht zu werden. „Beim Vergleich von Gebührenmodellen anderer Gemeinden im näheren Umkreis ist festzustellen, dass jede Gemeinde ein eigenes Modell entwickelt hat“, so Gemeinderätin Angelika Konstandin in ihrer Einführung. So gibt es schon bei den Kinderermäßigungen verschiedene Modelle: Zum einen das württembergische Modell, bei dem alle im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren gezählt werden oder das badische Modell, bei dem – wie in Pfinztal - Ermäßigungen nur gewährt werden, wenn mehrere Kinder gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung der Gemeinde besuchen. Zusätzlich zur Kinderermäßigung gibt es in den meisten der verglichenen Gemeinden eine Sozialstaffelung d.h. die Höhe der Kita-Gebühren richtet sich nach dem Einkommen der Familie. Diese einkommensabhängigen Gebühren kommen auch Familien mit einem Kind zugute. Ab welcher Einkommensstufe, in welcher Staffelung und in welcher Höhe die Beiträge jeweils ermäßigt werden, ist in jeder Gemeinde verschieden geregelt. Nach Abwägung der Für und Wider der verschiedenen Beitragsordnungen einigte sich die Versammlung auf

  1. einkommensabhängige Gebührenermäßigungen;
  2. eine „Kinderkomponente“, nach der bei der Ermittlung des Einkommens für jedes im Haushalt lebende Kind unter 18 Jahren ein noch zu bestimmender Betrag vom Familieneinkommen abgezogen wird.

Die SPD-Fraktion wird dieses Modell genauer ausarbeiten und sodann in den Gemeinderat einbringen. Selbstverständlich ist sie weiterhin für Anregungen aus der Elternschaft  dankbar.

 

16.09.2019 | Fraktion von SPD Pfinztal

Einladung zur Erarbeitung eines gerechteren KiTA-Gebührenmodells

 

Solange, wie von der SPD gefordert, das Land Baden-Württemberg keine gebührenfreien KiTAs finanziert, muss die Gemeinde Pfinztal von den Eltern KiTA-Gebühren verlangen. Bei Betriebskosten von z.B. 2300 €  für ein U3-Kind in der VÖ-Gruppe ist es ihr als Gemeinde aus finanziellen Gründen nicht möglich, eine kostenlose Kinderbetreuung anzubieten. Wie die Kostenbeteiligung der Eltern aussieht, ist Sache des Gemeinderats. Er beschließt das Gebührenmodell, auf dessen Grundlage die Gebühren erhoben werden. Die SPD Pfinztal, aber auch viele Eltern, sind der Meinung, dass das jetzige Gebührenmodell in Pfinztal zu vielen Ungerechtigkeiten führt. So bezahlt z.B. eine Familie für ihr 2-jähriges Kind in der VÖ-Gruppe in der Krippe den Erstkindbetrag von 254,- €. Das zweite Kind der Familie, das schon die Schule besucht, bleibt unberücksichtigt. Würde das 2. Kind noch den Kindergarten in einer VÖ-Gruppe besuchen, würde die Geschwisterkindregelung greifen und die Familie würde für beide Kinder zusammen nur 206,- € bezahlen. Ebenfalls 254,- € bezahlt die Familie mit nur einem Kind. Wahrscheinlich gibt es nicht DIE GERECHTE GEBÜHR. Wir möchten uns aber gemeinsam mit den Eltern und sonstigen Interessierten auf den Weg machen, um ein gerechteres Gebührenmodell zu entwickeln, das wir dann in den Gemeinderat einbringen werden. Dazu laden wir alle Interessierten am Montag, 30. September 2019 um 20:00 Uhr in den Medienraum am Europaplatz in Berghausen ein. Wir freuen uns auf Sie!     

 

25.05.2019 | Fraktion von SPD Pfinztal

EILMELDUNG

 

Die Gemeindeverwaltung wird derzeit massiv von der Partei „die Rechten“ unter Druck gesetzt, da die fremdenfeindlichen Plakate dieser Partei von Mitarbeitern des Bauhofs abhängt wurden.

Die SPD-Fraktion steht voll hinter dem Vorgehen der Verwaltung und begrüßt dieses ausdrücklich.

In Zeiten, in denen Volksverhetzung und Fremdenfeindlichkeit wieder erstarken, sind wir alle aufgerufen, diesen Rattenfängern keinen Raum in unseren Gemeinden zu geben.

 

22.10.2018 | Fraktion von SPD Pfinztal

Endlich eine Mehrheit für die „große Lösung“

 

Die Erleichterung war spürbar in der SPD-Fraktion nach der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Situation Bahnübergang Kleinsteinbach“. Nachdem sich die SPD-Fraktion zum wiederholten Male für die „große Lösung“ am Bahnübergang Kleinsteinbach ausgesprochen hatte, gab es dafür nun endlich eine Mehrheit in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Dazu beigetragen hatte wohl auch die mehrfach von den Gemeinderäten Angelika Konstandin und Reiner Kunzmann geforderte  Ortsbegehung im Frühjahr dieses Jahres, bei der Vertreter der Bahn, Gemeinderäte, Bürgermeisterin und Mitarbeiter der Verwaltung die alltägliche Situation am Bahnübergang Kleinsteinbach mit ihren Schülerströmen und gleichzeitigem Auto- und Zugverkehr hautnah miterlebten. Eine bloße „Aufweitung“ des Bahnübergangs durch Schaffung eines breiteren Bahnübergangs mit damit einhergehendem Abriss des alten Bahnhofsgebäudes würde lediglich der Bahn dienen, nicht aber der Sicherheit der Menschen, die den Bahnübergang überqueren, so Reiner Kunzmann in seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion. Denn die bisher von der Bahn und der Mehrheit des Gemeinderats favorisierte Lösung würde bedeuten, dass die Züge am Bahnhof Kleinsteinbach nicht mehr langsam, sondern künftig mit einer Geschwindigkeit von bis zu 130 km/h durchfahren. Die immer wieder zu beobachtende Überquerung des Bahnübergangs bei geschlossenen Schranken durch Schüler, die nur langsam durchfahrende Züge kennen, sowie von Zugreisenden, die ihre Bahn noch rechtzeitig erreichen wollen – die nächste fährt erst wieder in 30 Minuten – zeigt, dass Sicherheit nur durch Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs erreicht werden kann. Die SPD-Fraktion sprach sich deshalb geschlossen für die „große Lösung“ aus.

 

Die Stellungnahme von Gemeinderat Kunzmann können Sie hier lesen >>>

 

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Nachrichten

07.07.2020 10:33
Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
 

07.07.2020 10:14
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Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die
 

04.07.2020 10:29
Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei
 

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