Anträge der SPD-Fraktion

Aktuelle Anträge

  • Antrag vom 21.01.2019 zum zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnlinie S4 zwischen Berghausen und Jöhlingen.
  • 20190121 Antrag_SPD_S4.pdf

  • Anträge vom 25.11.2015 anlässlich der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016. Es handelt sich hier um einen ganzen Katalog von Anträgen, der auch bereits früher gestellte aber noch nicht bearbeitete Anträge enthält.test





  • Mündliche Anfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Silke Meyer in der Gemeinderatssitzung am 15. September 2014:

    Nach der „Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung des Zementwerks Wössingen der Firma Lafarge Zement Wössingen GmbH durch Erhöhung der Sekundärbrennstoffe auf 100 %“ vom 07.01.2014 muss unter Ziffer 4.3.1.2 (Seite 17) spätestens zum 30.06.2014 vom Zementwerk dem Regierungspräsidium

    • ein Eignungsnachweis des jeweiligen Aufbereitungsbetriebs und
    • ein Konzept zur Eigenüberwachung des Aufbereitungsbetriebs zur Verfolgung des Stoffstromes bis zur Anlieferung
    vorgelegt werden.

    Die SPD-Fraktion bittet die Gemeindeverwaltung, beim RP nachzufragen, ob die Nachweise vorgelegt wurden.

    Die SPD-Fraktion wiederholt ihre Bitte, den Betriebsleiter nach dem Brand des Ersatzbrennstofflagers zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung einzuladen.




Ältere Anträge

  • Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 4.11.2012 Antrag Photovoltaikanlage
  • In der Gemeinderatssitzung am Montag, 8.10.2012 wurde unter TOP 7 folgender Antrag der SPD-Fraktion zum Bestattungswesen der Gemeinde Walzbachtal beraten: Antrag zum Bestattungswesen (PDF)

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Nachrichten

12.07.2025 08:50
Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
 

29.06.2025 19:14
Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
 

27.06.2025 19:16
Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
 

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