SPD Walzbachtal

Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 5.12.2022

Wie jedes Jahr möchten wir als SPD-Fraktion bei der Vorstellung des Emissionsberichts des Zementwerks gebetsmühlenartig die Gelegenheit nutzen, die Problematiken zum Werk zu thematisieren und kritische Fragen und Forderungen an das Zementwerk zu stellen. Es reicht uns nicht, wenn die Grenzwerte seit Jahren fast immer zu 100 % eingehalten werden, wir wollen, dass mehr zum Schutz der Menschen, der Umwelt und des Klimas getan wird, weil allen klar ist, dass das Werk schädliche Stoffe freisetzt.

Wir hören daher nicht auf, das Werk permanent aufzufordern, mehr zu machen als das Notwendige, nämlich den Einsatz der bestmöglichen Technik, um die Gesundheit der Menschen nicht zu gefährden. Dabei muss Geld in die Hand genommen werden, was den Gewinn schmälert, aber das muss es dem Werk wert sein.

Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Staubemissionen durch die Modernisierung des Klinkerkühlerfilters in diesem Jahr um das 20-fache minimiert wurden.

Solche Maßnahmen hat der Gemeinderat und insbesondere unsere SPD-Fraktion schon lange gefordert. Allerdings haben wir dann vom Werk immer zu hören bekommen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten seien und daher keine Notwendigkeit bestehe, über das gesetzlich notwendige Maß hinaus zu gehen. In diesem Zusammenhang haben wir auch immer gehört, dass das Werk auf dem neuesten Stand sei und die von uns geforderten Maßnahmen technisch nicht durchführbar seien.

Dass es doch geht, beweist die jetzige Modernisierung des Klinkerkühlerfilters. Wir sind überzeugt, dass auch bei den anderen Maßnahmen, die wir seit Jahren fordern, insbesondere die Filterung von hochgiftigen Stoffen wie Quecksilber, eine Reduzierung machbar ist. Wir sind uns bewusst, dass das Werk hier sicherlich Millionen investieren muss, aber für die Umwelt und die Gesundheit der Einwohner darf das keine Rolle spielen.

Bei der Präsentation des Zementwerks im März 2021 im Rahmen der Erkundungsbohrungen im Wald hat Herr Heimburg erwähnt, dass das Werk ab 2040 klimaneutral sein muss.

Das geht aber nicht von einem Tag auf den anderen. Uns fehlen die Konzepte, wie bis dahin das Ziel erreicht werden kann.

Ein „wir sind doch ganz gut und machen so weiter“ ist heute angesichts der Klimaprobleme nicht mehr zeitgemäß!

Um in einigen Jahren das von der Politik gesteckte Klimaziel zu erreichen, dürfen weder Privatpersonen noch Unternehmen mittel- bis langfristig etwas verbrennen. Das wird bei der Herstellung von Zement wohl nicht möglich sein, aber als Ausgleich müssen hier dann andere Maßnahmen eingesetzt werden. Wir fordern, dass diese Maßnahmen wie Aufforstung oder ähnliches in Walzbachtal oder zumindest in der Nähe passieren.

Uns interessieren hier die Pläne des Zementwerks, wie das Werk beabsichtigt, das Klimaziel in einigen Jahren zu erreichen.

Wir freuen uns, dass die Gemeinde in den letzten Tagen weiterhin eine Auszeichnung für den European Energy Award erhalten hat, und dass trotz der negativen Belastungen durch das Zementwerk. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die Emissionen des Zementwerks auch in diesem Bericht erwähnt werden und einen negativen Einfluss auf das Ergebnis haben.

Nun zu einem weiteren wichtigen Thema, der Lärmproblematik:

Der Betrieb des Ofens verursacht 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche einen Lärm, der je nach Windrichtung in ganz Wössingen zu hören ist. Im Jahr 2021 haben durch das Werk Lärmmessungen in Wössingen stattgefunden, um Maßnahmen zur Lärmminderung planen zu können.

Was haben denn diese Messungen ergeben und welche Maßnahmen plant das Werk, um diese zu minimieren?

Neben den Schadstoffen, die emittiert werden, und neben dem Lärm ist der Wasserverbrauch ein weiteres wichtiges Thema, das mit dem Zementwerk geklärt werden muss. Das Werk verbraucht allein 20 % der gesamten geförderten Wassermenge Walzbachtals. Die Gemeinde ist derzeit dabei, neue Wasservorkommen zu erkunden oder sich an ein Trinkwassernetz in der weiteren Umgebung anzuschließen, da wir in einigen Jahren einen Mangel an Trinkwasser haben werden.

Daher fordern wir das Zementwerk auf, dringend Maßnahmen zu planen und dann entsprechend umzusetzen, um Wasser zu sparen beziehungsweise zurückzugewinnen. Wir erwarten auch, dass das Werk einen angemessenen finanziellen Beitrag an den Kosten für die Erschließung von Frischwasser leistet, da es in nicht unerheblichem Maße an der Verknappung des Trinkwassers in Walzbachtal beteiligt ist.

Die Öffentlichkeit und das Zementwerk wollen wir noch darauf hinweisen, dass im Gemeinderat in Bälde notwendige Befreiungen vom Bebauungsplan für drei großen Boxen bzw. Lagergebäude behandelt werden. Hier wird die SPD-Fraktion zustimmen, da Staub und Lärmemissionen für die Einwohnerschaft reduziert werden können.

Wir bitten das Werk nunmehr, uns zusammengefasst folgende Fragen zu beantworten:

 

• Werden aktuell weitere Maßnahmen geplant, um die Emissionen zu reduzieren?
• Welches Konzept hat das Werk, um bis 2040 klimaneutral zu werden?
• Was haben die Lärmmessungen ergeben und welche Maßnahmen plant das Werk, um den Lärm zu minimieren?
• Unternehmen Sie Anstrengungen, um Wasser einzusparen?
• Wird sich das Zementwerk an den Kosten für die Erschließung weiterer Frischwassermöglichkeiten beteiligen?
• Gerade öffentliche Auftraggeber werden Recyclingbeton zukünftig vermehrt anfordern. Kann das Wössinger Zementwerk die Nachfrage nach Recyclingbeton mittlerweile erfüllen?
• Und zum Schluss noch eine Frage zur Verfüllung des alten Steinbruchs. Wie ist der Stand der Verfüllung? Wie viele m³ bzw. LKW-Ladungen werden hier in welchem Zeitraum noch eingebracht werden?