Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Grundsteuerhebesatz
Gemeinde und Gemeinderat werden mit diesem Beschluss Wort halten und den Hebesatz für die Grundsteuer aufkommensneutral gestalten, also keine Mehreinnahmen für die Gemeinde generieren. Auch wenn der Betrag für die Gemeindekasse ungefähr dem alten Wert aus dem Jahr 2024 entspricht, wird es doch einige Grundstückseigentümer grundlegend treffen. Insbesondere die, die große Grundstücke und ältere Gebäude haben, werden die Änderung erheblich spüren.
Hintergrund des Ganzen ist, dass das Bundesverfassungsgericht zurückliegend festgestellt hat, dass die bisherige Bewertung der Grundsteuer verfassungswidrig sei. Das Finanzamt hat die Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge bereits größtenteils ermittelt.
Die versprochene und gleich beschlossene Aufkommensneutralität ist das einzige, was wir tun können.
19.01.2026 18:25
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13.01.2026 10:25
Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
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13.01.2026 08:24
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