Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Grundsteuerhebesatz
Gemeinde und Gemeinderat werden mit diesem Beschluss Wort halten und den Hebesatz für die Grundsteuer aufkommensneutral gestalten, also keine Mehreinnahmen für die Gemeinde generieren. Auch wenn der Betrag für die Gemeindekasse ungefähr dem alten Wert aus dem Jahr 2024 entspricht, wird es doch einige Grundstückseigentümer grundlegend treffen. Insbesondere die, die große Grundstücke und ältere Gebäude haben, werden die Änderung erheblich spüren.
Hintergrund des Ganzen ist, dass das Bundesverfassungsgericht zurückliegend festgestellt hat, dass die bisherige Bewertung der Grundsteuer verfassungswidrig sei. Das Finanzamt hat die Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge bereits größtenteils ermittelt.
Die versprochene und gleich beschlossene Aufkommensneutralität ist das einzige, was wir tun können.
03.05.2026 15:23
Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26
Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
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