Unter dem Thema Regierungsbildung stand unsere Mitgliederversammlung am 24. Januar 2018. Dass der Versammlungstermin richtig gewählt war, bewies die Diskussion. Nach den Sondierungsgesprächen und dem Sonderparteitag in Bonn am 21.01.2018, mit dem Ergebnis, Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen, wurde sehr deutlich, dass alle anwesenden Mitglieder diesen Weg mitgehen können.
Ziel der SPD bei den kommenden Koalitionsverhandlungen muss sein, dass von der Union vertrauensspendende Signale kommen, um dem Koalitionsvertrag zustimmen zu können. Verhandlungen ohne Zugeständnisse sind nicht akzeptabel. Deutschland muss eine stabile Regierung bekommen, um im In- und Ausland wieder stark auftreten zu können. Nicht nur Europa braucht ein starkes Deutschland.
Die Partei kann sich nur erneuern, wenn sie mitregieren kann. Und nur in diesem Fall können soziale Themen in der Regierungsarbeit vertreten werden. Was die Pressearbeit und Präsentation nach außen angeht, muss die Partei neue Wege finden und einschlagen.
Angesprochen wurde auch der Aufruf der Jusos ("Tritt ein, sag Nein!"), mit dem neue Mitglieder geworben werden sollen, die dann nach ihrem „Nein“ gegen den Koalitionsvertrag wieder austreten können. Dies lehnt der Ortsverein entschieden ab. Wir möchten neue Mitglieder, die die Grundwerte der SPD teilen, und dann nach einer Mitgliederentscheidung in der Partei verbleiben!
Mit dem Beschluss, die Koalitionsverhandlungen abzuwarten, ging eine diskussionsfreudige Mitgliederversammlung zu Ende.