Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach der Gemeinderatssitzung am 21. September waren Wut und Enttäuschung groß, weil das Problem der einsturzgefährdeten Felswand und der dahinterliegenden hochgiftigen Filterstaubhalde seitens des Zementwerks und seines Gutachters kleingeredet wurde. Gemeinsam haben alle Fraktionen und die Verwaltung innerhalb von zwei Tagen einen umfangreichen Fragenkatalog an das Zementwerk übermittelt. Bis heute wurde keine einzige dieser Fragen schriftlich beantwortet. Unser Vertrauen in das Zementwerk ist massiv erschüttert und seine viel gepriesene Transparenz ist das Papier nicht wert, auf dem diese Formulierung geschrieben steht.
Luftbilder zeigen, dass bereits seit mindestens 2011 hochgiftiger Filterstaub aus der Felswand austritt. Das Landratsamt weiß seit 2021 von der Gefahr – wir als betroffene Gemeinde erst seit wenigen Wochen. Bereits jetzt wurden beim Grundwassermonitoring an mehreren Messstellen auf oder in der Nähe des Werksgeländes Überschreitungen von Schwellenwerten festgestellt.
Die Stabilisierung der einsturzgefährdeten Wand muss als erste Maßnahme sicher kurzfristig erfolgen. Doch das allein reicht uns nicht! Grundwasser, Trinkwasser, Boden und Luft müssen bedenkenlos sein. Und wer sichert die Halde, die aktuell ein Endlager darstellt, wenn das Zementwerk irgendwann seinen Betrieb einstellt?
Unser oberstes Ziel ist deshalb die vollständige Entfernung der Halde. Der Filterstaub muss in geeigneten Sondermülldeponien entsorgt oder das gefährliche Chrom-6 in ungefährliches Chrom-3 umgewandelt werden. Die Kosten für den Verursacher, das Zementwerk, dürfen dabei überhaupt keine Rolle spielen.
Wir haben Verständnis für die rechtlichen Zwänge der Verwaltung, die das Einvernehmen für die Befreiung erteilen müssen. Aber wir als gewählte Gemeinderäte können dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter den jetzigen Bedingungen nicht zustimmen.
Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Befreiungsantrag ab.