SPD Walzbachtal

René Repasi: „Die öffentliche Kritik des Landrats ist unglaubwürdig. Sie trifft nur die rot-grüne Landesregierung, die keinen Einfluss auf die Lösung des Problems hat, und schont  das verantwortliche CDU-geführte Bundesinnenministerium. Derartige Kritik hat ein 'Geschmäckle‘.“
 

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  zeigt sich verwundert über den offenen Brief des Karlsruher Landrats Dr. Christoph Schnaudigel, den dieser gemeinsam mit den Landräten des Rhein-Neckar-Kreises  und des Neckar- Odenwald-Kreises  an die Landesregierung  verfasst hat. Im Kern kritisiert  der Brief  die Weiterverteilung  von Flüchtlingen aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Asylantrag erfolgreich ist, sehr  gering ist.

Diese Kritik hält der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  auch für berechtigt. Allerdings ist die rot-grüne Landesregierung der falsche Adressat hierfür.  Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi erklärt:  „Nach dem Asylverfahrensgesetz dürfen Flüchtlinge nicht länger als drei Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen  bleiben. Sind ihre Asylanträge zu diesem Zeitpunkt immer noch unbearbeitet, müssen die Flüchtlinge trotzdem im Landesgebiet an die Landkreise  weiterverteilt werden.  Für die Bearbeitung  des Asylanträge ist jedoch nicht das Land, sondern  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, das dem CDU-geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist.“ „Im Kern“, so René Repasi weiter, „ist die Kritik zutreffend,  dass Menschen,  deren  Asylanträge nur eine geringe Aussicht auf Erfolg haben,  nicht an die Landkreise  weiterverteilt werden sollten. Erforderlich  ist dafür jedoch die zügige Bearbeitung von Asylanträgen durch  das BAMF. Die Kritik des Landrats erscheint daher unglaubwürdig, wenn er als CDU-Parteimitglied die rot-grüne  Landesregierung,  die nur einen geringen  Einfluss auf die Lösung dieses Problems  hat, in einem  offenen Brief kritisiert  und keinerlei  öffentliche  Kritik am CDU-Innenminister Thomas de Maizière übt. Bei einer derart undifferenzierten  Kritik darf sich der Landrat nicht wundern, wenn ihm Parteipolitik unterstellt wird. Das Ganze bekommt so ein parteipolitisches ‚Geschmäckle‘.“

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land hat selbst bereits im Januar 2015 Eckpunkte zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik beschlossen, die der SPD-Landesparteitag in Singen am 14. März angenommen  hat. Hier forderte der SPD-Kreisverband eine Aufstockung des Personals des BAMF, so dass Asylanträge zügig bearbeitet werden können. „Die zügige Bearbeitung  der Asylanträge ist der Schlüssel zur Lösung des Problems“, so Repasi.

Die Ausweitung der sog. „sicheren  Herkunftsstaaten“  um Albanien, Montenegro und  Kosovo, die der Landrat  in seinem Brief fordert, ist bestenfalls als „Symbolpolitik“ einzustufen. Denn, selbst wenn diese Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, können Personen aus diesen Staaten einen Asylantrag in Deutschland stellen, der von den Asylbehörden (BAMF) zu bearbeiten  ist. Der Antrag kann lediglich unter Verzicht auf eine Einzelfallprüfung pauschal abgelehnt werden, wenn der Antragsteller aus einem „sicheren Herkunftsstaat“  kommt. Den geringen Effekt, den die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ hat, zeigt ein Blick auf die Antragszahlen von Personen aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien, die im November 2014 „sichere Herkunftsstaaten“ wurden. Vergleicht man  die Antragszahlen in den Zeiträumen Januar bis Mai 2014 (ohne Einstufung  als „sichere Herkunftsstaaten“) und Januar bis Mai 2015 (nach Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“), so zeigt sich, dass die Einstufung zu keinerlei Entlastung der Asylbehörden geführt hat:

„Anstelle wirkungslose Symbolpolitik einzufordern“, so Repasi abschließend,  „fordere ich Landrat Schnaudigel dazu auf, einen offenen Brief an den CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu schreiben, in dem der Landrat von dem Innenminister verlangt, das BAMF so auszustatten, dass es in der Lage ist, Asylanträge innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten. Einen solchen offenen Brief würde ich sofort mitunterzeichnen.“