Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe zum „Brandbrief“ der CDU-Landräte Dr. Schnaudigel, Dr. Brötel und Dallinger an die baden-württembergische Landesregierung
Als mich das Schreiben der drei Landräte an den Ministerpräsidenten erreichte, weilte ich im Urlaub. Umgehend hatte ich mich schriftlich an Landrat Dr. Schnaudigel gewandt und sein Agieren kritisiert. Dr. Schnaudigel ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass der Offene Brief gen Stuttgart nur wenige Tage nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel das Thema „Asyl“ dahin setzte, wo wir es im Kreistag bisher nicht haben wollten. Auf die parteipolitische Schiene! Bedurfte es eines Beweises dafür, der CDU-Landesvormann Guido Wolf lieferte ihn wenige Minuten nach der Publikation des Briefs.
Überrascht hat mich zudem, dass der Landrat entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten den Brief weder mit den Fraktionsvorsitzenden, zumindest nicht mit mir, noch mit dem Ältestenrat abgestimmt hatte.
Actio erzeugt reactio! Die Antwort der Landesregierung war nachvollziehbar. Zumal gerade auch die Spitze des Landkreistags die Ergebnisse des zweiten baden-württembergischen Flüchtlingsgipfels kurz zuvor noch positiv kommentiert hatte. Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi machte klar, dass der Adressat für eine dringend notwendige Beschleunigung der Asylverfahren nicht das Land, sondern der Bund und damit Innenminister de Maiziere ist. Ein durchaus wichtiger Hinweis, falls die drei CDU-Landräte nochmals aktiv zu werden gedenken.
Für meine Fraktion und mich gilt aber nach wie vor der Grundsatz: Das Thema „Asyl“ taugt nicht für parteipolitische Scharmützel. Den großen Herausforderungen und unserer humanitären Verantwortung - etwa für eine gute Willkommenskultur und eine menschenwürdige Unterbringung, aber auch für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und eine adäquate kommunale Finanzausstattung - können wir nur im Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen gerecht werden. Insoweit war der Offene Brief aus Sicht der SPD-Fraktion schlicht kontraproduktiv und unnötig.
Markus Rupp, SPD-Fraktionsvorsitzender