27.01.2024 | Haushalt von SPD Karlsruhe-Land
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
die CDU ist „aus der Zeit gefallen“. Ich maße mir das jetzt nicht als politisches Urteil an. Ich nehme allerdings Bezug auf die eigentlich vereinbarten 15 Redeminuten. CDU/Junge Liste, lieber Kollege Weigt, heißt nicht zweimal 15 Minuten.
Deshalb von mir, ausnahmsweise gleich am Anfang, das Fazit: „Vor uns liegt ein normaler Haushalt!“ „Normal“ klingt ja in „Multikrisen-Zeiten“ schon beinahe bieder. Normal ist bei all der Unzufriedenheit, der Schwarzmalerei in unserem Land das neue „gut“. Spannender wird es aber dann zweifellos im nächsten Jahr. Die Musik spielt im Haushalt 2025.
Warum? -Machen wir den Faktencheck, Herr Landrat!
Unter diesen nicht gerade blendenden Vorzeichen hätte ich eigentlich für diesen Haushalt in alter Tradition von den GRÜNEN einen Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage erwartet. Man könnte sich jetzt die Frage stellen, ob das Ausbleiben etwas mit dem Neubau des Landratsamts und der Zustimmung der GRÜNEN zu tun haben könnte! Aber ich frage Sie das, liebe GRÜNE, natürlich nicht.
Im nächsten Jahr jedenfalls werden wir in Sachen Kreisumlage der Wahrheit ins Auge schauen müssen. Und das dann leider in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft um 0,3% schrumpft. Und das in Zeiten, wo den Kommunen laut Städte- und Gemeindebund eh 19.000 Euro pro Minute zur Erledigung ihrer Aufgaben fehlen. Und dazu im Bund noch die vertrackte Finanzsituation mit ihren Auswirkungen auf die Landkreise, auf unsere Städte und Gemeinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ich verstehe und kann ja selbst auch Opposition. Scheinheilig ist es aber schon zu sagen, ätsch, wir klagen Euch im Bund durch das Bundesverfassungsgericht die Sonderkreditmöglichkeiten weg. Und dann als Trittbrettfahrer auf den Traktoren der Bauern zu stehen und den dadurch erzwungenen Sparkurs der Ampel zu monieren. Das ist aber nicht nur scheinheilig, das ist eine hochriskante Taktik, die unser Land in eine Staatskrise mit unliebsamen Profiteuren führt.
Sie wissen, wen ich meine – nicht nur von meinem jetzigen Blickwinkel aus sitzen sie ganz rechtsaußen. Dazu kommt eine manchmal – ich will es ja gar nicht beschönigen - suboptimal agierende Ampelkoalition und Ampelkommunikation!
Also sollte es der Bund wie der Kreistag beim Landratsamt-Neubau machen. Aussetzen der Schuldenbremse oder zumindest deren Reform. Würden wir im Gremium dem Leitbild der sparsamen schwäbischen Hausfrau huldigen, wäre der Neubau des Landratsamts Makulatur.
Die schwäbische Hausfrau wird eines Tages alt sein und legt genau deshalb Geld für die Rente, für den Lebensabend zurück. Staaten, Landkreise, Städte und Gemeinden sind aber darauf angelegt, ewig zu leben. Deshalb können Schulden auch rentierlich sein. Ich nenne unser Berufliches Bildungszentrum in Ettlingen, die Ludwig-Guttmann-Schule, die HLA oder die Hardtwald-Schule. Alles Investitionen der Gegenwart und in die Zukunft, die wir als SPD-Fraktion ohne zu zögern und mit innerer Überzeugung mitgehen.
Und denken Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die kommende Generation lieber auf einem Planeten leben wird, der sich um weniger als drei Grad erwärmt als dass wir ihr einen niedrigeren Schuldenstand übergeben? Wir als SPD denken das schon! Und deshalb ist es richtig, dass der Landkreis in den Klimaschutz investiert. Und deshalb brauchen wir Geld für eine klimafreundliche Transformation.
Was wir allerdings nicht brauchen ist eine Verherrlichung des schlanken Staats. Das Gegenteil ist gefragt. Der starke Staat und zwar in vielerlei Hinsicht. Obwohl der Landkreis und unsere Städte wie Gemeinden einen super Job machen, stoßen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen ans unsere Grenzen. Ja, deshalb halten wir den EU-Asylkompromiss für richtig. Und ja, Menschen die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land zeitnah wieder verlassen. Das ist nicht fremdenfeindlich, sondern Grundgesetz.
Und, die Menschen in unserem Land sind nicht fremdenfeindlich. Ausnahmen bestätigen leider die Regel. Die Leisen sind am letzten Wochenende endlich laut geworden. Die Demos der letzten Tage zeigen den wahren Charakter unserer Gesellschaft.
Und dennoch, die Menschen erwarten von einem starken Staat z.B. mehr finanziellen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, der nicht zuletzt auch wegen der Flüchtlingsproblematik knapp ist. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere immerwährende Forderung nach einer Baugenossenschaft des Landkreises. Die Menschen erwarten genügend Kita-Plätze für ihre Kinder. Die Menschen erwarten, dass ihre Angehörigen einen Platz im Pflegeheim oder der Notfallaufnahme bekommen. Dazu bedarf es viel Geld und eines aktiven Staates.
Hilfreich wäre auch ein modernes Einwanderungsgesetz, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Was als SPD-Fraktion aber nicht wollen, ist eine „Remigration“ á la Identitäre Bewegung und AfD. Remigration ist nicht nur Unwort des Jahres. Wer Menschen die Staatsbürgerschaft nehmen will, nimmt ihnen so gut wie alles. Remigration dieser Art ist ekelhaft, ist Politik der Unmenschlichkeit. Wer einen geraden Verstand hat, wer ein Herz hat, kann sich davon nur aufs Schärfste distanzieren.
Wir brauchen also einen starken Staat, eine wehrhafte Demokratie nach innen wie außen!
Und wir brauchen weiterhin einen solidarischen, einen sozialen Landkreis. Politisch falsch und sozial nicht richtig ist es, in das Horn derjenigen zu blasen, die sagen, mit der Anhebung des Bürgergeldes um 12% sei Arbeiten für viele nicht mehr attraktiv.
Das unverdächtige Ifo-Institut kommt zu dem gegenteiligen Schluss: Arbeiten lohnt sich weiterhin. Ich zitiere: „Die von manchen Politikern aufgestellte Behauptung, wer nur Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als ein Geringverdiener, ist schlicht falsch.
Denn um das zu verhindern, gibt es die Freibeträge für Erwerbstätige bei der Anrechnung auf die Sozialleistungen.“ Arbeiten führt in Deutschland immer zu einem höheren Einkommen. Und das ist gut und auch richtig so.
Zu diesem Schluss kommt auch die VDK-Bundesvorsitzende Verena Bentele. Sie findet es „spannend“, dass mehr über Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger als über Steuerhinterziehung gesprochen werde. Denn durch letzteres gingen dem Staat jedes Jahr 150 Milliarden Euro Einnahmen verloren. Bentele stellt deshalb die Frage: „Haben wir wirklich den richtigen Fokus?“ Die Antwort überlasse ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass es kein Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine mehr geben darf, da kommen wir zusammen.
Wenn wir beim – Thema Armut und Armutsbekämpfung sind, dann erinnere ich an unserem Antrag vom letzten Jahr in Sachen Unterstützung der Tafelläden? Ist da was passiert, Herr Landrat?
Das beste Mittel in den Augen der SPD-Fraktion gegen Armut ist seit jeher Bildung. Und wir verlieren leider noch immer zu viele junge Menschen auf dem Weg zu einem Schulabschluss.
Wir als Landkreis agieren hier vorbildlich. Für unsere Fraktion ist jeder Cent in unser vielfältiges berufliches Schulwesen und unsere sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bestens angelegtes Geld!
Auch die 60 Euro, die wir als Landkreis pro Einwohner in den ÖPNV investieren sind gut angelegtes Geld. Sowie auch das Deutschland-Ticket eine gute Sache ist. Rund 10 Mio. nutzen das Deutschlandticket. Im KVV sind dies 144.000 Kunden - ein Plus von 48%. Die Zahlen sprechen für sich. Es bindet Kunden wie noch nie. Es hilft uns auf dem Weg zur Verkehrswende und vereinheitlicht die unterschiedlichen Tarifsysteme. Das D-Ticket scheitert allen Unkenrufen zum Trotz nicht!
Viel Geld und leider trotzdem nicht alles perfekt wie z.B. aus Bretten-Bauerbach zu hören.
Gerade zu bescheiden ist da unser Beitrag für die Kliniken. In diesem Jahr nämlich erneut 0 Euro für den Kapitaldienst. Das wird so aber leider nicht bleiben. Die notwendige Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Und erschwerend kommt der Fachkräftemangel hinzu. Auch wenn sich unser Jahresergebnis in 2024 eintrüben wird, wir können vielen dieser wenig rosigen Tendenzen mit unserem einheitlichen Plankrankenhaus und seiner medizinischen und strukturellen Entwicklung trotzen. Wir sind mit Bretten und Bruchsal in vielem und vielen voraus.
Die Stärkung der Regionalität unserer Kliniken steht ganz oben auf unserer Agenda als SPD.
Nach den jüngsten Sitzungen und Meldungen haben wir aber die Befürchtung: das wird konterkariert von der Holdingspitze! Deshalb Vorsicht liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns z.B. unsere personelle Weisungsbefugnis für Regionaldirektoren von der Holding nicht abnehmen lassen. Wir sollten sehr wohl überlegen, wo unsere Regionalgeschäftsführer künftig auf der Payroll stehen. Wir als SPD plädieren eindeutig für den Gesellschafter KLK!
Es gäbe hier noch viel zu sagen, z.B. zum Abfall. Da bleibt alles beim Alten und Guten!
Ich komme zum Schluss: Ja, wir stehen in unserem Land und weltweit vor einem gewaltigen Problemgebirge. Man kann sich nun davon erdrücken lassen oder sich auf den Weg machen, es zu besteigen. Wir präferieren als SPD-Fraktion letzteres!
Schließen möchte ich meine Rede mit Pippi Langstrumpf, Herr Landrat, die mehr verdient hat als nur als „Syndrom“ herzuhalten. Von Ihr bzw. ihrer Schöpferin Astrid Lindgren stammt folgendes Zitat: "Wenn das Herz nur warm ist und schlägt, wie es schlagen soll, dann friert man nicht."
Bleiben wir also ein Landkreis mit einem warmen Herz. Ein Landkreis in dem weder im Kommunalwahljahr 2024 noch danach eine soziale Kälte aufkommen darf. Der Erhalt des sozialen Landkreises Karlsruhe ist deshalb unser einziger Antrag und zugleich Auftrag an Sie, Herr Landrat, Daran werden wir Sie weiter konsequent messen!
Die SPD stimmt dem Haushalt 2024 inklusive der TOP 4 - 5 zu. Und wir danken Ihnen, Herr Landrat und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.
25.01.2024 | Aktuelles
Mitglieder der SPD Walzbachtal nahmen am 20. Januar '24 zusammen mit über zwanzigtausend Telnehmern an der Demonstration gegen die Feinde unsere Demokratie auf dem Karlsruher Marktplatz teil. Nie wieder ist jetzt. Menschenverachtung und Hetze haben in einer Demokratie nichts verloren.
04.12.2023 | Allgemein
Zum Emissionsbericht des Zementwerks für das Jahr 2023 finden Sie hier die Stellungnahme des SPD-Fraktion.
27.11.2023 | Aktuelles
Am 16.11.2023 fand die Jahreshauptversammlung der SPD Walzbachtal statt, bei der auch Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen. Die Veranstaltung war gut besucht und zeigte das starke Engagement der Mitglieder für die Partei.
Die Neuwahlen verliefen reibungslos, da alle Vorstandsmitglieder ohne Gegenstimme für die nächsten 2 Jahre gewählt wurden. Dieses starke Votum unterstreicht das Vertrauen der Mitglieder in die bisherige Arbeit des Vorstandes.
Der Vorstand der SPD Walzbachtal setzt sich wie folgt zusammen:
1. Vorsitzender: Ingo Neugart
2. Vorsitzende: Silke Meyer
Schriftführerin: Elisabeth Daikeler
Kassier: Konrad Wolf
Beisitzer: Holger Lux, Karin Herlan, Lina Salaie, Johannes Kühn, Annette Hilp, Klaus Flohr (und Werner Parsch als Ehrenvorsitzender)
Die Jahreshauptversammlung der SPD Walzbachtal war ein großer Erfolg und hat gezeigt, dass die Partei eine starke Basis hat. Die SPD Walzbachtal wird auch weiterhin ihre sozialdemokratischen Werte vertreten und sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
Wir haben im letzten Quartal wieder viele neue Mitglieder hinzugewonnen. Als neuestes Mitglied konnten wir Moritz Steinmetz bei der SPD Walzbachtal begrüßen.
Ein Höhepunkt der Jahreshauptversammlung waren die zahlreichen Ehrungen verdienter langjähriger Parteimitglieder.
Karin Herlan wurde für Ihren unermüdlichen Einsatz im Vorstand der SPD geehrt.
Vanessa Rieß wurde für ihre 25-jährige Parteizugehörigkeit geehrt, was eine bemerkenswerte Leistung ist. Ihre langjährige Unterstützung und ihr Einsatz für die SPD wurden von allen Anwesenden gewürdigt.
Ebenso wurden Elisabeth Wolf und Konrad Wolf für ihre 40-jährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. Diese außergewöhnliche Treue zur Partei zeigt ihr starkes Engagement für die sozialdemokratischen Werte und Ideale über viele Jahrzehnte hinweg.
Eine ganz besondere Auszeichung erhielt Werner Parsch. Er wurde zum Ehrenvorsitzenden des SPD-Ortsvereins ernannt. Diese Auszeichnung wurde ihm für seine langjährige und herausragende Arbeit für die SPD Walzbachtal zuteil. Werner Parsch hat sich durch sein Engagement und seine Weitsicht verdient gemacht und wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Partei spielen.
31.07.2023 | Aktuelles
Allen, die zu diesem guten Ergenbis beigetragen haben ein herzliches Dankeschön.
Und nächstes Jahr sind wir wieder dabei, wenn es heißt: Radeln für den Klimaschutz
31.07.2023 | Gemeinderatsfraktion
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
vielleicht haben Sie die erfreuliche Nachricht schon mitbekommen, dass die Jöhlinger Straße zwischen Kirchplatz und Ortsausgang Richtung Weingarten zur Tempo 30 Zone wird!
Mitverantwortlich war hierfür auch der Antrag der SPD-Fraktion vom März 2022, in dem wir aus Gründen des Lärmschutzes für die Anwohner und aus Gründen der Verkehrssicherheit vor allem für Fußgänger (bei der Überquerung an der Karlstraße) und Radfahrer die Verwaltung aufgefordert haben, kurzfristig mit dem Landratsamt Kontakt aufzunehmen und die weitere Reduzierung der Geschwindigkeit auch in diesem Bereich zu beantragen.
Es wurde ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben, das die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bestätigte, da auch Anwohner an verkehrsstarken Straßen den berechtigten Anspruch auf eine gute Lebens- und Wohnqualität haben.
Die entsprechende Beschilderung wird kurzfristig erfolgen.
Die SPD-Fraktion freut sich über diesen Erfolg!
21.07.2023 | Aktuelles
Am Donnerstag, dem 13. Juli, fand im Bürgerhaus Linkenheim-Hochstetten der Europaparteitag der Kreisverbände SPD Karlsruhe-Land und SPD Karlsruhe statt. Gemeinsam leiteten die Vorsitzenden Parsa Marvi, MdB und Volker Geisel den Abend, indem vor allem die Nominierung des amtierenden Europaabgeordneten René Repasi im Mittelpunkt stand.
René sitzt seit Februar 2022 als Abgeordneter der SPD-Fraktion im EU-Parlament und möchte nun wieder dort einziehen. Mit einem stolzen Ergebnis von 95,8 % der Stimmen wurde er von den Kreisverbänden nominiert und hat gute Chancen auf den Spitzenplatz der Baden-Württembergischen Landesliste für die Europawahl.
Wir wünschen René Repasi viel Erfolg bei der kommenden Wahl und werden ihn bei seinem weiteren Werdegang unterstützen.
03.07.2026 18:19
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06
Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14
Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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