Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe kamen zur Kreisdelegiertenkonferenz im Wössinger Hof in Walzbachtal zusammen. Themenschwerpunkt war die Mobilität im Landkreis Karlsruhe. Zu Beginn begrüßte die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende aus Walzbachtal, Silke Meyer, die zahlreichen Genossinnen und Genossen bevor Kreisvorsitzender Christian Holzer in die KDK einführte. Holzer blickte zurück auf die vergangenen Monate und ganz besonders auf die Kommunal- und Europawahl. Stellvertretend für den Kreisvorstand dankte er allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl für die Ziele und Werte der SPD gekämpft haben.
Das Tagungspräsidium bildete Renate Knauss, Uwe Presler und Christian Holzer.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmaier aus Ubstadt-Weiher berichtete zu Beginn über aktuelle Entwicklungen im Kreistag zum Thema Mobilität und stellte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema vor.
Im Antrag „Mobilität für ALLE. Für einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ fordert die Kreis SPD eine Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und ein 365€ Jahresticket für den KVV. Im Antrag heißt es, dass die Mobilität für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen sei. Mobil zu sein bedeute gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Lebensqualität zu haben.
Zudem hätten sich gesellschaftliche Rahmenbedingen geändert. Auf der einen Seite die Erkenntnis, dass fossile Energieträger endlich sind und der Klimawandel Teil unseres Zeitalters ist sowie auf der anderen Seite die steigenden Kosten für die Mobilität. Gerade für Haushalte mit geringerem Einkommen (Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende, Singles etc.) sei dies eine enorme Hürde.
Die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben werde dadurch erschwert, so die SPD. Vor diesem Hintergrund sei zu klären, wie die notwendige Basismobilität im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden könne. Die SPD ist überzeugt, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir brauchen Investitionen und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das Bus, Bahn, Car-, Bike- und Roller-Sharing beinhaltet“, fordert die Kreis-SPD weiter.
Die grundsätzliche Marschrichtung bei diesem Antrag stimmte, weshalb dieser mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.
Aufgrund dessen, dass die SPD im Kreistag nur noch 15 Kreisräte stellt ist für die Sozialdemokraten klar, dass für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts Bündnisse geschmiedet und in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden werden muss. Hierfür plant der Kreisvorstand eine Mobilitätskampagne. Diese wurde von Dennis Eidner aus Bad Schönborn vorgestellt.
Die Delegierten beschlossen im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz weitere Anträge u.a. die Anhebung des Mindestlohns bis Mitte 2021 auf 12 Euro, die Trennung von Amt und Mandat bei Landes- und Bundesparteitagen sowie eine Digitalisierungsstrategie für die SPD.
Weitere Anträge wurden auf die kommende KDK verwiesen. Ein Dank galt zum Ende der Konferenz dem SPD-Ortsverein Walzbachtal für die Ausrichtung der KDK sowie allen Delegierten für die faire Diskussion und vor allem das Streben nach einer neuen inhaltlichen Diskussion. Dies zeigte auch die Anzahl der gestellten Anträge.
Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe zum Anlass, mit einem Aktionstag für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit für KITAs zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärt die Kreis-SPD. „Wir stehen hier zusammen.“
Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.
Bei dem Aktionstag am 20. November werden die SPD-Ortsvereine in den Städte und Gemeinden Infostände und Aktionen durchführen, um für die Forderung zu werben.
Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll.
Einladung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land zur Diskussionsveranstaltung mit MdL Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land lädt zur zweiten Diskussionsveranstaltung ein.
Wir laden Euch ganz herzlich am
Freitag, 22. November 2019, um 19 Uhr
im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).
Thema:
"Starke Wirtschaft. Starkes Land."
Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.
Mit MdL Boris Weirauch aus Mannheim, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Der Kreisvorstand freut sich auf Eure Teilnahme und Euer Engagement!
Herzliche Grüße
Christian HolzerFabienne Stauder und Hans-Jürgen Gottwald
KreisvorsitzenderWirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land
Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe.
Liebe Genossin, lieber Genosse,
ein ereignisreiches Jahr liegt bereits hinter uns. Doch vor uns liegt eine Zukunft, die wir entlang sozialdemokratischer Werte gestalten müssen. Wollen wir eine progressive Kraft und eine Partei der Zukunft sein, die den Menschen Mut und Hoffnung gibt, dann müssen wir unseren Blick nach vorne richten. Die ewigen Diskussionen über vergangene Entscheidungen bringen unser Land und unsere Gesellschaft nicht weiter. Lasst uns daher weiterhin glaubwürdig und ernsthaft für einen solidarischen Aufbruch im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Den Grundstein dafür wollen wir bei unserer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz legen.
Wir laden Euch herzlich ein zu unserer KDK „Mobilität“ am
Dienstag, 19. November, um 19.00 Uhr
Wössinger Hof, Wössinger Str. 27, 75045 Walzbachtal
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlüsse über weitere Formalien
Landtagswahl 2021
Gebührenfreie KiTas
Einbringung und Vorstellung des Mobilitätsantrags und der Mobilitätskampagne
Beratung und Beschluss
Antragsberatung
Antrag Erhöhung des Mindestlohns auf 12€
Antrag zur Organisation der SPD
Antrag der AG Bildung „Kinderrechte“
Wahl zum Parteivorsitz
Schlusswort
Anträge können bis zum Donnerstag, 14. November schriftlich beim Kreisvorsitzenden eingereicht werden.
Wir freuen uns auf Euer Kommen.
Solidarische Grüße,
Christian HolzerPatrick Diebold, Saskia Heiler, Uwe Presler und Vanessa Rieß
Auf Anregung der AG-Bildung der Kreis-SPD teilte nun Kultusministerin Susanne Eisenmann dem Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) auf dessen Anfrage mit, das Land sei offen für eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule im nördlichen Landkreis Karlsruhe.
Hierzu sei ein gemeinsamer Antrag mehrerer Kommunen erforderlich. Grundlage für einen genehmigungsfähigen Antrag seien demnach öffentlich-rechtliche Vereinbarungen der Kommunen des nördlichen Landkreises, geht aus der Antwort der Kultusministerin hervor.
Die Schulverwaltung ist dabei gerne behilflich, wie Eisenmann unterstrich. "Die Kommunen sind nun am Zug", so der Kreisvorsitzende der AG Bildung, Stephan Walter.
SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer betonte: "Wir wollen das bestmögliche Bildungsangebot für den nördlichen Landkreis."
Am gestrigen Mittwoch fand die Gründungsveranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik im "Roten Eck" in Bruchsal statt. Gäste waren Bernd Westphal, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Kai Thiemann, Geschäftsführer der GLS-Bank, Jan Mönikes Fachanwalt für Digitalisierung und Eberhard Schneider, ehem. IG Metall Bevollmächtigter in Bruchsal. Durch die Runde führte Anja Dargatz, Büroleiterin des Fritz-Erler-Forums in Stuttgart.
Vor der der eigentlichen Veranstaltung am Abend bot sich für MdB Bernd Westphal, Kreisvorsitzender Christian Holzer sowie der Mit-Initiatorin der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik, Fabienne Stauder die Gelegenheit, das Hubwerk01 in Bruchsal näher kennenzulernen. Das Hubwerk01 ist im ehem. Siemens Großlager im Triwo Technopark untergebracht und fungiert als Digitalhub für Start-Ups. Jungunternehmer können hier 24/7 zu günstigen Konditionen Ihre Unternehmungsgründung auf Basis eines gemeinschaftlichen Vereinsgedanken vorantreiben. Alle waren sich einig, dass das Hubwerk01 eine gelungene Start-Up-Schmiede für die Wirtschaftsregion Bruchsal/ Karlsruhe ist. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Herrn Stefan Huber, Geschäftsführer des Hubwerk01 für die äußerst interessante Führung und die genommene Zeit und Fabienne Stauder für die Organisation der Führung.
Im Anschluss daran fand die Neugründungsveranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anja Dargatz vom Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eberhard Schneider prangerte einmal mehr die Renditejagd der Unternehmen an, welche sich „nur noch für ihre Kennzahlen interessieren und darauf aufbauend Standortentscheidungen treffen, ohne den Mensch im Mittelpunkt des unternehmerischen Handelns zu berücksichtigen“. Kai Thiemann, Geschäftsführer der GLS-Bank prangerte unter anderem die Sozialisierung der Bankenschulden als „riesen Sauerei“ an und sprach von einer Immobilienkrise in Deutschland. Zusammenfassend war es eine gelungene Auftaktveranstaltung mit zahlreichen Gästen.
Wenn wir nun Ihr Interesse wecken konnten, der Arbeitskreis „Wirtschaftspolitische Denkfabrik“ freut sich über weitere Mitglieder und Eure Unterstützung. Gemeinsames Ziel ist wirtschaftspolitische Diskussionen zu fördern, um unsere Gesellschaft und unser Land zu verbessern: "Wohlstand für ALLE!" - Eine starke, solidarische und ökologische Wirtschaft muss unser Ziel sein.
Anfang des Jahres veranstaltete der SPD Ortsverein Walzbachtal eine Diskussionsrunde mit hochrangigen AVG-Vertretern. Dort wurde von den Stadtbahnkunden heftige Kritik zu Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und Informationsnotstand geäußert. In einer Folgeveranstaltung wollte der SPD Ortsverein klären, ob die Lösungen, die kurz- bis mittelfristig seitens der AVG versprochen wurden, schon realisiert wurden. Gleichzeitig sollten Vertreter des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) eingeladen werden, um mit ihnen über Tarifgestaltung und Wabeneinteilung zu diskutieren.
Vergangenen Mittwoch war es dann soweit. Es waren sechs hochrangige Vertreter von AVG und KVV vor Ort im Naturfreundehaus, um den circa 70 Anwesenden Rede und Antwort zu stehen.
Für den Unternehmensbereich Verkehr der AVG haben der stellvertretende Unternehmensbereichsleiter, Herr Ralf Bolsinger, sowie Kai Kampermann, Leiter der Abteilung für das betriebliche Qualitätsmanagement, teilgenommen. Der Unternehmensbereich Infrastruktur der AVG wurde durch Thomas Rupp, Leiter der Abteilung Instandhaltung vertreten. Für den KVV anwesend waren Benjamin Bock (Prokurist und Leiter des Unternehmensbereichs Marketing und Tarif), Thomas Seitz (Leiter des Sachgebiets Reklamation) und Stefanie Herrmann, Leiterin Tarifmanagement. Werner Parsch moderierte den Abend und sammelte die Fragen aus der Zuhörerschaft, die er dann blockweise die Vertreter von AVG und KVV weitergab.
Foto: Silke Meyer
Nach der Begrüßung durch Silke Meyer, Vorsitzende des SPD Ortsvereins, fasste Kai Kampermann die Verbesserungen zusammen, die seit der letzten Veranstaltung realisiert wurden. So befinden sich derzeit 20 neue Stadtbahnwagen in der Beschaffung, die für mehr Pünktlichkeit sorgen werden, da Aus- und Zustieg an den Haltestellen schneller vonstatten gehen kann. An den Abfahrtsmonitoren wird jetzt ein möglicher Fahrtausfall angezeigt ebenso wie ein Rollstuhlsymbol, das auf barrierefreie Wagen hinweist. Seit der letzten Veranstaltung wurde endlich eine Schnittstelle mit der DB-App geschaffen, so dass hier die Züge in Echtzeit angezeigt werden. Weiter habe man durch konsequente Ausbildung die Zahl der Triebwagenführer weiter steigern können; dieses Ausbildungsprogramm werde auf unverändert hohem Niveau weiter aufrechterhalten. Die Triebwagenführer werden jetzt auch geschult, um Informationen an die Fahrgäste weitergeben zu können. Schließlich wurde eine Reserveflotte an Bussen aufgebaut, die im Falle eines ungeplanten Schienenersatzverkehrs eingesetzt werden kann.
Zum Stellwerk teilte Herr Rupp mit, dass im März 2020 hier eine große Wartung stattfindet. Dies wird zu Einschränkungen im Fahrbetrieb in den späten Abendstunden führen. Nach dem zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Grötzingen und Jöhlingen wird ein neues Stellwerk zum Einsatz kommen. Der Ausfall des Stellwerks ein Tag vor der Veranstaltung war dem Stromausfall geschuldet, der große Teile von Walzbachtal getroffen hat.
Die Planungen für den zweigleisigen Ausbau sind laut Herrn Rupp bereits angelaufen. Derzeit findet eine europaweite Ausschreibung für Planungsbüros statt. Danach wird das Planfeststellungsverfahren beginnen, dann wird die Ausführungsplanung durchgeführt, bevor mit dem Bau begonnen werden kann. Wenn alles optimal verläuft, ist die Maßnahme in 4 Jahren fertiggestellt.
Foto: Silke Meyer
Die AVG erläuterte auf eine entsprechende Frage aus der Zuhörerschaft, dass sie selbst sehr unzufrieden sind mit der Umstellung des Takts auf der S5-Strecke, die von vielen Walzbachtaler Schülern genutzt wird. Grund für die Umstellung aber war, dass vom Land das Metropolnetz rund um Stuttgart aufgebaut wird, was wegen der IRE-Züge Auswirkungen bis zur S5-Linie hat.
Nach einer kurzen Pause beantworteten die KVV-Vertreter die Fragen der Zuhörer. Herr Seitz stellte die seit 2017 bestehende „Mobilitätsgarantie“ vor. Danach bekommt ein Kunde ab einer halben Stunde Verspätung am Zielort die Kosten für ein Taxi bis zu 80 € von der KVV erstattet. Auch einzelne Fahrten, die diese Verspätung zur Folge haben, können gesammelt und dann bei der KVV eingereicht werden mit einem Entschädigungssatz von 1,50 € pro Fahrt.
Aktuell wird ein zusätzliches Tarifangebot mit der „Home Zone“ getestet. Dieses wird digital auf dem Smartphone buchbar sein. Dabei können sich die Nutzer ihren „Mobilitätsradius“ selbst zusammenstellen.
Unzufrieden waren die Zuhörer über die Aussagen zur Wabenstruktur. Laut Stefanie Herrmann von der KVV ist die Wabenstruktur aktuell nicht veränderbar. Da diese von allen anwesenden Stadtbahnnutzern hinsichtlich der Einteilung von Walzbachtal als ungerecht empfunden wird, sieht sich hier der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass sich über den Kreistag der Aufsichtsrat der KVV mit diesem Thema befasst.
Eine weitere Aufgabe für Ortsverein und Fraktion wird sein, darauf hinzuwirken, dass ab Dezember 2022 keine Verschlechterung für die S4-Nutzer eintreten wird. Ab diesem Zeitpunkt nämlich wird DB Regio den Eilzug betreiben. Der wird ab Bahnhof Durlach direkt zum Hauptbahnhof fahren. Das bedeutet für Fahrgäste Richtung Innenstadt einen Umstieg mit Gleiswechsel. Aktuell verhandeln Landkreis und Land, wie viele Stadtbahnwagen neben dem Eilzug dann noch im Einsatz sind. Hier darf Walzbachtal nicht abgehängt werden!
Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik
Glaubwürdigkeit, Engagement und Knowhow sind wichtige Begriffe bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe. Bei der ersten Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) waren sich alle einig, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist.
Im Landkreis Karlsruhe stellt die SPD sieben Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 15 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll dieses Fachwissen bündeln, vernetzen und ein Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommunalpolitik werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte die anwesenden Mitglieder und freute sich über den großen Zuspruch. „Wir wollen uns besser aufstellen und gemeinsam die Region Karlsruhe voranbringen. Für ein besseres Leben für ALLE.“, so Holzer.
Nachdem die Satzung der SGK Karlsruhe-Land beschlossen wurde, wählte die Mitgliederversammlung einstimmig das neue Kreisvorstandsteam. Der Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Detlev Huge wurde als Kreisvorsitzender, der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat Jürgen Schmitt als Stellvertreter und der Pfinztaler Martin Eisengardt als Schriftführer gewählt. Als Besitzer wurden gewählt: Renate Knauss (Bretten), Alexandra Nohl (Bruchsal), Sieglinde Schütten (Linkenheim-Hochstetten), Martina Füg (Heidelsheim) und Tarak Turki (Sulzfeld). Klaus Detlev Huge, Jürgen Schmitt, Renate Knauss und Christian Holzer werden die Kreis-SGK auf Landesebene vertreten.
Nachdem der Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht und die Strukturen entwickelt werden. "Die Sozialdemokratie ist heute schon die Partei, die sich zuverlässig für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden stark macht. Darin werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren noch besser werden, wenn wir Vernetzung uns Austausch voranbringen", so das SGK-Team abschließend.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
