SPD Walzbachtal

18.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreisvorstand verurteilt grausame Tat in Halle

Die grausame Tat in Halle war auch Thema bei der Kreisvorstandsitzung der SPD im Landkreis Karlsruhe. „Wir sind entsetzt über die grausame Tat und verurteilen auf das schärfste den Anschlag auf unsere freie und demokratische Gesellschaft. „Wir stehen für ein starkes Land, dass allen Menschen ein sicheres Leben in Freiheit sichert“, so Christian Holzer Kreisvorsitzender der SPD. „Was macht uns zu einem bessern Land, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung beleidigt, verfolgt und ermordet werden?“, stellen sich die Sozialdemokraten die Frage.

Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstandes.

Knapp 200 Todesopfer sind seit 1990 auf das Konto rechter Gewalt zu verbuchen. Der Gewalt müssen wir ein Ende setzen.

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16.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Bildungsgespräche mit Daniel Born MdL am 18.10.19 in Kirrlach

In Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen der SPD Waghäusel, Hambrücken und Oberhausen-Rheinhausen lädt die AG Bildung der SPD Karlsruhe-Land alle interessierten Bürger herzlich zu den „Bildungsgesprächen“ ein. In lockerer Runde möchten wir uns mit Ihnen zu Themen wie Beitragsfreiheit für Kindereinrichtungen, der Bildungslandschaft im Bundesland, der Zukunft von Sprach-Kitas, Fragen der Inklusion in Kitas und Schulen, sowie dem Fachkräftemangel im Bildungssektor austauschen.

Als Referent wird der Landtagsabgeordnete Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen der SPD-Landtagsfraktion, anwesend sein.

Wir freuen uns, Sie am Freitag, den 18.10.19 um 19 Uhr im Clubhaus des FC Kirrlach (Südliche Waldstr. 2) begrüßen zu dürfen!

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01.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek informierte sich in Bruchsal über das Haus der Geschichte der Juden Badens

Hohen Besuch hatte die Bruchsaler SPD am vergangenen Montag. Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek aus Rastatt und der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer waren  zu Besuch, um sich über die geplante Nachnutzung des Bruchsaler Synagogengrundstückes, heute steht dort das Feuerwehrhaus, zu informieren. 

Der Vorsitzende des Fördervereins Haus der Geschichte der Juden Badens, Dr. Günter Majewski, erläuterte den Anwesenden die Ziele des Fördervereins und den derzeitigen Sachstand. Er halte die Einrichtung eines Hauses der Geschichte der Juden Badens für die Option für Bruchsal, die zum einen der Bedeutung des Grundstückes, aber auch den Interessen der Bruchsalerinnen und Bruchsalern am besten gerecht werde. Eine kommerziell betriebene Bebauung des Grundstückes durch Investoren oder Bauträger fände er schlecht für diese Stadt und deren Entwicklung, bräuchte doch Bruchsal als Mittelzentrum mehr „Erzählungen“ als Schloss oder Spargel. Man könne auf diesem geschichtsträchtigen Grundstück – dort stand bis 1938 die Bruchsaler Synagoge, die in der Reichspogromnacht niedergebrannt wurde – nicht ein kommerziell getriebenes Gebäude errichten und somit das Andenken an das Geschehene zunichte machten. Daher träte der Förderverein für das Haus der Geschichte der Juden Badens ein, als ein offenes Haus der Begegnung, des Erlebens, des Lernens und Forschens für alle Teile der Bevölkerung.

Darüber hinaus wurde vom Förderverein in seinem Beitrag zum Ideen-Wettbewerb als neues Geschichtshaus an der Straße der Demokratie das Emil-Belzner-Haus vorgestellt. Dort sollen die Städtischen Sammlungen (Städtisches Museum) neu präsentiert werden, das badische Strafvollzugsmuseum soll dort Platz finden sowie ein Lernort Demokratie. Majewski verwies auch auf den SPD-Politiker Ludwig Marum, der in Bruchsal aufwuchs, zur Schule ging und in der später niedergebrannten Synagoge seine Bar Mitzwa feierte. Ludwig Marum wurde 1934 wegen seines Eintretens für Recht, Freiheit und Demokratie von NS-Schergen im KZ Kislau ermordet.

In ihrem Eingangsstatement betonte die Bundestagsabgeordnete Katzmarek ebenfalls die Bedeutung des SPD-Mitglieds und Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum. Sie berichtete, dass im Deutschen Bundestag in Berlin mehrfach an Ludwig Marum gedacht wird, so auch am »Denkmal für die 96 ermordeten oder verschleppten Reichstagsabgeordneten«, das sich vor dem Reichstagsgebäude befindet. 

Gabriele Katzmarek unterstrich, dass sie die Idee eines Hauses der Geschichte der Juden Badens gut vorstellen kann, denn dieses Geschichtshaus wäre einmalig in Baden und würde die Stadt Bruchsal aufwerten.  

Der Bruchsaler Gemeinderat Fabian Verch sagte den anwesenden Mitgliedern des Fördervereins zu, dass er diese innerhalb der nächsten Wochen zu einer Fraktionssitzung einladen wolle, wo diese den SPD-Gemeinderätinnen und -räten das Projekt vorstellen können.

01.10.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Keine Kompromisse beim Klimapaket

Neun SPD-Kreisverbände fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.

„Wir sind entsetzt, wie sehr die Union Kompromisse zugunsten einer wirksamen Klimapolitik verhindert hat. Gerade die vermeintliche Klima-Kanzlerin und der pseudo-ergrünte bayerische Ministerpräsident haben weitreichende Reformen unmöglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Wissenschaft erwarten mehr von uns, damit wir unsere Klimaziele 2030 auch wirklich erreichen.

Selbst wenn man das Klimapaket nur als Grundlage für Weiteres sehen kann, geht dieser Schritt nicht weit genug. Es ist unseren Kindern und kommenden Generationen gegenüber zutiefst unverantwortlich, wenn wir nicht alles versuchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

In der Resolution, der sich auch zahlreiche Ortsvereine, Funktionäre und Einzelpersonen angeschlossen haben, stellen die Genossen beispielsweise den zu niedrigen CO2-Preis heraus, und die aus Ihrer Sicht zu geringen Vergünstigungen beim Bahnfahren. Auch dass Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein sollen, geht ihnen nicht weit genug.

Das Argument der Koalition, Klimaschutz dürfe nicht sozial unausgewogen sein, erkennen die Unterzeichner an, weisen aber darauf hin, dass es doch gerade das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Mit Verweis auf das Schweizer Modell führt Holzer aus, dass in anderen Ländern bereits eine CO2-Steuer existiere, die wieder an die Bürger ausgeschüttet werde. „Das ist dann auch sozial gerecht, weil niedrigere Einkommen davon mehr profitieren als höhere.“

Mit Ihrer Initiative gehe es den Genossen nicht in erster Linie darum, die GroKo zu beenden. Allerdings habe die Partei sich seit Monaten festgelegt, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz die Voraussetzung für die Fortführung der Koalition sei. „Uns ist aber lieber, wir verabschieden jetzt ein wirksames Klimagesetz mit der Union, als das kommende Jahr mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu verschwenden.“

"Wir brauchen klare Antworten und eine klare progressive Politik in Deutschland", so Holzer abschließend.

Initiator der Resolution war Rainer Röwer, Kreisvorsitzender der SPD Bodensee.

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01.10.2019 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

Ankündigung - Bildungsgespräche mit Andreas Stoch, MdL und Kultusminister a.D.

Diskutieren Sie am 14. November mit uns über die Bildungspolitik der Zukunft!

21.09.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur Diskussionsveranstaltung: „Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“

„Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“

am Mittwoch, den 2 Oktober, 19 Uhr

bei der AWO, Prinz-Wilhelm-Straße 3, 76646 Bruchsal

Wir müssen miteinander reden!

Wir sind uns einig, dass Muslime zu Deutschland gehören. Gleichzeitig ringen wir mit der Frage, wie wir mit konfliktbehafteten Fragestellungen, die mit der islamischen Religion zusammenhängen, umgehen sollten. Das gleiche gilt für andere Religionen. Die katholische Kirche beispielsweise  beansprucht im Arbeitsrecht und in der Ahndung von sexuellem Missbrauch Rechte außerhalb der sonst geltenden Gesetze unseres Staates.

Als Partei obliegt uns die Aufgabe der politischen Willensbildung. Dieser Aufgabe wollen wir mehr denn je nachkommen. Das Verhältnis von liberaler Demokratie zu Weltanschauungen und Religionen ist eines der Themenbereiche, mit dem wir eine neue Diskussionskultur in der SPD wiederbeleben wollen. Die erste Veranstaltung – eine Podiumsdiskussion mit Beteiligung der Zuhörer – wird sich mit der Frage befassen: „Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“. Jürgen Roth beschreibt unser Anliegen treffend, wenn er sagt „Angesichts einer wachsenden religiösen Ausdifferenzierung in der Gesellschaft, einer fühlbaren Zunahme "fremder" Religionen sowie der der stetig wachsenden Zahl Religionsfreier müssen Staat und Gesellschaft genauer hinsehen, was mit den Kindern in den diversen religiösen Gemeinschaften passiert. Weder eine pauschale Stigmatisierung noch das bisherige Wegschauen lösen die Probleme. Wer hier nicht aufpasst, befördert mit totaler "Toleranz" nicht die Freiheit des Menschen, sondern die Herrschaft über Menschen." (Jürgen Roth). Die Frage des Kopftuchs wird schon seit Jahren scheinbar ergebnislos debattiert. Das 70-jährige Bestehen unserer Verfassung ist Anlass, am praktischen Beispiel des Kopftuchs einen neuen Anlauf zur Diskussion über die Bedeutung der Religionsfreiheit zu machen.

Auf dem Podium diskutieren:

17.09.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD: Halbzeitbilanz muss Klarheit schaffen

Mit Rita Schwarzelühr- Sutter konnte der SPD Stadtverband in Bruchsal eine hochrangige Politikerin aus der Regierungsbank in Helmsheim begrüßen.

Nachdem die SPD in den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen miserabel abgeschlossen hatten, trafen sich die Genossinnen und Genossen zum traditionellen Sommerfest des Stadtverband in diesem Jahr in Helmsheim zu Gesprächen mit den KommunalpolitikerInnen. Nebst den Gemeinde- und Ortschaftsräten, dem Kreisrat gesellte sich die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr- Sutter. Nachdem sich die GenossInnen bei Kaffee und Kuchen gestärkt hatten und mit der Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kamen, hielt Schwarzelühr- Sutter ein Impulsreferat bei dem es nicht nur um die Ergebnisse der Partei ging, sondern klare Kante in den umweltpolitischen Themen gezeigt wurde. Beim Interview mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer und der Gemeinderätin Alexandra Nohl erklärte sie ihre Aufgabe als parlamentarische Staatssekretärin, bevor sie sich den sozialdemokratischen Themen widmete. Mit der Leitfrage: „Wie ist Sozialdemokratische Umweltpolitik möglich?“ ging sie auf einzelne Themenpunkte ein, vom Glyphosatverbot und Insektenschutz, über sinnvolle Radwegekonzepte, urbane Wohnquartiere mit Nahwärmekonzepte bis hin zum Klimaschutzmanager innerhalb der Kommunen, der vom BMU finanziert wird. Dabei warf sie einen Blick auf den ÖPNV und ganz besonders auf den Bahnverkehr, der Ländersache sei. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die Bahnpannen durch Abbelio und Co., die von Verkehrsminister Hermann hoch gelobt wurde und mit der Öffnung des Bahnverkehrs für private Anbieter eine Verbesserung der Mobilität in Baden-Württemberg versprach. „So werden wir nicht mehr Menschen für den Nahverkehr begeistern können“, so Stadträtin Alexandra Nohl, „eine bessere Taktung, mehr Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und ein besseres Ineinandergreifen der Mobilitätskonzepte“ wurden dabei gefordert.  Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer ergänzt: „Wir werden uns für einen zuverlässigen, modernen und ökologischen ÖPNV im Kreis stark machen. Ebenso werden wir ein 365€ Jahresticket für den KVV fordern“. Man war sich auch einig, dass Bahnfahren innerhalb Deutschlands günstiger sein muss, als ein Flug. Neben den umweltpolitischen Themen streifte sie auch aktuelle Themen innerhalb der Großen Koalition. „Die Grundrente sowie das Klimapaket müssen kommen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter und fügt hinzu: „Ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode besteht kann, muss nun bei der Halbzeitbilanz geprüft werden“.

10.09.2019 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD wird für 365€-Jahresticket kämpfen

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