16.10.2018 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich Woche für Woche in den Städte und Gemeinde des Landkreises Karlsruhe für ihre Heimatgemeinde ein und dies seit über 100 Jahren. Die SPD möchte ihre kommunalpolitischen Kompetenzen bündeln und gründet deshalb den SGK-Kreisverband Karlsruhe-Land.
„Es wird zur Stunde vom Niedergang der Sozialdemokratie und der SPD als Volkspartei gesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie nur von unten gelingen kann. Glaubwürdigkeit können wir durch unsere engagierten Kommunalpolitiker*innen zurückgewinnen. Wir können nicht länger warten bis es in der Parteiführung einen Kurswechsel gibt“, begründet der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer die Gründung der SGK.
Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister und alle leidenschaftlichen Kommunalpolitiker*innen sind dazu aufgerufen bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik mitzumachen.
„Die SGK Karlsruhe-Land soll zu einem Kompetenzzentrum für Kommunalpolitik weiterentwickelt werden“, so Renate Knauss, Stadträtin in Bretten und Beisitzerin des SGK-Landesverbandes.
Die Gründungsversammlung findet am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr in der AWO Bretten statt.
01.10.2018 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“
Die SPD-Fraktion im Landtag hat in den vergangenen 2 ½ Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion in jedem der 43 SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg vorstellen. Da die SPD-Abgeordneten die Arbeit der aktuellen Landesregierung aber nur mit “Mehr Schein als Sein: Große Überschriften, kaum Inhalte“ bewerten können, setzt sich die SPD natürlich auch kritisch mit der grün-schwarzen Landesregierung zur Mitte der Legislaturperiode auseinander. Die Veranstaltung im SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land findet statt am:
Datum: Donnerstag, 11. Oktober
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Sport- und Kulturhalle, Hebelstraße 4, 76698 Ubstadt-Weiher
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder MdL wird in den Kreisverband kommen und aus erster Hand über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg berichtet.
20.09.2018 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Nicht zuletzt aufgrund der gestrigen Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium zu befördern und der heutigen Presseerklärung wächst auch innerhalb des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land der Frust auf die Große Koalition. „Diese Aktion beweist erneut, dass Herr Seehofer der schlechteste Innenminister seit über 30 Jahren ist. Die Entwicklungen innerhalb Deutschlands sind ihm anscheinend völlig egal. Der Frust auf diese Regierung wächst. Verärgert sei man auch, dass durch die Versetzung von Herrn Maaßen ausgerechnet SPD-Mann Adler sein Posten im Innenministerium räumen muss“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Für die Kreis-Genossinnen und Genossen ist nicht nachvollziehbar, wie ein Mann trotz gravierender Fehltritte „befördert“ wird. Die Kanzlerin müsse endlich ein Machtwort sprechen „Man kann nicht alle Probleme aussitzen. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil, sie werden schlimmer“, so die Kreis-SPD in einer Mitteilung. Der SPD-Kreisverband bekräftigt erneut die Forderung, dass Innenminister Seehofer zurücktreten und die Bundes-SPD klare Kante zeigen muss. Für die SPD-Basis ist das Fass kurz vor dem Überlauf. „So können wir nicht weitermachen. Trotz aller möglichen Folgen dürfen wir nicht jeden Mist mittragen. Die SPD-Spitze muss nun liefern. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die von Seehofer und seiner CSU angezettelten Koalitionskrisen nur dann aufhören, wenn Seehofer geht. Die Regierung und das Land soll nun zur Ruhe kommen können, damit weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich umgesetzt werden können. Der soziale Frieden ist in Gefahr“, betont Holzer.
18.09.2018 | Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
18.09.2018 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
"Ich wünsche mir, dass am Ende dieser Klausurtagung Resultate stehen", betonte Christian Holzer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, in seiner Begrüßung am Sonntagmorgen in Waghäusel zu den anwesenden Vorstandsmitgliedern.
Diesem Ansinnen folgte der Kreisvorstand. Die Anwesenden Genossen*innen hatten sich eingehend mit der 91 Seiten starken Tischvorlage beschäftigt, in der die politischen Schwerpunkte: kostenfreie Kita's, bezahlbarer Wohnraum, Pflege und Gesundheit als Kernthemen festgeschrieben standen. "Dafür steht die SPD", erklärte stellvertretender Vorsitzender Uwe Presler zu dem Themenkatalog. Christian Holzer ergänzte: "Wir müssen im Wahlkampf klare Kante zeigen und sozialdemokratische Politik für die Menschen in der Region Karlsruhe machen." Bei der inhaltlichen Erneuerung der SPD wird sich der SPD-Kreisverband bei Diskussionsveranstaltungen schwerpunktmäßig den Themenbereichen Rechts- und Sozialstaat des 21. Jahrhunderts widmen.
Gleichzeitig dürfe der Erneuerungsprozess vor Ort nicht ins Stocken geraten, so Holzer. Dazu zähle eine bessere Vernetzung der Ortsvereine, mehr Kommunikation und eine aktive Unterstützung untereinander sowie ein stärkerer inhaltlicher Austausch der einzelnen Arbeitsgruppen. Tabellarisch erfasst in einer mehrseitigen To-Do-Liste wurden die dafür notwendigen Aufgaben auf die Köpfe des Vorstands verteilt. Innerhalb der gesteckten Zeitrahmen gilt es jetzt für Jede und Jeden, den jeweiligen Auftrag motiviert umzusetzen.
18.09.2018 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Außerdem fordert die Kreis-SPD Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich eine klare Haltung diesbezüglich zu zeigen. Ein*e sozialdemokratische*r Kanzler*in hätte sofort gehandelt und nicht abgewartet.
Herr Maaßen stärke mit rechten Verschwörungstheorien und Informationen die Rechtsradikalen. Dabei werde er von Innenminister Seehofer gestützt. Dieser sei zudem mit seinen Äußerungen zum Thema Migration in den letzten Wochen negativ aufgefallen.
Kreisvorsitzender Christian Holzer wird in der Sitzung deutlich: „Ein Bundesminister, der seine Aufgabe darin sieht das Volk zu spalten und gegen Minderheiten Politik zu machen, gleichzeitig persönlich eine Person wie Maaßen deckt, dieser kann nicht länger einer Regierung angehören, die von Sozialdemokrat*innen unterstützt wird. Wir wollen einen Innenminister, der Deutschland zusammenhält, für öffentliche Ordnung sorgt und seine politischen Gegner nicht mit der gleichen Rhetorik versucht zu besiegen.“
Herr Maaßen muss die Verfassung schützen und nicht nebenher öffentlich herumspekulieren, ist sich der Kreisvorstand einig. „Die Weimarer Republik ist nicht an der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu Grunde gegangen, sondern an nationalistischen Sektierern, die in den Institutionen der Republik die Befehlsgewalt inne hatten“, fügt Patrick Diebold, stellv. Kreisvorsitzender hinzu.
Eine weitere Zusammenarbeit könne es daher nach Ansicht der SPD Karlsruhe-Land mit Herrn Seehofer und Herrn Maaßen nicht mehr geben. Die Bundes-SPD sei aufgefordert, die Große Koalition zu verlassen, sofern es hier keine personellen Änderungen gibt, damit die Streitereien nun endlich aufhören und stattdessen Politik für die Menschen in diesem Land gemacht werden kann. Soziale und gesellschaftliche Probleme gebe es aus Sicht des Kreisverbandes genug.
Auf einen Kuhhandel will sich der Kreisvorstand nicht einlassen. „Reaktionäre und Chauvinisten im Amt zu belassen, um die Große Koalition zu retten, wäre ein Verrat an der eigenen Geschichte“, betont Aisha Fahir, Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land.
07.09.2018 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Zum Beginn des neuen Schuljahrs 2018/2019 fordert die Kreis-SPD einen Maßnahmenkatalog der grün-schwarzen Landesregierung zur Abfederung des eklatanten Lehrermangels. „Unterrichtsausfälle darf es bei uns nicht geben. Wir wollen eine gute Bildung für unser Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. „Die grün-schwarze Landesregierung muss nun endlich ein Konzept vorlegen, wie dem Lehrermangel begegnet werden soll“, fordert der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter.
Auch in diesem Jahr gibt es in den Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (GHWRGS) mehr Stellen als Bewerber/innen. Insgesamt sollten in allen Einstellungsverfahren rund 3.830 Stellen besetzt werden, demgegenüber standen circa 3.670 Bewerber/innen. Nach der Listeneinstellung blieben zahlreiche Stellen landesweit unbesetzt, die in den Nachrückverfahren besetzt werden sollen. Auf Grund des Mangels an Bewerber/innen ist aber klar, dass nicht alle Stellen besetzt werden können.
Grundschulen
Zwar wurden im Bereich Karlsruhe alle Stellen besetzt. „Die 283 Schulen in der Raumschaft Karlsruhe sind zwar noch vergleichsweise gut versorgt, doch bei einer Versorgung von knapp über 100 Prozent darf kaum ein Kollege krank werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden“, kritisiert der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter. Wer ein Angebot bekommt, nimmt es allerdings häufig auch in begehrten Regionen nicht an. Auch diese Stellen müssen erneut ausgeschrieben werden.
Die meisten Bewerber/innen streben weiterhin in die Ballungsräume Karlsruhe und Heidelberg/Mannheim sowie in den Bodenseeraum, wo es allerdings sehr wenige Stellen gab. Somit gibt es auch in diesem Jahr trotz zahlreicher unbesetzter Stellen noch viele Personen ohne Einstellungsangebot. Gute Einstellungschancen hatten und haben vor allem die Personen, die sich räumlich flexibel beworben haben.
Um dem eklatanten Mangel im Grundschulbereich entgegenzuwirken, machte das Ministerium auch in diesem Jahr gymnasialen Lehrkräften das Angebot, eine zusätzliche Laufbahnbefähigung als Grundschullehrkraft zu erwerben. Nach Bestehen der Qualifikation und einem insgesamt vierjährigen Verbleib im Grundschulbereich erhalten die Lehrkräfte eine Übernahmegarantie für das gymnasiale Lehramt. Die genauen Übernahmeregularien
sind allerdings nach wie vor unklar. Bis Ende Juni 2018 hatten rund 90 Kolleg/innen dieses Angebot landesweit angenommen. „Der Einsatz von Gymnasiallehrkräften an den Grundschulen stößt nur auf mäßige Resonanz“, resümiert AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter. Noch hilfloser erscheint der Einsatz von Lehrkräften ohne Lehrbefähigung, die sogenannten „Nichterfüller“. „Das hat eine Entprofessionalisierung des Unterrichts zur Folge – zu Lasten der Unterrichtsqualität“, so Walter.
Gymnasien: Einstellungschancen verschlechtern sich
Zum Schuljahr 2018/19 bewarben sich rund 3.000 Gymnasiallehrkräfte (1.247 Neu- und 1.418 Altbewerber/innen) für den Schuldienst landesweit. Insgesamt stehen in diesem Jahr 853 Stellen in den verschiedenen Verfahren für Gymnasiallehrkräfte zur Verfügung. Dies sind 486 Beamtenstellen und 116 Stellen für Angestellte mit Übernahmegarantie ins Beamtenverhältnis zum Schuljahr 2019/20 an Gymnasien und 250 Beamtenstellen an Gemeinschaftsschulen. Im Bereich des Regierungsbezirks Karlsruhe konnten 72 Stellen vergeben werden.
Umfassendes Konzept gefordert
In Baden-Württemberg gibt es bis heute nicht genug Studienplätze für die Lehrämter Sonderpädagogik und Grundschule. Es fehlen Konzepte zur Weiterqualifizierung der sogenannten Nichterfüller. „Andere Bundesländer binden die befristet Beschäftigten durch die Bezahlung der Sommerferien und entfristen Verträge, bezahlen A13 für alle wissenschaftlichen Lehrkräfte oder führen wie Sachsen eine Zulage in Höhe von 1.000 Euro für Referendar/innen ein, die aufs Land gehen“, skizziert AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter mögliche Lösungsansätze.
06.09.2018 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
12.10.2026 17:43
Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40
Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01
Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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