26.12.2018 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Neujahrsempfang mit Udo Bullmann, MdEP, in Bretten

 

Zu Beginn des nächsten Jahres möchte Sie die SPD Bretten und der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zu seinem Neujahrsempfang 2019 am

Sonntag, den 6.1.2019 um 11 Uhr, Bürgersaal des Alten Rathauses in Bretten

einladen.

 

Das Jahr 2019 ist ein wichtiges Wahljahr. Es steht an die Wahl des Europaparlaments am 26. Mai und die Kommunalwahlen (Gemeinderat und Kreistag) zum gleichen Termin

Wir sollten im Wahlkampf auf folgende Themen unseren Alt- und Jungwählern Antworten geben können und zu den großen Fragen eindeutig Stellung beziehen

 

•         Was kommt nach dem Brexit?

•         Wie gehen wir als europäische Gemeinschaft mit den autoritären Regierungen in Polen, Ungarn und (Italien?) um?

•         Wie stellen wir uns zur Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft?

•         Wie gehen wir als Sozialdemokraten mit dem Riss durch die europäische Gesellschaft um?

 

Hierzu wird folgender Referent versuchen Antworten zu geben:

Herr Dr. rer. soc Udo Bullmann,  Vorsitzender des S&D- Fraktion im europäischen Parlament und Europaabgeordneter von Hessen.

 

Herzliche Grüße

Edgar Schlotterbeck (SPD Bretten)

Christian Holzer (SPD Karlsruhe-Land)

Renate Knauss (SPD Gemeinderatsfraktion Bretten)

 

Wir bitten um Ihre Rückantwort (Edgar Schlotterbeck, Hauptstr. 45, 75015 Bretten;

E-Mail: eschlotterbeck@gmx.de!

 

23.11.2018 | Presse im Wahlkreis von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD empört über Kürzungen bei Schulausflügen

 

Die Kreis-SPD kritisiert vehement, dass die grün-schwarze Landesregierung künftig Schulausflüge faktisch unmöglich machen möchte.

Bislang mussten Lehrkräfte Schulausflüge aus eigener Tasche zahlen, wenn die Haushaltsmittel erschöpft waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis des Landes Baden-Württemberg als rechtswidrig mit Urteil vom 23.10.2018 beanstandet. Das Land habe den Lehrkräften die Kosten der Dienstreise zu erstatten, so das Gericht.

Daraufhin hat das Kultusministerium nun reagiert und die Schulleitungen angewiesen, außerunterrichtliche Veranstaltungen nur noch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu genehmigen. „Diese sind jedoch sehr knapp bemessen, was bedeutet, dass kaum noch schulische Veranstaltungen realisiert werden können“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern erwarten, dass die Schulen außerunterrichtliche Veranstaltungen anbieten. Der erzieherische Mehrgewinn dieser Erlebnisse ist unbestritten“, so Walter. „Im Übrigen ist mir kein Fall weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst bekannt, bei dem Mitarbeiter ihre Dienstreisen aus eigener Tasche bezahlen müssen“, kritisiert Walter.

„Schulausflüge, Klassenfahrten, Wandertage und Schullandheimaufenthalte, Abschlussfahrten usw. sind Erinnerungswerte, die oft ein Leben lang anhalten“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer, „ sie tragen deshalb in hohem Maß zur Bildung der Gesamtpersönlichkeit bei. Das Land muss die notwendigen Mittel hierfür deutlich aufstocken, dass Ausflüge nicht wegen Geldmangel ausfallen müssen.“

 

05.11.2018 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD will zügige Umsetzung des Digitalen Paktes für Schulen

 

„Wir wollen keine zwei Klassen Bildung in unserem Land. Wir wollen die beste Bildung für die Menschen und Schulen, die zukunftsfest sind und den Herausforderungen des 21. Jahnhundert gerecht werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Kreis-SPD fordert eine zügige Umsetzung des Digitalen Paktes des Bundes, um die Schulen und Kommunen bei der Digitalisierung nicht alleine zu lassen. „Die grün-schwarze Landesregierung sollte ihren Widerstand im Bundesrat gegen eine Novelle der Föderalismusreform endlich aufgeben, damit die vom Bund bereitgestellten Mittel an die Schulen fließen kann“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Die Schulträger und Schulen warten auf diese Investitionen dringend. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle eine Blockadehaltung einnimmt“, so Walter.

Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF), sind nur 46 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland für die Digitalisierung der Arbeitsprozesse gewappnet. Schon 2025 dürften Maschinen mehr Arbeitsstunden erledigen als Menschen. Heute betrage der Anteil erst 29 Prozent, heißt es in der Expertise.

SPD will zügige Digitalisierung der Schulen

Wir wollen ein „Chancenkonto, das jedem ein lebenslanges Recht auf Weiterbildung garantiert“, so Walter, „dazu müssen Lehrpläne und Ausstattung modernisiert und in die digitale Weiterbildung der Lehrer sowie der Kinder investiert werden.“

Die Landesregierung solle daher ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Bereits mit dem sogenannten IZBB-Programm des Bundes vor über einem Jahrzehnt konnte erfolgreich in den Ausbau von Ganztagesschulen investiert werden. „An dem erfolgreichen IZBB-Förderprogramm solle sich die Landesregierung orientieren, damit die Bundesgelder bei den Schulen ankommen“, so der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter.

 

04.11.2018 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD erarbeitet Kreistagswahlprogramm

 

Die Mitglieder und Delegierte der SPD Karlsruhe-Land kommen am Donnerstag, 8. November, um 19 Uhr in der Spechaa-Halle in Stutensee-Spöck zusammen, um das Kreistagswahlprogramm für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zu erarbeiten. "Wir wollen ein sozialdemokratisches Wahlprogramm gemeinsam mit unseren Mitgliedern erarbeiten. Die Kreis-SPD will einen solidarischen und ökologischen Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.  Zu Beginn der KDK wird sich der neue Kreisvorsitzende des Arbeitskreises Europa den Genossinnen und Genossen vorstellen. Im Anschluss daran werden fünf Themen schwerpunktmäßig diskutiert: Bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV, gebührenfreie KITAs, Umwelt, Sozial-Region Karlsruhe-Land sowie die Krankenhäuser und die Pflege. Es wird auch ein World-Café zu einer neuen sozialdemokratischen Bewegung geben. "Die SPD im Landkreis Karlsruhe soll nicht nur die Partei des Fortschritts werden sondern auch die Partei der Hoffnung", ergänzt Holzer. 

 

04.11.2018 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Besichtigung Bundesgerichthof am 22. November

 

Nicht nur das Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker unseres Landes hat in den vergangenen Jahren gelitten, sondern grundsätzlich das Vertrauen in das gesamte politische System der Bundesrepublik Deutschland. Manche Kritik möge berechtigt sein, andere wiederum nicht. Rechtspopulisten haben nur ein Ziel: Unsere Demokratie zu destabilisieren. Als demokratische Partei muss die SPD dagegenhalten. Nicht nur der Staat, auch die Parteien haben als Aufgabe den Bürgerinnen und Bürger unsere Staatsorganisation näherzubringen.

 

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land und die AG 60+ laden am Donnerstag, den 22. November, um 15 Uhr zu einer 90-minütigen Führung durch den Bundesgerichthof ein.

Treffpunkt ist um 14.40 Uhr vor dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe.

Die Führung ist kostenfrei und auf 30 Personen begrenzt. Der SPD-Kreisverband bittet um Anmeldung bis Sonntag, 11. November 2018.

Folgende Angaben sind bei einer Anmeldung, unter Christian.holzer[at]spd-karlsruhe-land.de, erforderlich: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum. 

Weitere Infos unter www.spd-karlsruhe-land.de.

 

19.10.2018 | Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe-Land

SGK Karlsruhe-Land: Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik

 

Glaubwürdigkeit, Engagement und Überzeugung, sind wichtige Schlagwörter bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe, die bei ihrer ersten Versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) alle einig waren, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist. Im Landkreis Karlsruhe hat die SPD sechs SPD-Bürgermeister,  zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 19 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll diese Kompetenzen bündeln und zu einem Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommuanlpolitik ausgebaut werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Nachdem  nunder Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht werden und erste Strukturen aufgebaut werden.  Christian Holzer, der die Initiative in die Hand genommen hat, um gegen den Niedergang der Sozialdemokratie zu kämpfen, wird unterstützt von Renate Knauss, Sebastian Emmert und Alexandra Nohl, die ebenfalls überzeugt sind, auf kommunaler Ebene Mehrheiten mobilisieren zu können. "Die SPD ist die Partei, die sich stetig für die Kommunen in diesem Land stark macht. Das werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren den Bürgrinnen und Bürgern auch beweisen", so das SGK-Team abschließend.

 

19.10.2018 | Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe-Land

Einladung - Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe diskutieren über bezahlbaren Wohnraum

 

Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen bedarf es einem großen Wurf, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.   "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten könne", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Karlsdorf-Neuthard, Martin Gern. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am Dienstag, 30. Oktober, um 19 Uhr im Restaurant zur Goldenen Pfanne in Karlsdorf-Neuthard gemeinsam mit Daniel Born, MdL und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und interessierten Gästen Lösungsansätze diskutieren, die in den Antrag mit einfließen sollen.

Am Dienstag, 6. November findet um 19 Uhr eine weitere Veranstaltung des SPD-Kreisverbands im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen mit Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Landesvorsitzender der SGK,  statt.

 

16.10.2018 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Mehr Wohnungen. Mehr ÖPNV. Mehr Sozialdemokratie.

 

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, kam in das Foyer der Mehrzweckhalle in Ubstadt-Weiher, um nach gut zwei Jahren nach der für die SPD desaströsen Landtagwahl, über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion zu berichten. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte zu Beginn die anwesenden Gäste und dankte gleich zu Beginn dem SPD-Ortsverein Ubstadt-Weiher für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Holzer schwor die Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Erneuerungsprozess ein. „Wir müssen uns mehr den sozialen Themen und der Gerechtigkeit in Deutschland und Europa widmen. Es heiße, dass es den Menschen so gut gehe wie noch nie. Was für ein Irrtum. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, so Holzer.

Binder forderte in seiner Rede mehr bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie KITA´s sowie ein gute medizinische Versorgung gerade auch in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs. Entsprechende Anträge u.a. zum Einstieg in die Gebührenfreiheit hat die SPD bereits in den Landtag eingebracht. Weiter fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag 500.000 neue Wohnungen bis 2025 und einen massiven Ausbau des ÖPNVs.

Im Anschluss daran diskutierten die anwesenden Genossinnen und Genossen über den allg. Zustand der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Deutschland. Alle Anwesenden waren sich einig, dass mehr sozialdemokratische Politik in Stuttgart und Berlin nötig sei.

Am 22. Oktober kommt MdL Sascha Binder mit weiteren SPD-Abgeordneten erneut in den Kreisverband.

 

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