05.02.2013 | Ankündigungen
Am 06.07.2013 will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus verschiedensten Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen eine Menschenkette zwischen Heilbronn und Bietigheim-Bissingen bilden. Dies soll ein deutliches Zeichen für mehr Offenheit, Toleranz und ein gewaltfreies und freundschaftliches Zusammenleben aller Menschen in Baden-Württemberg und der gesamten Bundesrepublik setzen.
Mehr Informationen zum Thema auf:
Menschenkette gegen Rechts
25.01.2013 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
„Trau keinem über 30“ lautete ein geflügeltes Wort der 68er Bewegung. Na ja, in diesem Jahr wird er 40 Jahre, unser Landkreis Karlsruhe. Da stellt sich die Frage, kann unsere Bevölkerung, können wir ihm nun trauen oder nicht? Ist der Landkreis Karlsruhe in den 40 Jahren seines Bestehens zu einer verlässlichen Institution der Kommunalverwaltung geworden?
Da wir keine Umfrageergebnisse von „Forsa“, „Allensbach“ etc. haben, will ich für die SPD- Fraktion diese Aufgabe übernehmen und den Landkreis Karlsruhe im 40. Jahr seiner nicht ganz leichten Geburt beurteilen und zwar anhand des Haushalts 2013 und einiger für uns besonders wichtigen Themen.
Wir brauchen es nicht schön zu reden, die Kreispolitik und der Landkreis werden bei seinen 432.000 Einwohnern deutlich weniger stark wahrgenommen als die 32 Landkreisgemeinden bei ihrer Bevölkerung. Ausnahmen - wie zuletzt die emotionale Diskussion um die Geburtshilfe der Rechbergklinik Bretten - bestätigen die Regel.
Um Identität zu schaffen, die Wahrnehmung zu erhöhen begrüßt unser Landkreis an seinen Gemarkungsgrenzen mit Willkommensschildern. Ob es da sinnvoll ist, wenn wir jetzt ein für den Landkreis stehendes Autokennzeichen „KA“ nach 40 Jahren des Zusammenwachsens zerlegen würden, da erlaube ich mir, ein Fragezeichen zu setzen. Denn vergessen wir nicht, der Landkreis leistet viel für die Menschen innerhalb seiner Grenzen, ganz fraglos - gerade im sozialen, im schulischen und im infrastrukturellen Bereich.
24.01.2013 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Neu zum Schuljahr 2013/14
Sozial- und gesundheitswissenschaftliches Gymnasium
an den Beruflichen Schulen Bretten
SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp sieht Schulstandort
zukunftweisend aufgestellt
Was zum Schuljahr 2005/06 nach jahrelangem Einsatz gelang, nämlich die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums an den Beruflichen Schulen Bretten (BSB), hat nun einen weiteren Höhepunkt erfahren. Neben dem bisher erfolgreich etablierten „Technischen Gymnasium“ mit den Profilen Mechatronik, Informationstechnik, Technik und Management und Gestaltungs- und Medientechnik, erhält Bretten zum Schuljahr 2013/14 ein sozial- und gesundheitswissenschaftliches Gymnasium mit dem Profil „Gesundheit“.
Seit über einem Jahr setzten sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Karlsruhe, Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp und Schulleiterin Barbara Sellin und für diese Schulart als ideale Ergänzung für das hauswirtschaftlich soziale Bildungsangebot in Bretten ein.
Bretten bleibt nun nicht länger der einzige Schulstandort im gesamten Regierungsbezirk Karlsruhe mit nur einer beruflichen Gymnasialrichtung. Bürgermeister Markus Rupp hält neben dieser strukturpolitischen Gleichberechtigung des Mittelbereichs Bretten zwei weitere Argumente für wichtig: Während „Technik“ naturgemäß mehr die Jungen anspricht, wird das sozial- und gesundheitswissenschaftliche Gymnasium besonders für Mädchen attraktiv sein. Das neue Profil mit dem Schwerpunkt auf den Fachwissenschaften im Gesundheitsbereich sei, so Rupp, auch mit Blick auf die demographische Entwicklung eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Arbeitsagentur, Sozialverbände, Kliniken und Pflegeeinrichtungen melden zunehmenden Bedarf an qualifizierten Fach- und Führungskräften.
Die Ausrichtung des Bildungsangebots in Bretten auf diese Anforderungen unterstützte neben Kreisrat Markus Rupp und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel als Vertreter des Schulträgers schließlich entscheidend auch der Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium Dr. Frank Mentrup.
Das Warten auf ein „Ja“ aus Stuttgart hat heute zur großen Freude aller Beteiligten ein positives Ende gefunden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rupp freut sich besonders, dass auch die Bruchsaler Käthe-Kollwitz-Schule mit diesem zeitgemäßen Profil ausgestattet wird.
03.12.2012 | MdB und MdL von SPD Karlsruhe-Land
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gratuliert seinem Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup aus Ettlingen zur erfolgreichen Wahl zum Oberbürgermeister von Karlsruhe. "Wir sehen den Erfolg von Frank Mentrup mit einem lachenden und einem weinenden Auge", kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi den Wahlausgang: "Lachend, weil wir in Karlsruhe jetzt einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister haben werden, der um die Herausforderungen des Landkreises weiß und die Stadt Karlsruhe als Motor für die Gesamtregion aufstellen wird. Mit einem weinenden Auge, weil wir einen sehr guten Landtagsabgeordneten nach Karlsruhe verlieren werden."
02.12.2012 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land erklärt seine Solidarität mit der Belegschaft der Nokia Siemens Networks(NSN) in Bruchsal und dem Betriebsrat. Vergangene Woche erklärte die NSN aus heiterem Himmel, das Werk mit seinen 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schließen. Und dies, obwohl es eine Vereinbarung über die Standortsicherung bis 2014 gibt und das Management von NSN noch im Februar erklärte, der Standort Bruchsal sei zukunftsträchtig und geschäftstragend. Das Management muss sich an seinen Worten messen lassen!
„Es ist für uns unverständlich“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi die Solidaritätserklärung der Kreis-SPD, „wie hier mit den Menschen, die sich auf die Aussagen ihrer Unternehmensführung verlassen haben, und wie hier mit dem Recht, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt, umgegangen wird. Die Standort-sicherung mit der Behauptung zu ignorieren, dass angeblich Bedingungen wie ein vereinbarter Stellenabbau nicht vollständig erfüllt seien, ist zynisch. Es lässt ein fragwürdiges Bild vom Rechtsverständnis der Vorstandsetage von NSN entstehen. Vom Menschenbild und der Ethik dieser vermeintlichen ‚Führungspersonen‘ ganz zu schweigen. Kurz vor Weihnachten 650 Familien in die Perspektivlosigkeit fallen zu lassen, ist ein unfassbarer Vorgang.“
Die Kreis-SPD bestärkt den Betriebsrat der NSN darin, alle Möglichkeiten zu nutzen, über die er zur Rettung des Standorts Bruchsals verfügt. Die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe mit ihren Landtagsabgeordneten, ihren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus der Region Bruchsal und ihren SPD-Ortsvereinen steht an der Seite der Gewerkschaften, des Betriebsrates und der Belegschaft von NSN Bruchsal. Die Kreis-SPD erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität und wird Flagge zeigen.
02.12.2012 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Waldbronn, den 29. November 2012
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Dr. Grebe,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Politik ist die Kunst des Möglichen. Politik kennt aber leider auch Grenzen bei der Realisierung von Wünschenswertem. Oder mit Henry Kissinger zu sprechen: „Der Realpolitiker glaubt an Werte, er weiß aber auch, was machbar ist.“ Und genau dieser Konflikt zwischen Machbarem, Möglichem auf der einen Seite, und Wünschenswertem, Visionen auf der anderen Seite macht Politik manchmal zum Spießrutenlauf.
Die SPD-Kreistagsfraktion versucht sich stets an dem zu orientieren, was machbar ist, ohne nicht auch darüber hinausgehende Wünsche zu haben. Getreu dem, was wir als Privatpersonen tun: Einen VW fahren und einen Porsche wünschen, eine Woche Pauschalurlaub in der Türkei buchen und von einer dreiwöchigen Kreuzfahrt in der Karibik träumen. Übersetzt auf die Eckpunkte des medizinischen Leistungsangebots in Bruchsal und Bretten: Häuser der Grund- und Regelversorgung zu sein, am liebsten aber medizinischer Maximalversorger sein zu wollen.
14.11.2012 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
innerhalb kürzester Zeit mussten wir als Kreisräte zur Kenntnis nehmen, dass zwei Führungskräfte der Regionalen Klinik Holding den Klinikverbund in Kürze verlassen werden.
Dies in einer überaus sensiblen Phase, in der für ein nachhaltiges medizinisches Konzept unseres Klinikums im Landkreis Karlsruhe mit seinen zwei Standorten in Bruchsal und Bretten gerungen wird. Gerade die medizinische Geschäftsführerin Frau Andrea Grebe ist aufgrund ihrer exponierten Position maßgeblich für die medizinische Ausrichtung der Rechbergklinik Bretten im anstehenden Neubau verantwortlich.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist auf Grund dieser unerwarteten, für unsere Fraktion unvorhersehbaren personellen Entwicklung innerhalb der Holding der Auffassung, dass die weiteren wichtigen Schritte hin zu einem schlüssigen medizinischen Konzept nunmehr bis zu einem personellen Revirement zurückgestellt werden müssen.
Wir legen Wert darauf, dass dies kein Misstrauensvotum gegen die jetzigen Akteure der Regionalen Holding darstellt, aber die Neuausrichtung sollte mit der künftig zu bestellenden Führung der Holding diskutiert und letztlich auch umgesetzt werden. Vielleicht gibt es dabei auch neue konstruktive Ansätze für unsere Krankenhäuser. Das Strategiegespräch am kommenden Freitag, dem 16. November 2012 ist aus unserer Sicht ebenso obsolet und nicht zielführend wie eine Entscheidung des Kreistags am 29. November 2012.
Um es zu verdeutlichen: Wenn der Kader für eine Fußball-WM von Jogi Löw und Hansi Flick nominiert werden würde, diese aber vor dem Turnier zurückträten und ein Nachfolger mit just diesem Kader in den Wettbewerb ziehen würde, dann das passt offensichtlich nicht zusammen.
Unsere Fraktion steht zu dem Beschluss des Kreistags vom 24. Mai 2012 bezüglich eines Neubaus in Bretten. Diesen Neubau und die sanierte Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal mit medizinischem Leben in ihrem Innern zu versehen, ist u.E. eindeutig Aufgabe der künftigen Holdingleitung.
In diesem Sinne halten wir auch eine Verlängerung der Frist für den Betrieb der Geburtshilfe Bretten über den 1. März 2013 hinaus für erstrebenswert und kommen damit auf unseren Vorschlag vom 17. September 2012 zurück: Längere, transparente, für die Bevölkerung nachvollziehbare Suche nach einer Lösung. Möglicherweise kann auch eine neue medizinische Geschäftsleitung hier Impulse setzen.
In der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung im Interesse unserer Krankenhausstandorte verbleibe ich
mit freundlichem Gruß
Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
04.11.2012 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Zur Vorbereitung der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl lädt der SPD-Kreisverband herzlich zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz, zur Nominierung unseres/r Bundestagskandidaten/in für den Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land ein.
Sie findet statt am Dienstag, 6. November 2012 um 19:00 Uhr
im Bistropic, Am Dickhäuterplatz 17, 76275 Ettlingen.
Um uns auf die inhaltlichen Herausforderung der Bundestagswahl einzustimmen, haben wir Christoph Ruf, den Autor des Buches „Was ist links?“, dazu gewonnen, auf unserer Nominierungskonferenz eine Lesung aus seinem Buch „Was ist links?“ zu halten. Im Anschluss an seine Lesung wird er mit Vanessa Rieß und euch über seine Thesen diskutieren.
12.10.2026 17:43
Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40
Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01
Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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