14.11.2012 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
innerhalb kürzester Zeit mussten wir als Kreisräte zur Kenntnis nehmen, dass zwei Führungskräfte der Regionalen Klinik Holding den Klinikverbund in Kürze verlassen werden.
Dies in einer überaus sensiblen Phase, in der für ein nachhaltiges medizinisches Konzept unseres Klinikums im Landkreis Karlsruhe mit seinen zwei Standorten in Bruchsal und Bretten gerungen wird. Gerade die medizinische Geschäftsführerin Frau Andrea Grebe ist aufgrund ihrer exponierten Position maßgeblich für die medizinische Ausrichtung der Rechbergklinik Bretten im anstehenden Neubau verantwortlich.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist auf Grund dieser unerwarteten, für unsere Fraktion unvorhersehbaren personellen Entwicklung innerhalb der Holding der Auffassung, dass die weiteren wichtigen Schritte hin zu einem schlüssigen medizinischen Konzept nunmehr bis zu einem personellen Revirement zurückgestellt werden müssen.
Wir legen Wert darauf, dass dies kein Misstrauensvotum gegen die jetzigen Akteure der Regionalen Holding darstellt, aber die Neuausrichtung sollte mit der künftig zu bestellenden Führung der Holding diskutiert und letztlich auch umgesetzt werden. Vielleicht gibt es dabei auch neue konstruktive Ansätze für unsere Krankenhäuser. Das Strategiegespräch am kommenden Freitag, dem 16. November 2012 ist aus unserer Sicht ebenso obsolet und nicht zielführend wie eine Entscheidung des Kreistags am 29. November 2012.
Um es zu verdeutlichen: Wenn der Kader für eine Fußball-WM von Jogi Löw und Hansi Flick nominiert werden würde, diese aber vor dem Turnier zurückträten und ein Nachfolger mit just diesem Kader in den Wettbewerb ziehen würde, dann das passt offensichtlich nicht zusammen.
Unsere Fraktion steht zu dem Beschluss des Kreistags vom 24. Mai 2012 bezüglich eines Neubaus in Bretten. Diesen Neubau und die sanierte Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal mit medizinischem Leben in ihrem Innern zu versehen, ist u.E. eindeutig Aufgabe der künftigen Holdingleitung.
In diesem Sinne halten wir auch eine Verlängerung der Frist für den Betrieb der Geburtshilfe Bretten über den 1. März 2013 hinaus für erstrebenswert und kommen damit auf unseren Vorschlag vom 17. September 2012 zurück: Längere, transparente, für die Bevölkerung nachvollziehbare Suche nach einer Lösung. Möglicherweise kann auch eine neue medizinische Geschäftsleitung hier Impulse setzen.
In der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung im Interesse unserer Krankenhausstandorte verbleibe ich
mit freundlichem Gruß
Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
04.11.2012 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Zur Vorbereitung der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl lädt der SPD-Kreisverband herzlich zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz, zur Nominierung unseres/r Bundestagskandidaten/in für den Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land ein.
Sie findet statt am Dienstag, 6. November 2012 um 19:00 Uhr
im Bistropic, Am Dickhäuterplatz 17, 76275 Ettlingen.
Um uns auf die inhaltlichen Herausforderung der Bundestagswahl einzustimmen, haben wir Christoph Ruf, den Autor des Buches „Was ist links?“, dazu gewonnen, auf unserer Nominierungskonferenz eine Lesung aus seinem Buch „Was ist links?“ zu halten. Im Anschluss an seine Lesung wird er mit Vanessa Rieß und euch über seine Thesen diskutieren.
27.10.2012 | Arbeitsgemeinschaften von SPD Karlsruhe-Land
Die Kreis-AG SPD 60 plus Karlsruhe-Land lädt zur Mitgliederversammlung ein:
Montag, 12. November 2011 um 16.00 Uhr
im Nebenzimmer ’Restaurant Ratskeller Bruchsal’
in der Rathausstraße 1, direkt in der Fußgängerzone
Kinderarmut, Altersarmut und Wohnungsnot machen sich breit. Viele Haushalte leben in prekärer Einkommenssituation. Wichtiges kommunalpolitisches Instrument zu Erhalt und Gewährleistung Sozialen Friedens ist die Armutsbekämpfung vor Ort. In der ‘Sozialen Region’ soll mit gemeinsamer Strategie der Städte und Gemeinden, der Liga der freien Wohlfahrtpflege, vielen engagierten Vereinen, Verbänden, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern den Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung kooperativ begegnet werden, um endlich den Rückgang der Anzahl von Menschen, die von Armut betroffen sind, nachhaltig zu erreichen.
Zu Gast sind Bürgermeister Markus Rupp, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, der Verschiedenes über die ‘Sozialregion’ im Landkreis Karlsruhe berichten wird und Bürgermeister Dr. Martin Lenz, Sozialdezernent der Stadt Karlruhe. Er wird die Maßnahmen aufzeichnen, was in seiner Stadt schon auf den Weg gebracht wurde. Er meint, Armut braucht Lobby, Armut braucht eine Stimme! Beide werden sich Euren Fragen stellen. Wir freuen uns auf eine rege und fruchtbare Diskussion.
27.10.2012 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Waghäusel-Kirrlach. Die SPD geht mit Daniel Born als Bundestagskandidaten im „Spargelwahlkreis“ in den Bundestagswahlkampf. Auf einer SPD-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen im Vereinsheim des Gesangsvereins „Frohsinn“ in Waghäusel-Kirrlach votierten am Donnerstagabend 94 der anwesenden 100 Mitglieder für den SPD-Vorsitzenden und Stadtrat aus Oberhausen-Rheinhausen.
Der SPD-Kreisvorsitzende des Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte das demokratische Prinzip der Kandidatenfindung. In einer breit angelegten Mitgliederbefragung mit einer hohen Beteiligung und zahlreichen Vorstellungsrunden in den Ortsvereinen entschied Daniel Born die Befragung mit knapp 60 % für sich. Repasi bedankte sich bei beiden Kandidaten und insbesondere bei dem in der Befragung unterlegenen Werner Henn, dass er vor vier Jahren in einer schwierigen Situation als Kandidat ins Rennen ging, auch nach der Bundestagswahl im Wahlkreis präsent war und sich der basisdemokratischen Entscheidungsfindung der Mitgliederbefragung stellte.
In seinem Grußwort wünschte Bürgermeister Walter Heiler MdL dem Kandidaten Daniel Born viel Erfolg für seinen Wahlkampf. Das Vereinsheim des Gesangsverein Frohsinn sei ein für Sozialdemokraten gutes Pflaster. Er selbst sei hier schon einmal nominiert worden und es folgte ein Wahlkampf mit erfolgreichem Ausgang. Heiler zählte die Erfolge der grün-roten Landesregierung auf und äußerte die Hoffnung, bald im Spargelwahlkreis einen SPD-Abgeordneten zu haben, der sozialdemokratische Politik in Berlin umsetzen könne.
In seiner Vorstellung rückte Daniel Born „Gute Arbeit“ als sein persönliches Kernthema in den Vordergrund. Als Jurist, der bei der Agentur für Arbeit beschäftigt ist, kenne er aus der täglichen Arbeit die Schwierigkeiten und die herrschenden Ungerechtigkeiten. Born will dazu beitragen, dass die SPD als Partei der „guten Arbeit“ für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt steht. Er will dafür kämpfen, dass Lohndumping verhindert und ein allgemein gültiger Mindestlohn durchgesetzt wird. Unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wolle er den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und sich für ein gesetzlich verankertes Recht auf Ausbildung für junge Leute einsetzen.
Durch den Abzug der US-Army sei „Konversion“ im Wahlkreis v.a. für Schwetzingen ein wichtiges Thema, das die Politik im Blick behalten müsse - ebenso wie die von der Bundeswehrreform betroffenen Familien der Bundeswehrangehörigen im Bereich Bruchsal. Born wolle sich dieser Aufgabe als Abgeordneter stellen.
Im Blick auf das 150-Jährige Gründungsjubiläum der SPD im nächsten Jahr wünschte sich Daniel Born, dass sie sich das beste Geburtstagsgeschenk selbst mache und den politischen Wechsel in Berlin herbeiführe.
Die Genossen rief Daniel Born zu Geschlossenheit auf. Gemeinsam über die Kreisgrenze hinweg wolle er Wahlkampf machen. Er selbst habe die Kreisgrenze in den letzten Wochen des parteiinternen Wahlkampfes nicht mehr wahrgenommen. „Bruchsal-Schwetzingen hat einen anderen Abgeordneten in Berlin verdient!“, so Daniel Born. „Wir starten den Wahlkampf heute Abend – und ich habe da sowas von Lust drauf, das könnt Ihr Euch gar nicht vorstellen.“
30.09.2012 | Partei von SPD Karlsruhe-Land
Die Mitgliederbefragung im
Wahlkreis 278 Bruchsal/Schwetzingen
ergab bei einer Wahlbeteiligung von 45,8 %
folgendes Ergebnis:
Daniel Born 326 Stimmen / 59,6 %
Werner Henn 216 Stimmen / 39,5 %
Enthaltungen: 5
Die Kreisvorsitzenden von Karlsruhe-Land, René Repasi, und von Rhein-Neckar, Thomas Funk, gratulieren Daniel Born ganz herzlich. Sie danken zugleich Werner Henn für seine Bereitschaft zu kandidieren und beiden Kandidaten für einen fairen Wahlkampf.
Die rege Beteiligung der Mitglieder zeigt, dass die Mitgliederbefragung über den Kandidaten der richtige Weg war und diese Form der Mitgliederbeteiligung auch in Zukunft weiterbeschritten werden sollte.
18.09.2012 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
In einem Schreiben an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nahm die SPD-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) am 17. September 2012 Stellung zur angekündigten Schließung der Geburtshilfe in Bretten:
„Bereits im Jahre 2008 haben wir uns mit dem Thema „Geburtshilfe Bretten“ intensiv auseinandergesetzt. Mit dem Ergebnis, dass damals eine – wenn auch zugegebenermaßen nicht gänzlich unproblematische – Lösung mit diversen Belegärzten den Bestand der Geburtshilfe sicherte.
Nun scheint es erneut zu personellen Problemen in Sachen ärztlicher Betreuung der Geburtshilfeabteilung Bretten zu kommen. Nicht zuletzt die Publikationen in der Tagespresse legen dies nahe. Auch der Aufsichtsrat der Kliniken soll sich mit dem Thema am 18. September 2012 nicht öffentlich befassen.
Die SPD-Fraktion stellt dazu folgendes fest:
Als politische Mandatsträger sehen wir uns derzeit nicht aufgerufen, eine Entscheidung über die Zahl der Geburten und dem daraus entstehenden wirtschaftlichen Defizit zu treffen.
Vielmehr geht es um personelle Engpässe und sich daraus ergebende Haftungsfragen für die Klinikleitung bzw. der Kreisverwaltung. Hier fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, auf, nochmals alles zu unternehmen, um die einzig Freude bringende Einrichtung eines Krankenhauses über den 1. März 2013 hinaus zu erhalten.
Wir sind ebenso der Meinung, dass die Bevölkerung im Raum Bretten öffentlich über die bisher unternommenen bzw. weiterhin zu unternehmenden Schritte für eine befriedigende Ärzteversorgung in der Geburtshilfe der Rechbergklinik unterrichtet werden muss.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Sie auf, die Suche nach Belegärzten bis zum Ende des Jahres 2012 mit Nachdruck fortzusetzen und Ihre Bemühungen bzw. die der Holding entsprechend zu dokumentieren. Sollte wider Erwarten keine Lösung zu finden sein, so wäre die (vorübergehende) Schließung u.E. ein verwaltungsinterner, haftungs- und organisationsrechtlicher Vorgang und keine politische Entscheidung.
Gleichzeitig erbitten wir von der Kreisverwaltung bzw. Holding einen Überblick über die künftige medizinische Ausrichtung der „neugebauten“ Rechbergklinik – auch mit Blick auf die Geburtshilfestation, die Anästhesie und die Chirurgie.“
13.09.2012 | Veranstaltungen von SPD Karlsruhe-Land
Am Sonntag, 16. September 2012 wird die Brettener SPD ihr in 30 Jahren zur Tradition gewordenes völkerverbindende Europafest von 11.00 -19.00 Uhr veranstalten. Der „Treffpunkt Europa“ lockt mit seiner bunten Programmvielfalt und mit internationalen Spezialitäten jedes Jahr viele Besucher auf den Brettener Marktplatz. Dieses Fest, das sich einer großen Resonanz in der Bevölkerung erfreut, fördert in hohem Maße das friedliche Miteinander unserer deutschen und ausländischen Mitbürger.
Der Stadt Bretten wird bei ihrem Empfang zur Festeröffnung die ‘Ehrenfahne des Europarates’ durch MdB Axel E. Fischer feierlich verliehen. Unter den Klängen des ‘Fanfaren- und Trommlerzuges 1504 Bretten’ werden Oberbürgermeister Martin Wolff und Stadträtin Renate Knauss die geladenen Gäste aus dem öffentlichen Leben und die Repräsentanten der verschiedenen Länder willkommen heißen. Die Übergabefeier wird umrahmt durch Darbietungen eines Ensemble des ‘Musikverein Neibsheim’, der Gruppe ‘Nadwarer ungarndeutsche traditionspflegende Tanzgruppe’ aus Nemesnádudvar, einer Mandolinengruppe ‘Grupo de Cordas de Condeixa’ aus Condeixa und des ‘Fanfaren- und Trommlerzuges Bretten1504’.
Nach Begrüßung der teilnehmenden Gruppen durch Stadträtin Renate Knauss und den Vorsitzenden der SPD Bretten Lillo Chianta beginnt der Reigen internationaler Folklore auf der Bühne. Zum ersten Mal in Bretten werden wir die Tanzgruppe ’Radugar’ der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft aus Karlsruhe erleben. Die mit 13 Nationalitäten besetzte Gruppe mit dem übersetzten Namen ’Regenbogen’ wird uns Tänze aus der ukrainischen Heimat und der ganzen Welt zeigen. Auch in diesem Jahr wird die Irish Dancing-Formation ’Phoenix Dance Company’ aus Ludwigsburg zu den einzigartigen Rhythmen der irischen Musik tanzen und uns begeistern. Die Folkloregruppe ’Vukovar’ aus Vaihingen-Enz wird uns mit Tänzen und Liedern aus der Heimat auf die Reise nach Kroatien mitnehmen.
Die ‘Ländliche Tanz- und Trachtengruppe Kreis Karlsruhe’ wird uns mit ihren Tänzen und vor allem mit ihrer prächtigen Tracht begeistern. Der Türkische Schulelternverein hat die Folklore Gruppe ’Mosaik’ aus Karlsruhe eingeladen, die das erste Mal in Bretten ihre Tänze zeigen. Auch freuen wir uns auf die Tänze des griechischen Folklorevereins aus Vaihingen/Enz. Die spanische Tanzgruppe ’Las Estrellas’ aus Grötzingen wird mit ihren Tänzen südländische Atmosphäre verbreiten und wird mit Paella und Sangria Urlaubsstimmung wach halten. Flamenco kann man nur leben und erleben, es ist kaum möglich, ihn zu beschreiben. Auch aus Knittlingen wird uns eine Flamenco-Tanzgruppe dieses Gefühl vermitteln Unsere Italienischen Freunde haben in diesem Jahr die Gruppe ‘Gruppo Folcloristico Sacro Cuore’ aus Mühlacker zu Gast, die uns mit Herz und Lust die Tradition aus Sizilien mit Folkloretänzen nahe bringen wollen. .
‘Zumba’ wurde Mitte der 90er Jahre von dem kolumbianischen Tanztrainer Alberto “Beto”entwickelt, der die feurigen lateinamerikanischen Rhythmen wie Cumbia, Salsa, Samba und Merengue mit heißen Tanzschritten kombinierte. In der USA wurde ‘Zumba’ zum Kult, verbreitete sich weltweit und fand nun auch den Weg auf den Marktplatz in Bretten. Der Asporta-Club aus Bretten wird in diesem Jahr das 30. Marktplatzfest ’Treffpunkt Europa’ mit seinen Tänzen ausklingen lassen.
Doch nicht nur für Augen und Ohren, sondern auch für Speis und Trank aus den Heimat-ländern der Mitwirkenden ist gesorgt. Bunte Luftballons werden auch in diesem Jahr für Europa in die Lüfte gehen.
Das ‘Festival der gutenTaten’ bietet seine Glücksbausteine an. Mit 2 Euro Gutes tun und tolle Preise gewinnen. Mit dem Erlös werden der Brettener Tafelladen und die Päckchenaktion für die Altersheime unterstützt.
25.07.2012 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Nach den ersten Vorstellungsrunden zur Vorbereitung der Mitgliederbefragung über die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land zog Stefan Schäfer aus dem Ortsverein Sulzfeld seine Bewerbung für die Bundestagskandidatur der SPD zurück. Stefan Schäfer
nannte hierfür persönliche Gründe. Damit verbleibt die 32jährige Volkswirtin Vanessa Rieß aus Walzbachtal als derzeit einzige Kandidatin im Rennen.
Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, bedauert Stefan Schäfers Entscheidung; er hat jedoch hierfür Verständnis. Die SPD Karlsruhe-Land wird am Verfahren der Mitgliederbeteiligung festhalten. Die Vorstellungsrunden in den Ortsvereinen werden bis September 2012 fortgesetzt. Die Nominierung der Kandidatin bzw. des Kandidaten soll auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Oktober/November 2012 stattfinden.
04.09.2026 17:57
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58
Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59
Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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