30.05.2012 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Alle Mitglieder dürfen über den Bundestagskandidaten abstimmen
Es bewerben sich zwei Personen um die SPD- Bundestagskandidatur: Vanessa Rieß aus Walzbachtal und Stefan Schäfer aus Sulzfeld
René Repasi: „Wir leisten Pionierarbeit mit unserem Aufstellungsverfahren.
Zum ersten Mal dürfen alle SPD-Mitglieder mitbestimmen.“ Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land läutet die Bundestagswahlen 2013 mit der Aufstellung der Bundestagskandidatin bzw. des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land ein. Nachdem der Kandidat aus der Bundestagswahl 2009, Prof. Dr. Ingo Juchler, nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung steht, da er aus dem Landkreis Karlsruhe aus beruflichen Gründen weggezogen ist, hat sich der SPD-Kreisverband für ein neues Aufstellungsverfahren entschieden. „Wir wollen, dass jedes Mitglied der SPD im Wahlkreis über unsere nächste Bundestagskandidatin oder unseren nächsten Bundestagskandidaten entscheiden kann“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi.
Hierfür hat der SPD-Kreisvorstand bereits zwei Vorschläge aus seinen Ortsvereinen erhalten: Vanessa Rieß und Stefan Schäfer.
25.05.2012 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Besucher der heutigen Sitzung
Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen bei allen möglichen Anlässen und Gelegenheiten immer wieder betont: Dass im Wissen um eine Investition von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Rechbergklinik Bretten und im Wissen um ein prognostiziertes jährliches Betriebsdefizit von rd. 2,7 Mio. € diskutiert wird, ja diskutiert werden muss, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Nicht unbedingt normal ist aber, dass wenn ich alle Petitionen, Rundschreiben, Unterschriftslisten, Presseartikel, Leserbriefe und nicht zuletzt Gutachten der jüngeren Vergangenheit auf einmal die Treppen zu meinem Amtszimmer im Rathaus Gondelsheim hätte hochtragen wollen, ich mit einer „Inguinalhernie“, zu deutsch einem Leistenbruch wegen zu schweren Tragens in die Rechbergklinik Bretten eingeliefert worden wäre.
Ich verstehe uneingeschränkt die Sorge um die Klinik, aber ich halte die entstandene, im Mittelbereich Bretten aufgetretene Hysterie für schädlich. Denn die urplötzlich hochemotionale Stimmung verunsicherte bis zum heutigen Tag eine ganze Region, und sie lässt 400 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz bangen.
Und das u.E. grundlos. Zumindest die SPD-Fraktion – und nur für die kann ich hier sprechen - handelt nämlich nicht nach der Devise Adenauers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Im Gegenteil! Als wir im Jahr 2008 aus medizinischer wie wirtschaftlicher Vernunft der „Regionalen Holding“ beigetreten sind, haben wir uns entschieden:
Gegen eine Privatisierung und für die Landkreisklinken in öffentlicher Trägerschaft. Für die Menschen und gegen eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtungsweise der Gesundheitsversorgung. „Ja“ zur Ethik, nein zur puren „Monetik“ gesagt! „Ja“ gesagt zur wohnortnahen medizinischen Grund- und Regelversorgung in Bruchsal und Bretten und „Nein“ zur Rosinenpickerei privater Krankenhausträger. Am 13. November 2008 „Nein“ gesagt zum „Weiter so“ im Eigenbetrieb und „Ja“ zum verantwortungsvollen gemeinsamen Handeln in der interregionale Holding.
06.05.2012 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe und weit darüber hinaus trauern um Werner Linsen. Werner Linsen war ein großer, war ein durch und durch überzeugter Sozialdemokrat. Er hat unsere Fraktion, er hat den Landkreis Karlsruhe in seiner 30jährigen Zugehörigkeit zum Kreistag, in seiner 10jährigen Amtszeit als Fraktionsvorsitzender von 1999-2009 maßgeblich geprägt und gestaltet. Nun ist Werner Linsen am vergangenen Sonntag verstorben. Plötzlich und überraschend für uns alle, die wir nicht mehr die Zeit hatten für eine letzte Begegnung, ein Gespräch, einen Dank.
02.05.2012 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe trauern um
Werner Linsen
der für uns alle plötzlich und unerwartet verstorben ist.
Werner Linsen war 37 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er war Kommunalpolitiker aus Leidenschaft, hat sich mit Herz und Verstand und mit seiner ganzen Kraft für die Menschen in Stutensee, im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Region eingesetzt.
Von 1979 bis 2009 war Werner Linsen Mitglied des Kreistages Karlsruhe. Seine demokratische und soziale Grundeinstellung war stets Triebfeder seines Handelns. Hohe Kompetenz und außerordentliches Engagement zeichneten ihn aus, waren Eigenschaften, die ihm allseits Anerkennung einbrachten. Zehn Jahre lang war er Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe haben Werner Linsen viel zu verdanken. Sie verlieren einen aufrichtigen Genossen und einen guten Freund.
Bürgermeister Markus Rupp, Vorsitzender Kreistagsfraktion
René Repasi, Kreisvorsitzender
02.05.2012 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um
Eugen Gültlinger
der am 29. April 2012 im Alter von 91 Jahren verstorben ist.
Gültlinger war langjähriges SPD-Mitglied. Er wirkte von 1971 bis 1973 als Mitglied des früheren Landkreises Vaihingen/Enz und bis 1984 als Mitglied des Landkreises Karlsruhe.
Der Verstorbene war zudem viele Jahre Gemeinderat in Oberderdingen.
Als Lehrer, Konrektor und Rektor wirkte er an der dortigen Strombergschule, deren Turnhalle 2010 nach ihm benannt wurde.
Besonderer Schwerpunkt seiner kreispolitischen Arbeit lag bei den Schulen des Landkreises Karlsruhe und der Schulentwicklung.
Sein Engagement als Ortschronist, Weinbauchronist und Verfasser zahlreicher Publikationen, Festschriften, Vereinschroniken, im Naturschutz und als Verantwortlicher in und für Vereine der Gemeinde Oberderdingen, wurde mit der Ehrenbürgerschaft Oberderdingens und dem Verdienstkreuz am Bande gewürdigt.
26.04.2012 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Fraktionsvorsitzender Rupp „Flächendeckende, gleich gute Krankenhausversorgung für alle Landkreiseinwohner ist Pflicht“
Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich am 21. April 2012 in Gondelsheim erneut mit dem Neubau der Rechbergklinik Bretten. Die Sitzung der Sozialdemokraten war zwar schon lange auf diesen Tag festgelegt, durch zahlreiche Presseartikel und Leserbriefe in den zurückliegenden Tagen hatte sie jedoch zusätzliche Brisanz und Emotionalität erhalten.
Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Gondelsheimer Bürgermeister führte zu Beginn aus, dass im Wissen um eine Investitionen von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Klinik und natürlich auch wegen eines prognostizierten jährlichen Betriebsdefizits von durchschnittlich 2,75 Mio. € in Bretten diskutiert werde, ja diskutiert werden müsse, sei in einer Demokratie normal.
Kritisch merkte er an, dass das duale Finanzierungssystem der Krankenhäuser seine Aufgabe mehr schlecht als recht erfülle. Während das Land Baden-Württemberg die Fördermittel für den Krankenhausbau allgemein erhöht hat, sei die schwarz-gelbe Bundesregierung für die unzureichende finanzielle Ausstattung gerade kleiner Häuser wie Bretten im ländlichen Raum verantwortlich. Die Krankenkassen und Gesundheitsfonds häuften mit Unterstützung aus Berlin 20 Milliarden Euro an, den Krankenhäusern dagegen würden nicht einmal die Tariferhöhungen der Bediensteten und Ärzte gegenfinanziert. Diese Politik sei eine „Politik contra ländlicher Raum und deren Bewohner“, so Rupp.
2008 habe sich die SPD-Fraktion für den Beitritt zur Regionalen Klinik Holding ausgesprochen und damit für den Erhalt der beiden Kreiskliniken in Bruchsal und Bretten in kommunaler Hand. Eine Privatisierung der Kliniken sei für die Sozialdemokraten nie in Frage gekommen. Schließlich wollte und wolle man eine gleichmäßige medizinische Versorgung aller Kreisbürger mit Leistungen der Grund- und Regelversorgung. Dazu gehöre auch, dass alle Kreisbürger innerhalb einer 20-Minuten-Frist zu einer Klinik gelangen könnten. Genau deshalb finde sich die Rechbergklinik Bretten auch im Krankenhausbedarfsplan 2010 des Landes Baden-Württemberg wieder.
Die Aufgabe des Standortes in Bretten hätte gravierende Einschnitte in die medizinische Versorgung im Mittelbereich Bretten zur Folge. Für einen Großteil der Einwohner im südöstlichen Landkreis wäre ein Krankenhaus dann nicht mehr in einem Zeitraum von 20 Minuten erreichbar. Eine Schließung hätte aber auch negative Auswirkungen auf die Notfallversorgung, die Ärzteversorgung in den Gemeinden wie die Pflegeheime etc.
Zudem wurde in keinem Gutachten berücksichtigt, dass eine Schließung auch die Verlagerung von Patientenströmen von bis zu 50% nach Bruchsal zur Konsequenz hätte, was dort wiederum zu Raumbedarf führe. Dieser sei an Ort und Stelle nicht vorhanden bzw. würde auch vergleichbar hohe Kosten verursachen.
In einer regen Diskussion wurde deutlich, dass die medizinische Versorgung eine öffentliche Aufgabe sei, die nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten gesehen werden dürfe. Die Bevölkerung im ländlichen Raum seien keine Menschen zweiter Klasse. Und gerade Kliniken seien auch strukturpolitische Markenzeichen eines Raumes, der Lebensqualität biete.
Allerdings forderte die SPD-Fraktion ein schlüssiges medizinisches Konzept für Bretten, das auch den demographischen Veränderungen der Altersstruktur gerecht werde, das lebensrettende Strukturen gerade bei Schlaganfall und Herzproblemen bereit halte und das vor allem mit dem Schwesterhaus Bruchsal in seiner Angebotspalette perfekt abgestimmt sein müsse. Hier sei die Geschäftsführung der Holding gefordert.
Die Kreiskliniken Bruchsal und Bretten seien für den Norden und Osten des Landkreises notwendig, die Kliniken in Karlsbad-Langensteinbach und die Kliniken in der Stadt Karlsruhe versorgten den Westen und Süden des Landkreises.
Klar sei aber auch, dass weder Bruchsal noch Bretten die Spezialkliniken in den Ballungsräumen Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim oder Ludwigshafen ersetzen können oder wollen bzw. mit denen konkurriere.
Die SPD-Fraktion sprach sich abschließend in Gondelsheim in einer Abstimmung eindeutig für den Neubau der Klinik in Bretten aus.
23.04.2012 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
„Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt die Kampagne des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten.
Im Landkreis Karlsruhe finden in Pfinztal und Ettlingen die Kundgebungen zum 1. Mai statt.
In Pfinztal-Berghausen beginnt sie um 10.30 Uhr auf dem Hopfenbergplatz. Mairedner ist Jürgen Ziegler von Verdi Mittelbaden Nordschwarzwald. Weitere Informationen hier.
In Ettlingen beginnt sie um 10.30 Uhr im Stadtgarten. Mairedner ist der Elwis Capece, Geschäftsführer der NGG Mittelbaden. Weitere Informationen hier.
20.03.2012 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Entgegen der Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land vom 19.03.2012 ist die Schlecker-Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen. Die Filiale in Weingarten (Baden) wird nicht auf der offiziellen Schließungsliste von Schlecker geführt.
04.09.2026 17:57
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58
Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59
Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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