14.02.2012 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Offener Brief von Markus Rupp, Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karlsruhe
An Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Ihre Rede am 4. Februar 2012 im Bürgerzentrum Bruchsal
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble,
am vergangenen Samstag besuchte ich auf Einladung des CDU-Stadtverbands Bruchsal dessen offenen Neujahrsempfang. Ich gebe gerne zu, es war die Ankündigung des prominenten Redners Dr. Wolfgang Schäuble, die mich ins Bruchsaler Bürgerzentrum lotste.
Wer lauscht als Politiker, auch oder gerade als „kleiner Kommunaler“ wie ich, nicht gerne einem erfahrenen Granden der Bundespolitik. Mit allen Finten und Finessen der Politik vertraut, mit hohem Ansehen im Bund, in Europa und der Welt.
Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Nicht dass ich, der von Ihnen mehrfach angesprochene SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ihnen in allen Punkten Ihrer Ausführungen zustimmen konnte. Das hätten Sie wahrscheinlich von einem Sozialdemokraten auch nicht erwartet. Aber ich war doch beeindruckt von Ihrem glühenden Plädoyer für Europa, Ihrer feinfühligen, von historischem Wissen geprägten Einordnung von Deutschlands Rolle im Konzert der europäischen Mächte, von Deutschlands auch eigenbezogenem Interesse an einem funktionierenden Euroraum. Fernab populistischer Thesen, auch als man Ihnen aus dem Publikum diesen Ball („Raus mit Europas Süden aus Euroland“) zugespielt hatte. Respekt! Mit und aus Erfahrung abgewogen. Ich fand Ihren Vortrag überzeugend und gut.
Na ja, ich sage mal weitestgehend: Sie wissen was kommt? Der Hinweis an mich den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, dass CDU-geführte Landesregierungen besser für die Kommunen seien und nun in Baden-Württemberg schlechtere Zeiten drohen, das kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das war zwar wirklich nicht „unfreundlich“, aber eine „Tatsachendarlegung“ war es für mich nun auch wieder nicht.
So kommunal- und familienunfreundlich kommt die noch recht neue grün-rote Landesregierung doch wahrlich nicht daher. Die Landesregierung setzte im Gegenteil bisher gerade für Kommunen und Familien Zeichen, ja Ausrufezeichen! Mit 315 Mio. € wird 2012 z.B. die Betreuung von Kleinkindern gefördert. Für die 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe bedeutet dies allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 11,5 Mio. €. Wie hat der in Sachen Parteipolitik oder gar parteiischer Beurteilung unverdächtige Haushaltsredner der „Freien Wähler“ im Kreistag des Landkreises Karlsruhe dieser Tage bei der Haushaltsverabschiedung formuliert: „Was diese Landesregierung in einem Jahr für die Kommunen in Sachen Finanzierung der Kinderbetreuung gemacht hat, das hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung in 20 Jahren nicht geschafft.“
Aber es gilt auch hier das Sprichwort: „Man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben“. Sie werden mir entgegnen: Es liegen ja noch vier Jahre vor dieser Regierung. Sie haben Recht. Ich lade Sie deshalb schon heute zum Neujahrsempfang 2016 des CDU-Ortsverbands Gondelsheim ein. Natürlich in Absprache mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Manfred Schleicher.
Lassen Sie uns beide dann, Sie – ich komme zurück auf meine Eingangszeilen – den Granden der Bundespolitik und mich den „kleinen“ Kreis- und Kommunalpolitiker mit sozialdemokratischen Parteibuch am Ende der Legislaturperiode des Landtags Baden-Württemberg eine Bilanz, eine kritische „Tatsachendarlegung“ im badischen Gondelsheim vornehmen.
Ich würde mich darauf freuen!
Mit großem persönlichen Respekt und demokratischen Gruß verbleibe ich
Ihr
Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
03.02.2012 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
am 02.02.2012 in Östringen
Joachim Pöschel
„Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“
(Victor Hugo, 1802 – 1885)
Mein Eingangszitat von Victor Hugo korrespondiert, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem Schlusszitat von Peter Drucker in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2012. Seien wir also mutig! Lasst uns an der Zukunft und für die Zukunft unseres Landkreises arbeiten!
Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik. Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht. Geld ist ungleich verteilt. Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den Einzelnen wie für Familien, für ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für Kommunen und Landkreise.
Die Haushaltsmittel eines Landkreises sind in erster Linie Steuermittel, die Einwohner und Unternehmen erwirtschaftet haben. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt! Diese Steuermittel sprudeln je nach konjunktureller Lage, nach dem Beschäftigungsgrad, nach der Wirtschaftskraft der Unternehmen, nach Steuergesetzen und nach einem Verteilungsschlüssel zwischen den Gebietskörperschaften unterschiedlich stark. 2010 und 2011 waren insgesamt gute Steuerjahre. Über 2012 prognostizieren die Auguren übereinstimmend ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber keine Rezession in Deutschland. Deutsche Unternehmen sind stark aufgestellt, im globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig. Die Nachfrage nach Arbeitskräften, v. a. Fachkräften, auch aus dem Ausland, ist hoch. Seien wir also optimistisch über unsere eigene Leistungskraft!
17.01.2012 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Kreis-SPD erfreut über Zusage für den Standort Oberhausen-Rheinhausen.
„Landesregierung setzt ein wichtiges Zeichen für eine moderne Schulpolitik.“
Weitere Standorte sollen in den kommenden Jahren folgen.
Die SPD im Landkreis Karlsruhe zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Kultusministeriums, die Grund-, Haupt- und Werkrealschule Oberhausen zur Gemeinschaftsschule zu machen. „Die Landesregierung setzt damit in der Region ein wichtiges Zeichen für eine moderne Schulpolitik“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende und SPD-Landesvorstandsmitglied, Roman Götzmann.
Daniel Born, Vorsitzender der Sozialdemokraten in Oberhausen-Rheinhausen, nahm die Nachricht von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) als Anerkennung für die pädagogische Arbeit vor Ort auf: „Aus der Sicht des Schulträgers begreifen wir das als große Chance für den Schulstandort und werden das pädagogische Konzept nach Kräften unterstützen.“
Den Blick auf künftige Entscheidungen richtet René Repasi als Chef der Kreis-SPD: „Mit drei Gemeinschaftsschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe ist erst der Anfang gemacht. Wir gehen davon aus, dass in kommenden Schuljahren weitere Standorte folgen werden.“ Er ermunterte die Städte und Gemeinden im Landkreis die neue Schulpolitik aktiv zu unterstützen.
07.12.2011 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
18.444.000 Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3- Jährigen fließen in die Region
„Mehr Geld für Bildung – der unerwartete Geldsegen für die Region ist uns in der Region gerade in Zeiten klammer kommunaler Kassen besonders willkommen. Rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2012 hat das Land Baden-Württemberg mit seiner finanziellen Unterstützung für die Kinderbetreuung signalisiert: Das Land hat die berechtigten Forderungen der Kommunen ernst genommen und gehandelt“, freut sich René Repasi, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. „Unsere Kommunen in Baden-Württemberg brauchen diese Unterstützung, um den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 zu bewerkstelligen. Wir reden nicht nur über mehr Geld für Bildung, sondern lassen auch Taten folgen. Insgesamt 18.444.000 Euro wird die Region durch den Pakt für Familien mit Kindern bekommen. Damit ist die Förderung für Kinder unter 3 Jahren deutlich höher als unter schwarz-gelb. Landesweit werden die Mittel mehr als verdreifacht.“
04.12.2011 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
40jährige Zugehörigkeit zum Kreistag Karlsruhe von Partei und SPD-Fraktion geehrt
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 1. Dezember 2011 in Karlsbad nutzten Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rupp (Gondelsheim), die Gelegenheit, Worte des Dankes und des Respekts vor der politischen Lebensleistung des 79jährigen Martin Altenbachs (Waldbronn) auszusprechen. 40 Jahre nun wirkt der ehemalige Waldbronner Bürgermeister (1988 – 2001) im Kreistag Karlsruhe.
18.11.2011 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Am 27.11.2011 sind die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgefordert, über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen.
05.11.2011 | Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Am 27.11.2011 stimmen die 7,8 Millionen wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Ausstiegsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überträgt somit den Bürgerin- nen und Bürgern die Entscheidung, ob das Land aus dem Bahnprojekt aussteigt oder das Projekt wie geplant verwirklicht wird. Ihre Beteiligung an der Volksabstimmung ist ausschlaggebend!
31.10.2011 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Unser Mitglied der Kreistagsfraktion Martin Altenbach wurde 1933 in Ettlingen geboren. Nach seiner Ausbildung als Rechtspfleger begann er seine berufliche Karriere als Stadtinspektor bei der Stadt Ettlingen.
Ein weiteres historisches Datum für Martin Altenbach ist der 24. Oktober 1971. An diesem Tag fand die Wahl zum Kreistag des „alten“ Landkreises Karlsruhe statt. Das war der Startschuss für Martin Altenbachs Tätigkeit in der SPD-Kreistagsfraktion. Im Zuge der Kreisreform kam es zum 01.01.1973 zum Zusammenschluss der Landkreise Karlsruhe und Bruchsal.
Seit Beginn seiner Kreisratstätigkeit engagiert sich Martin Altenbach, inzwischen dienstältester Kreisrat, im Verwaltungsausschuss und anderen Gremien des Kreistags. Zehn Jahre lang führte Altenbach die SPD-Kreistagsfraktion. Darüber hinaus ist er seit 1979 bis heute zweiter stellvertretender Vorsitzender des Kreistags. Sein besonderes Interesse gilt der Sicherung der Krankenhausstandorte Bruchsal und Bretten, dem Ausbau des ÖPNV, der guten Entwicklung des Berufsschulwesens und der rheinübergreifenden Zusammenarbeit im Eurodistrict Regio Pamina.
Auch auf Landkreisebene wurde Martin Altenbach für sein Engagement ausgezeichnet. Im Jahr 2002 erhielt er für die 30-jährige Mitgliedschaft im Kreistag, die Verdienstmedaille des Landkreistags Baden-Württemberg in Silber.
Die SPD-Kreistagsfraktion gratuliert ihrem Mitglied Martin Altenbach, zu einem einzigartigen Jubiläum und sagt Dank für herausragende Verdienste um die SPD-Kreistagsfraktion in den letzten 40 Jahren.
Markus Rupp, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender
12.10.2026 17:43
Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40
Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01
Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 397913 |
| Heute: | 424 |
| Online: | 5 |
