SPD Walzbachtal

26.10.2011 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land: Fortbestand der Kliniken in Bruchsal und Bretten muss gesichert werden

„Eine umfassende und wohnortnahe Gesundheitsfürsorge muss auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gewährleistet bleiben. Die Krankenhäuser Bruchsal und Bretten dürfen nicht gefährdet werden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land René Repasi. Mit einem gemeinsamen Brief hat er sich daher mit der für den Landkreis Karlsruhe zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gewandt.

Repasi und Mast teilen darin ausdrücklich die Sorgen des Landrates um die Finanzierbarkeit und damit den Fortbestand der Krankenhäuser in Bruchsal und Bretten in Folge der Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die SPD Karlsruhe-Land setzt sich dafür ein, eine
auch in der Zukunft tragfähige Lösung zur Finanzierung der beiden Krankenhäuser zu finden.

Die Höhe der Krankenhausvergütung basiert auf der sogenannten Veränderungsrate. Diese ergibt sich aus den Einnahmesteigerungen der Krankenkassen und liegt für das Jahr 2012 bei 1,98 Prozent. Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Kürzung von 0,5 Prozent auf die Veränderungsrate beschlossen, sodass für die Verhandlungen über die Krankenhausvergütung im Jahr 2012 eine Obergrenze von höchstens 1,48 Prozent besteht. Damit lassen sich die anstehenden Kostensteigerungen, z.B. im Rahmen der Tarifverhandlungen Anfang 2012, nicht finanzieren.

Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi und MdB Katja Mast sehen es als dringend geboten, den Krankenhäusern Maßnahmen der Unterstützung anzubieten und verlangen eine zeitnahe Stellungnahme des Gesundheitsministers. Die SPD Karlsruhe-Land bedauert dabei ausdrücklich, dass die von der SPD-Gesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt auf den Weg gebrachte Alternative zu einer strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise keine Zustimmung gefunden hat. Dies hätte nämlich bedeutet, dass sich die Preise für Krankenhausleistungen analog zu den Kostensteigerungen der Krankenhäuser hätten entwickeln können.

03.10.2011 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

René Repasi im Amt als SPD Kreisvorsitzender Karlsruhe-Land bestätigt

Am Samstag, den 01.10.2011, fand in der Räuchlehalle in Pfinztal-Söllingen die Kreisdelegier-tenkonferenz der SPD Karlsruhe-Land statt. Der alte und neue SPD Kreisvorsitzende, René Re-pasi, wurde mit 100% der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Seine bisherigen Stellvertre-ter Lillo Chianta, Roman Götzmann und Erich Fehr werden ihm auch in den kommenden zwei Jahren bei seinen Aufgaben zur Seite stehen. Dabei hatte sich Lillo Chianta gegen Anette Sorg durchgesetzt.
Nach einem informativen Vortrag zu dem Thema "Zukunftssicheres Energiesystem Europa“ schloss die SPD Karlsruhe-Land ihre Veranstaltung mit der Feststellung, die politische Verant-wortung liege bei uns Bürgern. Nach Ansicht der Sozialdemoraten des Kreises Karlsruhe-Land müsse die sichere Versorgung mit elektrischer Energie in der Zukunft durch den Einsatz erneu-erbarer Energien bestimmt werden. Voraussetzung hierfür sei der zügige Ausbau des europäi-schen Netzes, um es auf die zukünftigen Aufgaben vorzubereiten.

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24.08.2011 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Philippsburg I als Reservekraftwerk inakzeptabel

Bundesnetzagentur bringt älteren Kraftwerksblock als Stromreserve ins Gespräch.
Kreis-SPD: „Drohung aus Bonn konterkariert Atomausstieg.“
Alternative beim Großkraftwerk Mannheim (GKM) muss zeitnah genehmigt werden.

Mit Unverständnis reagiert die SPD im Landkreis Karlsruhe auf einen Brief der Bundesnetzagentur an das baden-württembergische Umweltministerium. Darin wird der ältere der beiden Kernkraftwerkblöcke in Philippsburg als Stromreserve ins Gespräch gebracht.

„Wir halten an den Vorgaben des gerade erst beschlossenen Atomausstiegs fest. Ein Wieder-anfahren von Philippsburg I ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, so der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, Roman Götzmann. Die Drohung der in Bonn ansässigen Agentur konterkariere die politischen Beschlüsse.

Alternativ stünde als Reservekraftwerk der Block 3 des Großkraftwerks Mannheim zur Verfügung. Allerdings stehen hierfür noch notwendige Genehmigungen des Landes Baden-Württemberg aus. „Wir setzen darauf, dass die Landesregierung den Weg für das Reservekraftwerk in Mannheim frei macht“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi. Eine Wiederbelebung der Kernkraft auf Umwegen sei die denkbar schlechteste Alternative.

08.08.2011 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Staatssekretär im Bildungsministerium Dr. Frank Mentrup im Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion

Eines der für die SPD-Kreistagsfraktion wichtigsten Themen im Landkreis Karlsruhe ist die Bildungspolitik. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp weilte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup am 2. August im Rathaus Gondelsheim. Mit am Tisch saßen die Fraktionsvize Gerd Rinck (Östringen-Odenheim) und Dagmar Elsenbusch (Pfinztal) sowie als weitere Schulexpertin Margarete Frenzel (Dettenheim).

Im Fokus des Gesprächs standen die Bildungspolitik der neugewählten grün-roten Landesregierung und deren Auswirkungen auf das berufliche Schulwesen in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe.

Der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp brachte die hohen Erwartungen der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises Karlsruhe an die Bildungspolitik des Landes gegenüber Staatssekretär Mentrup zum Ausdruck.

Dr. Frank Mentrup machte deutlich, dass man an eine nachhaltige Stärkung der Beruflichen Schulen und der Beruflichen Gymnasien denke. Rupp wie auch Rinck forderten eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Schulsozialarbeit. Mentrup stellte dies u.a. über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab Oktober 2011 in Aussicht. Angesprochen wurde auch die schlechte Versorgung der beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe mit Lehrkräften.

Fraktionsvorsitzender Markus Rupp dankte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup für die Auskünfte und vereinbarte weitere Abstimmungsgespräche.

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27.07.2011 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Kreisfinanzen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp zu den Kreisfinanzen und dem Antrag der SPD auf Senkung der Kreisumlage in Kreistagssitzung am 21. Juli 2011 in Forst

Vorab: Unsere Fraktion hat keine prophetischen Gaben – leider. Sonst würden wir heute in Brüssel beim Euro-Krisengipfel weilen. Es liegt uns auch fern, hier in rechthaberischer Pose oder als Nörgler aufzutreten. Dafür sind die von Ihnen, Herr Landrat und Herrn Kämmerer Watterott ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen viel zu erfolgreich. Respekt, die guten Ergebnisse sind bei weitem nicht nur der guten Konjunktur geschuldet!

Und dennoch: Einmal mehr ist die SPD nicht falsch gelegen, als sie bei der Haushaltsverabschiedung 2011 und der Erhöhung der Kreisumlage nicht in das Jammern und Schwarzmalen mancher Haushaltsredner eingestimmt ist. Im Gegenteil: Unser Haushaltsredner Walter Heiler hat damals betont, dass die Erhöhung der Kreisumlage von 26 auf 27 Punkte ein fairer Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Landkreisgemeinden und des Landkreises wäre. Und weiter – ich zitiere Walter Heiler: „Ich würde jede Wette eingehen, dass dieser eine Punkt, der dann zu den 28 Punkten fehlen würde – 27,5 Punkte sind es dann ja bekanntlich geworden - durch ein gutes Jahresergebnis kompensiert wird. Die vergangenen Haushaltsjahre lassen grüßen.“ Wette gewonnen!

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20.07.2011 | Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Der große "kleine" Unterschied

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.

So viel zur Theorie.

Wir möchten uns bei dieser KDK gemeinsam mit Euch und den hochkarätigen Referentinnen auf die Suche nach der Wirklichkeit machen. Wo empfinden wir Benachteiligungen, welche Ansätze für Lösungen sehen wir, wie und wo können und wollen wir als Kreisverband Impulse geben.

Wir laden ein zur Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag, 23. Juli 2011, um 10.30 Uhr in die Ohrenberghalle im Ortsteil Mingolsheim in Bad Schönborn.

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11.07.2011 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage

Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte über einen Nachtragshaushalt 2011 Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, die SPD-Kreistagsfraktion stellt o.a. Antrag. Begründung: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25. November 2010 aufgrund der ihr damals bekannten finanziellen Ausstattung des Landkreises Karlsruhe nach der Steuerschätzung vom November 2010 und der Forderung unserer Fraktion bei der Haushaltsverabschiedung im Januar 2010, mögliche Ergebnisverbesserungen der Jahresrechnungen 2009 und 2010 der Kreisumlage 2011 gutzuschreiben, einen Hebesatz von 27 Punkten gefordert. Eine zum damaligen Zeitpunkt prognostizierte Mehreinnahme von 4,3 Mio. Euro in 2010/2011 hätte schon damals einen Punkt weniger Kreisumlageerhöhung bedeuten können, als die von der Verwaltung vorgeschlagenen 28 Punkte. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Kreistagsitzung vom 27. Januar 2011 den Antrag auf eine Kreisumlageerhöhung um nur einen Punkt auf 27 Punkte gestellt. Die Mehrheit des Kreistags hat sich dann für einen Kreisumlagesatz von 27,5 Punkten ausgesprochen – letztlich mit den Stimmen der SPD. Die Finanzdaten des Landkreises Karlsruhe haben in der Zwischenzeit eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen. 1. Der Jahresabschluss 2010 schließt mit einem Ergebnis von 13 Mio. Euro ab. Das sind rd. 8,6 Mio. Euro mehr als bei der Haushaltsverabschiedung angenommen. 2. Im Haushalt 2011 sind folgende Verbesserungen festzustellen:

• Mehreinnahmen von 1,8 Mio. Euro durch FAG-Abrechnung 2010,
• Mehreinnahmen von 2,2 Mio. Euro nach der Mai-Steuerschätzung,
• Minderausgaben im SGB II- und Jugendbereich von ca. 5 Mio. Euro,
• Minderausgaben im Bereich der Schülerbeförderung aufgrund des Kostenersatzes durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.

Gleichzeitig sind die finanziellen Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2012 als verbessert gegenüber den Annahmen bei der Haushaltsverabschiedung 2011 zu betrachten. Dazu trägt u.a. die Entlastung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund von rd. 4 Mio. €uro bei. Aufgrund dieses veränderten Sachverhalts erachten wir eine Senkung der Kreisumlage 2011 über einen Nachtragshaushalt für gerechtfertigt. Unter Beachtung der von uns unterstützten Investitionen im Bildungsbereich und im ÖPNV, einer anzustrebenden Reduzierung der Neuverschuldung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung und der sehr wahrscheinlich nicht steigenden Steuerkraftsumme der 32 Landkreisgemeinden hält die SPD-Kreistagsfraktion eine Korrektur um moderate 0,5 Punkte (= 2 Mio. Euro) für angemessen. Dies in Wiederholung unserer Position für einen fairen Ausgleich der Interessen von Landkreis und seinen Städten und Gemeinden. Wir bitten, den Antrag dem Kreistag zur Beschlussfassung am 21. Juli 2011 vorzulegen. Mit freundlichem Gruß Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender

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04.07.2011 | Gemeinderatsfraktion

Brief der SPD-Gemeinderatsfraktion an Lafarge Zement

Am 11. Mai 2011 schrieb der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Wolfgang Eberle, einen Brief an Lafarge Zement wegen der Nutzungsmöglichkeiten der bei der Zementproduktion entstehenden Wärme.

Den Brief können Sie hier nachlesen (auf "mehr>>" klicken)

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