Anfang des Jahres veranstaltete der SPD Ortsverein Walzbachtal eine Diskussionsrunde mit hochrangigen AVG-Vertretern. Dort wurde von den Stadtbahnkunden heftige Kritik zu Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und Informationsnotstand geäußert. In einer Folgeveranstaltung wollte der SPD Ortsverein klären, ob die Lösungen, die kurz- bis mittelfristig seitens der AVG versprochen wurden, schon realisiert wurden. Gleichzeitig sollten Vertreter des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) eingeladen werden, um mit ihnen über Tarifgestaltung und Wabeneinteilung zu diskutieren.
Vergangenen Mittwoch war es dann soweit. Es waren sechs hochrangige Vertreter von AVG und KVV vor Ort im Naturfreundehaus, um den circa 70 Anwesenden Rede und Antwort zu stehen.
Für den Unternehmensbereich Verkehr der AVG haben der stellvertretende Unternehmensbereichsleiter, Herr Ralf Bolsinger, sowie Kai Kampermann, Leiter der Abteilung für das betriebliche Qualitätsmanagement, teilgenommen. Der Unternehmensbereich Infrastruktur der AVG wurde durch Thomas Rupp, Leiter der Abteilung Instandhaltung vertreten. Für den KVV anwesend waren Benjamin Bock (Prokurist und Leiter des Unternehmensbereichs Marketing und Tarif), Thomas Seitz (Leiter des Sachgebiets Reklamation) und Stefanie Herrmann, Leiterin Tarifmanagement. Werner Parsch moderierte den Abend und sammelte die Fragen aus der Zuhörerschaft, die er dann blockweise die Vertreter von AVG und KVV weitergab.
Foto: Silke Meyer
Nach der Begrüßung durch Silke Meyer, Vorsitzende des SPD Ortsvereins, fasste Kai Kampermann die Verbesserungen zusammen, die seit der letzten Veranstaltung realisiert wurden. So befinden sich derzeit 20 neue Stadtbahnwagen in der Beschaffung, die für mehr Pünktlichkeit sorgen werden, da Aus- und Zustieg an den Haltestellen schneller vonstatten gehen kann. An den Abfahrtsmonitoren wird jetzt ein möglicher Fahrtausfall angezeigt ebenso wie ein Rollstuhlsymbol, das auf barrierefreie Wagen hinweist. Seit der letzten Veranstaltung wurde endlich eine Schnittstelle mit der DB-App geschaffen, so dass hier die Züge in Echtzeit angezeigt werden. Weiter habe man durch konsequente Ausbildung die Zahl der Triebwagenführer weiter steigern können; dieses Ausbildungsprogramm werde auf unverändert hohem Niveau weiter aufrechterhalten. Die Triebwagenführer werden jetzt auch geschult, um Informationen an die Fahrgäste weitergeben zu können. Schließlich wurde eine Reserveflotte an Bussen aufgebaut, die im Falle eines ungeplanten Schienenersatzverkehrs eingesetzt werden kann.
Zum Stellwerk teilte Herr Rupp mit, dass im März 2020 hier eine große Wartung stattfindet. Dies wird zu Einschränkungen im Fahrbetrieb in den späten Abendstunden führen. Nach dem zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Grötzingen und Jöhlingen wird ein neues Stellwerk zum Einsatz kommen. Der Ausfall des Stellwerks ein Tag vor der Veranstaltung war dem Stromausfall geschuldet, der große Teile von Walzbachtal getroffen hat.
Die Planungen für den zweigleisigen Ausbau sind laut Herrn Rupp bereits angelaufen. Derzeit findet eine europaweite Ausschreibung für Planungsbüros statt. Danach wird das Planfeststellungsverfahren beginnen, dann wird die Ausführungsplanung durchgeführt, bevor mit dem Bau begonnen werden kann. Wenn alles optimal verläuft, ist die Maßnahme in 4 Jahren fertiggestellt.
Foto: Silke Meyer
Die AVG erläuterte auf eine entsprechende Frage aus der Zuhörerschaft, dass sie selbst sehr unzufrieden sind mit der Umstellung des Takts auf der S5-Strecke, die von vielen Walzbachtaler Schülern genutzt wird. Grund für die Umstellung aber war, dass vom Land das Metropolnetz rund um Stuttgart aufgebaut wird, was wegen der IRE-Züge Auswirkungen bis zur S5-Linie hat.
Nach einer kurzen Pause beantworteten die KVV-Vertreter die Fragen der Zuhörer. Herr Seitz stellte die seit 2017 bestehende „Mobilitätsgarantie“ vor. Danach bekommt ein Kunde ab einer halben Stunde Verspätung am Zielort die Kosten für ein Taxi bis zu 80 € von der KVV erstattet. Auch einzelne Fahrten, die diese Verspätung zur Folge haben, können gesammelt und dann bei der KVV eingereicht werden mit einem Entschädigungssatz von 1,50 € pro Fahrt.
Aktuell wird ein zusätzliches Tarifangebot mit der „Home Zone“ getestet. Dieses wird digital auf dem Smartphone buchbar sein. Dabei können sich die Nutzer ihren „Mobilitätsradius“ selbst zusammenstellen.
Unzufrieden waren die Zuhörer über die Aussagen zur Wabenstruktur. Laut Stefanie Herrmann von der KVV ist die Wabenstruktur aktuell nicht veränderbar. Da diese von allen anwesenden Stadtbahnnutzern hinsichtlich der Einteilung von Walzbachtal als ungerecht empfunden wird, sieht sich hier der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass sich über den Kreistag der Aufsichtsrat der KVV mit diesem Thema befasst.
Eine weitere Aufgabe für Ortsverein und Fraktion wird sein, darauf hinzuwirken, dass ab Dezember 2022 keine Verschlechterung für die S4-Nutzer eintreten wird. Ab diesem Zeitpunkt nämlich wird DB Regio den Eilzug betreiben. Der wird ab Bahnhof Durlach direkt zum Hauptbahnhof fahren. Das bedeutet für Fahrgäste Richtung Innenstadt einen Umstieg mit Gleiswechsel. Aktuell verhandeln Landkreis und Land, wie viele Stadtbahnwagen neben dem Eilzug dann noch im Einsatz sind. Hier darf Walzbachtal nicht abgehängt werden!
Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik
Glaubwürdigkeit, Engagement und Knowhow sind wichtige Begriffe bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe. Bei der ersten Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) waren sich alle einig, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist.
Im Landkreis Karlsruhe stellt die SPD sieben Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 15 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll dieses Fachwissen bündeln, vernetzen und ein Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommunalpolitik werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte die anwesenden Mitglieder und freute sich über den großen Zuspruch. „Wir wollen uns besser aufstellen und gemeinsam die Region Karlsruhe voranbringen. Für ein besseres Leben für ALLE.“, so Holzer.
Nachdem die Satzung der SGK Karlsruhe-Land beschlossen wurde, wählte die Mitgliederversammlung einstimmig das neue Kreisvorstandsteam. Der Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Detlev Huge wurde als Kreisvorsitzender, der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat Jürgen Schmitt als Stellvertreter und der Pfinztaler Martin Eisengardt als Schriftführer gewählt. Als Besitzer wurden gewählt: Renate Knauss (Bretten), Alexandra Nohl (Bruchsal), Sieglinde Schütten (Linkenheim-Hochstetten), Martina Füg (Heidelsheim) und Tarak Turki (Sulzfeld). Klaus Detlev Huge, Jürgen Schmitt, Renate Knauss und Christian Holzer werden die Kreis-SGK auf Landesebene vertreten.
Nachdem der Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht und die Strukturen entwickelt werden. "Die Sozialdemokratie ist heute schon die Partei, die sich zuverlässig für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden stark macht. Darin werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren noch besser werden, wenn wir Vernetzung uns Austausch voranbringen", so das SGK-Team abschließend.
Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB
Der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, der in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft kann durch gute wirtschaftspolitische Maßnahmen erreicht werden. Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle sind die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. In der Vergangenheit ist Fortschritt vor allem als quantitatives Wachstum verstanden worden. Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. "Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint", so Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD.
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land möchte Raum für politische Diskussionen geben, insbesondere für wirtschaftspolitische Themen. Die Kreis-SPD lädt zur Gründungsversammlung mit Podiumsdiskussion der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land ein am Mittwoch, 30. Oktober 2019, um 19 Uhr im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).Thema:
Auf dem Podium diskutieren über das Thema "Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert":
.Bernd Westphal (MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
.Eberhard Schneider (ehm. IG Metall Bevollmächtigter)
.Jan Mönikes, Anwalt (Digitalisierung),
.Kai Thiemann, Geschäftsführer GLS-Bank
Moderation: Anja Dargatz (Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung)
Beim Landesparteitag in Heidenheim war die Delegation aus dem Landkreis Karlsruhe mit 9 Personen vertreten, darunter auch der Kreisvorsitzende Christian Holzer und Stadträtin Alexandra Nohl. Weitreichende Beschlüsse wurden gefasst.
Im Leitantrag „Gute Pflege geht uns alle an“ wird Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betont: „Daraus ergibt sich der Auftrag zu einer Finanzierung und Gestaltung von Pflege, die sich am Gemeinwohl orientiert. Um das zu gewährleisten, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden.“ Der Leitantrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.
Aber nicht nur um die Pflege ging es beim Landesparteitag der Süd West SPD, sondern auch um den Klimaschutz. „Genug ist nicht genug!, was die Bundesregierung da beschlossen hat, ist kein Klimapaket, sondern maximal ein Paketchen. Es kann nicht sein, dass sich die SPD hinter der Floskel „mit der CDU war nicht mehr drin“ versteckt. Mehr Mut erwarten wir von der Bundestagsfraktion und der Regierung.“, so die einstimmige Meinung der Kreis-Delegation. Einmütig haben die 360 Delegierten einen Initiativantrag des Landesvorstands beschlossen, der wichtige Antworten auf zwei gewaltige Herausforderungen gibt: Auf Klimaschutz und den wirtschaftlichen Umbruch. Beide Bewegungen treffen gerade in Baden-Württemberg wie in einem Brennglas zusammen. „Wichtig ist dabei für uns, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden außen vorlassen, sondern den Wandel mit allen und für alle gestalten.“ „Sozial verträglicher Umwelt- und Klimaschutz unter der Berücksichtigung aller, geht nur mit der SPD“, so Nohl.
Im Antrag wird auch ein 365€-Jahresticket für alle 22 Verkehrsverbünde in BW gefordert, für das sich die Kreis-SPD bereits einsetzt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer sprach zu diesem Antrag auf dem Landesparteitag. "Die SPD kann zukunftsorientierte, ökologische und bezahlbare Mobilität", so Holzer. Gleichzeitig kritisierte der Kreisvorsitzende den Verkehrsminister Hermann aufs Schärfste: "Der Verkehrsminister versprach durch die Öffnung des ÖPNV einen bessere Mobilität für Baden-Württemberg, gebracht hat er uns Chaos. Die grün geführte Landesregierung hat hier versagt". Da seit Monaten Züge von Abellio und Goahead viel zu spät abfahren oder ganz ausfallen, forderte Holzer zudem die SPD-Landtagsfraktion auf, die Landesregierung deutlicher in die Pflicht zu nehmen. Ebenso sei die vor kurzem angekündigte Streichung von Verbindungen in der Region nicht akzeptabel.
In seiner Mutrede gibt Landeschef Andreas Stoch zu, dass es für die SPD momentan nicht optimal läuft, aber er machte Mut, wichtige Themen verstärkt sozialdemokratisch zu besetzen zu wollen. Wie gelinge es zum Beispiel den Klimaschutz sozialdemokratisch zu gestalten? „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“
Ein weiterer wichtiger Antrag der am vergangenen Samstag mehrheitlich beschlossen wurde, war der Antrag zum Sexkaufverbot in Deutschland, nach dem „skandinavischen Modell“. Dazu zählen die Freierbestrafung, die völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen und flankierende Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Dieser Antrag wird nun auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember in Berlin eingebracht. „Ein wichtiger Schritt, damit der Körper von Frauen nicht mehr als Ware angesehen wird“, so Nohl und hofft dabei, dass dieser Antrag im Bundesparteitag ebenfalls Zustimmung findet.
Bei den Wahlen wurden René Repasi und Renate Knauss in die Antragskommission und als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Weiter wurde René Repasi als Delegierter für den Parteikonvent wiedergewählt.
Der Delegation gehörten an: Dennis Eidner, Aisha Fahir, Brigitte Schneider, Anneke Graner, Uwe Presler, Renate Knauss, Klaus Flohr, Alexandra Nohl und Christian Holzer.
Bei einer Vor-Ort-Begehung sicherte MdB Gabriele Katzmarek der SPD Pfinztal ihre Unterstützung für die große Lösung am Bahnübergang Kleinsteinbach zu. Nachdem eine Einigung zwischen der Gemeinde und der DB über die künftige Ausgestaltung des Bahnübergangs nicht zustande kam, ist nun das Bundesverkehrsministerium am Zug. Dieses wird im sogenannten Kreuzungsrechtsverfahren abschließend darüber entscheiden, ob es in Kleinsteinbach nur zu einer Ertüchtigung des Bahnübergangs mit neuer Schrankenanlage oder doch zu der von der SPD Pfinztal favorisierten großen Lösung mit der Schließung des Bahnübergangs kommt. „Bis es allerdings soweit ist und der Bahnübergang tatsächlich umgebaut wird, sind zwischenzeitliche Maßnahmen zur Sicherheit notwendig“, waren sich alle Anwesenden einig. Da es an der Schrankenanlage immer wieder zu Störungen kommt, ist eine kurzfristige Sanierung dringend notwendig. Eine weitere Gefahrenstelle stellt der schmale Bahnsteig direkt vor dem Bahnhofsgebäude dar. Hier könnte eine Verlagerung des Haltepunkts in Richtung Söllingen Abhilfe schaffen. Gabriele Katzmarek versprach abschließend sich mit den Verantwortlichen der DB hinsichtlich der kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen in Verbindung zu setzen und hinsichtlich der großen Lösung ihren Einfluss im Bundesverkehrsministerium geltend zu machen.
Der SPD-Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen lädt in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für Bildung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land zu „Bildungsgesprächen“ ein. Als Referent konnte der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen gewonnen werden, der Sprecher der Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung und Grundschulen ist.
An diesem Abend sollen Gespräche über verschiedene Themen aus dem Bereich der Bildung im Vordergrund stehen: Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, die Situation an den Grundschulen, Fragen der Inklusion und der Integration, die Zukunft des Schulsystems in Baden-Württemberg, aber auch Anforderungen an die berufliche Ausbildung sowie im Bereich der Fort- und Weiterbildung.
Wir freuen uns auf einen interessanten und lebendigen Austausch und hoffen, viele Interessierte am Montag, dem 11. November 2019, um 19 Uhr im Badischen Hof in Sulzfeld, Hauptstraße 93 begrüßen zu können.
Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB
WOHLSTAND FÜR ALLE!
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, den wir in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor eingenommen, sprich erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft können wir durch gute wirtschaftspolitische Maßnahmen erreichen. Im Grundsatzprogramm der SPD aus dem Jahr 2007 ist unter dem Punkt Wirtschaft zu lesen:
Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle waren und bleiben die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. In der Vergangenheit ist Fortschritt vor allem als quantitatives Wachstum verstanden worden. Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint.
Der SPD Kreisverband Karlsruhe-Land möchte Raum für politische Diskussionen geben. Wir sind als Partei Ort der politischen Willensbildung.
Wir laden Euch ganz herzlich zur Gründungsversammlung mit „Vesper“ der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land ein am
Mittwoch, 30. Oktober 2019, um 19 Uhr
im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).
Thema:
„Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahnhundert?!
Auf dem Podium diskutieren:
• Bernd Westphal (MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
• Eberhard Schneider (ehm. IG Metall Bevollmächtigter)
• Jan Mönikes, Anwalt (Digitalisierung),
• Kai Thiemann, Geschäftsführer GLS-Bank
Moderation: Anja Dargatz (Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung)
Der Kreisvorstand freut sich auf Eure Teilnahme und Euer Engagement!
Herzliche Grüße
Christian Holzer Fabienne Stauder und Hans-Jürgen Gottwald
Kreisvorsitzender Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land
die Städte und Gemeinde sind unsere Heimat. Als Kommunalpolitiker/innen haben wir die Möglichkeiten unsere Heimat nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Unser Handeln hat konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen vor Ort. Auf keiner politischen Ebene wird das so sichtbar wie in der Kommunalpolitik – sei es als Gemeinderat oder als Bürgermeister. Die Themen sind Vielfältig. Angefangen bei Bildung, über Verkehr bis hin zu Soziales und Stadtentwicklung. In all diesen und weiteren Themenbereichen können wir Mitreden und Akzente setzen.
Gemeinsam mit Dir wollen wir die Kommunalpolitik in unserem Kreisverband Karlsruhe-Land stärken und weiterentwickeln. Wir wollen für unsere ehrenamtlichen und auch amtlichen Kommunalpolitiker*innen ein neues, starkes Netzwerk schaffen, eine Plattform zum Wissensaustausch und um kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Unser Ziel kann nur sein die Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe zeitgemäß weiterzuentwickeln und eine solidarische Heimat für die Menschen zu schaffen. Den SGK-Kreisverband Karlsruhe-Land wollen wir zu einem Kompetenzzentrum für unsere kommunalpolitische Arbeit aufbauen.
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