02.07.2010 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Nach Meinung des SPD Kreisvorsitzenden Karlsruhe-Land, René Repasi, zeigten CDU/ CSU und FDP Wahlfrauen und -männer ihrer eigenen Regierungsmannschaft im dieswö-chigen Krimi um die Wahl des Bundespräsidenten die rote Karte, während die Linkspartei die demokratischen Spielregeln erst noch lernen muss.
Zunächst begrüße ich, dass der Kandidat der SPD und der Grünen eine so breite Zustimmung auch unter Zugehörigen des Regierungslagers erhalten hat. Dies hatte sowohl damit zu tun, dass Joachim Gauck ein tatsächlich überparteilicher Kandidat war, der unser Land in der Zeit der Krise unabhängig zu führen vermocht hätte. Darüber hinaus spiegelt es die Unzufriedenheit der Vertreter von CDU/CSU und FDP wider, die ihrer Regierungsmannschaft gleich zweimal die rote Karte zeigten. In Südafrika wären die zwei Hauptverantwortlichen daraufhin vom Platz gestellt worden.
Bei der Linkspartei merkt man, dass sie noch in demokratischen Kinderschuhen steckt. Sie hat es versäumt, sich durch die Wahl Gaucks symbolisch mit ihrer Vergangenheit zu versöhnen, den anderen Parteien des demokratischen linken Lagers freundschaftlich die Hand zu reichen und zu zeigen, dass sie erkannt hat, wo das gegnerische Tor steht. Es ist nicht sehr kamerad-schaftlich, wenn man sich erst permanent beklagt, nicht mitspielen zu dürfen und sich, wenn einem dann spontan zugerufen wird: „Hey, da ist der Ball und das Tor ist frei“, beleidigt in die Ecke zu stellen und zu erklären, dass man die Teamkollegen nicht mag, weil die einen auch nicht mögen (die anderen aber damit angefangen haben!) und dass man nun nicht vorbereitet ist. Politische Reife zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass man einen Ball dann versenkt, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet und nicht erst dann, wenn man sich ausreichend warm gelaufen hat und man vom Physiotherapeuten noch ein wenig die Seele massiert bekam. Mir persönlich ist da ein Lukas Podolski lieber der, wenn nötig, Verantwortung übernimmt. Dass es auch mal daneben geht, das kann immer sein. Aber stellen Sie sich mal vor, was die Zuschauer gesagt hätten, wenn unsere Jungs in diesem Moment alle einfach vom Platz gelaufen wären, also lieber verloren hätten als die Chance zu nutzen, mit einem Unentschieden vom Platz zugehen. Aber genau das hat die Linkspartei getan, indem sie Gauck, mit dem Argument er sei nicht links genug, nicht gewählt und so den konservativen Wulff unterstützt hat. Jogis Jungs wären sie in einem solchen Fall wahrscheinlich besser gleich in Südafrika geblieben... Politik lebt vom Mitmachen und Gestalten. Und mag sie manchmal auch ein Kompromiss sein, so sollte sie dennoch stets im Sinne des Volkes stehen und das Volk wollte einen Bundespräsidenten Gauck.
Hoffen wir, dass unsere Nationalelf sich heute Nachmittag kein Eigentor schießt und der Linken zeigt, wie man den Ball auch dann ins gegnerische Tor hämmert, wenn man vielleicht nicht als Favorit ins Rennen geht!
16.06.2010 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Berufliche Gymnasien im Landkreis Karlsruhe
Lage für Realschüler dramatisch
„Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag Karlsruhe, Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) die Entwicklung an den Beruflichen Schulen des Landkreises Karlsruhe.
Erst habe man mit Bestürzung auf Anfrage bei der Landkreisverwaltung erfahren müssen, dass das Land Baden-Württemberg die beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe hinsichtlich der Versorgung mit Lehrern seit Jahren mehr als stiefmütterlich behandelt. Im Schuljahr 2008/09 hatte es einen Fehlstundenanteil von 7,7% an den Berufsschulen des Landkreises Karlsruhe gegeben. Jede 13 Schulstunde fiel somit aus. Ein Wert, der deutlich über dem Landesdurchschnitt von 4,6% lag.
Und nun sei es auch noch so, dass das Platzangebot der Beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe den Bewerberzahlen 2010/11 einmal mehr nicht standhält. Das Abitur bleibe so vielen Realschülern und Werkrealschülern verwehrt. Das ärgert Rupp besonders. Denn nirgendwo ist der Lebensweg eines Kindes so vorbestimmt wie im baden-württembergischen Bildungssystem. Aufstieg gibt es v.a. durch soziale Herkunft. Und gerade hier kommt den beruflichen Gymnasien eine wichtige Ausgleichsfunktion zu, denn es ist bewiesen, dass gerade sie eine erfolgreiche Förderung sozial Schwächerer gewährleisten.
Der zweite Bildungsweg soll guten Schülern nach der 10. Klasse bessere Bildungs- und Berufschancen eröffnen. Doch der Schwung der Jugendlichen wird jäh gebremst: An beruflichen Gymnasien fehlen landesweit Plätze. Die jüngste Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ist ernüchternd. 923 Schülern haben sich um einen Platz an einem öffentlichen beruflichen Gymnasium in Bruchsal, Bretten oder Ettlingen beworben, es gibt dort insgesamt aber nur knapp 800 Plätze.
11.06.2010 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Am vergangenen Samstag diskutierte die SPD Karlsruhe-Land mit interessierten Bürge-rinnen und Bürgern über das Thema „Gesellschaft 2.0- Wir und das Netz“ .
05.06.2010 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Initiative der SPD im Kreistag Karlsruhe:
Ausweitung der Förderung der Schulsozialarbeit
Das Land Baden-Württemberg entzieht sich einmal mehr seiner Verantwortung
Die SPD-Fraktion begrüßt die Resolution des Kreistags Karlsruhe an die baden-württembergische Landesregierung, in der einstimmig eine dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Kosten der Schulsozialarbeit gefordert wird.
Nachdem auch der Expertenkreis, der nach dem Amoklauf in Winnenden gebildet worden war, zu dem Ergebnis kommt, dass die Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg ausgebaut werden sollte, ist es unverständlich, dass der Landtag die entsprechenden Anträge der SPD im Landtag bisher grundsätzlich abgelehnt hat, zumal ja die Schulsozialarbeit in den 90er Jahren sehr wohl vom Land finanziell gefördert wurde. Somit bleiben auch diese Kosten wieder einmal an den Kommunen hängen.
Um für die finanzschwachen Kommunen einen Anreiz für den Einstieg in die Schulsozialarbeit zu bieten, hatte die SPD-Fraktion bereits vor drei Jahren einen Zuschuss des Landkreises zu diesen Kosten gefordert, der auch vom Kreistag nach ausgiebigen Diskussionen gebilligt wurde, allerdings mit der Einschränkung, dass nur Grund-, Haupt- und Werkrealschulen davon profitieren können.
Dies ist aus heutiger Sicht der SPD-Fraktion nicht ausreichend. Klassenteiler von über 30 Schülern, G8, ständige unausgegorene Reformen in den Schulen, aber auch zunehmende private Konflikte und Aggressionsbereitschaft verlagern die Probleme durchweg in alle Schulen. Die sogenannten „Brennpunktschulen“ sind zur Normalität geworden und betreffen Realschulen und Gymnasien mittlerweile in fast gleichem Umfang wie die Hauptschulen.
Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion eine Ausweitung der Zuschüsse zur Schulsozialarbeit auch auf Realschulen und Gymnasien. Die hierfür anfallenden Kosten werden mehr als wett gemacht durch die zu erwartende Reduzierung der teuren Fürsorge- und Folgekosten, die bei auffälligen Jugendlichen entstehen und ebenfalls vom Kreis Karlsruhe getragen werden müssen.
13.05.2010 | Landtagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Was schon länger gelebt wurde, jetzt ist es offiziell: In einer kleinen Feierstunde in der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart übergab der Waghäusler Bürgermeister Walter Heiler MdL die Betreuung des Wahlkreises Ettlingen, der den gesamten südlichen und südöstlichen Landkreis Karlsruhe umfasst, an seinen Landtagskollegen Dr. Frank Mentrup. Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel dankte Heiler für seine engagierte Arbeit und freute sich mit Mentrup auf diesen neuen Job. Den Höhepunkt soll diese Betreuungsarbeit bei der Landtagswahl 2011 finden, hier tritt Mentrup ja für den Wahlkreis Ettlingen als SPD-Kandidat an und ist zuversichtlich, dass er auch von den Wählern mit einem Mandat ausgestattet wird. Bislang ist dieser Wahlkreis ja nicht mit einem eigenen SPD-Abgeordneten in Stuttgart vertreten. Der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, der seit drei Jahren in Karlsruhe lebt, plant für Juni und Juli eine Kennenlern-Tour durch den neuen Wahlkreis und stellt sich in jeder Gemeinde einem Bürgergespräch, zu dem mit Plakaten und Handzetteln eingeladen wird. "Jede und jeder, die oder der sich für Politik interessiert, und auch manch anderer mehr soll die Gelegenheit bekommen, mich persönlich kennen zu lernen", so das Credo des 45jährigen Landtagsabgeordneten und langjährigen Mannheimer Kommunalpolitikers. "Nur so gelingt es, Politik glaubwürdig zu machen!", davon ist er überzeugt.
11.05.2010 | Landespolitik
Kandidat ist MdL Wolfgang Wehowsky aus Weingarten wird mit 85,5% gewählt.
Anette Sorg (Walzbachtal) wird Ersatzkandidatin.
Seit 7 Monaten ist Wolfgang Wehowsky, Fraktionsvorsitzender der SPD Weingarten, als Nachrücker von Ute Vogt im Landtag von Baden-Württemberg. Gestern legte er den Grundstein für weitere 5 Jahre, in der sich der Sozialexperte in der Landtagsfraktion einbringen möchte.
Unsere SPD-Ortsvereinsvorsitzende Anette Sorg wurde in der Nominierungs-konferenz aller Mitglieder im Landtagswahlkreis Bretten zur Ersatzbewerberin gewählt. Sie hat sich gegen zwei Mitbewerber - die Ortsvereinsvorsitzenden aus Bretten und Stutensee – durchgesetzt. Für diesen Erfolg sprechen die SPD-Mitglieder aus Walzbachtal Anette Sorg herzliche Glückwünsche aus.
10.05.2010 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
SPD-Kreistagsfraktion forderte in Kreistagssitzung vom 6. Mai 2010
neutrale Gegenüberstellung von Jobcenter und Optionskommune
„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es jedoch erspart“. Mit einem Zitat von Curt Goetz be-gann der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Markus Rupp die Stellungnahme der SPD. Goetz könnte damit ohne Zweifel die seit sechs Jahren andauernde Diskussion in Bund, Ländern und Kommunen gemeint haben, wie denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende am besten umgesetzt werden kann. Auch und gerade der Landkreis Karlsruhe habe sich in dieser Frage bisher wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Als 2005 die Sozial- und Arbeitslosenhilfe sinnvollerweise zum neuen Arbeitslosen-geld II zusammengelegt wurde, habe der Landkreis Karlsruhe aus Befindlichkeiten, auf die Rupp nicht weiter eingehen mochte, die aber nichts mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu tun gehabt hätten, den falschen Weg eingeschlagen. Nämlich die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Diese Trennung der Aufgaben wurde von der SPD-Fraktion stets abgelehnt. Aus zweierlei Gründen: Erstens im Inter-esse der Langzeitarbeitslosen. Der Mensch stehe für die Fraktion im Mittelpunkt; der Betroffene dür-fe nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Der wolle - wie die Sozialgesetze das vorgesehen haben - Leistungen aus einer Hand. Bürgermeister Rupp betonte, man rede immerhin über rd. 15.000 Menschen in knapp 7.000 Bedarfsgemeinschaften in den 32 Landkreisgemeinden, die Leistungen nach SGB II beziehen und die unnötigerweise in die Mühlsteine der Verwaltungsbürokratie geraten seien. Zum anderen habe die SPD-Fraktion immer gesagt: Getrennt ist und war nichts besser, aber vieles schlechter und vor allem auch teurer. Das sei logisch: Die Verwaltung habe seit 2006 einen vermeidbaren Verwaltungsaufwand, müsse doppelt Akten führen, habe erhöhte Kosten, müsse dop-pelt ermitteln, parallel ein eigenes EDV-System betreuen und bezahlen, es komme zu Überzahlungen und man habe einen doppelten Beratungsaufwand.
03.05.2010 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen
Erstmals seit der Neuwahl des Kreistags im Juni 2009 traf sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion.
Das Treffen im Naturfreundehaus Bruchsal bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Markus Rupp und Gerd Rinck, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, Prävention im Kinder- und Jugendbereich, Armut im Landkreis Karlsruhe, würdiges Altern etc. ganz oben auf der Agenda der SPD im Landkreis Karlsruhe stehen.
04.09.2026 17:57
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58
Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59
Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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