02.02.2014 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe stellte heute (2. Februar 2014) den folgenden Antrag:
„Verbesserung der schulischen Situation der Kinder und Jugendlichen von Asylbewerbern und Zuwanderern“
Hintergrund ist die stetig steigende Zahl der Asylbewerber im Landkreis Karlsruhe. In vielen Städten und Gemeinden hat der Landkreis Karlsruhe deshalb Gemeinschaftsunterkünfte errichtet.
Nach den Recherchen der SPD-Fraktion sind z. Zt. Aber alle schulischen Vorbereitungsklassen (VKL) übervoll. Der Grund ist, dass es zu wenige VKL-Standorte gibt und die Zahl der zugereisten Kinder nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden.
Das hängt natürlich mit dem vorgeschriebenen Prozedere der Staatlichen Schulverwaltung zusammen:
1. im April geben alle Schulen eine „Bedarfsstatistik" für das kommende Schuljahr ab. Die voraussichtlichen Klassen- und Schülerzahlen sind relativ genau zu ermitteln, aber natürlich keine Zuzüge.
2. Daraus wird die benötigte Anzahl der erforderlichen Lehrerstunden für das neue Schuljahr ermittelt und bei den Versetzungsrunden und Neueinstellungen berücksichtigt.
3. Bei der Hauptstatistik im Oktober wird geprüft, wie die zugewiesenen Lehrerstunden an jeder Schule eingesetzt werden, eine gewisse Zahl an Krankheitsstellvertreterstunden (KV) wird zusätzlich ausgewiesen, wobei KV-Verträge zeitlich begrenzt sind und nur bei längerfristigem Ausfall einer Lehrkraft abgeschlossen werden dürfen.
Mit diesem Problem sind die Schulen und Kommunen mittlerweile konfrontiert:
Beispiele:
I. Die einzige „Vorbereitende Klasse“ in Linkenheim-Hochstetten beschult z. Zt. 22 Kinder im Alter von 7-15 Jahren (in einer einzigen Klasse!) aus Linkenheim-Hochstetten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Philippsburg ... Für 2 bulgarische Kinder gibt es gar keinen Schulplatz.
II. In Bretten werden derzeit – bei weiterhin zu erwartenden steigenden Zahlen – 27 Kinder in einer Klasse beschult. Der Klassenteiler liegt bei 24. Der Raum für eine weitere Klasse wäre in Bretten vorhanden.
Die SPD-Fraktion fordert hier strukturelle Verbesserungen.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass an allen Standorten (z.T. auch interkommunal) für Gemeinschaftsunterkünfte VKL‘s eingerichtet werden, denn der Strom der Asylbewerber und Flüchtlinge wird auf absehbare Zeit nicht geringer werden. Wir fordern ein Recht der Kinder auf Beschulung.
Es ist u.E. nicht damit getan, die Kinder einfach in Regelklassen zu setzen. Bei allen pädagogischen Bemühungen der Lehrer brauchen sie mehr Zeit. Die Eltern wiederum werden nicht einsehen, warum für die Alphabetisierung eines oder mehrerer Asylbewerberkinder Förderstunden, Chor oder ähnliches wegfallen sollen.
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt durch Ihren Vorsitzenden, den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp folgenden Antrag an Landrat Dr. Schnaudigel bzw. die Verwaltung:
Die Landkreisverwaltung möge eine Bestandsaufnahme mit Schülerzahlen aller VKL‘s im Landkreis Karlsruhe vornehmen, die Bedarfe ermitteln und aktive Personalsuche zusammen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe - bei entsprechender Finanzierung des Personals durch das Land Baden-Württemberg - betreiben.
02.02.2014 | Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Die SPD-Kreistagsfraktion beglückwünscht den als Gondelsheimer Bürgermeister im November 2013 zum zweiten Mal wiedergewählten Fraktionsführer Markus Rupp
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Rinck (Odenheim) beglückwünschte Fraktionschef Markus Rupp zu seiner Wiederwahl als Bürgermeister. "Deine Wiederwahl ist gut für Gondelsheim und sie ist gut für unsere SPD-Kreistagsfraktion", so Rinck in der Fraktionssitzung im Vorfeld der Kreistagssitzung am 30. Januar 2014 in Oberhausen-Rheinhausen.
Rinck überreichte Rupp eine Köstlichkeit aus Odenheims Weinbergen.
21.01.2014 | Ortsverein
Liebe Gnossinnen und Genossen, auch dieses Jahr informieren wir Euch wieder in unserem Mitgliederbrief über die Ereignisse von 2013. Ihr könnt ihn hier herunterladen: Mitgliederbrief 2014 Gleichzeitig haben wir auch die diesjährige Haushaltsrede für Euch zum Herunterladen bereitgestellt: zur Haushaltsrede 2014 Eure SPD Walzbachtal
10.01.2014 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei den Europawahlen mit, in welchen Farben Europa in Zukunft leuchten soll.
Für Baden-Württemberg leuchtet seit Jahren die Abgeordnete Evelyne Gebhardt als Mitglied des Europäischen Parlamentes in Brüssel und Straßburg.
Unsere Frau für und in Europa feiert ihren 60. Geburtstag, den wir mit ihr feiern und zum Anlass nehmen möchten, um das politische Jahr 2014 willkommen zu heißen.
Wir laden Sie herzlich zu unserem politischen Neujahrsempfang 2014 ein. Evelyne Gebhardt steht für ein sozial gerechtes Europa der Solidarität, einer EU-Erweiterung mit Augenmaß, gerechte Arbeit zu fairen Löhnen sowie der Zügelung ungehemmter Marktfreiheiten, Verbesserung des Verbraucherschutzes und Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir feiern Europa! Seien Sie unser Gast und starten Sie gemeinsam mit uns in ein politisch spannendes
Jahr.
Wir freuen uns auf Sie!
Anette Sorg
Für den Landesvorstand der AsF
Hier geht es zur Anmeldung: Anmeldung_PDF
25.10.2013 | Aus dem Parteileben von SPD Karlsruhe-Land
Bei dem Landesparteitag am 18. und 19. Oktober in Reutlingen wurde die SPD Karlsruhe-Land für ihre aktive Arbeit und ihre guten Köpfe belohnt
Der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete
Katja Mast sind beim Parteitag der Landes-SPD in Reutlingen in ihren Ämtern als Landeschef und Generalsekretärin bestätigt worden. Daneben sind eine Reihe bekannter Gesichter der SPD Karlsruhe-Land in die Gremien der Landes-SPD bestimmt worden:
Roman Götzmann, stellvertretender Kreisvorsitzender Karlsruhe-Land und ehemals JUSO Landesvorsitzender, wurde in den erweiterten Landesvorstand gewählt.
Der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, wurde mit dem landesweit zweitbesten Ergebnis wieder in die Antragskommission, deren stellvertretender Vorsitzender er bisher war, gewählt. Das Gremium hat die inhaltliche Vorbereitung der Landesparteitage zur Aufgabe. Hier wird er gleich auf zwei weitere Mitglieder seines Kreisvorstandes treffen: Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Anette Sorg aus Walzbachtal, und der stellvertretende Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Lillo Chianta aus Bretten, der gleichzeitig Repasis Stellvertreter als Kreisvorsitzender ist, werden ebenfalls in der Antragskommission an der inhaltlichen Ausrichtung der Landespartei mitwirken.
27.09.2013 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
1. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land dankt Vanessa Rieß und Daniel Born und den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort für ihren Wahlkampf und ihren außerordentlichen Einsatz. Das Ergebnis der SPD in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal/Schwetzingen war gemessen am bundesweiten und landesweiten Ergebnis der SPD zufriedenstellend.
2. Wir haben unser Ziel, die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen zu übernehmen, nicht erreicht, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist.
3. CDU und CSU sind in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Angela Merkel ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.
Die SPD verweigert sich keinen Gesprächen. Grundlage dafür ist das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und das 100-Tage-Programm. Die hier festgeschriebenen Anforderungen müssen Messlatte bleiben.
Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.
5. Entscheidend ist für die SPD Karlsruhe-Land die Rückkoppelung der Bundespartei mit der Mitgliedschaft. Die SPD Karlsruhe-Land fordert eine breite Beteiligung der Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist durch einen Mitgliederentscheid zu beschließen.
27.09.2013 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Die SPD Karlsruhe Land dankt Vanessa Rieß, ihrer Bundestagskandidatin in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, und Daniel Born, ihrem Bundestagskandidaten und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte, "Die beiden haben wacker gekämpft: Sowohl Vanessa als auch Daniel konnten das Ergebnis der SPD Bundestagskandidaten von 2009 verbessern. Ich danke Ihnen für ihr demokratisches Engagement." Dies sei zumindest ein kleiner Trost für das für die SPD insgesamt enttäuschende Ergebnis. Repasi dankte im Namen des SPD-Kreisverbandes dem unermüdlichen Einsatz der beiden enthusiastischen Wahl-kämpfer wie auch ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen im Wahlkampf vor Ort. Der CDU gratulierte Repasi zu den Direktmandaten.
Die Koalitionsverhandlungen beobachtet der Kreisvorstand der SPD Karlruhe-Land mit Besorgnis. Er schließt sich damit dem Urteil beider SPD-Direktkandidaten an, die eine große Koalition ablehnen. Für René Repasi ist dabei klar, dass die Koalitionsfrage nur mit einem Mitgliederentscheid beschlossen werden kann: "Das Motto des SPD-Wahlkampfes war "Das WIR entscheidet". Dies gilt auch für unsere Partei. Die Antwort auf die Koalitionsfrage muss von der Basis getragen werden." Mit Besorgnis beobach-ten die Genossinnen und Genossen den Erfolg der AfD, die in Gemeinden des Land-kreises bis zu 7,2 Prozent der Stimmen erhielt. Der Kanzlerin und der CDU sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas zu erklären. Deutschland profitiere durch günstige Zinsen für Staatsanleihen gar von der Euro-Krise. "Dieses Missverständnis gilt es bis zur Europawahl Ende Mai kommenden Jahres aufzuklären", forderte Repasi.
06.09.2013 | AG 60plus von SPD Karlsruhe-Land
12.10.2026 17:43
Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40
Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01
Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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