SPD Walzbachtal

04.02.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Sozialdemokraten aus Bretten und Gondelsheim nominierten ihre Kreistagskandidaten

Auf ihrer Wahlkreismitgliederkonferenz im Gasthaus „Rose“ in Gondelsheim haben die Sozialdemokraten aus der Stadt Bretten und der Gemeinde Gondelsheim ihre Kandidaten im Wahlkreis 3 für die Kreistagwahl am 26. Mai 2019 nominiert.

Bei der Wahlkonferenz konnte der gastgebende Gondelsheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Amend neben dem amtierenden Kreisrat Markus Rupp (Gondelsheim) und den acht weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auch zahlreiche Gemeinderäte wie Parteimitglieder aus den beiden Wahlkreis-Ortsvereinen begrüßen.

Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp, seit 2009 auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zeigte dann in einem eindrucksvollen Rückblick auf, was der Fraktion und ihm in den letzten Jahren für den Wahlkreis Bretten-Gondelsheim gelungen ist: Er erinnerte daran, dass es die SPD war, die gegen viele Widerstände die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums in Bretten erkämpft habe. Besonders froh sei er, dass das Sozialwissenschaftliche Gymnasium, das er mit dem damaligen Staatssekretär und heutigem Karlsruher OB Dr. Frank Mentrup nach ebenfalls hartem Ringen zum Schuljahr 2013/14 an die Beruflichen Schulen nach Bretten geholt habe, längst zu einem Erfolgsmodell geworden sei. Überaus am Herzen sei ihm auch der Neubau der Eduard-Spranger-Schule für geistigbehinderte Kinder und Jugendliche gewesen. „Leider“, schränkte Rupp ein, „nicht an einem Standort Bretten“.

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27.01.2019 | Haushalt von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe: Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.

Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?

Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.

Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!

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23.01.2019 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

Wohnraum muss bezahlbar sein, für ALLE!

Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen bedarf es eines großen Wurfes, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.   "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten können", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pfinztal, Harald Gfrörer. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen gemeinsam mit Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg über den bezahlbaren Wohnraum diskutieren. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

22.01.2019 | Allgemein

Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtbahnlinie S4

Erste Konsequenzen zieht die SPD-Fraktion aus der Veranstaltung "Walzbachtal fährt Stadtbahn" vom 09. Januar 2019.

Die Fraktion stellt im Gemeinderat einen Antrag zum Thema zweigleisiger Ausbau der Stadtbahnlinie S4 zwischen Berghausen und Jöhlingen. Den Antrag im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

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22.01.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD fordert gymnasiale Oberstufe für Gemeinschaftsschule im nördlichen Landkreis

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21.01.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kommunalkongress mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch im Alex-Huber-Forum

Gebührenfreie Bildung in diesem Land heißt: Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit

Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Urbanisierung. Holzer: „Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe-Land erwarten von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir auf die drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten geben. Und die werden wir geben. Daher wollen wir auf vier Themen im bevorstehenden Wahlkampf unseren Fokus legen. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung, einen bezahlbaren und ökologischen ÖPNV und die beste medizinische Versorgung.“ Ebenso wichtig war ihm bei der Ansprache, dass im Wahlkampf kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Karlsruhe sei und alle Demokraten gemeinsam dafür kämpfen müssten, dass der Landkreis eine hass- und vorurteilsfreie Region wird.

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landtagsfraktion Andreas Stoch berichtete von der Initiative „kostenfreie Kitas“. „Wir wollen dafür eintreten, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Das ist nicht nur sozial gerecht und unterstützt Familien im gesamten Land sonder sorgt für mehr Chancengleichheit.“ Den Kritikern mit Forderung nach einer einkommensabhängigen Finanzierung erteilte Stoch eine klare Absage: „Das passiert doch aufgrund des unterschiedlichen Steueraufkommens der Steuerzahler. Derjenige, der viel verdient, zahlt auch mehr Steuern.“ Im Rahmen zweier unterschiedlicher Diskussiongruppen wurden die Themen Kinderbetreuung und Pflege vertieft und die Genossinnen und Genossen hatten die Möglichkeit ausführlich ihr Fragen an die unterschiedlichen Teilnehmer aus Partei, AWO, Pflege und Schule zu stellen. Den Abschluss übernahm Bürgermeister und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp. Er machte nochmal deutlich, vor welch großen Herausforderungen auch der Kreistag stehe. Er muss dafür sorgen, dass der ÖPNV reibungslos funktioniert, Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorhanden sind und auch die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Zum Abschluss wünschte er allen anwesenden Genossinnen und Genossen viel Kraft und Mut für den bevorstehenden Wahlkampf.

13.01.2019 | Veranstaltungen von SPD Karlsruhe-Land

Kommunalkongress mit dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch

Am 26. Mai 2019 kandidieren wieder über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den Gemeinderat in ihrer Heimatgemeinde und für den Kreistag. In den verbleibenden 19 Wochen möchte die SPD für für einen solidarischen und ökologischen Wandel im Landkreis Karlsruhe kämpfen. "Die Einwohner in Karlsruhe-Land müssen wissen, dass die Sozialdemokratie für bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Kitas, eine zuverlässige, moderne und bezahlbare Mobilität und die beste medizinische Versorgung im Pflege- und im Krankenbereich steht", sagte der Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Wir laden Sie ganz herzlich zur großen Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf 2019 ein am

Freitag, 18. Januar 2019, um 18 Uhr

im Alex-Huber-Forum in Forst (Hambrücker Str. 61).

Mit dabei ist der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, der an diesem Abend für das Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas werben wird sowie der junge Tengener Bürgermeister Marian Schreier.

In einer ersten Gesprächsrunde werden Bürgermeister, Vertreterinnen der AWO, Kreis- und Gemeinderäte sowie „Alltagshelden“ über die vier Kernthemen sprechen. Anschließend besteht die Möglichkeit die Themen „Gebührenfreie Kitas“ und „Gesundheit und Pflege“ in separaten Räumen zu vertiefen.

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp wird zum Ende auf die Kreistagswahl einstimmen, bevor sich Kommunalpolitiker und Gäste bei einem Empfang mit Fingerfood und Getränken in den persönlichen Austausch vertiefen können. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum Kommunalkongress im Alex-Huber-Forum herzlich eingeladen, dass an diesem Abend von außen komplett in Rot erleuchten wird.

Der Kreisvorstand freut sich auf Ihre Teilnahme!

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13.01.2019 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Mama und Papa für Kinder! Kreis-SPD informiert zur gemeinsamen Betreuung bei Trennungskindern

Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) unterstützen die gesetzliche Einführung der gemeinsamen Betreuung als Betreuungsmodell, wie es derzeit im Bundestag verhandelt wird.

„Ein Elternteil betreut und der andere Elternteil bezahlt, ist dem Familienmodell der 50er Jahre geschuldet und heute nicht mehr zeitgemäß“, sagt AfB-Vorsitzender Stephan Walter. „Kinder brauchen beide Eltern gleichermaßen. Die derzeitige Zweiklasseneinteilung in Betreuungselternteil und Besuchselternteil muss aufhören. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig eine geteilte Betreuung zum gesetzlichen Standard werden soll, wie es jüngst auch auf dem 72. Deutschen Juristentag beschlossen worden ist“, so Walter. Gemeinsam getrennt erziehen vor alleinerziehen. Dazu forderte bereits 2015 der Europarat mit der Resolution 2079 seine Mitgliedsstaaten auf.

Am Freitag, 8. Februar, ab 19.30 Uhr lädt die Kreis-SPD und die AfB zur Diskussion zum sogenannten Wechselmodell oder auch Doppelresidenz genannt in die AWO Bruchsal ein – mit:

Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag

Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V)

Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land

Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land

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