08.01.2015 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
Krisen und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Sie werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Sie suchen Zuflucht im sicheren Europa. Im Sommer 2014 verschärfte sich mit den Flüchtlingen aus Syrien die Aufnahmesituation für Flüchtlinge in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe dramatisch. Die Kapazitätsgrenze der LEA, die ohne ihre Außenstellen bei 1150 Personen liegt, war erreicht. Die Aufnahmefähigkeit der LEA wurde kurzfristig durch die Anmietung von Außenstellen im Stadtgebiet Karlsruhe ausgeweitet. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen erreichten auch den Landkreis Karlsruhe, der für die sog. "vorläufige Unterbringung" zuständig ist, wenn die Flüchtlinge die LEA verlassen müssen und auf das gesamte Landesgebiet verteilt werden. Der Landkreis musste damit ebenfalls handeln und gemeinsam mit den Gemeinden im Landkreis Karlsruhe nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten suchen. Dabei hat die angedachte Lösung in einem ehemaligen Hotel im Gewerbegebiet von Karlsbad-Ittersbach bundesweite Bekanntheit erhalten, nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof diese untersagte. Mit dem Abschluss des Asylverfahrens, spätestens jedoch nach 24 Monaten, endet die "vorläufige Unterbringung" und die kreisangehörigen Gemeinden werden für die sog. "Anschlussunterbringung" der Flüchtlinge auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Das Land, die Landkreise und die Gemeinden müssen damit gemeinsam Lösungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finden.
22.12.2014 | Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
22.12.2014 | Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis xy profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende aus Karlsruhe-Land. „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“
Bereits seit 2013 regelt das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau- und Dienstleistungsbereich mit. „Wir freuen uns, dass dieser gesetzliche Anspruch jetzt für alle volljährigen Arbeitnehmer und alle Branchen im Land gilt“, so René Repasi.
Bei Zeitungszustellern, und dort wo es Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen auch sie 8,50 Euro. „Die Sozialdemokraten wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende.
Schlupflöcher zur Umgehung der Lohnuntergrenze gibt es kaum. Dennoch werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. „Dafür werden über 1.600 Stellen neu geschaffen“, so der Kreisvorsitzende Repasi.
„Es ist doch klar, dass bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft, Fragen auftauchen“
11.12.2014 | Ortsverein
Am 7.11.2014 fand unsere Mitgliederversammlung zum Thema "Das Älterwerden" im Lamm in Jöhlingen statt.
Mit Dr. Elisabeth Daikeler und Theo Hartmann konnten wir zwei Referenten gewinnen, die uns die Themen „Soziales Netzwerk Walzbachtal“ und „Demenzfreundliches Walzbachtal“ sehr deutlich und eindrucksvoll nahe brachten.
Theo Hartmann, Vorsitzender des evangelischen Krankenpflegevereins, erklärte mit viel Herzblut, was hinter der Idee „Soziales Netzwerk Walzbachtal“ steht. Ziel des Netzwerks ist es, Senioren den Verbleib in der eigenen Wohnung so lange wie es geht zu ermöglichen. Mit ausgebildeten Fachkräften und vielen Ehrenamtlichen soll dieses Ziel in Zusammenarbeit mit der Gemeinde, der Diakonie, dem christlichen Krankenpflegeverein, dem Seniorenbeirat und dem Förderverein für caritative Dienste erreicht werden.
Der Grundstock ist gelegt, jetzt gilt es, mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für dieses Projekt zu erlangen.
Dr. Elisabeth Daikeler, in vielen Walzbachtalern Initiativen Impulsgeberin, veranschaulichte uns an Beispielen das Krankheitsbild demzerkrankter Menschen sowie die Auswirkungen auf die Umgebung und die Familie. Mit der Erkenntnis, dass man auch jederzeit selbst zum Betroffenen werden kann waren wir froh, dass sie ihren Vortrag mit Anregungen und Ideen sowie professionellen Hilfsangeboten für betroffene Familien beendete.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei Refertent und Referentin für die Vorträge und die angeregte Diskussion zu diesem wichtigen Thema.
Während der Versammlung fanden zudem die Ehrungen von Dr. Elisabeth Daikeler, Walter Horn und Jürgen Protz einen würdigen Rahmen.
Geehrt wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft Elisabeth Daikeler. Anette Sorg unterstrich mit eindrucksvollen Worten das Wirken von Elisabeth in der SPD. Unvergessen war die Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten in Walzbachtal, die in Elisabeths Hof bei selbstgemachtem Flammkuchen stattfand.
Werner Parsch zeigte den Werdegang von Walter Horn auf und Helmut Eberle würdigte Jürgen Protz, die beide für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden.
Noch einmal einen herzlichen Glückwunsch den Jubilaren.
Hier gehts zum Artikel auf NADR
24.11.2014 | AG 60plus von SPD Karlsruhe-Land
Pflegebedürftige Menschen wünschen sich, möglichst lange in ihrem eigenen Zuhause zu verbleiben und durch vertraute Angehörige in gewohnter Umgebung gepflegt zu werden. Für die pflegenden Angehörigen ergeben sich viele Fragen rund um das Thema Pflege und oftmals bringen sie ihre gesamte Kraft auf, um ihren pflegebedürftigen Familienangehörigen eine Pflege zuhause zu ermöglichen. Die in Bruchsal und Ettlingen eingerichteten Pflegestützpunkte des Landkreises Karlsruhe beraten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen neutral über mögliche Entlastungen, pflegerische, medizinische und soziale Leistungen und fördern deren Vernetzung unter einem Dach. Aufgrund der hohen Akzeptanz und Frequentierung beider Pflegestützpunkte (5.200 Kontakte in 2013) und im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist es notwendig, neben weiteren Pflegestützpunkten auch für weitere personelle Unterstützung zu sorgen. Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Karlsruhe-Land hat daher mit Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag auf den Weg gebracht auf „Ausbildung von ehrenamtlichen Pflegelotsen/Pflegebegleitern und Demenzlotsen durch den Landkreis Karlsruhe. Diese sollen den Pflegestützpunkten zugeordnet und in Kooperation mit den Kommunen und den örtlichen Organisationen und Vereinen auch in den vorhandenen bzw. noch einzurichtenden Außenstellen beratend eingesetzt werden.“ Dieser Antrag wurde jetzt vom Sozialausschuss des Landratsamts Karlsruhe befürwortet und der darin vorgeschlagene Finanzierungsvorschlag aufgegriffen. Es sollen zunächst 20 Personen zu ehrenamtlichen Pflegelotsen geschult werden, die dann in enger Vernetzung die Umsetzung des Pflegestützpunktkonzepts unterstützen und pflegebedürftige Personen und deren Angehörige individuell besuchen, begleiten und informieren. (rm)
29.10.2014 | Europa von SPD Karlsruhe-Land
Treffen des mitgliederoffenen Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land
Am vergangenen Donnerstag traf sich der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land im Verdi-Haus in Karlsruhe, um über die neue EU-Kommissionspitze zu diskutieren.
Der AK schenkte dabei insbesondere der neuen Struktur der EU-Kommission Aufmerksamkeit: Von der Leitung und Koordination der sieben Projektteams durch sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich der AK eine Politisierung der Arbeit der EU-Kommission. Die politischen Leitlinien der neuen Kommission wie „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion“ und "Euro und sozialer Dialog", die dem Zuschnitt der Projektteams entsprechen, hält der AK für angebracht. Der Arbeitskreis freut sich bereits darauf, die künftige Arbeit der Kommission zu verfolgen und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe-Stadt und -Land Themen wie "europäische Städtepartnerschaften" und "Kommunen in Europa" zu diskutieren. Daneben wird der Arbeitskreis auch weiterhin Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg organisieren.
Eine kleine Umstrukturierung erfuhr der AK Europa auch selbst: Nach 17 Jahren des engagierten Einsatzes für Europa bekommt der Unternehmer und ehemalige Europakandidat der SPD, Hans-Jürgen Gottwald, Unterstützung in der Leitung des Arbeitskreises. Sein Kreisvorsitzender und Nachfolger als Europakandidat, René Repasi, bedankte sich für dieses bemerkenswerte Engagement und gratuliert dem neuen Team des Arbeitskreises, Melanie Köller und Hans-Jürgen Gottwald, "auf dessen Unterstützung zumindest als Stellvertreter der Arbeitskreis so schnell nicht verzichten kann". Melanie Köller, die aus dem Landkreis Karlsruhe-Land kommt und im Europäischen Parlament arbeitet, und Hans-Jürgen Gottwald freuen sich auf die Zusammenarbeit. Sie hoffen, dass sie mit ihrer Arbeit künftig nicht nur Jung und Alt in der SPD ansprechen, sondern auch Nichtmitglieder erreichen können: "Wir haben uns vorgenommen, europäische Themen von Brüssel und Straßburg nach Karlsruhe zu bringen."
22.10.2014 | AG 60plus von SPD Karlsruhe-Land
Liebe Genossinnen und Genossen,
die AG 60plus befasst sich schon lange mit der Einrichtung von Pflegestützpunkten im Landkreis Karlsruhe. Dort erhalten Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen kostenlos Informationen rund um das Thema Pflege und Alter. Der Pflegestützpunkt ist eine neutrale Beratungsstelle. Er bietet neben Informationen über gesetzliche und kommunale Leistungen auch Auskünfte über regionale Betreuungsangebote und Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Leistungen. Zudem ist der Pflegestützpunkt kompetenter Ansprechpartner für Selbsthilfegruppen und ehrenamtlich Tätige.
Pflegebedürftige Menschen wünschen sich, möglichst lange in ihrem eigenen Zuhause zu verbleiben und durch vertraute Angehörige in gewohnter Umgebung gepflegt zu werden. Für die pflegenden Angehörigen ergeben sich viele Fragen rund um das Thema Pflege und oftmals bringen sie ihre gesamte Kraft auf, um ihren pflegebedürftigen Familienangehörigen eine Pflege zuhause zu ermöglichen. Die in Bruchsal und Ettlingen eingerichteten Pflegestützpunkte des Landkreises Karlsruhe beraten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen neutral über mögliche Entlastungen, pflegerische, medizinische und soziale Leistungen und fördern deren Vernetzung unter einem Dach. Aufgrund der hohen Akzeptanz und Frequentierung beider Pflegestützpunkte (5.200 Kontakte in 2013) und im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist es notwendig, neben weiteren Pflegestützpunkten auch für weitere personelle Unterstützung zu sorgen.
Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Karlsruhe-Land hat daher, und hier in besonderer Weise unser Vorstandsmitglied Renate Müller, einen Antrag auf Ausbildung von ehrenamtlichen Pflegelotsen, Pflegebegleitern und Demenzlotsen durch den Landkreis Karlsruhe erarbeitet. Diese sollen den Pflegestützpunkten zugeordnet und in Kooperation mit den Kommunen und den örtlichen Organisationen und Vereinen auch in den vorhandenen bzw. noch einzurichtenden Außenstellen beratend eingesetzt werden. Dieser Antrag wurde durch die SPD-Kreistagsfraktion eingebracht und jetzt vom Sozialausschuss des Landratsamts Karlsruhe befürwortet und der darin vorgeschlagene Finanzierungsvorschlag aufgegriffen. Es sollen zunächst 20 Personen zu ehrenamtlichen Pflegelotsen geschult werden, die dann in enger Vernetzung die Umsetzung des Pflegestützpunktkonzepts unterstützen und pflegebedürftige Personen und deren Angehörige individuell besuchen, begleiten und informieren.
Vielleicht haben wir Euer Interesse geweckt. Wir freuen uns über jeden, der sich einbringen will und uns bei unserem Bemühen um Gesundheitsförderung und Prävention in einer alternden Gesellschaft, Menschen zu bewegen und den Landkreis besonders auch für die ältere Generation liebenswert und lebenswert zu gestalten. Wir richten uns nicht allein an Seniorinnen und Senioren, sondern streben in allen Fragen einen fairen Dialog der Generationen an. Bitte meldet Euch bei Renate Knauss.
Telefon: 07252-1893
Mail: renate.knauss@t-online.de
16.10.2014 | Ankündigungen
Liebe Mitglieder und Freunde der SPD Walzbachtal,
wir laden herzlich zur Mitgliederversammlung ein,
am Freitag, den 07.11.2014
um 19:00 Uhr
im Nebenzimmer des Hotel/Restaurant Lamm
in Jöhlingen
Wir freuen uns, dass wir drei Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft ehren dürfen (Elisabeth Daikeler, Walter Horn und Jürgen Protz)
Über die Ehrung hinaus werden wir uns mit dem "Älterwerden" in unserer Gemeinde beschäftigen.
Es ist schön, dass wir zu diesem Thema zwei hochkarätige Walzbachtaler Fachleute begrüßen dürfen:
Für Fragen an unsere Gäste und einen lebhaften Austausch im Anschluss werden wir uns selbstverständlich auch Zeit nehmen.
Wir freuen uns, wenn viele Mitglieder und viele Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung folgen.
04.09.2026 17:57
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58
Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59
Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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