17.03.2021 | Kommunalpolitik von SPD Pfinztal
Der „Karlsruher Pass“ bedeutet soziale Teilhabe für alle. Damit die Bahnfahrt oder der Schwimmbadbesuch nicht am Geldbeutel scheitert, schafft der Karlsruher Pass für Geringverdienende Vergünstigungen bei Angeboten in Freizeit, Kultur und Mobilität in Karlsruhe, aber auch in den umliegenden Gemeinden, die diesen Pass bereits übernommen haben, einschließlich KVV-Ticket. Diesen Pass wollten wir auch in Pfinztal einführen und haben das als SPD-Fraktion beantragt. Leider scheiterten wir an einer sehr knappen Mehrheit aus CDU, ULIP und Bürgermeisterin. Begründung: die Kosten von 20.000 Euro. Zum Vergleich: der diesjährige Haushalt beträgt 42 Millionen. Uns tut es vor allem für die Kinder leid, für die eine Teilhabe an der Gesellschaft gerade in Coronazeiten immens wichtig ist. Aber wir geben nicht auf. Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir diesen Posten wieder aufrufen, damit auch in Pfinztal jede*r, unabhängig vom Geldbeutel, am sozialen Leben teilhaben kann.
16.03.2021 | Landespolitik von SPD Pfinztal
Es war ein spannender Wahlsonntag. Die SPD Pfinztal möchte ein großes Lob an unsere Gemeinderätin Aisha aus Wöschbach richten. Sie hat ihre Sache in einem schweren von Corona überschatteten Wahlkampf sehr gut gemacht und ist damit mit einem überdurchschnittlichen Wahlergebnis von 15% im Pfinztal belohnt worden.
Insgesamt möchten wir den Wählern danken für eine sehr sachbezogene Wahl. Zu Recht wurden Sachthemen bevorzugt und obwohl wir alle über die Situation mit Corona frustriert sind, blieben auch im Pfinztal die meisten Wähler auf Sachebene und dafür können sich alle Demokraten bedanken.
Aisha war sehr präsent auch beim SWR und auf Phönix. Sie hat sich nicht beirren lassen von beschmierten Plakaten und sonstigem Gegenwind und ist auf Sachebene geblieben. Mit klaren Worten und einer klaren Idee.
Grüße
Eure SPD Pfinztal.
04.03.2021 | Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land
Das neue Instrument des Rechtsstaatsmechanismus bezeichnete Europa-Staatsminister Michael Roth einmal als „scharfes Schwert“. Beim digitalen Treffen mit den SPD-Landtagskandierenden Alexandra Nohl (Wahlkreis 29) und Stephan Walter (Wahlkreis 30 ) erklärte das SPD-Bundestagsmitglied, was er damit meinte. „Mit dem Mechanismus können Gelder gekürzt werden, wenn EU-Mitgliedsstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen“, erklärt Michael Roth.
Als Ende 2020 die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus liefen, gab es einen großen Vetostreit mit Polen und Ungarn der gelöst werden musste. „Es ist wichtig, dass wir gerade auch gegenüber diesen Ländern einen engen, zivilgesellschaftlichen Austausch pflegen“, fordert Roth auf zum Blick nach Mitteleuropa und meint damit beispielsweise kommunale Partnerschaften wie sie mit Frankreich in unserer Region Gang und Gäbe sind.
„Das ist, was Europa ausmacht“, sagt Alexandra Nohl. Gemeinsam verkörpere man hier in der Grenzregion zu Frankreich vorbildhaft die Werte Europas und erhält mit Verbindlichkeiten wie Schüleraustausche, das Erlernen der jeweiligen Sprache, Freundschaften. „Im Notfall sprechen wir aber auch Englisch miteinander“, lacht Nohl und Stephan Walter nickt zustimmend.
Die SPD Karlsruhe-Land bedankt sich bei Europa-Staatsminister Michael Roth
für diese Europäische Stunde. #daswichtigejetzt
02.03.2021 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Mehr Tatkraft in die Landesregierung
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der SPD-Kreisvorstand Karlsruhe-Land thematisch über die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Baden-Württemberg ausgetauscht und spricht sich einhellig dafür aus. "Die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes ist ernsthaft gefährdet", warnt Kreisvorsitzender Christian Holzer.
Die grün-schwarze Landesregierung stand sich in den letzten fünf Jahren häufig selbst im Weg. In der Folge befindet sich Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Digitalisierung quasi im Stillstand. "Bereits jetzt verlieren wir Jahr für Jahr an Boden im nationalen und internationalen Vergleich. In den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Innovation, Klima- und Naturschutz rangiert das Land der Dichter, Denker und Tüftler bestenfalls im Mittelfeld", begründet Holzer die Prognose der Kreis-SPD.
"Ein grüner Ministerpräsident kann erst dann eine nachhaltig klimaneutrale Politik machen, wenn der Koalitionspartner ähnlich gestalten möchte. Die ganze Zeit war das nicht machbar", ärgert sich Alexandra Nohl. Die Kreisvorsitzende ist überzeugt, dass Baden-Württemberg nur mithilfe der SPD seinen Platz als Musterland im Bund einnehmen kann.
Die Regierung braucht frischen Wind und neuen Schwung ist man sich einig bei der SPD Karlsruhe-Land. Die Sozialdemokraten haben den Fokus auf die wichtigen Themen. Sie kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz! Sie setzen sich mit ganzer Kraft ein für fair entlohnte Arbeit und eine deutliche Verbesserung im Pflegebereich - gute Arbeit und gute Pflege ist das Ziel. "Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch bilden wir ein starkes Team", sagen Nohl und Holzer unisono. Sie stellen klar: Die Landtagswahl ist die Volksabstimmung zur kostenfreien Kita und qualitätsvollen Bildung, die allen offen steht.
26.02.2021 | Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Sie wurden beklatscht, als Helden bezeichnet und mit einer Einmalprämie für Ihren Einsatz in der Pandemie entlohnt: die Pflegekräfte. Verbände und auch die Politik stellten in den letzten Wochen die Forderungen, dass die Pflege deutlich besser entlohnt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen.
In der Öffentlichkeit nicht ganz so präsent waren die Bemühungen der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Diese wollten einen Tarifvertrag durch das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären lassen. Die Allgemeinverbindlichkeit wurde möglich durch das Pflegeentlohnungsverbesserungsgesetz, welches Ende 2019 im Bundestag verabschiedet wurde. „Dieses Gesetz sah jedoch vor, dass die Religionsgemeinschaften zwingend zu beteiligen sind“, bedauert SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer. Denn damit sind Diakonie und Caritas das Zünglein an der Waage.
10.02.2021 | Fraktion von SPD Pfinztal
Das hat uns gestern in der Gemeinderatssitzung die Bürgermeisterin mitgeteilt. Das ist jetzt ein Riesenproblem für die Bürgerinnen und Bürger, die NICHT die himmelhohe Behelfsbrücke gehen wollen oder können. Die Verwaltung schlägt ein Anruftaxi vor, mit dem man Termine ausmachen kann. Ich halte das nicht für eine optimale Lösung und habe deshalb im Namen der SPD-Fraktion die Anschaffung eines kleinen Shuttlebus beantragt. Das fand auch eine Mehrheit im Gemeinderat. Wir haben uns außerdem die Frage gestellt, ob so ein Projekt von ehrenamtlichen Fahrern gestemmt werden kann, oder ob wir Fahrer einstellen müssen. Denn der Bus soll nach unseren Vorstellungen ständig in ganz Pfinztal für Bürger eingesetzt werden, die nicht gut laufen können. Allerdings jetzt kurzfristig erstmal für den Bahnübergang, um von hüben nach drüben zu fahren. Wer hat bessere Ideen? Bitte melden.
09.02.2021 | Ortsverein von SPD Pfinztal
Obwohl Deutschlands Gesundheitssystem als eines der weltweit besten gilt, arbeiten Pflegekräfte hierzulande oft unter prekären Bedingungen. Was sich ändern muss, um den Pflegenotstand zu beenden, diskutierte die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir gemeinsam mit dem Buchautor und Intensivpfleger Alexander Jorde.
Ettlingen. Wo normalerweise die Schauspielerinnen und Schauspieler der „Kleinen Bühne Ettlingen“ vor vollem Haus Theaterstücke zum Besten geben, blickt die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir an diesem Abend auf leere Sitzreihen. Denn ihr Publikum ist digital über YouTube und Facebook zugeschaltet. „Corona hat gezeigt, was in unserer Gesellschaft alles schiefläuft“, begrüßt Aisha M. Fahir die 300 Zuschauerinnen und Zuschauer, die vor den heimischen Bildschirmen der Einladung der SPD-Landtagskandidatin gefolgt sind und die Präsentation des Positionspapiers verfolgen, mit dem die 23-Jährige den Pflegenotstand beenden will.
01.02.2021 | Wahlen von SPD Karlsruhe-Land
Obwohl Deutschlands Gesundheitssystem als eines der weltweit besten gilt, arbeiten Pflegekräfte hierzulande oft unter prekären Bedingungen. Was sich ändern muss, um den Pflegenotstand zu beenden, diskutierte die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir gemeinsam mit dem Buchautor und Intensivpfleger Alexander Jorde.
Ettlingen. Wo normalerweise die Schauspielerinnen und Schauspieler der „Kleinen Bühne Ettlingen“ vor vollem Haus Theaterstücke zum Besten geben, blickt die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir an diesem Abend auf leere Sitzreihen. Denn ihr Publikum ist digital über YouTube und Facebook zugeschaltet. „Corona hat gezeigt, was in unserer Gesellschaft alles schiefläuft“, begrüßt Aisha M. Fahir die 300 Zuschauerinnen und Zuschauer, die vor den heimischen Bildschirmen der Einladung der SPD-Landtagskandidatin gefolgt sind und die Präsentation des Positionspapiers verfolgen, mit dem die 23-Jährige den Pflegenotstand beenden will.
Ihr zugeschaltet ist der Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde, den 2017 ein Rededuell mit der Bundeskanzlerin in der ARD-Wahlarena bundesweit bekannt machte und der seither den Missständen in der Pflege öffentlich Gehör verschafft. Derzeit arbeitet Jorde selbst auf einer Intensivstation mit Corona-Patienten. „Corona hat den Personalmangel und die Überlastung in der Pflege noch weiter verschärft“, berichtet der 23-Jährige. „Doch der Pflegenotstand wird sich auch nach der Krise nicht schlagartig ändern.“
Deshalb, so Jorde, seien jetzt Reformen notwendig. Der 5-Punkte-Plan der SPD-Landtagskandidatin enthalte dabei „viele wichtige und gute Punkte, die sich möglichst schnell ändern müssen, damit wir unseren Job gut machen und auch in fünf Jahren die Gesundheitsversorgung noch garantieren können.“
In ihrem Konzept nimmt Aisha M. Fahir, die selbst ausgebildete Assistentin im Gesundheits- und Sozialwesen ist, neben besseren Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger auch die Angehörigen von Pflegebedürftigen in den Blick: So fordert sie die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung, in welche alle Berufsgruppen einzahlen. „Kosten von teilweise über 3.000 Euro monatlich überfordern diejenigen, die länger auf stationäre Versorgung angewiesen sind. Nur mit einem grundsätzlichen Umbau zu einer Pflegeversicherung, an der sich alle beteiligen, können wir die Eigenanteile auf ein sozialverträgliches Maß deckeln, um Angehörige zu entlasten“, so Fahir.
Nach einer Stunde Gespräch und inhaltlicher Diskussion, bei dem auch die live eingereichten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer zur Sprache kamen, klappt die SPD-Kandidatin zufrieden ihren Laptop zu: „Gerne hätte ich natürlich heute Abend auch persönlich Pflegerinnen und Pfleger eingeladen. Trotzdem ist es auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen wichtig, denen eine politische Stimme zu geben, die sonst nur wenig gehört werden.“
Mit ihrem professionellen Live-Stream-Format sei ihr das gelungen, so Fahir. Dass das Thema drängt, zeigen schon die Rückmeldungen an die Kandidatin unmittelbar nach Ende des Streams: „Im Anschluss hat mir eine Zuschauerin geschrieben, dass sie nun in die SPD eintreten werde. Das ist ein großes Lob für mich. Jetzt packen wir gemeinsam den Pflegenotstand an. Dafür kandidiere ich am 14. März bei der Landtagswahl.“
Der vollständige 5-Punkte-Plan gegen den Pflegenotstand kann online abgerufen werden.
07.06.2026 19:19
Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23
Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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