SPD Walzbachtal

Am 03. April 2008 fand die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in der Festhalle in Stutensee-Blankenloch statt. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/ Baden-Baden, Nicolette Kressl, referierte zu dem Thema „Wie viel sind uns Familien wert? - Moderne Familien- und Bildungspolitik für Chancengleichheit, Bildung und Betreuung“.

Während des Vortrags wurde sehr schnell klar, warum der Kreisvorstand der SPD-Karlsruhe-Land das Zusammentreffen gerade unter dieses Thema gestellt hatte: Frau Kressl bezifferte einen desaströsen Zustand der Kinderbetreuung, mit dem eine Berufstätigkeit beider Elternteile schlichtweg unvereinbar sei.
Für unter Dreijährige habe die Betreuungsquote in Gesamtdeutschland im Jahr 2007 bei 15,5 % gelegen. Dabei haben vor allem die Neuen Länder (ohne Berlin) mit einer Quote von 41% zu dieser Zahl beigetragen. Insbesondere im vielgepriesenen Kinderland Baden-Württemberg be-finde man sich dagegen noch ganz am Anfang. Denn nur 11,6% der Eltern von unter Dreijährigen habe ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestanden, im Landkreis Karlsruhe habe man mit 8,5% sogar noch darunter gelegen. Dabei betonte Frau Kressl, dass sowohl Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als auch Eltern, die ergänzend Betreuungsinfrastruktur in Anspruch nehmen, die volle Anerkennung der SPD fänden. Denn es sei nicht Aufgabe der Politik, ein bestimmtes Lebensmodell vorzuschreiben. Aufgabe der Politik sei es jedoch, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Eltern ihr Lebensmodell frei wählen können und nicht Rahmenbedingungen nur für ein bestimmtes Familienmodell, das Alleinverdienermodell, zu schaffen. Durch die unzureichende Ganztagsbetreuung, die sich auf alle Altersstufen erstrecke, bliebe den meisten Eltern eine solche Wahl jedoch verwehrt. René Repasi, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Stutensee, forderte mutige Reformen ein - auch vor der Abschaffung traditioneller Strukturen dürfe nicht Halt gemacht werden. So sei beispielsweise das Ehegattensplitting, das auf dem patriarchischen Familienmodell basiere, nicht mehr zeitgemäß.
Begrüßt wurden die Ziele der SPD Bundestagsfraktion einen Rechtsanspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung ab dem ersten Lebensjahr und die Qualität der Kitas durch bessere Aus- und Weiterbildung der ErzieherInnen zu steigern. An erster Stelle stehe jedoch, jedem den Zugang zur Ganztagsbetreuung gebührenfrei zu ermöglichen. Denn Zustände, wie sie an deutschen Universitäten herrschen, wo nur ca. 20% der StudentInnen aus einem nichtakademischen Elternhaus stammen seien mit sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar und dürfen nicht zur Regel werden. Weder Bildungschancen noch Erziehungsmodell dürfen vom Geldbeutel abhängen!