SPD Walzbachtal

Davon konnten sich die Delegierten der SPD Pfinztal auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Linkenheim überzeugen, als Generalsekretär Peter Friedrich den von Grün-Rot ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellte, der eine stabile Grundlage für die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren bietet.

Die zentralen Forderungen der SPD zum Thema Bildung finden sich im Vertrag wieder: Der Ausbau der Kleinkindbetreuung wird forciert. Die Qualität frühkindlicher Angebote wird verbessert. Die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft, ein Ganztagsschulprogramm, das diesen Namen auch verdient, wird verwirklicht, und eine Schulentwicklung von unten soll ermöglicht werden. Die Studiengebühren werden abgeschafft. Auch die Kernforderung der SPD nach guter Arbeit, von der man auch leben kann, wird erfüllt. Mit einem Tariftreuegesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen. Die SPD hat wichtige wirtschaftspolitische Punkte im Koalitionsvertrag verankert, wie den Erhalt unserer Gebäude- und Straßeninfrastruktur, den Ausbau des Schienennetzes und der erneuerbaren Energien und der damit verbundenen neuen Technologien, auch im Automobilbau. Wie im Wahlkampf angekündigt, werden die Menschen im Land über Stuttgart 21 in einer Volksabstimmung entscheiden. Der solide Umgang mit den Finanzen, die Einhaltung der Schuldenbremse, eine ausreichende Personalausstattung in der Steuerverwaltung und bei der Polizei wurden ebenfalls im Vertrag verankert wie die finanzielle Stärkung der Kommunen durch den Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer.