"Nach dem Verkehrsworkshop im vergangenen Herbst lässt Staatssekretärin Gisela Splett jetzt Taten folgen. Ganztags Tempo 30 in Berghausen hat sie bereits ermöglicht, jetzt geht es dem Mautausweichverkehr an den Kragen. So wird das Verkehrsministerium in Stuttgart die Sperrung der B10 und der B293 für LKW über 12 Tonnen genehmigen", freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup, zugleich Staatssekretärskollege und Initiator des ersten Verkehrsworkshops in Pfinztal.
"Die noch umfassendere Sperrung ab 7,5 Tonnen ist leider nicht möglich, aber jeder kleine Schritt zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung ist erst mal ein guter", so der Parlamentarier. Einen Seitenhieb auf den CDU-Kollegen Raab kann er sich nicht verkneifen. "Erst wirft er dem Verkehrsministerium Stillstand vor, jetzt bejubelt er jeden Schritt, als habe er etwas mit ihm zu tun", so Mentrup.
„Etwas mehr als ein Jahr grün-rote Verkehrspolitik für Pfinztal mit Tempo 30 rund um die Uhr, der Ankündigung der Neugestaltung des Bahnübergangs Kleinsteinbach und der Sperrung für den Mautausweichverkehr, das ist doch eine gute Bilanz“, finden auch die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal.
Homepage SPD Pfinztal
14.05.2024 19:47
Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48
Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57
Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 397906 |
| Heute: | 150 |
| Online: | 2 |