Anmerkungen zum Haushalt 2020, der am 24.3. verabschiedet wurde (Für die SPD-Fraktion: Dagmar Elsenbusch)

Veröffentlicht am 29.03.2020 in Fraktion

Meine Damen und Herren,

wir erleben derzeit die größte Krise der Nachkriegszeit. Wen interessieren jetzt die Haushaltszahlen, Kreditaufnahmen, Investitionen der Gemeinde Pfinztal?

Nun, auf jeden Fall uns Gemeinderätinnen und –räte. Denn auch in der Krise muss die Gemeinde funktionieren und ihre Aufgaben wahrnehmen. Und irgendwann – hoffentlich in naher Zukunft – wird diese Krise beendet sein. Und dann braucht die Verwaltung unsere Vorgaben, unsere Beschlüsse, über die Dinge, die im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden sollen.

Auf der Einnahmenseite stehen immerhin 42 Millionen.  Aber Achtung. Viele Beträge dieser Summe sind Hochrechnungen, ausgehend von den Zahlen für 2018 und 19. Sind angesichts von Corona die auf 4,6 Mio. geschätzten Gewerbeeinnahmen realistisch? Dito der auf knapp 13 Mio. geschätzte Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, wo doch jetzt schon feststeht, dass Sie – die Bürgerinnen und Bürger – mit massiven Verlusten zu rechnen haben? Die Antworten werden wir erst im nächsten Jahr  kennen, dennoch müssen wir für dieses Jahr Entscheidungen treffen. Wir müssen entscheiden, was  nötig ist und was  getan werden muss, auch wenn das Geld nicht reicht. Denn den 42 Mio. Einnahmen stehen 41 Mio. laufende Ausgaben gegenüber. Gerade mal ein knappe Million bleibt uns somit für notwendige Investitionen. Geeinigt haben wir Gemeinderäte uns aber auf Investitionen in Höhe von 8,8 Mio. (!!!).

Zwar fließen dafür geschätzte 3,1 Mio. an Bundes- und Landeszuschüssen, zwar können wir noch 900.000 Euro aus den Rücklagen entnehmen, letztendlich aber werden wir um Schulden in Höhe von 4,8 Mio. nicht umhin kommen. Denn wir müssen – auch wenn wir das Geld nicht haben – unsere Infrastruktur instand halten. Wir müssen in unsere Schulen investieren. Im letzten Jahr war der Schwerpunkt die Grundschule Wöschbach, die generalsaniert wurde. Dieses Jahr ist es in Fortsetzung die Mehrzweckhalle und Turnhalle dieser Schule, die energetisch ertüchtigt wird und ein neues Dach bekommt, sowie die Grundschule Kleinsteinbach, die ebenfalls weiter saniert wird. Wir haben im letzten Jahr für viele Millionen in den Hochwasserschutz am Bildungszentrum Berghausen investiert und setzen dies mit der Aufdimensionierung der Abwasserkanäle in der Brunnenstr. und der Aufweitung des Horster Grabens weiter fort. Wir investieren in neue Fahrzeuge für unsere Feuerwehr, in Meldeempfänger, Digitalfunk und vieles mehr. Denn unsere Feuerwehr leistet großartige Arbeit. Die vielen ehrenamtlichen Helfer verdienen nicht nur unseren Respekt und unsere Wertschätzung, sondern auch, dass wir sie angemessen ausstatten. Wir investieren in neue Fahrzeuge und Gerätschaften für den Bauhof. Wir investieren in Spielplätze, wir sanieren Straßen und Gehwege, Sportstätten und Spielplätze. Das und vieles mehr sind für uns Gemeinderäte Pflichtaufgaben, denen wir nachkommen müssen. Wann, wenn nicht in Zeiten des billigen Geldes…. Da waren  und sind  wir uns alle einig.

Dann ist da aber noch die Kategorie der wünschenswerten Investitionen, unter denen jede Fraktion etwas anderes versteht. Das sind die Projekte, an denen unser Herz hängt. Da ich die Sozialdemokratie im Gemeinderat vertrete, sehen Sie es mir nach, dass ich vor allem auf diese Projekte zu sprechen komme, die unsere Handschrift tragen. Ich möchte mich nochmals bei allen Gemeinderäten bedanken, dass sie unseren Antrag auf Einstellung einer zusätzlichen Erzieherin einstimmig mitgetragen haben. Das war nicht selbstverständlich, denn unser Kommunaler Kindergarten hat derzeit keine personellen  Probleme. Die gibt es stattdessen bei den kirchlichen Trägern in Wöschbach und in Berghausen. Dort fehlen so dringend Erzieherinnen, dass Gruppen bereits geschlossen wurden. Das ist nicht hinnehmbar, denn es fehlen überall Betreuungsplätze. Daher unsere Idee einer zusätzlichen kommunalen Erzieherin, die bei den verschiedenen Pfinztaler KIGA-Trägern aushelfen kann. Ebenfalls unser Wunsch war der 2-gruppige Interimskindergarten auf dem Gelände des Bildungszentrums am Roten Platz für 1 Mio. Euro, um schnellstmöglich dem Mangel an Betreuungsplätzen abhelfen zu können. Gut, dass wir den jetzt haben, wo 2 andere Gruppen mangels Erzieherinnen geschlossen wurden. Glücklicherweise folgen noch in diesem Jahr ein 2-grupper KIGA an der Stelle der alten TSV-Halle und die Eröffnung eines 3-gruppigen KIGA neben dem Neubaugebiet in Söllingen, übrigens nur mal so am Rande auch auf unseren Antrag hin. Wir sind aber davon überzeugt, dass diese Investitionen bei weitem nicht ausreichen um den massiv steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu befriedigen. Der Kindergartenbedarfsplan, den uns die Verwaltung einmal im Jahr präsentiert, ist eine ambitionierte Darstellung des Ist-Stands, mehr nicht. Er spiegelt in keiner Weise den Bedarf wieder. Weder werden jährliche Zuzüge, von denen wir viele haben, einberechnet, noch werden wir über Wartelisten, vertröstete Eltern, usw. informiert. Mit dem Ergebnis, dass Pfinztal dem eigentlichen Bedarf ständig hinterher hinkt. Dieser Platzmangel führt außerdem dazu, dass Kinder nicht in ihrem Ortsteil sondern in Nachbarortsteilen untergebracht werden müssen. Dabei waren wir uns alle einig, dass dies nur im Notfall geschehen sollte. Nun ist es fast schon Normalität. Wir, die SPD-Fraktion, betonen immer wieder, wie wichtig uns die Familienfreundlichkeit ist. Dafür haben wir uns immer eingesetzt, aber jetzt stößt unser Betreuungssystem an seine Grenzen und ist oft nicht mehr familienfreundlich. Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, bei der Kinderbetreuung deutlich nachzubessern. Die Koordinierungsstelle war ein erster Schritt und ein richtiger Schritt. Aber auch sie kann nur die Plätze verteilen, die vorhanden sind. Eine solche Stelle nützt nichts, wenn zu viele Eltern nur vertröstet werden, keine rechtzeitigen Platzzusagen bekommen und die Kinder nicht an ihrem Wohnort untergebracht werden können. Um verlorenen Boden in puncto Familienfreundlichkeit etwas wett zu machen und angesichts der schrecklichen Krise, die auch und gerade Eltern massiv betrifft, möchten wir noch einen neuen Antrag einbringen. Den BNN war zu entnehmen, dass Graben-Neudorf den Eltern die Betreuungsgebühren für die Dauer der KITA- und Hortschließungen erstattet. Wir beantragen, dass Pfinztal diesem guten Beispiel folgen möge.

Große Einigkeit herrscht im Pfinztaler Gemeinderat beim Thema Klimaschutz. Wir alle haben uns für mehr Klimaschutz in Pfinztal ausgesprochen. Wir haben die Klimaoffensive ausgerufen, eine Klimakommission gegründet und uns klare Nachhaltigkeitsziele gegeben. Ich denke, ich spreche für alle, wenn ich sage, dass die Verwaltung und hier insbesondere die Zuständige für diese Kommission ganz hervorragende Arbeit leistet und uns wichtige Impulse gibt. Die vielen Ideen hin zu einem nachhaltigeren Pfinztal, die in der kurzen Zeit bereits entstanden und nun in Umsetzung sind, beweisen, dass wir alle hinter diesem Vorzeige-Projekt stehen. Weshalb wir ja auch fraktionsübergreifend 50.000 Euro für die nachhaltige und ökologisch wertvolle Aufwertung innerörtlicher Grünflächen gestimmt haben. Und weitere 50.000 Euro für konkrete von der Klimakommission beschlossene Maßnahmen.

Weitere Herzensprojekte der SPD-Fraktion: z.B. unser Antrag auf Finanzierung einer öffentliche Toilettenanlage am Rokycanyplatz, analog zur Toilettenanlage Berghausen. Immerhin jeweils 150.000 Euro. Öffentliche Plätze und soziale Kontakte haben einen hohen gesellschaftlichen Wert. Die Menschen vereinsamen zunehmend, nicht nur in Corona-Zeiten. Daher müssen wir das richtige Umfeld für soziale Kontakte, Vereinsfeste, Platzkonzerte, usw. schaffen. Und dazu gehören nun mal so banale Dinge wie öffentliche Toilettenanlagen.

Dazu gehören für uns auch Mitfahrbänke in allen 4 Ortsteilen. Unser entsprechender Antrag wurde von allen Kolleginnen und Kollegen mitgetragen. Dafür vielen Dank. Wir beantragten freies WLAN in den Ortsmitten von Wöschbach und Kleinsteinbach, analog zu Söllingen und Berghausen, wo es das bereits gibt, denn wir wollen auch die kleinen Ortsteile mitnehmen. Deshalb auch unser Auftrag an die Verwaltung, in Kleinsteinbach nach geeigneten Flächen für Betreutes Wohnen für unsere Senioren zu suchen.  Denn wenn die Mobilität schwindet, möchte man doch erst recht im eigenen Ort wohnen bleiben. Alle drei anderen Ortsteile haben bereits entsprechende Einrichtungen. Was für die Kinder gilt, - Betreuung vor Ort – sollte erst Recht für unsere älteren Mitbürger gelten.

Und wir beantragten Geschwindigkeitsanzeigen an den Ein- und Ausgängen unserer Ortsteile, im Reutweg und in der Unterführung Nordumgehung. Denn mittlerweile sind ALLE Anwohner der B10, der B293, der Bockstalstraße und weiteren großen Verbindungsstraßen durch übermäßigen Verkehr sowohl durch Verkehrslärm als auch durch Abgase geschädigt und Fußgänger gefährdet. Dass die Einhaltung von Tempo 30 deutlich zur Verbesserung beiträgt, hat der letzte Lärmaktionsplan erneut bewiesen.

Ein großes Problem in Pfinztal ist mangelnder Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Die SPD hatte bereits im letzten Jahr den Antrag auf Übernahme des „Karlsruher Modells Wohnraumakquise“ gestellt. Dabei tritt die Verwaltung als Mieter älterer und renovierungsbedürftiger Wohnungen auf und übernimmt zusätzlich zur Miete auch die Renovierungskosten (in gewissem Rahmen). Sie kann dann die renovierte Wohnung an bedürftige Personen untervermieten. Der Vermieter erklärt sich bereit, diese Untermieter nach Ablauf von 5 Jahren – sofern nichts dagegen spricht – als direkte Mieter zu übernehmen. Darauf haben in der kurzen Zeit schon einige Vermieter reagiert, so dass wir jetzt einen Antrag nachgeschoben haben, dieses im Sozialamt angesiedelte Projekt mit 50.000 Euro zu unterstützen, damit auch tatsächlich notwendige Reparaturen und Arbeiten durchgeführt werden können. An dieser Stelle unsere dringende Bitte: machen Sie Werbung für dieses Projekt. Günstiger bzw. bezahlbarer  Wohnraum ist so knapp wie nie und wird dringend benötigt.

Aber zurück zum Haushalt 2020. Wir verabschieden heute zum ersten Mal einen Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, wegen der darin  vorgeschriebenen doppelten Buchführung auch Doppik genannt. Die Umstellung vom früheren kameralen System mit nur einer Buchführung war ein Kraftakt für die Verwaltung, den sie sehr geräuschlos und gut gestemmt hat. Allen daran Beteiligten herzlichen Dank. Allerdings ist der Prozess noch nicht abgeschlossen. Noch fehlt es in vielen Punkten an Transparenz. Wenn ich  im Finanzhaushalt seitenweise „Erwerb beweglicher Sachen“ mit dazugehörigen Beträgen lese, dann weiß ich als Gemeinderätin keineswegs, was sich dahinter verbirgt, sollte das aber wissen, denn schließlich muss ich ja zustimmen. Dies ist nur ein kleines Beispiel, es gibt viele andere. Ich bin aber guten Mutes, dass unsere Verwaltung das hinbekommt.

Danken möchten wir auch all denen, die zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen: bei den vielen Ehrenamtlichen in der Feuerwehr, der Kirche, beim Roten Kreuz, in den Vereinen, in den Schulen, im sozialen Bereich und in der Politik. Ohne diese Vielzahl von Menschen, die ihre Energie und Freizeit zum Wohle ihrer Mitbürger opfern, kann eine Gemeinde nicht existieren. Dafür danken wir Ihnen allen ganz herzlich.

Und natürlich bedanken wir uns auch bei unserer Verwaltung, die sich von uns viele kritische Fragen und Anmerkungen anhören muss. Sie haben es mit uns nicht leicht. Daher ein großes Dankeschön für Ihre Geduld und die Arbeit, die wir Ihnen mit unseren Anträgen und Wünschen bescheren. Und ganz zuletzt ein großes Dankeschön an all die vielen Menschen in den sogenannten „systemrelevanten“ Berufen, die uns durch diese schwere Zeiten führen. Ohne sie würde das öffentliche Leben komplett zusammenbrechen. Wir wünschen ihnen viel Kraft für die nächsten Wochen und bleiben Sie bitte gesund. Als kleines Zeichen der Solidarität mit den vielen Menschen, die durch die Coronakrise in große Schwierigkeiten geraten sind,  werden die Gemeinderätinnen und –räte der SPD-Fraktion jeweils ihren Grundbetrag von 50 Euro für das „Herz für Pfinztal“ spenden, mit dem Zweck „Hilfe für Bedürftige aufgrund der Coronakrise“. Wir hoffen, dass möglichst viele unserem Beispiel folgen, damit unser Sozialamt auch tatsächlich finanzielle Unterstützung bieten kann.

 
 

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