Was müssen wir tun, damit sich Arbeit wieder lohnt und jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit auch leben kann?
Was muss unternommen werden, um allen Kindern bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe zu geben? Wie kommen wir mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit? „Diese drei zentralen Fragen in der Armutsbekämpfung sind mit dem Vorschlag der Bundesregierung für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Bemessung von Regelsätzen nicht beantwortet“ so der Pfinztaler SPD-Vorstand bei seinem letzen Treffen.
Zum Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen gehört auch der Anspruch auf gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Das „Bildungspaket“ der Bundesregierung wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. So soll z.B. Familien, die nicht im HartzIV-Bezug sind, jedoch wegen ihres niedrigen Einkommens einen Kinderzuschlag erhalten, die Leistung von € 100 für das Schulstarterpaket gestrichen werden. Auch die aktuell vorgesehenen € 12,50 für einen angemessenen Bildungs- und Teilhabebedarf sind zu niedrig und realitätsfern. Völlig abwegig ist es auch, die Jobcenter künftig über den Nachhilfe- und Förderbedarf von Kindern entscheiden zu lassen. Die Pfinztaler SPD unterstützt daher die SPD-Forderung: bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche, Einzel- und Sonderbedarfe, Rechtsanspruch auf Bildung, kulturelle und soziale Teilhabe. Ausreichende finanzielle Mittel für Kommunen und Länder bereitzustellen für Kindertagesstätten, Familienbildungsstätten, Ganztagsschulen, Sozialarbeit, Gebührenfreiheit von Kitas sowie die Lehr- und Lernmittelfreiheit sind effektiver als die CDU/CSU-„Fernhalteprämien“ für Eltern, deren Kinder nicht in Kitas gehen.
Die wirklichen Ursachen der Armut müssen bekämpft werden. Menschen mit und ohne Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD will, dass Arbeit sich lohnt und damit ein höheres Gehalt erzielt wird als bei Sozialleistungen. Dies geht aber nur durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und nicht – wie von der Regierung geplant – durch Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten, weil diese einen Anreiz zur Vernichtung von „normal bezahlten“ Arbeitsplätzen schaffen, die dann wieder staatlich subventioniert werden müssen. Gleichwohl ist es zynisch, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung Arbeitslose dazu auffordert, sich zu qualifizieren und gleichzeitig die aktive Arbeitsförderung um 10 Mrd Euro kürzen will.
