Stellungnahme der SPD-Fraktion zum AfD Antrag zur Dauerbeflaggung aller öffentlichen Gebäude in Walzbachtal
Nach nun mehr als 1 ½ Jahren, in denen die AfD hier im Gemeinderat vertreten ist, wurde jetzt erstmals von dieser neu im Rat vertretenen Fraktion ein Antrag eingereicht.
Wir waren jetzt alle sehr gespannt auf diesen ersten Antrag.
Ist es ein Antrag zur Verringerung des Defizits im kommunalen Haushalt? – Fehlanzeige, obwohl die beiden AfD-Gemeinderäte sich nun zum zweiten Mal in Folge zum Haushalt enthalten haben.
Ist es ein Antrag zur Reduzierung fossiler Energien? – Fehlanzeige, laut AfD gibt es ja keinen Klimawandel und Windräder werden eh grundsätzlich abgelehnt.
Und was für ein Antrag liegt uns denn jetzt vor?
Es handelt sich hier um einen Musterantrag, der schon in vielen Gemeinden und auch im Bundestag gestellt wurde – das haben wir bei einer Google-Recherche festgestellt - und nicht speziell für unsere Gemeinde Walzbachtal erarbeitet wurde. Und darüber hinaus geht es um ein wirklich unerhebliches Detail wie Bundes- und Landesfahnen an allen öffentlichen Gebäuden!
Drei Seiten lang wird mit vielen Wiederholungen der Antrag begründet. Es kommen solche Begriffe wie „Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem eigenen Land“ oder „Betonung der Zugehörigkeit zur nationalen Gemeinschaft“ vor. Uns gruselt so etwas und vor dem geistigen Auge kommen uns bei den vielen Fahnen auch Filmaufzeichnungen aus den 30er Jahren in Erinnerung.
Die Europaflagge fehlt in diesem Antrag übrigens komplett. Sie symbolisiert nicht nur die Einheit und Vielfalt unseres Kontinents, sondern steht auch für die Werte, die uns als Gemeinschaft verbinden.
Die SPD steht für die Werte der Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Württembergs und der Europäischen Union, die Freiheit und Demokratie für alle Menschen repräsentieren. Daher halten wir einen Antrag zur zwangsweisen Beflaggung von Kindergärten, Bauhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen für nicht zielführend.
Es ist wesentlich, dass die Gemeindeverwaltung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten selbst entscheiden kann, wann und wie beflaggt wird. So ist es uns als SPD beispielsweise sehr wichtig, dass am 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Flaggen gehisst werden. Diese Flexibilität ermöglicht es uns, die Bedeutung der Flaggen angemessen zu würdigen und gleichzeitig die Identität unserer Gemeinde zu bewahren.
Aus all diesen Gründen lehnt die SPD-Fraktion den AfD-Antrag ab!