SPD Walzbachtal

So der Kommentar der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010 in der letzten Verwaltungssitzung. Trotz Streichkonzert müssen in diesem Jahr wieder erhebliche Kredite aufgenommen werden, da nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben aus den Einnahmen finanziert werden können. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass es fast allen Kommunen so geht. Der Grund: durch die Wirtschaftskrise erzielen Bund und Land weniger Einkommens- und Umsatzsteuer und somit fällt auch der Anteil der Kommunen daran geringer aus.

Gleichzeitig werden von Bund und Land aber fleißig Aufgaben an die Kommunen abgedrückt, ohne für die Finanzierung aufzukommen. Bleibt zu hoffen, dass nach dem quer durch deutsche Lande hallenden Aufschrei der Kommunen, die nun eingesetzte Bundeskommission, welche die Finanzausstattung gerechter regeln soll, auch zu Ergebnissen kommt. Negativ zu Buche schlugen im diesjährigen Haushalt auch die vielen bereits dank Konjunkturpaket im letzten Jahr begonnen Arbeiten, die aber erst in diesem Jahr fertig gestellt und abgerechnet werden. Sicherlich hätte man diese Investitionen in Einzelfällen noch kippen können, dann wären aber auch die Zuschüsse verloren, die es in beträchtlicher Höhe gibt. So kostet z.B. die Fassadendämmung/-sanierung des Bildungszentrums inklusive Austausch der maroden Fenster 1,3 Mio Euro von denen 600.000 aus dem Konjunkturpaket erstattet werden. Damit wollte die damalige schwarz-rote Bundesregierung gerade in Krisenzeiten die Wirtschaft ankurbeln, was in der Tat dazu beigetragen hat, dass die Krise in Deutschland weniger spürbar ist als in anderen Ländern. Das Bildungszentrum blieb diesmal das einzige Sanierungspaket, viele andere dringliche Sanierungen öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen fielen dem Rotstift zum Opfer. Nicht gestrichen wurde bei den Freiwilligkeitsleistungen wie Schülerhorte, Krippengruppen, Vereinszuschüsse, Schulsozialarbeit, Zuschüsse in Senioreneinrichtungen und –betreuung u.v.m. Hierüber kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Es war aber der ausdrückliche Wunsch der SPD-Fraktion, hier keine Kürzungen vorzunehmen, tragen doch diese Leistungen zur Entlastung unserer Bürger und zur sozialen Attraktivität unserer Gemeinde bei.