Hellmut Müller an seinem 75. Geburtstag inmitten der SPD-Gratulantinnen E. Ehrler, E. Weisbecker und S. HolatkaSo lautete das Fazit der Berghausener SPD-Mitglieder, die in ihrer Mitgliederversammlung über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung diskutierten. Die Vorsitzende, Ellen Weisbecker hatte hierzu eingeladen, und Günter Lemberg hielt ein Eingangsreferat mit Fakten zu diesem aktuellen und brisanten Thema.
Mit dieser Gesundheitsreform verabschiedet sich Deutschland von der seit vielen Generationen bestehenden Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Dies deshalb, weil ab Januar 2011 der Arbeitgeberanteil nur noch 7,3 % betragen wird, die Arbeitnehmer hingegen mit 8,2 % ihres Lohnes belastet werden. Außerdem wird durch die Hintertür die Kopfpauschale eingeführt: Die Krankenkassen können künftig Zusatzbeiträge erheben, die die Arbeitnehmer alleine zu tragen haben.
Deshalb unterzeichneten alle Anwesenden eine vom DGB initiierte Petition gegen diese falsche Weichenstellung in der Gesundheitspolitik. Damit unterstützen sie das Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“, dem neben dem DGB und der SPD auch die anderen Oppositionsparteien und viele Wohlfahrtsverbände angehören. „Die von der SPD und dem Aktionsbündnis favorisierte Bürgerversicherung ist die richtige Alternative“ befanden die Genossinnen und Genossen. Denn sie bezieht alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige und Beamte, und alle Einkünfte, d.h. nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Kapitalerträge mit ein.
Auch Kommunales kam nicht zu kurz. Angelika Konstandin und Sonja Holatka (beide GR) und Elisabeth Ehrler (OR) informierten über die in der Sommerklausur erarbeiteten Vorschläge der SPD-Fraktion zur innerörtlichen Entwicklung. Beschlossen wurde die Mitgliederversammlung mit dem Austausch von schönen Erinnerungen an Hellmut Müllers 75. Geburtstag im September.
