SPD Walzbachtal

Jo Leinen MdEP, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im EP
"Ein Scheitern des Lissabon-Vertrages durch einen Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts hätte katastrophale Folgen für Deutschland – und für Europa", sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, Jo LEINEN (SPD).

Es sei merkwürdig, dass sich im größten und mächtigsten Mitgliedsland der EU eine Ängstlichkeit vor Europa breit mache, während kleinere Länder diesen Reformvertrag als Gewinn und Fortschritt akzeptiert und den Vertrag bereits ratifiziert haben. Die 'deutsche Angst' vor einer EU, die in wichtigen Projekten von Deutschland geprägt wurde, müsse in den Augen der anderen Partnerstaaten wie reiner Hohn wirken.
LEINEN: "In Karlsruhe wird von den Klägern ein 'Zerrbild' des Lissabon-Vertrages gezeichnet, das mit der Realität wenig zu tun hat". Der Reformvertrag sei weniger von einer Kompetenzverlagerung von der nationalen auf die europäische Ebene geprägt, als von einer Machtverschiebung zwischen den Regierungen und den Parlamenten.
"Wenn die Populisten Lafontaine und Gauweiler einen 'Demokratieabbau' durch den neuen Vertrag verkünden, dann ist das genaue Gegenteil richtig. Es gibt einen erheblichen Demokratiegewinn in der Europapolitik durch den Lissabon-Vertrag", erklärte LEINEN.
"Ich vertraue auf die Weisheit der Richter, zwischen politischer Demagogie und europarechtlicher Beurteilung zu unterscheiden", sagte LEINEN. Dieser Vertrag sei nach einem Marathon von sieben Jahren umfangreicher Verhandlungen zwischen 27 Staaten entstanden. Notwendig sei der Blick auf das Ganze und nicht nur auf ein Detail aus nationaler Sicht.