Diese Nachricht der SPD-Landtagsabgeordneten Anneke Graner aus dem Landtag wurde von den SPD-Gemeinderätinnen und -räten mit großer Freude aufgenommen, ist doch mit dieser Priorisierung die Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner auf den Berghausener Bundesstraßen in greifbare Nähe gerückt. Die SPD-Fraktion dankt Anneke Graner, die sich von der Dringlichkeit der Ortsumfahrung vor Ort ein Bild gemacht und sich im Vorfeld für eine hohe Priorisierung dieser wichtigen Maßnahme im Landtag eingesetzt hatte. Die Berücksichtigung der B 293 zeigt, dass sich Graners Einsatz für diese Straße gelohnt hat.
Unsere Ortsumfahrung wurde als Projekt identifiziert, das ein großes Defizit beheben und einen hohen Wirkungsgad erreichen wird. Grün-Rot hat mit dieser Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 und der hohen Priorisierung unserer Ortsumfahrung die jahrelange Ankündigungskultur der schwarz-gelben Vorgängerregierung beendet. Dies ist dringend notwendig, weil die Bundesmittel für den Fernstraßenbau in Baden-Württemberg seit Jahren nicht ausreichend sind, um den Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen zu finanzieren. So erhält Baden-Württemberg jedes Jahr lediglich ca 200 Mio. Euro vom Bund. Das Ergebnis der Prorisierung ermöglicht es nun, entsprechende Schwerpunkte gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu formulieren und die Planungen im Land zielgerichteter voranzutreiben. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und dem Bund einen Vorschlag vorgelegt. Die letzte Entscheidungskompetenz liegt aber ausschließlich beim Bund. Er entscheidet damit auch, was und wann letztendlich gebaut werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundestagsabgeordneten unserer Region an unserer engagierten Landtagsabgeordneten ein Beispiel nehmen und sich genauso für unsere Ortsumgehung einsetzen. Die Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Anneke Graner sowie die Prioritätenliste sind hier und hier einsehbar.
