In ihrer letzten Sitzung entschieden die Vorstandsmitglieder der SPD Pfinztal weder für noch gegen Stuttgart 21 zu werben. Vielmehr will sich die Partei für eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen. Denn kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Deshalb schlug die SPD Baden-Württemberg bereits schon im vergangenen Herbst vor, für den Fall einer rot-grünen Mehrheit nach der Landtagswahl eine verbindliche Volksabstimmung über das Projekt durchzuführen. Und jetzt ist der Weg frei. Die Menschen sollen sich aus freien Stücken für Stuttgart 21 entscheiden oder sich davon verabschieden.
Es wird darüber entschieden, ob das Land Baden-Württemberg von seinen finanziellen Verpflichtungen am Stuttgart-21-Vorhaben zurücktreten soll.
Dabei gilt Folgendes:
Wer mit JA stimmt, stimmt für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden verbunden. Denn nach den klaren Aussagen aller Projektbeteiligen ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg Entschädigungszahlungen in noch ungeklärter Höhe zu.
Wer mit NEIN stimmt, stimmt für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kosten für den Weiterbau betragen 824 Millionen Euro.
Entscheidend bei dieser Wahl ist auch, dass Befürworter wie Gegner respektvoll miteinander umgehen. Damit das Ergebnis einer fairen Volksabstimmung aber von allen akzeptiert wird, braucht es eine hohe Wahlbeteiligung. Deshalb ruft die SPD alle Wahlberechtigten auf, sich über das Projekt zu informieren und am 27. November ihre Stimme abzugeben.
Denn nur ein klares Votum wird die Spaltung des Landes in dieser Frage überwinden.
