Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig, die die Verhandlungsführerin der SPD in der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Hartz-VI-Reform ist, erklärte, dass heute ein Durchbruch bei den Verhandlungen gelungen ist. Die Arbeitsgruppe nahm die Forderung der SPD an, wonach die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets zustän- dig sein sollen. Sie sollen die auszuzahlenden Zuschüsse vom Bund erstattet bekommen. Weitergehend sollen auch Kinder von Geringverdienern in den Genuss des Bildungspakets kommen.
Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi begrüßt dieses Ergebnis der Verhandlungen. In einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten am 30.9.2010 kritisierte er noch am Bildungspaket, das die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, dass den Kindern „durch gedeckelte Pseudo-Sachleistungen“ nicht geholfen werde. Besser sei es, so Repasi damals, das Geld für direkte kommunale Leistungen wie Ganztagesschulen und kostenfreie Mahlzeiten bereitzustellen.
Diese Möglichkeit eröffnet sich den Kommunen jetzt, wo sie die Zuschüsse für Leistungen an Kinder vom Bund erstattet be- kommen sollen. „Die Gemeinden wissen am besten, wie den Kindern vor Ort zielgenau geholfen werden kann“, meint Re- pasi. Wie bereits bei der Reform der Arbeitsvermittlung im Landkreis ist die Kreis-SPD der Ansicht, dass die Kommune der Ort ist, der am besten darüber entscheiden kann, welche sozialpolitischen Fördermaßnahmen für ihre Bürgerinnen und Bürger am sinnvollsten ist. „Dabei müssen sie aber finanziell unterstützt werden“, mahnt Repasi an. „Es kann nicht sein, dass die Kommune gute Sozialpolitik macht und Land und Bund sie im Regen stehen lassen.“ Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) muss strikt eingehalten werden.
Mit der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Bildungspakets und der Ausweitung der geförder- ten Kinder auf solche aus Geringverdienerfamilien ist es aber noch nicht getan. Auch das Land muss alles in seiner Verant- wortung tun, um den Kindern zu helfen. Der Kreisvorsitzende René Repasi erneuerte daher die SPD-Forderung nach einer Unterstützung des Landes für die Schulsozialarbeit: „Sie ist die notwendige Ergänzung des Bildungspakets.“
