SPD Walzbachtal

Was planen Ursula von der Leyen und Daniel Bahr?
Damit beschäftigte sich der letzte, gut besuchte Stammtisch.
Daniel Bahr befindet sich in einer komfortablen Lage, wie kaum ein Gesundheitsminister vor ihm. Mit Unmut wurde aufgenommen, dass er die von Ulla Schmidt mühsam errungene Konsolidierung der Finanzen im Gesundheitssystem aufs Spiel setzt.

Er verteilt Wohltaten wie aus einem Füllhorn, so z.B. Tariferhöhung bei den Krankenhausärzten, höhere Honorarsätze bei den Zahnärzten, Sonderzulage für Ärzte und Zahnärzte für Besuche in Alten- und Behindertenheimen, Ausweitung der Erstattungsmöglichkeiten durch die Krankenkassen. Mit dem “Versorgungsstrukturgesetz“ sollte die medizinische Versorgung auf dem Lande verbessert werden, wobei die Mediziner in überversorgten Ballungsgebieten aus ihrem Honorartopf etwas abgeben sollten. Von Letzterem ist nicht mehr die Rede. Den Krankenkassen wird wieder erlaubt, diverse Zusatzleistungen zu erstatten.
Ursula von der Leyens Ideen gegen Altersarmut waren der zweite Diskussionsgegenstand.
Die Zuschussrente wird zwar positiv beurteilt, die Zugangsvoraussetzungen jedoch sehr kritisch gesehen, da kaum jemand die ab 2023 geforderten 45 Versicherungs- bzw. 35 Beschäftigungsjahre erreichen können wird. Besser wäre es, wenn das Lohn- (und damit das spätere Renten-)niveau durch Mindestlöhne so angehoben würde. dass die späteren Renten über der Grundsicherung lägen. Die Kombirente, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Rentenbezug verbessert, wird begrüßt, ebenso die Vorsorgepflicht für Selbständige.
Kurz gestreift wurde noch das in der Diskussion stehende Erziehungsgeld, hier waren sich die Anwesenden einig, dass das Geld besser in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten angelegt würde, sodass Eltern ihre Kinder in solche Einrichtungen geben können. Wenn sie aus mancherlei Gründen darauf verzichten wollen und können, ist das ihre Sache.